Wirtschaftsrecht
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Aktuelle Beiträge
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 4)
In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
OGH: Vorabzustimmung zur Kurzzeitvermietung bleibt wirksam
Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine vertraglich vereinbarte wechselseitige Vorabzustimmung zur Kurzzeitvermietung durch die neuen öffentlich-rechtlichen Bewilligungserfordernisse nicht gegenstandslos wird. Vertragliche Zustimmung al...
Berechtigt Inflation automatisch zur Entschädigungsanpassung?
In der vorliegenden Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu beurteilen, ob aus dem inflationsbedingten Wertverlust von Entschädigungsbeträgen aufgrund von Beeinträchtigungen nach § 8 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) ein Anspruch auf Erhöhung ...
Änderung von Benutzungsbedingungen für Bahnübergänge
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Eisenbahnunternehmen die Benutzungsbedingungen für einen nichtöffentlichen Bahnübergang einseitig ändern darf. Im Mittelpunkt stand das Spannungsverhältnis zwischen den ...
Privatverkaufsvereinbarung über Inventar eines Reihenhauses
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob die zwischen Vor- und Nachmieter abgeschlossene „Privatverkaufsvereinbarung“ über das Inventar eines Reihenhauses gültig ist. Der Kläger hatte von einer gemeinnützigen Bauvereinigung ein Reihenhaus gemiete...
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