Beiträge mit Tag #Bereicherungsanspruch
Alle BeiträgeSind Einbaumöbel ohne gesonderter Übergabe Teil eines Kaufvertrages?
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass Einbaumöbel beim Verkauf einer Wohnung als Zubehör zu kategorisieren und damit auch ohne gesonderter Übergabe zum Verkaufsgegenstand zuzurechnen sind. Liegenschaftseigentümer behauptet Eigentum an Einba...
UPDATE: OGH zur Vergütungszinsenproblematik nach Vertragsrücktritt und Fälle „erheblicher“ Schmälerung des Anspruchs aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist
In zahlreichen Verfahren hat sich die Rechtsprechung mit dem Rücktritt von Versicherungsverträgen infolge unterlassener Information über das Rücktrittsrecht beschäftigt. Problematisch ist insbesondere die Frage der Vergütungszinsen, die dem Versicher...
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