BCBS zu Sicherheitsabschlägen für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte

17. Feb. 2021 Benn-Ibler Rechtsanwälte

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeitet und wartet Standards für die aufsichtsrechtliche Regulierung von Banken. Die Standards werden von den Mitgliedern des Ausschusses national umgesetzt. Der Basler Ausschuss strebt derzeit eine Klarstellung der zukünftigen Standards zur Anwendung von Mindestabschlägen (minimum haircut floors) auf Sicherheiten für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (securities financing transactions) an. Bis 31. März 2021 können Stellungnahmen zur geplanten technischen Änderung des Standards abgegeben werden.

Im Jänner 2021 kündigte der Ausschuss redaktionelle Klarstellungen im Kapitel CRE56 der Basler Vorschriften (Mindestabschläge für Sicherheiten bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften) an. Das Kapitel CRE56 als Solches soll mit 1. Jänner 2023 in Geltung treten.

Abschnitt CRE56.5 lautet: „Banken, die Wertpapiere verleihen, sind von den Sicherheitsabschlägen bei Transaktionen zur Aufwertung von Sicherheiten ausgenommen, wenn sie die als Sicherheit erhaltenen Wertpapiere nicht wiederverwenden können oder Zusicherungen abgeben, dass sie die verliehenen Wertpapiere nicht wiederverwenden und dies auch nicht tun werden.“ (Übersetzung, Hervorhebung ergänzt.)

Der Ausschuss hat Bedenken, dass die Formulierung „sie“ dahingehend missverstanden wird, dass CRE56.5 voraussetzt, dass die Bank (und nicht der Empfänger des Wertpapiers) im Gebrauch der Wertpapiere eingeschränkt ist.

Der Ausschluss schlägt stattdessen folgende Regelung vor: „Banken, die Wertpapiere entleihen (oder verleihen), sind von den Sicherheitsabschlägen bei Transaktionen zur Aufwertung von Sicherheiten ausgenommen, wenn der Empfänger der Wertpapiere, die die Bank als Sicherheit geliefert (oder verliehen) hat, entweder (i) nicht in der Lage ist, die Wertpapiere weiterzuverwenden (z. B. weil die Wertpapiere im Rahmen einer Verpfändungsvereinbarung zur Verfügung gestellt wurden), oder (ii) gegenüber der Bank Zusicherungen abgibt, dass er die Wertpapiere nicht weiterverwenden will und wird.“

BCBS, Technical Amendment. Minimum haircut floors for securities financing transactions (Jänner 2021)