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Beiträge mit Tag #Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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OGH hebt mehrere AGB-Klauseln eines Online-Brokers auf

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rahmen einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen einen niederländischen Online-Broker zahlreiche Klauseln von dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufgehoben. Zunächst stellte...

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HG Wien zur Unwirksamkeit von Ausnahmesituationsklauseln in Versicherungsverträgen bei COVID-19-bedingten Deckungsablehnungen

In einer Verbraucherrechtsache erklärte das Handelsgericht (HG) Wien eine Klausel für den Ausschluss des Versicherungsschutzes für bestimmte Sachverhalte im Zusammenhang mit Ausnahmesituationen für unzulässig. Es handelte sich insbesondere um folgend...

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