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Beiträge mit Tag #COVID-19 Maßnahmengesetz

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VfGH zu Tiroler Quarantäne im Frühling 2020: Gesetzwidrig!

Öffentliches Recht 

Das Land Tirol hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 einerseits landesweite Ausgangsbeschränkungen eingeführt und außerdem die Gemeinden des Landes unter Quarantäne gestellt, dh die Zu- und Abfahrt aus Gemeinden verboten. Beide Maßnahmen b...

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4. COVID-19-Gesetz: Änderung des gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes

Durch das 4. COVID-19-Gesetz wurden unter anderem Änderungen des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes beschlossen. Das Bundesgesetz betreffend besonderer Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19 wurde dahingehend geändert, dass bei...

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