USANCEN: Rechtsnews August 2026/04

Werte LeserInnen,

wir haben im Newsletter diese Woche wieder eine Auswahl aktueller Entscheidungen aus dem Zivil- und Wirtschaftsrecht für Sie getroffen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Gewährleistungsrecht zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher einen mangelhaften Gebrauchtwagen sofort zurückgeben darf. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob bereits die Sicherheitsrelevanz eines Mangels genügt, um die primären Gewährleistungsbehelfe zu überspringen – oder ob es auf weitere Umstände ankommt.

Weiters befasste sich das Höchstgericht mit einem Vertrag über ein Teleskop-Tribünensystem, der dem UN-Kaufrecht (CISG) unterlag. Zu beurteilen war, ob ein solcher Vertrag neben den Rechtsbehelfen des CISG zusätzlich wegen Geschäftsirrtums nach nationalem Recht angefochten werden kann.

Schließlich berichten wir von einer Entscheidung zum Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG): Ein ordnungsgemäß abgestelltes Fahrzeug geriet durch einen technischen Defekt in Brand, rollte los und beschädigte ein anderes Kfz. Der OGH hatte zu prüfen, ob sich in einem solchen Geschehen die spezifische Betriebsgefahr des Fahrzeugs verwirklicht und wer das Risiko zu tragen hat.

Wir hoffen, dass Sie die Artikel interessant finden und freuen uns auf Rückmeldung an usancen@lawthek.eu.

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion

Zivilrecht

Fahrzeug rollt nach Selbstentzündung los: Wer haftet nach EKHG?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob ein Kfz-Halter haftet, wenn beim geparkten Fahrzeug der erste Gang eingelegt ist, es zu brennen beginnt, ins Rollen kommt und dadurch ein anderes Fahrzeug beschädigt. Im Ausgangsfall stellte der B...

(27. August 2026)

Zivilrecht

Keine Irrtumsanfechtung nach nationalem Recht neben dem UN-Kaufrecht

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in der vorliegenden Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Vertrag, der dem UN-Kaufrecht (CISG) unterliegt, zusätzlich zu den Rechtsbehelfen des CISG auch mittels Irrtumsanfechtun...

(27. August 2026)

Zivilrecht

Sicherheitsrelevanter Mangel rechtfertigt nicht automatisch Vertragsauflösung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Verbraucher bei einem mangelhaften Gebrauchtwagen den Kaufvertrag nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) sofort auflösen kann. Ölverlust bei Gebrauchtwagen Der Kläg...

(27. August 2026)

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USANCEN: Rechtsnews August 2026/04

Fahrzeug rollt nach Selbstentzündung los: Wer haftet nach EKHG?

Keine Irrtumsanfechtung nach nationalem Recht neben dem UN-Kaufrecht

Sicherheitsrelevanter Mangel rechtfertigt nicht automatisch Vertragsauflösung

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