USANCEN: Rechtsnews April 2026/ 5

Werte LeserInnen,

unser wöchentliches Update zum Zivil- und Wirtschaftsrecht behandelt in dieser Ausgabe folgende Themen:

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich in dieser Ausgabe mit dem Umfang der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen. Die Entscheidung schafft mehr Klarheit darüber, wie weit diese Eingriffsbefugnisse in der Praxis reichen.

Im Versicherungsrecht ging es um die Verjährung eines Deckungsanspruchs gegenüber der Rechtsschutzversicherung. Der OGH präzisierte dabei, wann entsprechende Ansprüche geltend gemacht werden müssen.

Eine weitere Entscheidung betraf das Erbrecht: Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob Pflichtteilsansprüche trotz eines ursprünglich erklärten Erbverzichts bestehen können. Dabei wurde deutlich, dass die rechtlichen Wirkungen eines Verzichts im Einzelfall differenziert zu beurteilen sind.

Abschließend behandelte der OGH die internationale Gerichtszuständigkeit bei Auskunftsansprüchen nach dem E-Commerce-Gesetz. Im Zentrum stand dabei das Herkunftslandprinzip und dessen praktische Anwendung.

Wir hoffen, dass Sie die Artikel interessant finden und freuen uns auf Rückmeldung an usancen@lawthek.eu.

Mit freundlichen Grüßen

Die Redaktion

Zivilrecht

Pflichtteilsansprüche trotz Erbverzicht

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob ein Erb- und Pflichtteilsverzicht ohne Zustimmung der begünstigten Ehefrau aufgehoben werden kann und welche Folgen dies für Pflichtteilsansprüche hat. Pflichtteilsergänzung nach Schenkungen Der Erbla...

(30. April 2026)

Datenschutzrecht

OGH: Herkunftslandprinzip bei Auskunft über Nutzerdaten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob eine Nutzerin von einer in Irland ansässigen Plattformbetreiberin Auskunft über Namen und Adresse eines Nutzers verlangen kann, der im Zuge eines „Shitstorms“ personenbezogene Daten veröff...

(30. April 2026)

Zivilrecht

OGH zum Beginn der Verjährungsfrist in der Rechtsschutzversicherung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wann der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Deckung verjährt. Der Kläger hatte mit der beklagten Rechtsschutzversicherung einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abges...

(30. April 2026)

Wettbewerbsrecht

Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei Hausdurchsuchungen nach § 12 WettbG präzisiert und dabei deren weiten Umfang bestätigt. Voraussetzung für einen Hausdurchsuchungsbefehl ist ein begründeter...

(30. April 2026)

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USANCEN: Rechtsnews April 2026/ 5

Pflichtteilsansprüche trotz Erbverzicht

OGH: Herkunftslandprinzip bei Auskunft über Nutzerdaten

OGH zum Beginn der Verjährungsfrist in der Rechtsschutzversicherung

Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen

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