USANCEN: Rechtsnews Juli 2026/02

Werte LeserInnen,

wir haben im Newsletter diese Woche wieder eine Auswahl aktueller Entscheidungen aus dem Zivil- und Wirtschaftsrecht für Sie getroffen.

Im Verbraucherrecht setzt der Oberste Gerichtshof (OGH) seine Prüfung der Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft fort. Im nunmehr dritten Teil unserer Berichterstattung stehen jene Klauseln im Mittelpunkt, die eine Gebühr für den Check-in am Flughafen sowie Formatvorgaben für die vorzuweisende Bordkarte regeln – und die Frage, ob solche Bestimmungen einer Klauselkontrolle standhalten.

Weiters befasste sich der OGH mit dem Abruf einer Bankgarantie, die als Sicherstellung nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ausgestellt worden war. Zu klären war, ob bereits die Erhebung von Mängeleinwendungen gegen den Werklohn genügt, um den Abruf der Garantie im Wege einer einstweiligen Verfügung zu verhindern.

Im Grundbuchsrecht hatte das Höchstgericht zu beurteilen, ob wirtschaftlich sensible Inhalte eines in der Urkundensammlung gespeicherten Kooperationsvertrags von der öffentlichen Einsicht ausgenommen werden können. Ausschlaggebend war die Auslegung des § 6b Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) und dessen Verhältnis zum Öffentlichkeitsgrundsatz des Grundbuchs.

Schließlich berichten wir von einer Entscheidung zum Wohnrecht: Der OGH hatte zu prüfen, ob eine zwischen Vor- und Nachmieter geschlossene „Privatverkaufsvereinbarung" über das Inventar eines Reihenhauses gültig ist oder ob sie dem Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 Mietrechtsgesetz (MRG) unterfällt.

Wir hoffen, dass Sie die Artikel interessant finden und freuen uns auf Rückmeldung an usancen@lawthek.eu.

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion

Zivilrecht

Privatverkaufsvereinbarung über Inventar eines Reihenhauses

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob die zwischen Vor- und Nachmieter abgeschlossene „Privatverkaufsvereinbarung“ über das Inventar eines Reihenhauses gültig ist. Der Kläger hatte von einer gemeinnützigen Bauvereinigung ein Reihenhaus gemiete...

(9. Juli 2026)

Zivilrecht

OGH stärkt die Verwertbarkeit von Bankgarantien

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Abruf einer als Sicherstellung nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ausgestellten Bankgarantie durch einstweilige Verfügung verhi...

(9. Juli 2026)

Zivilrecht

Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 3)

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...

(9. Juli 2026)

Zivilrecht

Keine Einschränkung der Grundbuchseinsicht für Unternehmensdaten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Körperschaft öffentlichen Rechts die Einsicht in Teile eines in der Urkundensammlung des Grundbuchs gespeicherten Kooperationsvertrags beschränken lassen kann. Konkre...

(9. Juli 2026)

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Privatverkaufsvereinbarung über Inventar eines Reihenhauses

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