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Beiträge mit Tag #Law

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OGH zu COVID-Freiheits-beschränkungen nach HeimAufG

Trotz negativer COVID-19-Tests waren freiheitsbeschränkende Maßnahmen in einer Pflegeeinrichtung zulässig. Den Tests fehlte es zum damaligen Zeitpunkt an Aussagekraft. Bei einem Heimbewohner, der wegen schwerer Demenz permanente Betreuung benötigte, ...

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Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen geht in die Begutachtung

Am 16.09.2020 wurde das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (EAG) in Begutachtung geschickt. Darin werden die Voraussetzungen für und die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen neu geregelt. Weiters w...

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