USANCEN: Rechtsnews Oktober / 2

Werte LeserInnen,
wir haben im Newsletter diese Woche wieder eine Auswahl aktueller Entwicklungen und Entscheidungen für Sie getroffen.

Die gerichtsmedizinische Versorgung in Österreich steht vor erheblichen Herausforderungen. Der Rechnungshofausschuss befasste sich insbesondere mit dem zunehmenden Personalmangel, Fragen der Finanzierung sowie den teilweise langen Bearbeitungszeiten von Obduktionsgutachten. Auch der weitere Ausbau der Gewaltambulanzen stand im Fokus.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem Umfang einer erbantrittserklärten gesetzlichen Erbin nach dem Tod des Betroffenen Einsicht in dessen Erwachsenenschutzakt zu gewähren ist. Der OGH stellte klar, dass Erben zwar ein erweitertes Recht auf Einsicht in gesundheitsbezogene Aktenteile haben, daraus jedoch kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in den gesamten Akt folgt.

In einer weiteren Entscheidung beschäftigte sich der OGH mit einer Erbantrittserklärung, die auf die biologische Verwandtschaft mit dem Erblasser gestützt wurde, obwohl keine entsprechende rechtliche Abstammung bestand. Zu klären war insbesondere, wie mit einer solchen unschlüssigen Erbantrittserklärung nach dem Außerstreitgesetz (AußStrG) zu verfahren ist.

Wir hoffen, dass Sie die Artikel interessant finden und freuen uns auf Rückmeldung an usancen@lawthek.eu.

Mit freundlichen Grüßen
Die Redaktion

Zivilrecht

Kein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht für Erben

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(8. Oktober 2026)

Zivilrecht

Erbantrittserklärung bei fehlender rechtlicher Abstammung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob eine Erbantrittserklärung zurück- bzw. abzuweisen ist, wenn der Einschreiter zwar seine biologische Abstammung vom Erblasser behauptet, aufgrund der bestehenden rechtlichen Vaterschaft jed...

(8. Oktober 2026)

Öffentliches Recht

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Die gerichtsmedizinische Versorgung in Österreich steht vor mehreren Herausforderungen. Im Rechnungshofausschuss wurde am 8. September 2026 über einen Bericht des Rechnungshofes diskutiert. Im Mittelpunkt standen vor allem der akute und zunehmende Pe...

(8. Oktober 2026)

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