USANCEN: Rechtsnews Juli 2026/03

Werte LeserInnen,

wir haben im Newsletter diese Woche wieder eine Auswahl aktueller Entscheidungen aus dem Zivil- und Wirtschaftsrecht für Sie getroffen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob ein Mieter, der Baumaßnahmen zu dulden hat, wegen des inflationsbedingten Wertverlusts seiner Entschädigungsbeträge nach § 8 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) eine Erhöhung dieser Beträge verlangen kann.

Im vierten Teil unserer Serie zur Klauselkontrolle der Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft widmen wir uns den nächsten beiden Klauseln. Zu prüfen war, wie es um die Transparenz einer Regelung zur Sitzplatzreservierung für mit Kindern reisende Erwachsene steht und ob eine Gebühr für die Neuausstellung der Bordkarte wirksam ist.

Weiters befasste sich der OGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Eisenbahnunternehmen die Benützungsbedingungen für einen nichtöffentlichen Bahnübergang einseitig ändern darf. Im Zentrum stand das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht eines Wegeberechtigten und den Sicherheitsinteressen des Eisenbahnunternehmens.

Schließlich hatte das Höchstgericht zu klären, ob eine im Wohnungseigentumsvertrag vereinbarte wechselseitige Vorabzustimmung zur Kurzzeitvermietung durch die neuen öffentlich-rechtlichen Bewilligungserfordernisse der Wiener Bauordnung (WrBauO) ihre Wirksamkeit verliert.

Wir hoffen, dass Sie die Artikel interessant finden und freuen uns auf Rückmeldung an usancen@lawthek.eu.

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion

Zivilrecht

Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 4)

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...

(16. Juli 2026)

Zivilrecht

OGH: Vorabzustimmung zur Kurzzeitvermietung bleibt wirksam

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine vertraglich vereinbarte wechselseitige Vorabzustimmung zur Kurzzeitvermietung durch die neuen öffentlich-rechtlichen Bewilligungserfordernisse nicht gegenstandslos wird. Vertragliche Zustimmung al...

(16. Juli 2026)

Zivilrecht

Berechtigt Inflation automatisch zur Entschädigungsanpassung?

In der vorliegenden Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu beurteilen, ob aus dem inflationsbedingten Wertverlust von Entschädigungsbeträgen aufgrund von Beeinträchtigungen nach § 8 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) ein Anspruch auf Erhöhung ...

(16. Juli 2026)

Zivilrecht

Änderung von Benutzungsbedingungen für Bahnübergänge

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Eisenbahnunternehmen die Benutzungsbedingungen für einen nichtöffentlichen Bahnübergang einseitig ändern darf. Im Mittelpunkt stand das Spannungsverhältnis zwischen den ...

(16. Juli 2026)

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OGH: Vorabzustimmung zur Kurzzeitvermietung bleibt wirksam

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