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Beiträge mit Tag #Außerstreitrecht

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Erbantrittserklärung bei fehlender rechtlicher Abstammung

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob eine Erbantrittserklärung zurück- bzw. abzuweisen ist, wenn der Einschreiter zwar seine biologische Abstammung vom Erblasser behauptet, aufgrund der bestehenden rechtlichen Vaterschaft jed...

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Wertsicherung: Hauptmietzinsüberprüfung im außerstreitigen Verfahren

Zivilrecht 

Die Wirksamkeit einer Wertsicherungsvereinbarung nach allgemein zivilrechtlichen Kriterien an sich ist nicht Prüfgegenstand des außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 Mietrechtsgesetz (MRG). Der Außerstreitrichter hat als (Vor-)Frage lediglic...

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