USANCEN: Rechtsnews Mai 2026/ 1

 

Beabsichtigt eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), Erhaltungsmaßnahmen durchführen zu lassen, ist sie nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht verpflichtet, zuvor mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit wendet sich das Ger...

 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Klausel eines Energieunternehmens zur Verrechnung eines sogenannten Ausgleichsenergiebetrags gegenüber Kunden mit Photovoltaikanlagen zulässig ist. Die beklagte Energieanbieterin lieferte nicht n...

 

In einer Pflegschaftssache zum Kontaktrecht eines Minderjährigen hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) über Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls bei einem langjährigen Konflikt der Eltern zu entscheiden. Trotz mehrfacher gerichtlicher und einvernehm...

 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf nachträgliche Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten hat, wenn sie diese trotz ordnungsgemäßer Belehrung nicht ausreichend bekannt gegeben hat. Gleichzeitig stellt...