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Beiträge mit Tag #Besitzstörung

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OGH: Neue Entscheidung zu Abmahnwesen bei Besitzstörungen

Zivilrecht 

Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) beschränkt sich der Begriff des „Rechtsfreunds“ iSd § 879 Abs 2 Z 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) nicht auf Rechtsanwälte. Auch der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzst...

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Besitzstörung: Sind gewerbsmäßige Abmahnwesen zulässig?

Zivilrecht 

Der OGH entschied, dass ein Geschäftsmodell, welches Kunden gewerbsmäßig bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Besitzstörungsansprüchen unterstützt, unlauter in den Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte eingreift. Die Antragsgegnerin verfügt...

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