Beiträge mit Tag #Verordnung (national)

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COVID-19: Lockdown in Österreich wird verlängert und verschärft

Angesichts der weiter angespannten Corona-Situation in Österreich, hat die Bundesregierung weitere Vorgaben erlassen. Die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung verlängert den Lockdown. Zudem wird die Benützung von Masken der Schutzklasse FFP2 in vielen ...

COVID-19: Änderung der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen wurden

Verordnung der Bundesministerin für Justiz zur Änderung der besonderen Vorkehrungen in Strafsachen. Das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1.COVID-19-JuBG) verordnet in § 9 die Kompetenz der Bundesministerin im Hinbli...

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