USANCEN: Rechtsnews August 2025/03

Werte LeserInnen,

wie jede Woche berichten wir über aktuelle Entwicklungen des Zivil- und Wirtschaftsrechts und haben dazu unterschiedliche Entscheidungen ausgewählt:

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit dem Leistungsumfang eines in der privaten Krankenversicherung vereinbarten „SOS-Rückhol-Service" zu befassen. Er stellte klar, dass der Versicherer nicht bloß die Kosten des Rücktransports schuldet, sondern auch die medizinische Verantwortung für dessen Durchführung und für die Versorgung während des Transports übernimmt, wenn er nach den Bedingungen über Art und Durchführung des Transports entscheidet.

Weiters beschäftigte sich der OGH mit der Frage, welche Wirkung die zu Sicherungszwecken erfolgte Abtretung eines Auszahlungsanspruchs aus einem „Großbetragssparbuch“ hat. Dabei stellte er zunächst klar, dass die Übergabe des Sparbuchs einen ausreichenden Publizitätsakt für die Sicherungszession darstellt. Die Sicherungszession war daher wirksam.

Ebenso wurde aufgegriffen, ob auch ein Kommentar zu einem fremden Facebook-Beitrag eine eigenständige Verbreitung einer ehrenbeleidigenden und rufschädigenden Tatsachenbehauptung darstellen kann. Entscheidend ist, ob sich der Kommentierende den ursprünglichen Vorwurf aus Sicht eines unbefangenen Durchschnittslesers erkennbar zu eigen macht.

Wir hoffen, dass Sie den Artikel interessant finden und freuen uns auf Rückmeldung an usancen@lawthek.eu.

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion

Zivilrecht

Haftung für das „Mitkommentieren“ auf Facebook

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auch ein bloßer Kommentar zu einem fremden Facebook-Beitrag eine eigene Verbreitung einer ehrenbeleidigenden und rufschädigenden Tatsachenbehauptung darstellen kann. Im konkreten ...

(20. August 2026)

Zivilrecht

Guthaben am Sparbuch schützt nicht vor Aufrechnung

Der Oberste Gerichts (OGH) befasste sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage, welche Wirkung die zu Sicherungszwecken erfolgte Abtretung eines Auszahlungsanspruchs aus einem „Großbetragssparbuch“ hat. Eine später insolvente GmbH hatte der ...

(20. August 2026)

Zivilrecht

„SOS-Rückhol-Service“ umfasst medizinische Verantwortung

In der folgenden Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage zu befassen, welche Pflichten ein Versicherer im Rahmen eines vereinbarten „SOS-Rückhol-Service“ übernimmt. Der Kläger erlitt während eines Aufenthalts in Warschau e...

(20. August 2026)

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