USANCEN: Rechtsnews August 2026/02

 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in der vorliegenden Rechtssache mit der Frage beschäftigt, ob eine elektronische Zustellung nach den §§ 28 ff Zustellgesetz (ZustG) wirksam ist, wenn der Empfänger keinen Zugriff mehr auf diese E-Mail-Adresse ha...

 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine per Videokonferenz nach dem Recht des US-Bundesstaats Utah geschlossene Ehe in Österreich anerkannt werden kann. Dabei ging es insbesondere darum, ob eine Online-Trauung als ...

 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH die Kosten für einen Rechtsanwalt übernehmen darf, der im Zuge einer Finanzierungsrunde neue Gesellschafts- und Beteiligungsverträge erstellt, oder ob darin eine unzuläs...

 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche auf Rehabilitationsmaßnahmen und damit verbundene Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung bestehen. Im Mittelpunkt stand di...