USANCEN: Rechtsnews Juni 2026/03

Werte LeserInnen,

die dieswöchige Ausgabe bietet höchstgerichtliche Entscheidungen mit wettbewerbsrechtlichem Schwerpunkt – ergänzt um eine interessante deutsche Entscheidung zum Cyberbetrug.

Den Auftakt macht ein Vorabentscheidungsersuchen des OGH an den EuGH: Die einzige Mautgläubigerin Österreichs (ASFINAG) verweigerte einem Wiederverkäufer den Zugang zu ihrem Mautshop. Der OGH legt dem EuGH die Frage vor, ob diese Weigerung einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung nach darstellt, auch wenn keine „neue Dienstleistung“ erbracht wird.

Im Kartellrecht bleibt es spannend: Der OGH stellte – nach Vorabentscheidung des EuGH – klar, dass einem Kartellgeschädigten Zinsen bereits ab dem Schadenseintritt zustehen, also ab dem Erwerb des überteuerten Produkts, und nicht erst ab Klageeinbringung. Für Geschädigte des „LKW-Kartells“ ein erheblicher wirtschaftlicher Unterschied.

Aus Deutschland kommt eine interessante Entscheidung des Landesgerichts Karlsruhe zum Cyberbetrug: Wer den Kaufpreis aufgrund einer manipulierten Rechnung auf ein fremdes Konto überweist, bleibt auf dem Schaden sitzen. Das Risiko der fehlgeleiteten Überweisung trägt der Schuldner. Eine Pflicht zum verschlüsselten Rechnungsversand besteht nicht.

Abschließend zum Mietrecht: Der OGH bestätigte, dass ein Darlehen aus der Wiener Wohnbauinitiative 2011 keine „Zuhilfenahme öffentlicher Mittel“ im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG („Teilanwendungsbereich“) darstellt, weil es auf privatrechtlicher und nicht auf gesetzlicher Grundlage beruht.

Wir hoffen, dass Sie die Artikel interessant finden und freuen uns auf Rückmeldung an usancen@lawthek.eu.

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion

Zivilrecht

OGH zur Verzinsung von Kartellschäden

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ab welchem Zeitpunkt einem durch ein Kartell geschädigten Unternehmen Zinsen auf einen Schadenersatzanspruch zustehen. Im Mittelpunkt stand dabei, ob die Verzinsung bereits mit dem Eintritt d...

(18. Juni 2026)

Zivilrecht

Wohnbauinitiative 2011 gilt nicht als „öffentliche Mittel“

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob ein Darlehen aus der Wiener Wohnbauinitiative 2011 als „Zuhilfenahme öffentlicher Mittel“ im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 Mietrechtsgesetzes (MRG) anzusehen ist. Davon hing ab, ob auf das Mietverhältnis der...

(18. Juni 2026)

Europarecht

Bundesstraßen-Mautgesetz: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

Der Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zur Vorabentscheidung vor. Für die Benützung bestimmter österreichischer Bundesstraßen ist Maut über das Ma...

(18. Juni 2026)

Zivilrecht

DE: Manipulierte IBAN – Käufer bleibt auf Schaden sitzen

Statt wertvoller Goldbarren blieb den Käufern am Ende nur ein sechsstelliger Schaden. Nachdem Kriminelle die Bankverbindung auf einer per E-Mail versandten Rechnung manipuliert hatten, überwiesen die Käufer mehr als EUR 100.000 auf ein fremdes Konto....

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USANCEN: Rechtsnews Juni 2026/03

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