USANCEN: Rechtsnews August 2026/01

Werte LeserInnen,

wir haben im Newsletter diese Woche folgende Auswahl an aktuellen Gerichtsentscheidungen für Sie zusammengestellt:

Wir schließen die Artikelserie über die jüngste Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu den Allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft ab. In dieser Ausgabe geht es um (unwirksame!) Klauseln, wonach für Namensänderungen und Umbuchungen aufgrund eines „verpassten“ Fluges Gebühren anfielen.

In einem anderen Fall beurteilte das Höchstgericht die Haftung nach folgendem E-Scooter-Unfall: Eine E-Scooter-Fahrerin war an einem geparkten Auto, dessen Tür sich geöffnet hatte, zunächst vorbeigefahren. Als sie nach 30 Metern umdrehte, um mit der Pkw-Lenkerin „Kontakt aufzunehmen“, stürzte sie.

Der OGH hatte außerdem die Frage zu klären, ob eine GmbH Vorsorge für den Fall treffen muss, dass der einzige Geschäftsführer überraschend verstirbt und die GmbH damit zumindest kurzfristig nicht handlungsfähig ist.

Wir hoffen, dass Sie die Artikel interessant finden und freuen uns auf Rückmeldung an usancen@lawthek.eu.

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion

Zivilrecht

Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 7)

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...

(6. August 2026)

Zivilrecht

E- Scooter-Sturz: Kein Schadenersatzanspruch

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über den Anspruch auf Schadenersatz nach einem E-Scooter-Unfall. Sturz nach gefahrlosem Passieren des parkenden Fahrzeugs Die Klägerin fuhr mit einem E-Scooter an dem von der Erstbeklagten zu diesem Zeitpunkt g...

(6. August 2026)

Zivilrecht

Keine Vorsorgepflicht für den Todesfall eines GmbH-Geschäftsführers

Der unerwartete Tod eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers stellte eine GmbH vor erhebliche organisatorische Herausforderungen, weshalb sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage beschäftigte, ob eine GmbH verpflichtet ist, bereits zu Lebz...

(6. August 2026)

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