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Beiträge mit Tag #Abfertigung

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OGH zur Rückforderung von Abfertigungszahlungen

Zivilrecht 

§ 1486 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) verkürzt im Interesse der Rechtssicherheit die allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist für bestimmte Forderungen, vor allem für Forderungen des täglichen Lebens, auf drei Jahre. Allerdings werden auch ...

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OGH zur rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme des Scheidungsrechts

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob eine wiederholte Heirat und Scheidung vom selben Gatten rechtsmissbräuchlich ist. Eine Rechtsausübung erfolgt unter anderem missbräuchlich, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund für die Ausübung d...

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