USANCEN: Rechtsnews Mai 2026/ 3

Werte LeserInnen,

in der dieswöchigen Ausgabe bieten wir Ihnen eine Auswahl höchstgerichtlicher Entscheidungen, darunter auch eine Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH), die für Beglaubigungen in Österreich relevant ist.

Der BGH entschied: Wird in Österreich eine Unterschrift im Rahmen eines Online-Verfahrens („digitale Signatur“) beglaubigt, genügt dies nicht ohne Weiteres für eine Eintragung im deutschen Handelsregister. Voraussetzung sei, dass ausländische Beglaubigungen den Vorgaben des deutschen Beurkundungsrechts entsprechen, was verneint wurde.

Aus dem Erbrecht kommt eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs (OGH): Pflichtteilsberechtigte können von einer vom Erblasser (mit)errichteten Privatstiftung umfassende Auskunft verlangen – auch über Begünstigte und Ausschüttungen.

Zwei weitere Entscheidungen betreffen das Immobilienrecht: Im Wohnungseigentumsrecht stellt der OGH klar, dass Liftbetriebskosten nicht einfach zur Gänze jenem Mieter aufgebürdet werden können, dem vertraglich die alleinige Nutzung eingeräumt wurde – maßgeblich ist die objektive Nutzungsmöglichkeit aller Mieter.
Und wer als Verkäufer einen Immobilienmakler beauftragt, der das Objekt falsch bewirbt, kann etwaige daraus entstehenden Ansprüche gegen den Makler nicht über die Rechtsschutzversicherung abdecken: Der OGH bejahte den Risikoausschluss für Liegenschaftsgeschäfte.

Wir hoffen, dass Sie die Artikel interessant finden und freuen uns auf Rückmeldung an usancen@lawthek.eu.

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion

Zivilrecht

Liftbetriebskosten-Verteilung bei Gemeinschaftsanlagen

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(21. Mai 2026)

Europarecht

DE: Digitaler Dämpfer – BGH kippt die österreichische Online-Beglaubigung

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(21. Mai 2026)

Zivilrecht

Auskunftsanspruch des Pflichteilsberechtigten

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(21. Mai 2026)

Zivilrecht

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(21. Mai 2026)

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