Grüner Deal: EU-Schadstoff-Aktionsplan vorgelegt

9. Juni 2021 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Am 12.05.2021 verabschiedete die Kommission ihren neuen EU-Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden mit der Vision, dass ab 2050 die Verschmutzung keine Gefahr mehr für die menschliche Gesundheit sowie die natürlichen Ökosysteme darstellt.

Frans Timmermans, Kommissar für Klimaschutz, erkennt in dem Aktionsplan eine neue Richtschnur für die Arbeitsweise der Europäischen Union, welche insbesondere von der Nutzung grüner Technologien, der Chance neuer Geschäftsmöglichkeiten, und auch den Bemühungen des Wiederaufbaus einer saubereren, nachhaltigeren und faireren europäischen Wirtschaft geprägt seien soll.

Um die Vision 2050 zu erreichen sieht der Aktionsplan bis 2030 folgende Ziele zur Reduktion vor:

• 55% Verringerung vorzeitiger Todesfälle durch Luftverschmutzung
• 50% weniger Kunststoffabfall im Meer, sowie 30% weniger Mikroplastik
• 50% geringerer Einsatz von chemischen Pestiziden in der Landwirtschaft
• 50% Reduzierung des Restmülls
• 30% Reduktion chronischer Belastungen durch Verkehrslärm

Der neue Aktionsplan sieht auch eine Vielzahl von Leitinitiativen und Maßnahmen vor. Nennenswert sind insbesondere die Folgenden:

Die Luftqualitätsnormen sollen an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angeglichen werden, gleichfalls soll eine Überprüfung der Wasserqualitätsnormen stattfinden. Eine Überprüfung des EU-Abfallrechts ist vorgesehen, um die Eingliederung einer sauberen Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen. Mit der Einrichtung eines „Scoreboards“ soll das Null-Schadstoff-Ziel der Regionen gefördert werden, indem Umweltleistungen transparent dargelegt werden. Der Verringerung des externen ökologischen Fußabdrucks der EU soll durch Beschränkungen der Ausfuhr von Produkten und Abfällen an Drittländer Rechnung getragen werden. „Living Labs“ sollen für grüne digitale und intelligente Null-Schadstoff-Lösungen eingerichtet werden, gleichfalls ist eine Konsolidierung der EU-Wissenszentren für Null-Schadstoffemissionen, sowie die Schaffung einer Null-Schadstoff-Plattform für Interessenträger vorgesehen.

Diese Ziele und Maßnahmen sollen eine weitgehende Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden spätestens ab 2050 ermöglichen.

EU-Kommission, Pressemitteilung (12.05.2021)