USANCEN: Rechtsnews Mai 2026/4

Werte LeserInnen,

wir haben im Newsletter diese Woche wieder eine Auswahl aktueller Entscheidungen aus dem Zivil-, Miet- und Europarecht für Sie getroffen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) präzisierte die Anforderungen des unionsrechtlichen Vogelschutzes bei Infrastrukturvorhaben und setzte sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen Straßenbauprojekte mit den Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie vereinbar sind.

Im Bereich des europäischen Fluggastrechts berichten wir über eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG), die sich mit der Frage befasst, wann sich Fluggesellschaften bei Verspätungen auf außergewöhnliche Umstände berufen können.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich zudem mit den Voraussetzungen eines möglichen Wuchergeschäfts beim Verkauf eines Seegrundstücks auseinanderzusetzen und thematisierte dabei insbesondere das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung.

Weiters berichten wir über eine höchstgerichtliche Entscheidung zu Betriebskostenabrechnungen und Vertragsklauseln in Einkaufszentren, in der insbesondere die Anforderungen an eine nachvollziehbare Kostenabrechnung sowie die Grenzen der Kostenüberwälzung behandelt wurden.

Wir hoffen, dass Sie die Artikel interessant finden und freuen uns auf Rückmeldung an usancen@lawthek.eu.

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion

Zivilrecht

Betriebskostenabrechnung und AGB-Kontrolle im Einkaufszentrum

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit miet- und vertragsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem Einkaufszentrum zu befassen. Streitgegenstand waren Rechnungslegungsbegehren über Betriebskosten für den Zeitraum 2005 bis 2022 sowie die Fest...

(28. Mai 2026)

Europarecht

Vogelschutz im Straßenbau: EuGH schafft Klarheit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, welchen Voraussetzungen ein Straßenvorhaben entsprechen muss, um den vollen Vogelschutz zu gewährleisten. Mehrere Umweltorganisationen stellten sich vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht (BV...

(28. Mai 2026)

Zivilrecht

Wucher bei Verkauf eines Seegrundstücks

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Immobilienverkauf als Wuchergeschäft nach § 879 Abs 2 Z 4 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) aufgehoben werden kann. Streitgegenstand war de...

(28. Mai 2026)

Europarecht

EuGH: Flugverspätung durch Warten auf Passagiere

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich mit der Frage, ob sich eine Fluggesellschaft trotz der eigenständigen Entscheidung, auf Passagiere eines vorherigen Fluges zu warten, darauf berufen kann, dass ein außergewöhnlicher Umstand des vorange...

(28. Mai 2026)

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USANCEN: Rechtsnews Mai 2026/4

Betriebskostenabrechnung und AGB-Kontrolle im Einkaufszentrum

Vogelschutz im Straßenbau: EuGH schafft Klarheit

Wucher bei Verkauf eines Seegrundstücks

EuGH: Flugverspätung durch Warten auf Passagiere

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