Beiträge mit Tag #Beschlussfeststellungsklage
Alle BeiträgeOGH: GV-Protokolle kein Nachweis für Vertretungsbefugnis
In mehreren Generalversammlungen, die von der klagenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Vollversammlungen ohne Versammlungsleiter abgehalten wurden, beantragte einer der beiden kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer (Zweitgesch...
OGH zur Eintragung eines Geschäftsführerwechsels aufgrund eines Scheinbeschlusses
Einem abberufenen Geschäftsführer kommt im eigenen Namen keine Legitimation zur Bekämpfung des Beschlusses des Firmenbuchgerichts auf Löschung seiner Funktion zu. Dies gilt auch dann, wenn der gefasste Gesellschafterbeschluss als bloßer Scheinbeschlu...