Beiträge mit Tag #allgemeines bürgerliches gesetzbuch (abgb)
Alle BeiträgeRegierungsvorlage Verbrauchergewährleistungsgesetz
Mit dem neuen Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) sollen sowohl die Digitale-Inhalte-Richtlinie als auch die Warenkauf-Richtlinie umgesetzt werden. Die vollständige Umsetzung soll durch Anpassungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) ...
BFG: Die zivilrechtliche Einordnung einer „Bürgschaft“ und „Garantie“ – wesentliche Unterschiede auch in der Bemessung der Rechtsgebühren
SteuerrechtIn einem zwischen der Beschwerdeführerin und der Pächterin geschlossenem Pachtvertrag wurde ein Vertragspunkt eingefügt. Diesem zufolge garantierte ein Garant für den Pächter, für dessen Zahlungspflichten einzustehen, sollte er diesen trotz schriftli...
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