USANCEN: Rechtsnews September 2026/1

Werte LeserInnen,

wir haben im Newsletter diese Woche wieder eine Auswahl aktueller Entscheidungen aus dem Zivil- und Wirtschaftsrecht für Sie getroffen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte jüngst einen Fall zu beurteilen, in dem die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Werksvertrag strittig war. Die beklagte Partei war der Auffassung, dass die Gerichtsstandsvereinbarung wegen Abweichungen zwischen Werkvertragsangebot und -annahme nicht wirksam vereinbart worden war. Der OGH sah dies differenzierter.

Weiters hatte sich der OGH mit der Haftung für eine mangelhafte Ladungssicherung im internationalen Güterverkehr zu beschäftigen. Im Ausgangsfall war eine Beschädigung der transportierten Ware entstanden, wobei der Fahrer die Absenderin bereits vor Durchführung des Transportes auf die unsichere Verladung hingewiesen hatte.

Die Sicherheit im Straßenverkehr spielte außerdem in einem Kfz-Gewährleistungsfall vor dem OGH eine Rolle: Vor dem Hintergrund neuer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschied das Höchstgericht, dass die Sicherheitsrelevanz eines Kfz-Mangels den Käufer nicht automatisch zur Aufhebung des Vertrages berechtigt.

Wir hoffen, dass Sie die Artikel interessant finden und freuen uns auf Rückmeldung an redaktion@usancen.net.

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion

Zivilrecht

OGH: Gerichtsstandsvereinbarung beim Werkvertrag

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, welche Voraussetzungen eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung bei einem Werkvertrag erfüllen muss. Im Ausgangsfall begehrte ein Werkunternehmer, der Kläger, den Werklohn für ein von ihm...

(3. September 2026)

Zivilrecht

Gebrauchtwagen mit Ölverlust – OGH verneint Vertragsauflösung

In der vorliegenden Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, ob ein sicherheitsrelevanter Mangel bei einem Gebrauchtwagen automatisch zur Wandlung führt. Ein vorliegender Mangel, welcher die vom Verkäufer zuge...

(3. September 2026)

Zivilrecht

Mangelhafte Ladungssicherung: Wann haftet der Frachtführer?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Frachtführer auf die Haftungsbefreiung nach der CMR berufen kann, wenn ihm bereits vor Fahrtantritt eine unzureichende Ladungssicherung...

(3. September 2026)

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