USANCEN: Rechtsnews Juli 2026/01

Werte LeserInnen,

wir haben im Newsletter diese Woche wieder eine Auswahl aktueller Entwicklungen aus dem Zivil- und Wirtschaftsrecht für Sie getroffen.

Den Auftakt bildet ein Blick auf ein laufendes Gesetzgebungsvorhaben: Die Bundesregierung hat eine Regierungsvorlage zur Novelle des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgelegt, in deren Zentrum die Bekämpfung von „Greenwashing“ steht.

Wir setzen unsere Serie zu einer Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft fort. Nach dem ersten Teil in der letzten Ausgabe widmen wir uns nun zwei weiteren Klauseln (zur sogenannten „Kleinkindergebühr“ sowie zur Tragung von Steuern) und der Frage, wie diese im Lichte des Transparenzgebots zu beurteilen sind.

In einer weiteren Entscheidung beschäftigte sich der OGH mit der Frage, wer als „Verwender“ von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Verbandsprozess belangt werden kann.

Der OGH befasste sich zudem mit der Frage, inwiefern einen Wohnungseigentümer die Pflicht zur baulichen Herstellung eines dem verbücherten Wohnungseigentum entsprechenden Zustands trifft.

Wir hoffen, dass Sie die Artikel interessant finden und freuen uns auf Rückmeldung an usancen@lawthek.eu.

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion

Zivilrecht

Kreditinstitut haftet nicht für Versicherungs-AGB bei Restschuldversicherung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kreditinstitut für Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung nach § 28 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) in Anspruch genommen werden kann...

(2. Juli 2026)

Zivilrecht

Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 2)

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters der letzten Woche wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet ...

(2. Juli 2026)

Zivilrecht

Kein Unterlassungsanspruch bei Abweichung vom verbüchertem Wohnungseigentum

Im Ausgangsfall stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass eine allenfalls vom Rechtsvorgänger übernommene schuldrechtliche Verpflichtung zur Herstellung des widmungsgemäßen Zustands nicht automatisch auf spätere Erwerber übergeht und daher wed...

(2. Juli 2026)

Wettbewerbsrecht

UWG-Novelle gegen Greenwashing

Die Bundesregierung hat eine Regierungsvorlage zur Novelle des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgelegt, mit der die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte für den ökologischen Wandel umgesetzt werden soll. Ziel ist es...

(2. Juli 2026)

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USANCEN: Rechtsnews Juli 2026/01

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