Beiträge mit Tag #AGB-Kontrolle

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Kreditinstitut haftet nicht für Versicherungs-AGB bei Restschuldversicherung

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kreditinstitut für Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung nach § 28 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) in Anspruch genommen werden kann...

OGH: Verbot von unzulässigen Entgeltklauseln bei Kredit

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass mehrere Entgeltklauseln einer Bank unwirksam sind. Die strittigen Klauseln betreffen unter anderem Bearbeitungsgebühren, Mahnspesen und Kontoführungsentgelte. Im vorliegenden Fall klagte eine Verbra...

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