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Beiträge mit Tag #Bestandrecht

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Betriebskostenabrechnung und AGB-Kontrolle im Einkaufszentrum

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit miet- und vertragsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem Einkaufszentrum zu befassen. Streitgegenstand waren Rechnungslegungsbegehren über Betriebskosten für den Zeitraum 2005 bis 2022 sowie die Fest...

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OGH zur Auflösung von Bestandverträgen aus wichtigem Grund

Zivilrecht 

Eine vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund kommt auch in Betracht, wenn dieser in einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse liegt, die keinem der Vertragspartner zuzurechnen ist. Der Bestandnehmer ist nach stRsp zu § 1117 ABGB zur Vertragsauflö...

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