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Beiträge mit Tag #§ 1159 ABGB

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Neuregelung der Kündigungsfristen (§ 1159 ABGB)

Arbeitsrecht 

Seit dem 1. Juli 2025 gelten (rückwirkend) angepasste Regeln für Abweichungen von den gesetzlichen Kündigungsfristen durch Kollektivverträge und entsprechende Übergangsregelungen. Hintergrund: Unklare Auslegung der Ausnahmebestimmung Mit 1. Oktober 2...

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OGH: Hotel- und Gastgewerbe keine „Saisonbranche“

Arbeitsrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Hotel- und Gastgewerbe keine „Branche, in dem Saisonbetriebe überwiegen“ iSd § 1159 Abs 2 Allgemeines Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ist. Damit kann in dieser Branche nicht durch Kollektivvertra...

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