Beiträge mit Tag #finanzstrafrecht
Alle BeiträgeOGH: Örtliche Zuständigkeit nach § 198 Finanzstrafgesetz neu
Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab eine erste Entscheidung zum neuen Zuständigkeitssystem in Finanzstrafsachen ab. Die von einem Oberlandesgericht nach § 215 Abs 4 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO) vorgelegten Akten eines gerichtlichen Finanzstrafverf...
NR beschließt Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft
Mit dem Ziel der Umsetzung der EU-Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-VO) hat der Nationalrat ein Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Der Bu...