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Beiträge mit Tag #Ausschluss

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DE: Hausbau – Schließt eine Minderung die Selbstvornahme aus?

Zivilrecht 

Wenn beim Hausbau wieder einiges nicht so läuft wie geplant, sind Besteller bei der Wahl ihrer Mängelrechte doch sehr flexibel. Das entschied nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). 2012 hatte ein Bauunternehmen für ein Ehepaar ein Einfamilienhaus ...

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OGH: Handelsvertreter: Ausschluss der Provisionsfortzahlung sittenwidrig

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass der vertragliche Ausschluss der Provisionsfortzahlung auf bei nicht arbeitnehmerähnlichen Handelsvertretern sittenwidrig sein kann. Der Kläger war selbständiger Handelsvertreter und hatte einen Vertrag mi...

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