USANCEN: Rechtsnews September 2026/04

Werte LeserInnen,

wir haben im Newsletter diese Woche wieder eine Auswahl aktueller Entscheidungen aus dem Zivil- und Wirtschaftsrecht für Sie getroffen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich im Verlassenschaftsverfahren mit einer Erbantrittserklärung zu befassen, die ein Angehöriger der zweiten Parentel auf eine bloß biologische Verwandtschaft zum Erblasser stützte. Zu klären war, wie mit einer solchen Erklärung nach dem Außerstreitgesetz (AußStrG) zu verfahren ist.

Im Bereich des Verkehrsrechts beschäftigte den OGH eine Kollision zwischen einem Radfahrer und einem einbiegenden Pkw. Der Radfahrer war auf einem Weg unterwegs, der weder als Rad- noch als Gehweg gekennzeichnet war. Auch eine Radfahrerüberfahrt fehlte. Die Frage: Wie weit reicht die Wirkung des Verkehrszeichens „Vorrang geben“?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wiederum hatte über die gerichtliche Zuständigkeit für eine Schadenersatzklage wegen verlorenen Reisegepäcks zu entscheiden. Die Reisende hatte ihr Ticket von zu Hause aus über eine Online-Plattform gekauft und am Gericht ihres Wohnortes geklagt. Ob eine Online-Buchung einen Gerichtsstand am Wohnsitz des Fluggastes eröffnen kann, war anhand des Übereinkommens von Montreal zu beurteilen.

Wir hoffen, dass Sie die Artikel interessant finden und freuen uns auf Rückmeldung an usancen@lawthek.eu.

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion

Zivilrecht

Radweg oder nicht? Vorrang an Kreuzungen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Radfahrer auf einem nicht gekennzeichneten Weg beim Queren einer Kreuzung Vorrang gegenüber einem einbiegenden Pkw hat. Kollision bei Kreuzung ohne Radfahrerüberfahrt ...

(24. September 2026)

Europarecht

EuGH klärt Gerichtsstand bei verlorenem Reisegepäck

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, welches Gericht für Schadenersatzklagen zuständig ist, wenn ein Flugticket online gebucht wurde. Anlass war ein Fall aus Spanien, bei dem eine Reisende einen Flug von M...

(24. September 2026)

Zivilrecht

Schlüssigkeit von Erbantrittserklärungen

In der vorliegenden Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass rechtlich unschlüssige Erbantrittserklärungen nach der Rechtslage des Außerstreitgesetzes 2003 (AußStrG 2003) abzuweisen sind. Ein Verfahren über das Erbrecht nach §§ 1...

(24. September 2026)

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USANCEN: Rechtsnews September 2026/04

Radweg oder nicht? Vorrang an Kreuzungen

EuGH klärt Gerichtsstand bei verlorenem Reisegepäck

Schlüssigkeit von Erbantrittserklärungen

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