USANCEN: Rechtsnews Mai 2026/ 2

 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob die bloße Fixierung von bisher frei einteilbarer Arbeitszeiten als Elternteilzeit nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG) gilt und dadurch Kündigungsschutz ausgelöst wird. Anlass war die Klage eines lei...

 

In seiner Entscheidung hielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass Vermögenswerte einer nicht in der Sanktionsliste aufgeführten Gesellschaft eingefroren werden können, wenn diese Gesellschaft von einer Person kontrolliert wird, die darin auf...

 

In der vorliegenden versicherungsrechtlichen Sache beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob der unbefugte Zugriff auf Kryptowährungen mittels Schadsoftware einen Diebstahl im Sinne der anwendbaren Versicherungsbedingungen beg...

 

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Streamingdienstanbieters zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob eine Regelung zulässig ist, nach der eine Kündigung...