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Beiträge mit Tag #betriebsschließung

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DE: Haftet der Staat bei coronabedingter Betriebsschließung?

Zivilrecht 

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Einem Gastronomen stehen weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche gegen den Staat aufgrund einer coronabedingten flächendeckenden vorrübergehenden Betriebsschließung zu. Im gegenständlichen Fa...

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OGH: Folgen einer coronabedingten Betriebsschließung

Die zeitliche Dauer eines befristeten Dienstverhältnisses kann kalendermäßig fixiert sein oder an ein bestimmtes Ereignis anknüpfen. Der Wortlaut „Ende der Wintersaison“ ist ein objektiv bestimmbares Ereignis und auch in Kombination mit einer behördl...

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