USANCEN: Rechtsnews September 2026/02

Werte LeserInnen,

diese Ausgabe behandelt drei aktuelle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH), vom Datenschutz über Verkehrsrecht zum Erbrecht.

Den Auftakt macht eine datenschutzrechtlich Entscheidung: Der OGH stellte klar, dass Adressdaten, die ursprünglich für Marketingzwecke erhoben wurden, nicht ohne Weiteres für Bonitätsprüfungen verwendet werden dürfen. Auch die im Rahmen einer Bonitätsprüfung vorgenommene Identitätskontrolle zählt bereits zum Scoring – die Weiterverwendung verstößt daher gegen den datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgrundsatz und kann einen Unterlassungsanspruch begründen.

Aus dem Verkehrsrecht kommt eine für die wachsende Zahl an E-Scooter-Fahrern relevante Entscheidung: Der OGH stärkt deren Schutz und stellt klar, dass das Gefährdungs- und Hinderungsverbot des § 8 Abs 4 Z 1 StVO auch zu ihren Gunsten gilt, wenn sie eine Radfahranlage zulässigerweise benützen. Eine allgemeine Unterordnungspflicht besteht insoweit nicht.

Im Erbrecht präzisierte der OGH die Voraussetzungen der relativen Erbunwürdigkeit: Ein Vater war mehrfach wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seinem Sohn verurteilt worden. Der Sohn wusste davon und wusste auch, dass er ein Testament errichten könnte. Ihm war aber nicht bekannt, dass mangels Testaments seine Eltern gesetzlich erben. Nach seinem Tod des Sohnes stellte sich die Frage der Erbunwürdigkeit des Vaters.

Wir hoffen, dass Sie die Artikel interessant finden und freuen uns auf Rückmeldung an usancen@lawthek.eu.

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion

Zivilrecht

Rechtsirrtum reicht für relative Erbunwürdigkeit nicht aus

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann eine Person aufgrund relativer Erbunwürdigkeit von der Erbfolge ausgeschlossen werden kann. Im Mittelpunkt stand dabei die Auslegung des § 541 Z 3 ...

(10. September 2026)

Zivilrecht

OGH stärkt Schutz von E-Scooter Fahrer

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage der Haftung nach einer Kollision zwischen einem Pkw und einem E-Scooter auf einem Geh- und Radweg auseinanderzusetzen. Kollision mit E-Scooter auf Geh- und Radweg Der Kläger fuhr mit einem E-Scoo...

(10. September 2026)

Zivilrecht

OGH: Marketingdaten nicht für Bonitätsprüfungen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in der vorliegenden Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob personenbezogene Adressdaten, die ursprünglich für Zwecke des Adressverlags und Direktmarketings erhoben wurden, anschließen...

(10. September 2026)

Dieser Newsletter ist ein freiwilliger kostenloser Service der Cybly GmbH (im Folgenden auch „Cybly“ genannt). Mit der Veröffentlichung der Informationen in diesem Newsletter erbringt Cybly keine rechtlichen Dienstleistungen, es wird keinerlei Beratungsverhältnis zwischen Cybly und dem Leser des Newsletters begründet. Der Newsletter stellt auch keinen Ersatz für eine spezifische rechtliche oder sonstige Beratung im Einzelfall dar. Für Auskünfte zu konkreten Rechtsfragen wenden Sie sich an Ihren Rechtsberater.

Cybly GmbH | Strubergasse 28 / 5. OG | 5020 Salzburg AUSTRIA

USANCEN: Rechtsnews September 2026/02

Rechtsirrtum reicht für relative Erbunwürdigkeit nicht aus

OGH stärkt Schutz von E-Scooter Fahrer

OGH: Marketingdaten nicht für Bonitätsprüfungen

Weitere Services