Wochengeld für Selbstständige auch bei geringer Arbeitszeit möglich

12. Nov. 2026 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidung vom 15. September 2026 klargestellt, dass selbstständige Frauen unter bestimmten Voraussetzungen auch bei einer sehr geringen wöchentlichen Arbeitszeit Anspruch auf Wochengeld haben. Ein bestimmtes Mindestmaß an Erwerbstätigkeit ist dafür nicht erforderlich.

Streit um den Anspruch auf Wochengeld

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine selbstständige Ergotherapeutin, die vor Beginn und während des Wochengeldbezugszeitraums nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pflichtversichert war. Sie beantragte Wochengeld, das ihr jedoch verweigert wurde.

Der zuständige Versicherungsträger begründete die Ablehnung damit, dass die Frau lediglich in einem äußerst geringen zeitlichen Ausmaß gearbeitet habe. Eine Erwerbstätigkeit von durchschnittlich 20 Stunden pro Woche sei jedenfalls nicht erreicht worden.

OGH widerspricht dem Versicherungsträger

Während das Erstgericht der Klägerin das Wochengeld zusprach, wies das Berufungsgericht ihre Klage ab. Der OGH hob diese Entscheidung auf und stellte das Urteil des Erstgerichts wieder her.

Nach Auffassung des Höchstgerichts dient das Wochengeld für Selbstständige grundsätzlich nicht dem Ersatz eines entfallenden Einkommens. Vielmehr soll es die finanzielle Versorgung während eines Zeitraums sicherstellen, in dem eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgrund der Geburt eines Kindes nicht oder nur eingeschränkt ausgeübt werden kann.

Keine Mindestarbeitszeit erforderlich

Der OGH stellte klar, dass sich aus den gesetzlichen Bestimmungen keine bestimmte Mindestarbeitszeit ableiten lässt. Entscheidend ist vielmehr, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind.

Auch das Argument, dass eine geringe Arbeitszeit zu einem finanziellen Vorteil führen könnte, überzeugte das Gericht nicht. Die Höhe der erzielten Einkünfte und das zeitliche Ausmaß der Erwerbstätigkeit müssen nicht miteinander übereinstimmen.

OGH, 10 Ob S 91/26v, (15.09.2026)