USANCEN – Wirtschaftsrecht für die Praxis 2026-04-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/ Usancen info@lawthek-verlag.com 2026-04-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-verbotenen-einlagenrueckgewaehr-bei-konzerninternem-short-term-deposit-db69bce1/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein konzerninternes Short Term Deposit in Höhe von EUR 46 Mio. als verbotene Einlagenrückgewähr zu qualifizieren sein kann, wenn es nicht fremdüblich ausgestaltet ist und primär der kurzfristigen Bilanzve...

2026-04-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/allgemeine-geschaeftsbedingungen-eines-kreditinstituts-3-teil-e996e59d/

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 02.04.2026 wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten beiden Klauseln. Klausel 3: „Kontoführu...

2026-04-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zustellwirkung-trotz-persoenlicher-verbindungsprobleme-3c27be8d/

Der OGH bestätigte in seiner Entscheidung den Beginn der Rechtsmittelfrist bei öffentlicher Bekanntmachung eines Beschlusses in der Ediktsdatei. Persönliche Verbindungsprobleme begründen keine Ausnahme der Zustellwirkung. Im Ausgangsfall brachte der ...

2026-04-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/rueckzahlungsvereinbarung-von-ausbildungskosten-7bda22f3/

In einem arbeitsrechtlichen Streit bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH), dass Rückzahlungsvereinbarungen für vorfinanzierte Ausbildungen zulässig sind. Der Antragsteller forderte von der Gegenseite 56.666,53 EUR für eine Pilotenausbildung, die er...

2026-04-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/grenzen-unzulaessiger-verguetungsmodelle-5cd5d45c/

Der Oberster Gerichtshof (OGH) hatte sich jüngst mit der Rückforderung von Millionenbeträgen im Zusammenhang mit einem Beratungsvertrag einer später insolventen österreichischen Bank zu befassen. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens im Jahr 2020 bege...

2026-04-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/insolvenz-anfechtung-keine-zustaendigkeit-fuer-abgetretene-ansprueche-cadff1b0/

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien entschied über die internationale und örtliche Zuständigkeit für vom Insolvenzverwalter geltend gemachte eigene sowie abgetretene Anfechtungsansprüche. Aktienverkauf und angefochtene Auszahlung Im vorliegenden Fall be...

2026-04-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/allgemeine-geschaeftsbedingungen-eines-kreditinstituts-2-teil-9bcc64b3/

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters von letzter Woche wurde der erste Teil einer praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten Klauseln. Klausel 2: „Bearbeitungssp...

2026-04-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/grenzen-fuer-missbraeuchliche-dsgvo-anfragen-62c2b917/

Im gegenständlichen Fall abonnierte eine in Österreich wohnhafte Person den Newsletter eines Optikerunternehmens mit Sitz in Deutschland. Dabei gab sie ihre personenbezogenen Daten in die Anmeldemaske auf der Website des Unternehmens ein. Einige Woch...

2026-04-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/allgemeine-geschaeftsbedingungen-eines-kreditinstituts-1-teil-9dce4f6e/

Die Arbeiterkammer klagte ein Kreditinstitut wegen der Unzulässigkeit von acht Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw Vertragsformblättern. In dieser Ausgabe widmet sich USANCEN den ersten beiden Klauseln. Klausel 1: „Verzugszinsen 6,...

2026-04-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-weist-revision-gegen-luftfahrt-agb-ab-db93210b/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Revision des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) abgewiesen, nachdem dieser mehrere Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) eines Luftfahrtunternehmens als unzulässig beanstandet hatte. Nac...

2026-04-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-verneint-einstweilige-verfuegung-bei-skulpturenstreit-5ad1c389/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob der Vertrieb von Dekofiguren im Onlineshop eine urheberrechtlich relevante Bearbeitung von Skulpturen eines Künstlers darstellt und im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt werden kann. Im Sich...

2026-04-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/schimmel-und-geruchsbelaestigung-rechtfertigen-keine-raeumung-1a960570/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Berechtigung einer Räumungsklage wegen unangenehmer Gerüche und Müll in der vermieteten Wohnung.   Der Beklagte war Mieter einer ihm von den Klägern vermieteten Wohnung. Er ist bettlägerig, bezieht Pfl...

2026-03-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-umgehungskonstrukt-der-parkraumueberwachung-71546dd8/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit dem Geschäftsmodell der digitalen Parkraumüberwachung, bei dem Dienstleister Parkflächen mittels automatisierter Kennzeichenerfassung überwachen und bei Verstößen vom Nutzer Vertragsstrafen einfordern. ...

2026-03-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/diskriminierung-im-transport-von-mobilitaetseingeschraenkten-personen-0af609a6/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass seitens einer Fluggesellschaft eine Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Transport einer Person, die auf den Rollstuhl angewiesen ist, vorliegt, wenn die betroffene Person nach der Landung 45 Minute...

2026-03-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/kein-versicherungsschutz-bei-unfall-am-heimweg-801eee98/

Der OGH (Oberste Gerichtshof) entschied, ab wann der Versicherungsschutz nach Verlassen der Arbeitsstätte greift. Kläger begehrt Unfall als Anerkennung eines Arbeitsunfalls Der Kläger war als Küchenchef in einem Hotel tätig. Für die Dauer der Beschäf...

2026-03-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/novelle-zum-einkommensteuergesetz-5135f654/

Der Nationalrat hat steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Feiertagsarbeit beschlossen. Feiertagsarbeit bis zu EUR 400 pro Monat steuerfrei In der Praxis wurde das Feiertagsarbeitsentgelt von Arbeitgebern uneinheitlich behandelt und te...

2026-03-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/unterhaltsanspruch-waehrend-einer-haft-01c2c979/

In seiner Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt, dass die Unterhaltspflicht während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe ruht. Begehren auf Unterhalt während selbstverschuldeter Haft Im Ausgangsfall begehrt die Klägerin ...

2026-03-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/erwerb-von-kfz-abstellplaetze-durch-externe-f72e0225/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die dreijährige Erwerbsbeschränkung für liegenschaftsfremde Personen nicht erneut beginnt, wenn bestehendes Wohnungseigentum einvernehmlich aufgehoben und gleichzeitig neu begründet wird. Neuparifizierung...

2026-03-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/einjahresfrist-fuer-datenschutzbeschwerden-9ea21504/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob die im nationalen Verfahrensrecht geregelte Einjahresfrist des § 24 Abs 4 Datenschutzgesetz (DSG) mit dem Unionsrecht, im Besonderen mit Art 77 Datenschutz-Grundverordnung (D...

2026-03-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/all-in-gehalt-waehrend-der-elternteilzeit-82460616/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, wie All-In-Gehälter zu berechnen sind, wenn während der Elternteilzeit kein bestimmter Anteil für Mehr- und Überstunden im Arbeitsvertrag festgelegt wurde. Die Klägerin war Vollzeitangestellte bei der Beklagte...

2026-03-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/teilweiser-erbantritt-und-vorlaeufige-ausschlagung-von-erben-44f1db78/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der gesetzlichen Erbfolge nach einer ohne letztwillige Verfügung verstorbenen Erblasserin auseinanderzusetzen. Kein Nachweis von Erbunwürdigkeitsgründen Die Erblasserin verstarb 2023 ohne letztwillige Verfüg...

2026-03-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/prozesskostensicherheit-ergaenzungsantrag-ist-an-keine-frist-gebunden-298ecf0c/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, wann Anträge auf Erlag einer aktorischen Kaution gestellt werden können. Die Klägerin brachte Ende 2021 gegen die Beklagte eine Klage auf über EUR 3 Millionen an Schadenersatz ein. Das Erstgericht trug der Klä...

2026-03-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-staerkt-die-rechte-der-airlines-1542f1f9/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die unionsrechtlichen Vorschriften über die Flugsicherung ausschließlich dem Allgemeininteresse an der Flugsicherheit dienen oder auch die wirtschaftlichen Interessen der Luf...

2026-03-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/rechtswahl-bei-grenzueberschreitendem-wertpapiergeschaeft-443fe292/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob bei einer grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehung zwischen einem in Italien wohnhaften Verbraucher und einer österreichischen Bank trotz späterer Ausrichtung der Banktätigkeit auf Italien, italienisc...

2026-03-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/verbandsklage-auf-abhilfe-prozessvoraussetzungen-e43cb841/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die besondere Prozessvoraussetzung des Vorliegens von „im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten“. Kreditinstitut stellte Bearbeitungsentgelt in Rechnung Der Kläger ist eine anerkannte Qualifizierte Einricht...

2026-03-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/unterhaltsvorschuss-anspruch-trotz-daueraufenthalt-eu-65a974fd/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob minderjährige Drittstaatsangehörige ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss verlieren, wenn ihnen nach zuvor zuerkanntem Asylstatus ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erteilt wird. Die Kinder un...

2026-03-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-rubbellos-wer-gewinnt-b557377c/

Wer auf seinem Rubbellos dreimal das Symbol „5.000,-“ findet, darf nicht automatisch auf den Hauptgewinn hoffen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass bei Losen mit zwei getrennten Spielen (Spiel 1 und Spiel 2 auf demselben Rubbellos) sämt...

2026-03-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/kuendigung-unwirksam-dienstverhaeltnis-bleibt-bestehen-373b56fc/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über ein gekündigtes Dienstverhältnis eines klagenden begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Kündigungsserie endet vor dem Arbeitsgericht Der Beklagte sprach gegenüber de...

2026-02-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bgh-zum-isolierten-schuldanerkenntnis-bei-verjaehrter-forderung-5abf3933/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob aus einem isolierten notariellen Schuldanerkenntnis noch vollstreckt werden darf, wenn die zugrunde liegende Forderung bereits verjährt ist. Isoliertes Schuldanerkenntnis D...

2026-02-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-handelt-es-sich-bei-lootboxen-in-videospielen-um-gluecksspiel-81771e1d/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage befasst, ob es sich bei „Lootboxen“ in Videospielen um Glücksspiel handelt und der Betreiber damit eine Konzession benötigt. Inhalt der Lootboxen ist zufallsabhängig Im vorliegenden Fall hat der Kl...

2026-02-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-haftung-des-sachverstaendigen-bei-fehlerhaften-gutachten-66572033/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über eine Schadenersatzklage gegen einen Sachverständigen in einem Bauverfahren. Der Kläger begann aufgrund einer ihm erteilten Baubewilligung Anfang des Jahres 2017 mit der Ausführung eines Bauvorhabens. Nachd...

2026-02-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vorabentscheidung-zustaendigkeit-bei-verkauf-von-nachlassvermoegen-7adfbabe/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob österreichische Gerichte nach Art 10 Abs 2 EuErbVO international zuständig sind, wenn ein Pflichtteilsberechtigter den Erben auf Zahlung eines Geldbetrags klagt, der Anspruch aber aus Nachlassvermögen...

2026-02-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-entgeltbestimmungen-im-telekommunikationsbereich-c0658ea2/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte eine Klausel zum Bearbeitungsentgelt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens und stellte zum Aktivierungsentgelt Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäi...

2026-02-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/invaliditaetspension-strenge-voraussetzungen-der-haertefallregelung-fcb47882/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Härtefallregelung bei der Invaliditätspension zur Anwendung kommt. Konkret war zu klären, ob eine kurzfristige Beschäftigung die erforderliche durchgehende A...

2026-02-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/unterhaltspflicht-waehrend-finanzstrafhaft-2744f2f9/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat geklärt, unter welchen Bedingungen ein Elternteil während einer Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund einer Finanzverfehlung Unterhalt zahlen muss. Der Vater war seit 2018 verpflichtet, monatlich EUR 100 Unterhalt für jedes...

2026-02-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/kapitalerhoehung-gmbh-keine-sprungeintragung-ca7c8bee/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung künftig entstehender Geschäftsanteil erst mit der konstitutiven Eintragung der Kapitalerhöhung im Firmenbuch entsteht und davor weder der Geschäftsanteil selbst noch...

2026-02-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-minderheitsgesellschafter-sind-als-verbraucher-einzuordnen-3a9857f4/

Die Antragstellerinnen begehrten die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Grundlage einer im Gesellschaftsvertrag einer Offenen Gesellschaft (OG) enthaltenen Schiedsklausel. Hintergrund ist ein Gesellschafterstreit über die Wirksamkeit e...

2026-02-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/airline-muss-nach-flugausfall-provision-erstatten-037bf476/

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat sich mit der Rückerstattung von Vermittlerprovisionen von Reisebüros bei stornierten Flügen befasst. Im vorliegenden Fall kauften mehrere Reisende im Buchungsportal des Reisebüros Opodo Flugtickets für einen Hin...

2026-02-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-verlorenes-testament-bleibt-gueltig-ce111fd8/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass der letzte Wille gemäß § 722 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) wirksam bleibt, wenn die Urkunde nur zufällig zerstört wurde oder verloren ging. Inhalt und Umstand des Verlustes muss bewiesen w...

2026-02-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/einlagensicherung-ogh-legte-frage-zur-vorabentscheidung-vor-fa560e42/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Einlagensicherungsrichtlinie (2014/49/EU) dahin auszulegen ist, dass Einlagen einer in der Rechtsform einer Gesellschaft mit besch...

2026-02-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-untersagte-personalisierte-werbung-ohne-einwilligung-80d290ee/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, unter welchen Voraussetzungen die Verarbeitung personenbezogener Daten von Facebook-Nutzern für personalisierte Werbung, Drittseiten-Tracking sowie zur Auskunft nach Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)...

2026-01-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bfh-zu-werbungskosten-bei-doppelter-haushaltsfuehrung-a1e8a9e3/

Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu beschäftigen. Zweitwohnung mit Stellplatz am Beschäftigungsort Der Kläger war als Gebietsverkaufslei...

2026-01-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/regierungsvorlage-mietrechtliches-inflationslinderungsgesetz-71352959/

Das Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zum Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (MILG) vorgelegt. Begrenzung der Wertsicherung Wertsicherungsklauseln sind in zahlreichen Mietverträgen zu finden und wirken sich auf die Höhe d...

2026-01-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-kein-wegerecht-ohne-grundbucheintragung-7963e68a/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit der rechtlichen Absicherung von Wegerechten und beschäftigte sich dabei mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein zivilrechtliches Anwartschaftsrecht auf den Erwerb einer Grunddiens...

2026-01-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-grenzen-der-namensveroeffentlichung-von-sportlern-bei-doping-915d30d3/

Generalanwalt Spielmann spricht sich in seinem Schlussantrag dafür aus, dass die Veröffentlichung der Namen von Spielern, die gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen, nicht automatisch unionsrechtskonform ist. Daten werden nach Doping-Fall veröffentlicht ...

2026-01-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bgh-konkretisiert-den-begriff-personenbezogener-daten-nach-art-15-dsgvo-fb7b3779/

Sind Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags, insbesondere zu Beitragsanpassungen, Tarifwechseln und Tarifbeendigungen, als personenbezogene Daten zu qualifizieren? Mit dieser Frage hatte sich der deutsche Bundes...

2026-01-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/verlassenschaftsinsolvenz-nur-massebezogene-unterbrechung-dc4114bd/

Im Verlassenschaftsverfahren nach einem 2023 verstorbenen Erblasser wandten sich Sohn und Tochter mit Rechtsmitteln gegen die Bestellung einer Verlassenschaftskuratorin, gegen die Genehmigung der Insolvenzantragstellung sowie gegen die Ablehnung der ...

2026-01-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/wegen-verjaehrung-kein-schadensersatz-nach-verkehrsunfall-fdd43eb7/

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall im Jahr 2016. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über den Beginn der Verjährungsfrist. Nach Kenntnis des Primärschadens beginnt die Verjährungsfrist Der Schadenersatzans...

2026-01-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/einstweilige-verfuegung-bei-schul-und-kindergartenwechsel-4cf7a57e/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) legt in der Entscheidung die Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 381 Z 2 Exekutionsordnung (EO) im Zusammenhang mit der Kündigung von Betreuungs- und Bildungsvereinbarungen fest. Im Mit...

2026-01-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-e-beglaubigung-fuer-handelsregistereintraege-196544f0/

Umstrittenes Formerfordernis: Der deutsche Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob die Beglaubigung einer handschriftlich geleisteten Unterschrift wirksam durch ein einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen kann. Handelsregistereintragung: Auflösung ei...

2026-01-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-anwendbares-arbeitsrecht-bei-ortswechsel-c497263b/ Elisabeth Weichselbaum

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, welches Arbeitsrecht anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer seinen gewöhnlichen Arbeitsort im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses im Laufe der Zeit in einen anderen Staat verle...

2026-01-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/polizei-die-zeit-des-umkleidens-und-ausruestens-ist-dienstzeit-85bc58d1/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob das Anlegen der Uniform und Ausrüstung zur Dienstzeit zählt. Polizist beantragte die Anerkennung der Zeit des Umkleidens als Arbeitszeit Der Revisionswerber ist ein Exekutivb...

2026-01-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/versicherungsvertragsrecht-1-jahresfrist-verfassungskonform-0fb70cde/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob der Deckungsanspruch eines Versicherungsnehmers wegen Fristversäumnis nach § 12 Abs 3 VersVG präkludiert ist. Zugleich stellte sich erstmals seit Jahrzehnten die grundlegende Frage, ob die...

2026-01-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bgh-staerkt-riester-sparer-rentenkuerzungsklausel-unwirksam-d5abdfe6/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung zu entscheiden. Nachträgliche Senkung der Rentenfaktoren Eine Versicherung bot zwische...

2026-01-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-haustiere-sind-nicht-vom-begriff-reisegepaeck-ausgenommen-26002b81/

Der EuGH hat sich in dieser Entscheidung damit befasst, ob Haustiere vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen sind und inwiefern Luftfahrtunternehmen für Verlust haften. Im vorliegenden Fall flog die Klägerin mit ihrer Mutter und ihrem Haustier von Buen...

2026-01-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/neuregelung-der-kuendigungsfristen-1159-abgb-1e062783/

Seit dem 1. Juli 2025 gelten (rückwirkend) angepasste Regeln für Abweichungen von den gesetzlichen Kündigungsfristen durch Kollektivverträge und entsprechende Übergangsregelungen. Hintergrund: Unklare Auslegung der Ausnahmebestimmung Mit 1. Oktober 2...

2026-01-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/shrinkflation-regierungsvorlage-zum-anti-mogelpackungs-gesetz-1ea57328/

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat die Regierungsvorlage zum Anti-Mogelpackungs-Gesetz vorgelegt. Zukünftig sollen Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat, gekennzeichnet werden. Das Gesetz ...

2025-12-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/praeklusionsfrist-bei-schadenersatzanspruechen-im-mietrecht-a96a832a/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, dass die Präklusionsfrist des § 1111 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch für deliktische Schadenersatzansprüche und unrechtmäßige Zubauten außerhalb der vermieteten Liege...

2025-12-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/pauschalreise-rl-vorabentscheidungsersuchen-an-den-eugh-f9da099e/

Ein polnisches Gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 14 und Art. 3 Z 12 der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen vorgelegt. Anlass war die Frage, unter welchen Voraussetzungen Reisende Anspr...

2025-12-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/keine-integritaetsabgeltung-nach-arbeitsunfall-d5c6db0e/

Der OGH (Oberste Gerichtshof) entschied über die Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) nach einem Arbeitsunfall. Der auf einer Baustelle als Arbeitnehmer tätige Kläger stürzte während der Arbeit ab und verletzt...

2025-12-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/verbraucherkreditvertrag-ogh-beurteilte-bearbeitungsgebuehr-fdfc6d94/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob eine Klausel über die Kreditbearbeitungsgebühr intransparent und somit unwirksam ist. Die Kläger (Verbraucher) nahmen bei der beklagten Bank im August 2017 einen Hypothekarkredit über EUR 426.000 auf, um d...

2025-12-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/verjaehrungsbeginn-bei-rechtsschutz-deckung-4b3b920b/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, wann die Verjährungsfrist für einen Deckungs- bzw. Auskunftsanspruch gegenüber einer Rechtsschutzversicherung zu laufen beginnt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Versicherungsn...

2025-12-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/parallele-vertretung-im-unterhaltsverfahren-e9fe510c/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, dass parallele Vertretung minderjähriger Kinder durch den Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) und einen Elternteil zulässig ist, wenn die Unterhaltsanträge unterschiedliche Zeiträum...

2025-12-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bgh-agb-kontrolle-bei-vorverhandeltem-vermittlungsvertrag-d0079939/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein im Vorfeld zwischen Projektentwickler und Vermittlungsagentur individuell ausgehandelter Vermittlungsvertrag dennoch einer AGB-Kontrolle unterfallen kann, wenn Wohnungs...

2025-12-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-fahrtzeiten-von-arbeitnehmern-als-arbeitszeit-auch-fuer-mitfahrende-873e9646/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Fahrtzeiten unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Und das auch dann, wenn Arbeitnehmer lediglich auf dem Rücksitz mitfahren. Im gegenständlichen Fall ist eine...

2025-12-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eug-dsa-amazon-ist-sehr-grosse-online-plattform-ea1a8990/

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage von Amazon gegen die Einstufung des „Amazon Store“ als sehr große Online-Plattform nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) abgewiesen. Amazon muss nun verschärfte Regeln in der EU beachten. D...

2025-12-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/kreditbearbeitungsspesen-intransparenz-mehrfacher-entgelte-12521cb0/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied im gegenständlichen Revisionsverfahren ein weiteres Mal über die Unwirksamkeit von Vertragsklauseln im Kreditvertrag. Gegenstand dieser Entscheidung war, ob eine im Kreditvertrag vereinbarte Bearbeitungsgebühr ...

2025-12-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/verjaehrung-von-mietzinsherausgabeanspruechen-beim-liegenschaftskauf-de388aeb/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, welche Verjährungsfrist für die Herausgabe von Mietzinsen gilt, die nach einem vereinbarten Übergabezeitpunkt einer Liegenschaft vereinnahmt wurden. Ausgangspunkt war ein Immobilienkauf, bei dem die Käuferin z...

2025-12-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/geh-und-fahrtrecht-voraussetzungen-der-ersitzung-b34fef5a/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Ersitzung eines Geh- und Fahrtrechts und über das Zustandekommen eines schlüssigen Dienstbarkeitsvertrags. Nutzung des Grundstücks der Kläger durch die Beklagten Die Kläger und Beklagten sind Eigentüme...

2025-11-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/unverzueglichkeit-fristlose-aufloesung-eines-vorstandsvertrags-71ad8c22/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich im Rahmen einer außerordentlichen Revision mit der Frage befasst, ob die fristlose Auflösung eines Vorstandsvertrags unverzüglich ausgesprochen wurde, nachdem der Aufsichtsrat schrittweise von möglichen Pflich...

2025-11-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/kreditspesen-grobe-ueberschreitung-des-tatsaechlichen-aufwands-7bb76188/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bejahte zuletzt in zwei Fällen Rechtsverstöße bei der Verwendung von Vertragsklauseln in Kreditverträgen. In diesem Fall befasste er sich damit, ob ein im Kreditvertrag vereinbartes Bearbeitungsentgelt wirksam ist, wenn ...

2025-11-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/mahnungen-wirksam-zugestellt-trotz-wohnungswechsel-aa72d59e/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass eine qualifizierte Mahnung nach § 39 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) auch als zugegangen gilt, wenn sie an die vorherige Adresse des Empfängers adressiert wurde, sofern dies die bekanntgegebene Ad...

2025-11-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/steuerersatz-im-verdienstentgang-8065313a/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass bei Rückforderungen von Steuerersatzbeträgen im Rahmen des Verdienstentgangs die allgemeine Beweislastverteilung gilt. Eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Geschädigten ist auch dann unzulässig, we...

2025-11-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/raeumungsanspruch-nach-beendigung-einer-lebensgemeinschaft-6fe44c6e/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit den Grenzen von Nutzungsrechten ehemaliger Lebensgefährten an Immobilien und klärte, unter welchen Voraussetzungen Lebensgemeinschaften über das bloße Zusammenwohnen hinaus rechtliche Ansprüche gegenübe...

2025-11-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/konkurrenzschutz-bei-vermietung-an-verbundene-unternehmen-4b8db338/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob eine Vermieterin gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel verstößt, wenn sie zwei getrennte Geschäftslokale mit jeweils unter 500 m² an formal selbständige, aber wirtschaftlich eng verfloc...

2025-11-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vorabentscheidungsersuchen-zum-lgvue-2007-an-den-eugh-e2ce211d/ Elisabeth Weichselbaum

Vorabentscheidungsersuchen zum LGVÜ 2007 an den EuGH Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den EuGH um Auslegung des Lugano-Übereinkommens (LGVÜ 2007) zur Vollstreckbarkeit von Zahlungsbefehlen des schweizerischen Betreibungs- und Konkursamtes ersucht. Z...

2025-11-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-einraeumung-eines-notwegs-zwecks-bauvorhaben-e43e4e05/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Bewilligung eines Notwegs als Zufahrt zwecks Bebauung einer Liegenschaft. Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Sie möchte auf dieser Liegenschaft, die sie bisher als Garten ...

2025-11-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bfh-zur-steuerlichen-behandlung-der-vermietung-von-ferienwohnungen-6ce19f57/

Der deutsche Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen: Wann sind Verluste aus einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten Ferienwohnung steuerlich anzuerkennen? Vermietete Ferienwohnung Eine Frau vermietete seit 2008 eine Ferienwo...

2025-11-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eingestuerztes-dach-ogh-beurteilte-versicherungsdeckung-65e612e2/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Gebäude- und Sachschaden infolge eines eingestürzten Daches durch „Schneedruck“ von der Versicherung gedeckt ist. Zwischen den Parteien besteht ein „All-Risk-Versicherungsvertrag“, welchem unter andere...

2025-11-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-meldepflicht-bei-krankheit-2244bc1c/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, wann der Anspruch auf Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach §§ 104a, b GSVG ruht, wenn eine selbständig Versicherte ihre ärztlichen Weitermeldungen nicht lückenlos übermittelt. Die Klägeri...

2025-11-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/unterhalt-keine-rueckforderung-trotz-vorbehalt-df09b6ec/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat wesentliche Fragen zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts nach § 68a EheG und zur Rechtswirkung von Unterhaltszahlungen unter Vorbehalt klargestellt. Unterhaltspflicht trotz Vorbehalt erfüllt Die Klägerin, deren...

2025-11-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/belegeinsicht-umfang-der-einsichtsrechte-von-wohnungseigentuemern-2de0f54b/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, welchen Umfang Wohnungseigentümer bei der Einsicht in die vertraglichen Konditionen zwischen der Eigentümergemeinschaft und einem Energieversorgungsunternehmen sowie in die für die Liegenschaft abgeschl...

2025-11-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/aktuelle-entwicklungen-im-mietrecht-zu-wertsicherungsklauseln-5f8ddb2e/

Ein Ministerialentwurf sieht Änderungen vor , der wichtige Neuerungen im Hinblick auf Indexanpassungen, Befristungen und die Rückforderung überhöhter Mietzahlungen mit sich bringt. Außerdem sollen mit dem Entwurf eines Zivilrechtlichen Indexierungs-A...

2025-11-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/betriebsschliessung-ogh-entschied-ueber-mietzinsforderung-393f41da/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob Mietzinse zurückgefordert werden können, wenn eine Untervermietung an Feriengäste aufgrund von Betriebsschließungen nicht möglich war. Zwischen der Klägerin als Vermieterin und der Beklagten als Mieterin be...

2025-11-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/zeugeneinvernahme-per-video-nicht-im-heimischen-wohnzimmer-30c820e6/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Einvernahme von Zeugen per Videokonferenz und den dazugehörigen Anwendungsbereich des § 277 Zivilprozessordnung (ZPO). Der von der Klägerin gehaltene PKW wurde bei einem Verkehrsunfall mit einem bei de...

2025-10-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eheschliessung-nach-dem-erbfall-kein-hindernis-fuer-die-anerbenstellung-02b5d9aa/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine nach dem Tod des Erblassers geschlossene Ehe Einfluss auf die Anerbenstellung im Sinne des Anerbenrechts hat. Anlass war ein Erbfall, bei dem der Erblasser kurz vor seinem Tod ein ...

2025-10-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/maengelbehebungsrisiko-im-insolvenzfall-eines-subunternehmers-56da778a/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob das Risiko als Werkunternehmer mit von einem Subunternehmer verursachten Mängelbehebungskosten belastet zu werden, nur dann versichert ist, wenn der verantwortliche Subunternehmer insolvent wurde. Zwischen ...

2025-10-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/erwachsenenvertretung-ogh-zum-antragsrecht-dritter-f0933a0b/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass dritten Personen im Verfahren über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags kein Antragsrecht zukommt. Für den Betroffenen ist ein Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bes...

2025-10-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/rueckforderungszinsen-im-arbeitsrecht-83d2371b/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der erhöhte gesetzliche Zinssatz nach § 49a Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) auch auf bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers Anwendung findet. Damit gilt die Besti...

2025-10-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-entscheidet-ueber-bezahlung-von-pausen-fuer-busfahrer-df940b05/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die fahrplanbedingten Pausen von Linienbuslenkern nicht zur bezahlten Arbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) zählen. Fahrplangebundene Pausen als Teil der Arbeitszeit Im Ausgangsfall umf...

2025-10-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/tageswerkstaette-praemien-beim-unterhalt-anrechenbar-5b24b8b1/

In der Entscheidung 8 Ob 147/24m vom 12.08.2025 stellte der OGH (Oberste Gerichtshof) klar, dass Leistungen für tatsächlich erbrachte Arbeitstätigkeiten in einer Tageswerkstätte grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, s...

2025-10-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-der-begriff-waren-umfasst-nicht-jede-lieferung-005b4288/

Im Mittelpunkt dieses Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) stand die Frage, ob eine gewerberechtliche Auflage zur Einschränkung der Warenanlieferungszeiten jede Art von Warenlieferung betrifft oder ob die Auflage nur Waren, die für die Au...

2025-10-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/formfehler-fuehrt-zur-nichtigkeit-des-testaments-8f2b14ce/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass eine fremdhändige letztwillige Verfügung, die nach den Vorgaben des Erblassers von einem Notar verfasst und unter Beiziehung von Zeugen unterfertigt wurde, als Privattestament gilt und daher (nur) den F...

2025-10-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-bewilligungspflicht-bei-virtueller-ueberlassung-in-drittstaaten-da7bd89b/ Elisabeth Weichselbaum

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hätte entschieden, dass die Überlassung von Arbeitskräften aus Österreich an Unternehmen außerhalb der Europäischen Union einer behördlichen Bewilligung nach § 16 Abs. 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) unterlie...

2025-10-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vorstand-haftet-fuer-irrefuehrende-werbung-597949d2/

Der OGH (Oberste Gerichtshof) stellt klar, dass ein durch irreführende Werbebroschüren hervorgerufener Irrtum über die Risikogeneigtheit und Wertstabilität eines Wertpapiers zur Haftung des Vorstandes führen kann. Der Beklagte, in seiner Funktion als...

2025-10-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/werklohn-aufrechnung-keine-zahlung-nach-oenorm-b-2110-de8fd6be/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Aufrechnungserklärung des Auftraggebers im Bauvertrag als Zahlung im Sinn der ÖNORM B 2110 anzusehen ist und ob dadurch Werklohnforderungen des Auftragnehmers ausgeschlossen werden können. Die Be...

2025-10-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-konkretisiert-selbstnutzungsinteresse-von-vermietern-5516297b/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit den Grenzen der Eigenbedarfskündigung. Es war die Frage zu beantworten, ob ein Vermieter Eigenbedarf geltend machen kann, wenn er seine eigene Wohnung umbauen und anschließend verkaufen, währendd...

2025-10-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/quotenvorrecht-bei-entgeltfortzahlung-8ebaa456/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass dem verletzten Arbeitnehmer gegenüber seinem Dienstgeber kein Quotenvorrecht zukommt, wenn dieser nach einem Arbeitsunfall Entgeltfortzahlung geleistet und daraufhin Regress beim Schädiger genommen...

2025-10-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/tabakrauch-immissionen-keine-gerichtlichen-rauchruhezeiten-8e936fd1/

Der OGH entschied über eine Klage von Wohnungseigentümern, die von der Nachbarin, einer Eigentümerin eines Mehrparteienhauses, die Unterlassung von Tabakrauchimmissionen verlangten. Sie wollten erreichen, dass während bestimmter Tageszeiten auf den a...

2025-10-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vorprozessuale-kosten-bei-versicherungsberatung-3b1d3dd4/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob die Kosten für die außergerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs durch einen Versicherungsberater als ersatzfähiger Schaden gemäß § 1333 Abs 2 Allgemeines B...

2025-10-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/sind-einbaumoebel-ohne-gesonderter-uebergabe-teil-eines-kaufvertrages-a259afa5/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass Einbaumöbel beim Verkauf einer Wohnung als Zubehör zu kategorisieren und damit auch ohne gesonderter Übergabe zum Verkaufsgegenstand zuzurechnen sind. Liegenschaftseigentümer behauptet Eigentum an Einba...

2025-10-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ersitzung-einer-wasserleitungsdienstbarkeit-393b41a9/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob eine Wasserleitungsdienstbarkeit ersessen wurde und ob eine Abstopfung des Kanalschachtes als unzulässige Zuleitung gemäß § 364 Abs 2 Satz 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zu qualifizieren ist. ...

2025-10-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/rueckabwicklung-muendliche-zusage-vs-schriftform-81f6da5e/

In der vorliegenden Rechtssache beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob ein rückgabeberechtigter Käufer für einen Steinschlagschaden haftet. Zu einem Kaufpreis von EUR 39.750 erwarb die Klägerin ein Elektrofahrzeug bei der B...

2025-10-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-praemiensparvertraege-klaerung-von-zinsanpassung-und-verjaehrung-a140c395/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) klärte zentrale Fragen zu Prämiensparverträgen, insbesondere zur Zinsanpassung, zur Verjährung von Nachzahlungsansprüchen und zu Kündigungsrechten. Klage gegen Sparkasse wegen Prämiensparverträgen Ein Verbrauchers...

2025-10-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/automatisierte-bonitaetspruefung-ogh-legt-fragen-zu-art-22-dsgvo-vor-aff24abc/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob die automatisierte Ablehnung bestimmter Zahlungsarten (Rechnung, Teilzahlung) durch ein Versandhandelsunternehmen unter Art 22 Abs 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt und ob diese Praxis o...

2025-09-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/patronatserklaerung-ogh-zum-direkten-zahlungsanspruch-des-kreditgebers-3ff0fa2c/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass eine „harte“ Patronatserklärung im Insolvenzfall des Kreditnehmers einen direkten Anspruch des Kreditgebers gegen den Patron begründen kann. Im zugrunde liegenden Fall war der Beklagte (Patron) ein...

2025-09-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-krankenstaende-behinderter-bediensteter-sind-differenziert-zu-pruefen-e45664ad/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: die Kündigung eines begünstigten Behinderten wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung nach der Wiener Vertragsbedienstetenordnung (Wr VBO) erfordert eine differenzierte Betrachtung der „behinderungsbedingte...

2025-09-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-ersatz-der-gesamten-schliessanlage-bei-schluesselverlust-18c2e548/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied zur Frage der Schadenersatzpflicht des Mieters hinsichtlich der Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage bei Verlust eines einzelnen Schlüssels. Haftung bei Schlüsselverlust Der Vermieter als klagende P...

2025-09-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-keine-pflicht-zur-einholung-von-alternativangeboten-bei-anwaltsbeauftragung-d-d45a6e51/

Wohnungseigentümer sind bei der Beschlussfassung über die Beauftragung von Rechtsanwälten oder Gutachtern nicht verpflichtet, Alternativangebote einzuholen – auch dann nicht, wenn eine Honorarvereinbarung abgeschlossen werden soll, so der deutsche Bu...

2025-09-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-entschied-zur-praejudizialitaet-von-betriebskostenschluesseln-65702187/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass Zwischenanträge auf Feststellung zulässig sind, wenn das strittige Recht oder Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und die Wirkung der begehrten Feststellung über de...

2025-09-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-diskriminierungsschutz-behinderter-kinder-gilt-auch-fuer-eltern-a9f233ec/

Der EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) hat seine Rechtsprechung zum Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz erweitert: Eltern behinderter Kinder können sich auf das Verbot der mittelbaren Diskriminierung berufen. Ihr Arbeitgeber muss nach Mögli...

2025-09-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/gmbh-co-kg-klage-gegen-gesellschaft-allein-nicht-ausreichend-dfd41834/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob die Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH & Co KG zulässig ist, wenn die Klage ausschließlich gegen die Gesellschaft gerichtet wird. Mehrere Kommanditisten der bek...

2025-09-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-swoe-kollektivvertrag-und-studentenheimbetreiber-35e3bb51/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ-KV) auf Studentenheimbetreiber, die nicht Mitglied des Vereins Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) sind, nicht anwendbar ist. Die Beklagte is...

2025-09-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/mehrfaches-schuleschwaenzen-droht-doppelbestrafung-0b520458/

Vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis wegen Verletzung der Schulpflicht als unbegründet abgewiesen. Der Vater der schulpflichtigen Kinder wandte ein, die Bestrafung verstoße gegen das Doppelbestrafungs...

2025-09-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-rechtssicherheit-fuer-mieter-bgh-konkretisiert-kuendigungssperrfrist-b04224d0/

Der Erwerb von vermietetem Wohnraum durch eine Personenhandelsgesellschaft – im konkreten Fall eine GmbH & Co. KG – löst nicht den Lauf der Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen aus, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH)...

2025-09-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/verjaehrung-bei-fortgesetzter-schaedigung-durch-bautaetigkeit-47c1ad37/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Schadenersatzansprüche wegen Wasserschäden an einem Grundstück durch ein benachbartes Bauvorhaben verjährt sind. Die Klägerinnen, zwei Kommanditgesellschaften, machten geltend, da...

2025-09-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-entschied-ueber-mietzinsminderungsanspruch-3d503801/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit dem bedungenen Gebrauch von Bestandsachen und dem Anspruch auf Mietzinsminderung. Die Klägerin mietete von der Beklagten die Bestandfläche „für gewerbliche Zwecke“ in den Jahren 1981/1982 an. Es wurde i...

2025-09-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-virtuelle-aktienoptionen-bag-staerkt-arbeitnehmerrechte-a5131aa9/

Virtuelle Mitarbeiterbeteiligungen sind aus der modernen Vergütungspraxis kaum mehr wegzudenken. Gerade bei jungen Unternehmen sind sie ein gern verwendeter Gehaltsbestandteil. Dabei stellt sich arbeitsrechtlich die Frage, ob solche virtuelle Mitarbe...

2025-09-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/kunstwerke-und-vorausvermaechtnis-gesetzliche-zuordnung-im-erbfall-a522f101/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, nach welchen Kriterien Kunstgegenstände dem gesetzlichen Vorausvermächtnis zuzuordnen sind oder nicht. Im Ausgangsfall war die Klägerin die Witwe des Erblassers, mit dem sie bis zu dessen Tod in einer E...

2025-09-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/unzulaessiger-abruf-von-sicherheiten-durch-subunternehmer-a6c91ad9/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Subunternehmer Bankgarantien nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zur Durchsetzung strittiger Werklohnforderungen ziehen darf. Die Klägerin war Generalunternehmerin bei ein...

2025-09-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/richtungswechsel-bei-wertsicherungsklauseln-61671467/

Nach der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bleiben Wertsicherungsklauseln gültig, auch wenn eine Mietzinserhöhung in den ersten zwei Monaten nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die klagende Mieterin schloss 2021 mit dem bekla...

2025-08-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/keine-haftung-fuer-fahrlaessig-falsches-internes-gutachten-d926d3cf/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Unternehmensberaterin für interne Gutachten haftet, die später im Zusammenhang mit einer Anleiheemission und einer Insolvenz relevant wurden. Die Klägerin zeichnete 2017 eine...

2025-08-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-wachstum-durch-steuerrecht-investitionsprogramm-startet-53461325/

Wachstumschancengesetz beschlossen: Es kommen steuerliche Investitionsanreize und Planungssicherheit zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Durch kurzfristige umsetzbare steuerrechtliche Maßnahmen soll die wirtschaftliche Dynamik gestärkt...

2025-08-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/gerichtskommissionsgebuehren-anspruch-des-erben-auf-ausgleich-27a60a1f/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der Erben auch vom Vermächtnisnehmer einen anteiligen Ersatz der Gerichtskommissionsgebühren begehren kann. Im Ausgangssachverhalt wurde der Beklagte als Alleinerbe eingesetzt, sein Schwester (Kläg...

2025-08-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/pflichtteilsrecht-keine-anrechnung-zurueckgegebener-schenkung-9c888ee3/

Gemäß § 782 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sollen Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich so gestellt werden, als wäre die geschenkte Sache noch im Nachlass vorhanden. Wenn eine zuvor unentgeltlich überlassene Sache einvernehmlich rückübert...

2025-08-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/causa-amazon-prime-ogh-erklaert-agb-klauseln-fuer-unzulaessig-84ad2f1d/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung mehrere Klauseln aus den Mitgliedschaftsverträgen von Amazon Prime für unzulässig erklärt. Dieses kostenpflichtige Programm bietet verschiedene zusätzliche Leistungen, wie etwa den sch...

2025-08-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/erfordernisse-zur-verkuerzung-der-kuendigungsfrist-eines-heimvertrags-a0e0eaf1/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass zur Eröffnung der verkürzten Kündigungsfrist eines Wohnvertrages in einer Pflegeeinrichtung nicht nur die objektive Möglichkeit eines alternativen Wohnplatzes erforderlich ist, sondern auch die vertrag...

2025-08-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/erbantrittserklaerung-nicht-selbststaendig-anfechtbar-0f106ee3/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Beschluss über die Wirksamkeit abgegebener Erbantrittserklärungen im Verlassenschaftsverfahren ein bloß verfahrensleitender Beschluss und daher nicht selbständig anfechtbar ist. Keine Verfügung von To...

2025-08-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/wegerecht-der-gemeinde-durch-ersitzung-f81b8767/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine Stadtgemeinde ein Wegerecht zu einem sogenannten „Marterl“ durch Ersitzung erworben hat. Dieses Recht darf auch nach einer Gemeindezusammenlegung unverändert ausgeübt werden. Beliebter Aussichtspunkt...

2025-08-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-online-dating-bleibt-verbindlich-jederzeitige-kuendigung-unzulaessig-6b8ea152/

Wer denkt, sich per Mausklick jederzeit von einer Premium-Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlungen lösen zu können, irrt. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) prüfte in einem Musterfeststellungsverfahren Sonderkündigungsrechte und automatische ...

2025-08-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/wegerecht-gemeindezusammenlegung-unterbricht-ersitzung-nicht-8f275999/

Gegenstand des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) war die Ersitzung eines Gehwegs zu einem Denkmal – das „Marterl“ – durch die klagende Stadtgemeinde. Das Marterl befindet sich auf dem Grundstück des Beklagten, der Weg führt von einem Geme...

2025-08-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/neue-klauselentscheidung-zu-mietvertraegen-teil-2-35b34740/

Die Arbeiterkammer klagte einen Unternehmer wegen der Unzulässigkeit von 34 Klauseln in Mietverträgen. Mit Teilanerkenntnisurteil wurde dem Klagebegehren hinsichtlich 30 Klauseln stattgegeben. Im gegenständlichen Urteil entschied der Oberste Gerichts...

2025-08-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/keine-vertragsstrafe-bei-ruecktritt-des-insolvenzverwalters-f823bddb/

In einer aktuellen Entscheidung befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob der Vertragsrücktritt durch den Masseverwalter eine pauschale Vertragsstrafe (Pönale) auslösen kann. Die Klägerin meldete im Insolvenzverfahren (Hauptverfah...

2025-08-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/6-abs-2-z-4-kschg-ist-verfassungskonform-d019bf79/

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag auf Aufhebung des § 6 Abs 2 Z 4 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) betreffend Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen als unbegründet abgewiesen. Vermieter müssen zu viel gezahlten Mietzins zurückzahlen M...

2025-08-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/informationsfreiheit-ein-blick-ueber-das-neue-gesetz-4788452c/

Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ab 1. September 2025 erhält jede:r das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen. Behörden und öffentliche Stellen sind künftig verpflichtet, Auskünfte zu geben und wichtige Dokumente wie Gutachten ...

2025-08-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/neue-klauselentscheidung-zu-mietvertraegen-teil-1-fcd09fcd/

Die Arbeiterkammer klagte einen Unternehmer wegen der Unzulässigkeit von 34 Klauseln in Mietverträgen. Mit Teilanerkenntnisurteil wurde dem Klagebegehren hinsichtlich 30 Klauseln stattgegeben. Im gegenständlichen Urteil entschied der Oberste Gerichts...

2025-08-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bewirtschaftungskostenakonti-keine-aufrechnung-bei-wohnungseigentum-c0548a93/

In diesem Fall begehrt der Mehrheitseigentümer einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht, eigene Forderungen gegenüber der Eigentümergemeinschaft mit dem Bewirtschaftungskostenakonti aufzurechnen. Sowohl das Erstgericht als auch das Berufun...

2025-07-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/leistungsverweigerungsrecht-ogh-klaerte-voraussetzungen-425ce8ba/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob dem Werkbesteller das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1170 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch bei einem schadenersatzrechtlichen Verbesserungsanspruch nach § 933a ABGB zusteht. Terrassensani...

2025-07-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/treuhandabrede-allein-begruendet-keine-umgehung-3306552e/

Ein Liegenschaftsverkauf an eine Gesellschaft, die nicht als Ausländerin unter das Tiroler Grundverkehrsgesetz (TirGVG) fällt, gilt nicht automatisch als Umgehung, nur weil die Käuferin einem Drittstaatangehörigen durch eine Treuhandvereinbarung eine...

2025-07-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/mautprellerei-ermahnung-reicht-nicht-aus-942f723e/

Im vorliegenden Fall wurde gegen einen Fahrer eine Geldstrafe in Höhe von EUR 300,00 verhängt, da dieser die Maut gemäß § 20 Abs 3 des Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG) nicht rechtzeitig gezahlt hat und damit ein Straferkenntnis vom Bürgermeister in V...

2025-07-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/qualifikation-als-betriebs-oder-unternehmenseigene-wohlfahrtseinrichtung-aac831f0/

Der Sachverhalt, der dem Obersten Gerichthof (OGH) hier vorgelegt wird, behandelt die Frage, ab wann es sich bei einer Einrichtung um eine „betriebs- oder unternehmenseigene Wohlfahrtseinrichtung“ handelt. Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin (...

2025-07-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/transparenzgebot-ogh-beurteilte-termini-technici-in-agb-c9d7d7e8/

Nach § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Sog „termini technici“ sind aber nicht i...

2025-07-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/letztwillige-verfuegung-begriff-bargeld-umfasst-auch-kontoguthaben-e4e7fbfd/

In einer aktuellen Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Auslegung eines Testaments auseinander, in dem der Erblasser „Bargeld“ bei bestimmten Banken vermacht hatte. Strittig war, ob darunter auch die Guthaben auf Konten und ...

2025-07-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/kollektiver-kuendigungsschutz-greift-nur-bei-inlaendischem-betrieb-3bec6490/

Die Anwendbarkeit des kollektiven Kündigungsschutzes setzt nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten einen in Österreich gelegenen Betrieb voraus.  Arbeitnehmer in ausländischem Bet...

2025-07-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/unterbliebene-zustellung-des-inventars-hindert-die-einantwortung-676e1bca/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass das Unterbleiben der Zustellung des Inventars die Einantwortung hindert. In ihrer letztwilligen Verfügung setzte die Erblasserin ihre beiden Töchter und ihren einen Sohn zu gleichen Teilen als Erben ei...

2025-07-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/barrierefreiheitsgesetz-bafg-startschuss-fuer-mehr-digitale-zugaenglichkeit-49fd2f1a/

Nun ist es offiziell, das Barrierefreiheitsgesetz ist per 28.06.2025 in Österreich in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die verbindliche Anforderung der EU-Richtlinie 2019/882 (European Accessibility Act; EAA) um und definiert klare Vorgaben, wie Barr...

2025-07-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/verlassenschaftsverfahren-ogh-betont-unteilbarkeit-des-mindestanteils-537e84f8/

Würde ein mit einem Wohnungseigentum verbundener Mindestanteil mehr als zwei natürlichen Personen zufallen, hat das Verlassenschaftsgericht eine öffentliche Feilbietung des Mindestanteils und des damit verbundenen Wohnungseigentums durch Versteigerun...

2025-07-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/orf-beitrag-vfgh-erklaert-aktuelle-regelung-fuer-verfassungskonform-6026d400/

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die derzeitige Ausgestaltung des ORF-Beitrags nicht verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.03.2024 den ORF-Beitrag zu bezahlen. Die geg...

2025-07-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-sanktionen-vorabentscheidung-zu-aktionaersrechten-4d34f073/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die unionsrechtliche Zulässigkeit der Beschränkung von Aktionärsrechten betreffen, wenn die betreffende Aktionärin von einer nach der EU...

2025-07-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/datenschutz-vwgh-zur-verantwortlichkeit-bei-zugriff-durch-mitarbeiter-d49c22cb/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass eine Gemeinde nicht als Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt, wenn Bedienstete eigenmächtig und aus persönlichem Interesse auf das Zentrale Melderegister (ZMR) zugreif...

2025-07-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/entgeltanpassungsrecht-ogh-beurteilte-agb-eines-stromlieferanten-3753dc59/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Stromlieferanten und beurteilte, ob diesem ein gesetzliches Entgeltanpassungsrecht zusteht. Zwischen der klagenden Verbraucherin und der beklagten Liefer...

2025-07-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-mehr-schutz-bei-verbraucherdarlehen-kommt-85baa525/

Das deutsche Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt. Ziel ist es, den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen auszuweiten. Finanzierungsformen wie „Buy no...

2025-07-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-generalanwaeltin-4-mrd-euro-strafe-gegen-google-soll-bestehen-bleiben-53bb138c/

Mit Beschluss vom 18.07.2018 verhängte die EU-Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von ca EUR 4 Milliarden. Sie begründete diese Strafe damit, dass Google seine beherrschende Stellung missbraucht habe, indem es den Herstellern von Mobilgerät...

2025-06-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-eintragung-auslaendischer-akademischer-grade-im-reisepass-b6225fd7/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) befasste sich mit der Frage, ob es für die Eintragung einer in einem EU-Mitgliedstaat verliehenen Bezeichnung als akademischer Grad in einem Reisepass entscheidend ist, dass diese Bezeichnung im Herkunftsland staatli...

2025-06-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eine-bescheidvorlage-ist-nicht-gleich-ein-bescheid-a13d9cd7/

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist ein Bescheid nur dann rechtswirksam, wenn er unter anderem einen klar bestimmten Adressaten nennt. Fehlt dieser, liegt kein Bescheid vor – mit der Folge, dass auch keine Rechtskraf...

2025-06-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/insolvenzverfahren-kuenftige-pflegekosten-sind-zu-beruecksichtigen-3efb3a67/

Existenzminimum im Insolvenzverfahren: Auch künftige Pflegekosten sind zu berücksichtigen Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen das Existenzminimum eines Schuldners im Insolvenzverfahren erh...

2025-06-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/virtuelle-hauptversammlung-ogh-bestaetigt-zulaessigkeit-eba4599e/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich im vorliegenden Fall mit der Anfechtung von Beschlüssen einer virtuellen Hauptversammlung, die von einer Aktionärin wegen angeblicher Formmängel und Rechtsverletzungen bekämpft wurden. Im Zentrum stand die ...

2025-06-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/neuerungen-bei-der-grunderwerbsteuer-und-der-immobilienertragsteuer-ab-1-juli-20-04011411/

Der Gesetzgeber hat mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025) eine weitreichende Verschärfung der Grunderwerbsteuer im Zuge von Share Deals beschlossen. Bei der Immobilienertragsteuer kann in Zukunft ein Umwidmungszuschlag fällig werden. Die Regelu...

2025-06-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/verbraucherschutz-missbraeuchliche-vertragsklauseln-im-profisport-4bcb49b9/

Klauseln, die den Hauptinhalt eines Vertrags oder das Verhältnis zwischen Preis und Leistung betreffen, müssen laut der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen klar und verständlich formuliert sein, ansonsten sind sie als mis...

2025-06-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/schaetzung-einer-liegenschaft-erfordert-einsicht-in-den-bauakt-8abef9e4/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine fachgerechte Schätzung einer Liegenschaft auch die Einsicht in den Bauakt beinhaltet. Der Vater der Streitteile setzte mit Testament vom August 2017 die Beklagte zur Alleinerbin ein und ordnete di...

2025-06-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-vertragsstrafen-nach-ruecktritt-vom-bauvertrag-947a7727/

Der Rücktritt eines Werkbestellers von einem Bauträgervertrag steht einem Anspruch gegen den Bauträger auf Zahlung einer zuvor vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe nicht grundsätzlich entgegen. Dies hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschi...

2025-06-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/exzessive-datenschutzanfragen-recht-der-datenschutzbehoerde-zur-untaetigkeit-afd10ae6/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) befasste sich mit der Frage, wann die Datenschutzbehörde (DSB) Anfragen gemäß Art 57 Abs 4 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ablehnen darf. Im konkreten Fall hatte die DSB eine Anfrage wegen über 60 vorangegangener...

2025-06-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/der-grundsatz-der-persoenlichen-strafbarkeit-nach-art-6-emrk-bei-der-rechtsnachf-d3ccd755/ Simon Burger

Der in NLMR 2025/2 erschienene Beitrag analysiert die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen im Falle von Rechtsnachfolge. Im Mittelpunkt stehen die...

2025-06-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/sacheinlagenpruefung-bei-kapitalerhoehung-ogh-bejahte-haftung-5485f5d2/

Die Haftung von Prüfern im Zusammenhang mit Sacheinlagen wirft immer wieder komplexe rechtliche Fragen auf , insbesondere bei Kapitalmaßnahmen von Kapitalgesellschaften. In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der...

2025-06-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/behoerdenauskuenfte-eugh-entschied-ueber-offenlegung-von-daten-051847c7/

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext amtlicher Dokumente wirft regelmäßig Fragen zur Reichweite der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte erneut Gelegenheit, die Voraussetzungen und Grenzen e...

2025-06-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-loeschungsanspruch-bei-falscher-handelsregistereintragung-1b7abf98/

Auch eine fehlerhafte Eintragung in das Handelsregister berührt keine subjektiven Rechte des Gesellschafters. Es besteht kein Löschungsanspruch. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) verwies den betroffenen Gesellschafter auf den Zivilrechtsweg. Fehle...

2025-06-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/wertsicherung-hauptmietzinsueberpruefung-im-ausserstreitigen-verfahren-4ab7c1ed/

Die Wirksamkeit einer Wertsicherungsvereinbarung nach allgemein zivilrechtlichen Kriterien an sich ist nicht Prüfgegenstand des außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 Mietrechtsgesetz (MRG). Der Außerstreitrichter hat als (Vor-)Frage lediglic...

2025-06-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/freiwillige-eidesleistung-ogh-klaerte-parteistellung-des-glaeubigers-f64ce71f/

Grundsätzlich muss es dem Schuldner einer titulierten Verpflichtung möglich sein, die geschuldete Leistung freiwillig zu erbringen, um die Einleitung eines Exekutionsverfahrens durch den Gläubiger zu vermeiden. Freiwillige Eidesleistung durch Schuldn...

2025-06-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-verbraucherschutz-fuer-den-alleingesellschafter-4a2746bd/

Wann ist der Alleingesellschafter einer GmbH, der sich zur Mithaftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft verpflichtet, als Verbraucher anzusehen? Und stehen im dann in der Folge die Schutzmechanismen des Verbraucherdarlehensrechts zu? Mit dies...

2025-06-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/zeitausgleichsvereinbarung-ogh-spricht-kein-ruecktrittsrecht-zu-b4eea87f/

Ein Betriebsrat klagte gegen eine Krankenanstalt mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass Arbeitnehmer bei Krankheit von der Zeitausgleichsvereinbarung zurücktreten dürfen. Die Arbeitgeberin argumentierte, dass Zeitausgleich lediglich eine Umverteil...

2025-06-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/pflegevermaechtnis-ogh-praezisiert-den-begriff-der-pflege-afd31af4/

Nach § 677 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) gebührt einer dem Verstorbenen nahestehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, dafür ein gesetzliches Vermächtnis,...

2025-05-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kuendigung-nach-erstattung-einer-strafanzeige-350b6b8d/

Auch Kirchen und Religionsgesellschaften sind den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. Jedoch sind auf Unternehmen, die konfessionellen Zwecken einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft dienen, die Bestimmungen des II. Teils d...

2025-05-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-nicht-ersatzfaehigkeit-frustrierter-leasingraten-beim-nutzungsausfall-6f9612c5/

Als frustrierte Aufwendungen werden nur jene Aufwendungen bezeichnet, die durch das Schadensereignis zwar nicht selbst verursacht wurden, durch dieses aber nutzlos geworden sind Der Kläger erwarb von der Beklagten im Jahr 2021 einen PKW, dessen Kaufp...

2025-05-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-wann-wird-eine-verspaetet-zugegangene-mieterkuendigung-wirksam-b4ca74ab/

Im vorliegenden Fall hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu entscheiden, ob eine verspätet zugegangene Kündigung eines Mietvertrags durch die Mieterin trotzdem wirksam ist und ob die gesetzliche Regelung des § 33 Abs 1 Satz 2 Mietrechtsgesetz (MRG) e...

2025-05-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-verfassungsrechtliche-bedenken-gegen-uebersetzungskostenpflicht-206a39d2/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rahmen eines Kartellverfahrens einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt. Beantragt wird die Aufhebung von § 35b Abs 4 Satz 3 zweiter Halbsatz Kartellgesetz (KartG), weil diese...

2025-05-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bgh-konkludente-energieversorgungsvertraege-bei-einzelzimmervermietung-a1ef20b9/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung über separate Mietverträge – bei gleichzeitig nur einem gemeinsamen Strom- und Gaszähler – das konkludente Angebot des Energieversorgungsunterne...

2025-05-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-herkunftslandprinzip-nach-der-e-commerce-richtlinie-72d3aef3/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur E-Commerce-Richtline zur Vorabentscheidung vor. Die Klägerin betreibt Buchhandlungen in Österreich und auch einen dazugehörigen Online-Shop. Der in Deuts...

2025-05-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-zum-steuerlichen-abzug-von-spenden-c8e117c4/

§ 18 Abs 8 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Zuwendungen die Bekanntgabe personenbezogener Daten des Steuerpflichtigen gegenüber dem Empfänger der Zuwendung vor. Zudem ist der Zuwendungsempfänger ve...

2025-05-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kein-schadenersatz-fuer-gekuendigten-seegrundstueck-mietvertrag-9c07fe36/

Die Klägerin begehrte Schadenersatz von den beklagten vorherigen Eigentümern eines Seegrundstücks, weil der Käufer des Seegrundstücks ein bestehendes Mietverhältnis über Mitbenützungsrechte an diesem Grundstück gekündigt hatte. Dieses Mietverhältnis ...

2025-05-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-unterliegen-pensionsvorsorgeprodukte-der-nachehelichen-aufteilung-9a1de189/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass private Pensionsvorsorgeprodukte, denen bereits vor Pensionsantritt ein realisierbarer wirtschaftlicher Wert zukommt, grundsätzlich der nachehelichen Vermögensaufteilung unterliegen. Die 2003 in Österr...

2025-05-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-koennen-strafrechtliche-geldauflagen-die-steuern-mindern-b1b2614b/

Strafrechtliche Geldauflagen sind keine Werbungskosten. Das entschied der deutsche Bundesfinanzhof (BFH). Etwas anderes gilt, wenn die Auflage einer Wiedergutmachung dient oder die Taterträge abgeschöpft werden. Geklagt hatte ein Gewerbetreibender ge...

2025-05-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-keine-anonymitaet-durch-treuhand-auskunftsrechte-der-gesellschafter-gestaerkt-911d9ef9/

Treuhandmodelle sollen Anlegern oft Anonymität verschaffen – doch dieser Wunsch stößt im Gesellschaftsrecht auf klare Grenzen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) betonte in einem seiner jüngsten Urteile: Mitgesellschafter können unter Umständen DSG...

2025-05-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kein-kuendigungsrecht-der-versicherung-bei-blosser-gesamtrechtsnachfolge-e65a9ebd/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der Eigentum an einer Liegenschaft teils im Wege der Einzelrechtsnachfolge durch Übergabevertrag und teils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Erbgang oder Erbschaftsk...

2025-05-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kein-schockschadenersatz-bei-flugzeugabsturz-ins-wohnhaus-2d84c468/

Der Oberste Gerichtshof setzte sich damit auseinander, ob eine psychische Beeinträchtigung nach massiver Sachbeschädigung – konkret durch den Absturz eines Kleinflugzeugs in ein Wohnhaus – ersatzfähig ist. Am 31. Juli 2022 stürzte ein vom Erstbeklagt...

2025-05-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-vereinfachte-verselbststaendigung-von-garagen-a49bfc22/

Die Antragstellerin begehrte die Teilung ihres Wohnungseigentumsobjekts, bestehend aus einer Wohnung und einem zugeordneten Garagenplatz in zwei selbständige Einheiten. Sie stützte sich dabei auf die Sonderregelung des § 56 Abs 1 Wohnungseigentumsges...

2025-05-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-wettbewerbsfaehigkeit-und-sozial-standards-721d62ef/

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern eine wettbewerbsfähigere Europäische Union (EU), die vor allem Sozial- und Arbeitsstandards wahrt. Zentrale Ziele sind unter Anderem mehr Investitionen in Schuldbildung und die Bekämpfung der steig...

2025-05-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-kryptowaehrung-als-arbeitsentgelt-ist-das-moeglich-5996ba42/

Entgeltabreden in Kryptowährung – Das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich mit der Frage, ob ein arbeitsvertraglicher Provisionsanspruch durch Übertragung von Kryptowährung erfüllt werden kann. Die Klägerin war ab dem 1. Juni 2019 bei de...

2025-05-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-keine-eintragungsfaehigkeit-der-firma-v-de-ag-e7fa2598/

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Firma „v. .de AG“ nicht ins Handelsregister eingetragen werden darf, da sie nicht die Unterscheidungskraft aufweist, die nach § 18 Abs 1 HGB geboten ist. Der Name muss geeignet sein, ein Unternehm...

2025-05-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-rueckforderung-von-betrugsgeld-trotz-staatlichem-verfall-moeglich-672bcd06/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass auch ein bloß bereicherungsrechtlicher Anspruch ausreichen kann, um eine Beteiligung an einem strafgerichtlichen Verfallsverfahren nach § 444 Abs 2 StPO zu rechtfertigen. Damit stärkt das Höchstge...

2025-05-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-vorabentscheidungsersuchen-zu-streamingdiensten-3fcc5e86/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob das Anbieten von Streamingdiensten als Lieferung „digitaler Inhalte“ zu qualifizieren ist. Der Kläger ist ein klagebefugter Verein zur Durchsetzung vo...

2025-05-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-gibt-es-ein-helmmitverschulden-beim-e-bike-fahren-47169f18/

Der Oberste Gerichtshof beurteilte, ob das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike-Fahren eine Sorglosigkeit darstellt. Im Bereich eines Geh- und Radwegs kam es zu einer Kollision zwischen dem Kläger auf seinem E-Bike und dem vom Erstbeklagten gel...

2025-04-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-sind-zu-guenstige-mieten-sittenwidrig-76a155a6/

Eine Wohnung zu äußerst günstigen Konditionen – das klingt für viele Mieter nach einem Traum. In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die bloße Vereinbarung einer niedrigen Miete für eine großzügige Wohnung noch nic...

2025-04-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beurteilte-weitere-klauseln-von-ticketvermittler-4a0c9522/

Die Beklagte betreibt ein österreichweites Ticketservice. Die Klägerin, ein klageberechtigter Verband, beanstandete mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten. Die Klauseln 4 und 5 besagen, dass bei Absage oder Entfa...

2025-04-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beschluesse-der-eigentuemergemeinschaft-516cab21/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft. Die Antragstellerin kaufte im Jahr 2019 Miteigentumsanteile an der streitgegenständlichen Liegenschaft. Die Erstantragsgegnerin ist die aktuelle V...

2025-04-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-pflegschaftsgerichtlichen-genehmigung-bei-liegenschaftsschenkung-c4f9f7f5/

Ein Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit seinem Wohl entspricht. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Verminderung des Vermögens des Pflegebefohlene...

2025-04-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beeintraechtigung-des-nachbargrundstuecks-durch-baeume-26fb425e/

Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstücks sind vom beeinträchtigten Grundnachbarn hinzunehmen. Mit Eigentumsfreiheitsklage nicht abwehrbar sind daher natürliche Einwirkungen, die nicht auf menschliches Handeln, sondern allein...

2025-04-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vfgh-bestellerprinzip-ist-verfassungskonform-b7ff573f/

Seit 01.07.2023 gilt das Bestellerprinzip bei Wohnungsvermietungen. Das bedeutet, dass die Partei, die einen Immobilienmakler für die Vermittlung eines Wohnungsmietvertrags beauftragt, auch dessen Provision bezahlen muss. Ziel dieser Regelung ist der...

2025-04-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beurteilte-servicegebuehr-eines-essenslieferservices-521c4ac5/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Essenslieferservice eine Servicegebühr für erbrachte Dienstleistungen verrechnen darf. Die Beklagte betreibt eine Lieferplattform, bestehend aus der mobilen Anwendung (App) und einer Website....

2025-04-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-keine-gebuehrenbefreiung-fuer-hotelpachtvertraege-3508d6df/

Die Gebührenbefreiung für Mietverträge über Wohnraum gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 Gebührengesetz (GebG) gilt nicht für die Verpachtung eines Hotelgebäudes. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass ein Hotelpachtvertrag nicht als die genannte A...

2025-04-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zum-verbraucherschutz-im-profisport-459383af/

Eine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein. Die Eltern des damaligen minderjährigen Sportlers schlossen einen Vertrag mit einem Unternehm...

2025-04-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-verbraucherschutzverband-verfolgung-von-datenschutzverstoessen-bafe53bb/

Ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, begründet wettbewerbsrecht...

2025-04-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-verbot-von-unzulaessigen-entgeltklauseln-bei-kredit-19407984/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass mehrere Entgeltklauseln einer Bank unwirksam sind. Die strittigen Klauseln betreffen unter anderem Bearbeitungsgebühren, Mahnspesen und Kontoführungsentgelte. Im vorliegenden Fall klagte eine Verbra...

2025-04-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-hauptwohnsitzbefreiung-nur-bis-1-000-m2-1db90b63/

Die Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Eigenheims samt „Grund und Boden“ gemäß § 30 Abs 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) gilt nur für eine Grundstücksfläche, die „üblicherweise als Bauplatz erforderlich“ ist. Der Verwaltungsgerichtshof...

2025-04-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-doppelbestrafung-als-zulassungsbesitzer-und-lenker-zulaessig-0ea57095/

Dürfen gegen dieselbe Person wegen eines Verstoßes gegen § 102 Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) als Lenker und gegen § 103 KFG als Zulassungsbesitzer zwei Strafen nebeneinander verhängt werden, oder verstößt dies gegen das Verbot der Doppelbestrafung? De...

2025-04-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-ladenoeffnungsgesetz-apothekenlieferservice-rechtswidrig-d91d8ddc/

Eine Umgehung des Ladenschlusses per Lieferservice ist rechtswidrig, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Ein Apotheker hatte seine Apotheke am Sonntag für den Publikumsverkehr geschlossen, aber Medikamente für den Lieferservice verpackt und an K...

2025-04-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-feststellung-der-ausstattungskategorie-einer-mietwohnung-4b5de268/

Ein Mieter kann auch nach Ablauf der dreijährigen Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG die ursprüngliche Ausstattungskategorie seiner Wohnung feststellen lassen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich entschieden. Im gegenständlichen Fall hatte ...

2025-04-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-mehrere-verfahren-aber-nur-eine-versicherungssumme-a92484ee/

Handelt es sich um zeitlich und ursächlich zusammenhängende Versicherungsfälle, dann steht die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt. Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger Deckung aus sein...

2025-03-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bgh-krankentagegeldversicherer-darf-tagessatz-nicht-einseitig-herabsetzen-894e0e61/

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Krankentagegeldversicherung nicht berechtigt ist, den versicherten Tagessatz aufgrund eines gesunkenen Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers einseitig zu reduzieren. Die vom Versicherer eingeführte ...

2025-03-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-nationale-beschraenkungen-fuer-arzneimittelwerbung-sind-zulaessig-419b0f83/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Mitgliedstaaten Werbeaktionen für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel unter bestimmten Bedingungen erlauben oder verbieten dürfen Hintergrund des Falls war eine Klage einer niederl...

2025-03-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-wann-liegt-eine-konkludente-widmungsaenderung-vor-c5f30aef/

Der Wohnungseigentümer, der Widmungsänderungen ohne vorherige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer und ohne Genehmigung des Außerstreitrichters vornimmt, handelt in unerlaubter Eigenmacht und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Ände...

2025-03-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-irrefuehrenden-preiswerbung-nach-uwg-39eaf2e6/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob die Beklagte Smartphones „um 0 Euro“ bewerben darf, obwohl sie in jedem Fall eine Speichermedienvergütung von 3 EUR verrechnete. Der Kläger ist eine klageberechtigte Verbraucherschutzorganisation, die Bekla...

2025-03-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-ist-ein-erdrutsch-in-der-sturmversicherung-versichert-7a468448/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) betonte, welche Erdbewegungen unter den Begriff „Erdrutsch“ zu subsumieren sind. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Eigenheim-Versicherungsvertrag, dem unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Stu...

2025-03-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-reisevermittler-muss-ueber-transitvisumspflicht-informieren-c32e0801/

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass Online-Reisevermittler Verbraucher über die Notwendigkeit von Transitvisa oder anderen Durchreiseautorisierungen informieren müssen. Unterlässt ein Vermittler diesen Hinweis, kann di...

2025-03-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-berechnung-der-hoehe-der-preisminderung-b3f076fd/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wie die Höhe des Preisminderungsanspruchs ermittelt wird. Die Kläger kauften ein im Wohnungseigentum stehendes Souterrain-Lokal in einem 1915 errichteten Gebäude von den Beklagten um EUR 188.000. Das Objekt...

2025-03-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-wiedereingliederungsteilzeit-als-fortsetzungsvereinbarung-f142f4b5/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit nicht automatisch als Fortsetzung eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 24 Abs 9 VBG 1948 gilt. Im vorliegenden Fall war die Klägerin seit 2014...

2025-03-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-den-unregelmaessigen-grunddienstbarkeiten-9d999252/

Das Servitut des Gebrauchs kann ebenso wie der Fruchtgenuss als unregelmäßige Grunddienstbarkeit begründet werden, sofern damit auch eine vorteilhaftere oder bequemere Benutzung einer Liegenschaft im Eigentum des Berechtigten verbunden ist und nicht ...

2025-03-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-zur-aktualisierung-der-elektronischen-verstaendigungsadresse-90bfc50e/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, welche Rechtsfolgen im Hinblick auf Zustellungen eintreten, wenn die E‑Mail‑Adresse für die Verständigung von elektronischen Zustellungen trotz einer solchen Pflicht nicht recht...

2025-03-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-negativzinsen-urteil-zu-bankguthaben-d422ad54/

Kunden zahlten in der Vergangenheit Zinsen dafür, dass sie Guthaben bei der Bank hatten. War das Rechtens? Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) stellte nun in einem Grundsatzurteil klar: Nein, war es nicht! Geklagt hatte ein eingetragener Verbraucher...

2025-03-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-sicherstellung-der-verfahrenskosten-durch-massekredit-511b8b18/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass die Zahlung oder Sicherstellung der Verfahrenskosten eine zwingende Voraussetzung für die Bestätigung eines Sanierungsplans ist und eine bloße Stundung nicht ausreicht. Die Schuldnerin beantragte d...

2025-03-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-den-grenzen-der-meinungsfreiheit-2a83fc20/

Eine Satire setzt voraus, dass der Adressat erkennen kann, dass die Parodie nicht vom Urheber des parodierten Werks stammt, sondern der Meinungsfreiheit des Parodisten entspringt. Die Klägerin, eine politische Partei, erhebt schon seit einiger Zeit d...

2025-03-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-arbeitslosengeld-trotz-geringfuegiger-beschaeftigung-7dbdd3ee/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, ob eine Arbeitnehmerin, welche neben einer beendeten vollversicherten Beschäftigung eine geringfügige Beschäftigung bei einem anderen Dienstnehmer weiterführte, Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Die Mitbe...

2025-03-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-keine-haftung-der-bank-bei-enkeltrick-betrug-f3c50a1f/

Bei der Betrugsmasche des Enkeltricks haftet die auszahlende Bank nicht. Das hat nun das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Warn- und Hinweispflichten der Geldinstitute bestehen nur bei einem massiven Verdacht auf eine Vermögensgefährdung des Ku...

2025-03-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-fehlerhafte-verbraucherinformation-banken-verlieren-zinsanspruch-cca1eeb7/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Banken ihren Anspruch auf vertraglich vereinbarte Zinsen und Kosten verlieren können, wenn sie gegen ihre Informationspflichten bei Verbraucherkreditverträgen verstoßen. Im konkreten Fall hatte...

2025-02-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-familiaeres-naheverhaeltnis-verlust-des-provisionsanspruchs-6f5c4e59/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass Makler ihren Provisionsanspruch verlieren, wenn sie bestehende familiäre oder wirtschaftliche Naheverhältnisse zum Verkäufer nicht rechtzeitig und schriftlich offenlegen. Im v...

2025-02-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-einstweilige-verfuegung-fuer-verwaltungsrechtlichen-entschaedigungsans-8bb0dac6/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine einstweilige Verfügung nicht erlassen werden kann, wenn der zu sichernde Anspruch ausschließlich im Verwaltungsverfahren durchgesetzt werden kann und kein gerichtlicher Exekutionstitel vorliegt. Mehr...

2025-02-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/fluggastrechte-neues-urteil-zur-annullierung-von-fluegen-51d708e8/

Das Handelsgericht Wien hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Fluggästen bei Flugannullierungen gestärkt. Der Flug eines Paares wurde kurzfristig annulliert. Die Airline berief sich auf außergewöhnliche Umstände. Die Kläger hatten Tickets für ...

2025-02-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bag-zur-form-der-gehaltsabrechnung-61feaa48/

Darf die Gehaltsabrechnung Mitarbeitern ausschließlich in einem digitalen Postfach bereitgestellt oder muss sie per Post zugestellt werden? Damit hatte sich das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) zu befassen. Die Klägerin ist in einem Einzelhandelsb...

2025-02-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-gewaehrleistungs-und-zurueckbehaltungsrecht-da982b9a/

Die Wahl der Gewährleistungsbehelfe obliegt dem Übernehmer, wenn der Übergeber keinen stichhaltigen Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung erhebt. Der vormalige Kläger und Widerbeklagte („Kläger“) erwarb von der Beklagten und Widerklägeri...

2025-02-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-kuendigung-dienstunfaehiger-arbeitnehmer-c5e2edcd/

Nach § 42 Abs 2 Z 2 der Wiener Vertragsbedienstetenordnung (WrVBO 1995) ist der Arbeitgeber zur Kündigung eines Bediensteten berechtigt, wenn dieser für die Erfüllung seiner Dienstpflichten gesundheitlich ungeeignet ist. Dies ist insbesondere dann de...

2025-02-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-schenkung-von-geschaeftsanteilen-steuerpflichtiger-arbeitslohn-b4bd05f0/

Die schenkungsweise Übertragung von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, § 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1 ...

2025-02-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-hoehe-einer-geldbusse-nach-dem-kartellgesetz-848f3bbf/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte in einer seiner jüngsten Entscheidungen über die Höhe einer Geldbuße wegen verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses iSd Kartellrechts zu entscheiden. Ziel der Geldbußen nach dem Kartellgesetz sind präventive...

2025-02-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-kartellrecht-sammelinkasso-klage-muss-zulaessig-sein-263cf620/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass nationales Recht einen kollektiven Rechtsbehelf zur Bündelung individueller Forderungen der durch ein Kartell Geschädigten vorsehen muss. Ansonsten stehe eine entsprechende nationale Regelung, die...

2025-02-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-einwilligung-in-medizinische-eingriffe-schriftliche-aufklaerung-reicht-nicht-4aa35417/

Nur schriftlich über medizinische Eingriffe aufzuklären genüge laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) nicht. Der für die selbstbestimmte Entscheidung relevante Teil einer Aufklärung muss mündlich stattfinden. Der mündliche Teil muss über seltene und ...

2025-02-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-wertsicherungsklauseln-und-bewirtschaftungskosten-e7478422/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte zwei Klauseln eines Mietvertrags. Die Kläger sind Mieter einer Eigentumswohnung. Sie unterfertigten im Juli 2020 in Anwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten ein von diesem vorbereitetes Mietanbot. Der un...

2025-02-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/glaeubigerbenachteiligung-durch-unentgeltliche-uebertragung-einer-liegenschaft-96a4192c/

Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass eine Rechtshandlung bereits dann eine Gläubigerbenachteiligung bewirkt, wenn sie den davor bestehenden Befriedigungsfonds durch Erhöhung der Passiva oder Verringerung der Aktiva verringert. Mit der in Notari...

2025-01-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-bestaetigung-eines-sanierungsplanes-f28b5f9c/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat wichtige Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bestätigung eines Sanierungsplanes geklärt. Im Zuge einer medial bekannten Großinsolvenz eines Immobilienunternehmens nahmen die Gläubiger mehrheitlich ...

2025-01-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-hinzu-und-anrechnung-von-schenkungen-2dfcc496/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) sprach sich zur Beweiserleichterung für den Pflichtteilskläger aus. Der 2020 verstorbene Erblasser übergab gemeinsam mit seiner Ehefrau im Jahr 1997 einen Weinbaubetrieb, der überwiegend in seinem Eigentum, zum Teil aber...

2025-01-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-neues-zur-vorfaelligkeitsentschaedigung-509fe3b9/

Der deutsche Gerichtshof (BGH) entschied zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentscheidung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag. Wird ein Darlehen vorzeitig an die Bank zurückbezahlt, muss fast immer eine ...

2025-01-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-die-neue-produktsicherheitsverordnung-68d3d254/

Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung gilt ab 13. Dezember 2024 und entwickelt das bestehende Produktsicherheitsrecht weiter. Es gelten neue umfangreiche Informationspflichten beim Angebot von Produkten im Internet. Ziel der Verordnung ist es, das...

2025-01-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-entscheidet-erneut-zur-arbeitszeiterfassung-e1d6d1a1/

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt auch für Hausangestellte, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer seiner jüngsten Entscheidungen. Im gegenständlichen nationalen Fall, hatte eine vollzeitbeschäftige Hausangestellte vor einem spanische...

2025-01-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-medieng-namentliche-anfuehrung-des-angeklagten-erforderlich-52c455dc/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob in einer Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 Mediengesetz (MedienG), also der Mittelung über ein gerichtliches Verfahren, der Name des Angeklagten genannt werden muss. Der Privatankläger begehrte ...

2025-01-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-geschaeftsgeheimnisse-benoetigen-geheimhaltungsmassnahmen-2df4a03b/

Der bloße Geheimhaltungswille reicht nicht aus, um von einem gesetzlich zu schützenden Geheimnis auszugehen. Vielmehr muss der Berechtigte angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen treffen. Die Antragstellerin, eine Fonds- und Finanzdatenanbieterin, hatte ...

2025-01-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-erhoehung-des-hauptmietzinses-822bfafe/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, unter welchen Umständen die Erhöhung des Hauptmietzinses aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung unwirksam ist. Die Antragstellerin (Mieterin) und der Antragsgegner (Vermieter) haben einen Mietvertrag, der ...

2025-01-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-kommission-leitet-pruefverfahren-ein-ein-wahlsieg-durch-tiktok-a58ef203/

Wäre die mittlerweile annullierte rumänische Präsidentschaftswahl ohne TikTok anders ausgegangen? Die Plattform steht im Verdacht, ausländische Einflüsse bei Wahlen nicht ausreichend zu bekämpfen. Die EU-Kommission hat deshalb ein förmliches Verfahre...

2025-01-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-zulaessigkeit-von-raumordnungsvertraegen-c218a3c9/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die Einhaltung eines Raumordnungsvertrags, insbesondere mit Vorschlags- und Zustimmungsrechten, abgesichert werden kann. Die Klägerin (Bauträgerin) erwarb im Jahr 2019 ein im Gemeindegebiet der Beklagt...

2025-01-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-notarhaftung-unwirksame-beurkundung-des-pflichtteilsverzichts-8b45ae31/

Ein Erblasser schloss nicht persönlich einen Pflichtteilsverzicht, sondern ein vollmachtloser Vertreter. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun die Haftung des beurkundenden Notars. Im gegenständlichen Fall setzte ein Landwirt eine seine...

2025-01-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-streitanmerkung-nach-61-gbg-010ae9b6/

Die rechtskräftige Streitanmerkung nach § 61 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG) hat die Wirkung, dass das über die Klage ergehende Urteil auch gegen diejenigen Personen, die erst nach dem Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um Streitanmerkung an da...

2025-01-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-beweisverwertungsverbot-fuer-encrochat-daten-c2ef0e35/

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich erstmals mit der Frage zu beschäftigen, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, EncroChat-Nachrichten als Beweismittel heranzuziehen. Im gegenständlichen Fall handelte es sich um eine Verfass...

2025-01-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-kartell-ueber-zinsderivate-hsbc-erhaelt-geldstrafe-db9a00c0/

Wettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht (EuG) bestätigt den überarbeiteten Beschluss der Kommission gegen HSBC und damit die wegen der Beteiligung an einem Euro-Zinsderivate-Kartell verhängte Geldbuße iHv EUR 31,7 Millionen. Zinsderivate sind ...

2025-01-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/e-scooter-unfall-ist-kein-arbeitsunfall-43565995/

Verunfallt ein Arbeitnehmer auf seinem Weg zu seiner Arbeitsstätte mit seinem E-Scooter, dann muss die Unfallversicherung laut dem Obersten Gerichtshof (OGH) keine Versehrtenrente zahlen. Im Februar 2023 fuhr der Kläger morgens mit einem E-Scooter vo...

2025-01-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-durchsetzung-des-einbaus-von-smart-metern-durch-den-netzbetreiber-0addc4ee/

Der Netzbetreiber kann nicht einfach mit der Stromabschaltung drohen, wenn sich der Netzkunde weigert, ein intelligentes Messgerät (Smart Meter) auf seiner Liegenschaft einbauen zu lassen. Das entschied jüngst der Oberste Gerichtshof (OGH). Im gegens...

2024-12-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-unzulaessige-kontogebuehren-schweigen-ist-keine-zustimmung-60f9637e/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Streit um unzulässige Kontogebühren zu entscheiden. Ein Kunde wollte Geld von seiner Bank zurück. Der Grund: Er hatte Kontoführungsgebühren nicht ausdrücklich zugestimmt. Nach Ansicht des BGH führe der Um...

2024-12-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zur-verweigerung-der-mitgliedschaft-in-einer-partei-68fa6eb3/

Unionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht zu verwehren, Mitglied einer politischen Partei zu werden, so der Europäische Gerichtsh...

2024-12-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-zulaessigkeit-von-zinsgleitklauseln-f15de9dd/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, ob ein Kreditvertrag unter anderem aufgrund einer vereinbarten „Zinsgleitklausel“ nichtig ist. Die klagenden Verbraucher und die beklagte Bank schlossen 2002 einen Kreditvertrag ab. Im Vertrag wurde vere...

2024-12-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-schutz-vor-immissionen-8e26f859/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, unter welchen Voraussetzungen ein Grundeigentümer einen Unterlassungsanspruch wegen Zuleitung von Abwasser hat und wann eine solche Zuleitung geduldet werden muss. Eines der Grundstücke des Klägers grenzt a...

2024-12-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-produkthaftung-von-medizinprodukten-17749ce6/

Der Oberste Gerichtshof hatte über die Produkthaftung eines Beatmungsgeräts gegen Schlafapnoe zu entscheiden. Im gegenständlichen Verfahren hatte ein Kläger ein Beatmungsgerät gegen Schlafapnoe erworben, das von der Beklagten in den EWR importiert wo...

2024-12-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-ist-eine-disziplinarstrafe-trotz-zuvor-erteilter-ermahnung-moeglich-83a57f9d/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte zu entscheiden, ob der Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Beamten, dem zuvor bereits eine Ermahnung im Sinn des § 109 Abs 2 BDG 1979 erteilt wurde, das Verbot der Doppelbestrafung entgegensteht. Der ...

2024-12-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-vorausvereinbarung-ueber-die-ehewohnung-c9d22d5e/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Vorausvereinbarung über die Ehewohnung im Aufteilungsverfahren Bestand hat. Die im Juni 1990 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde im Jahr 2018 unter Ausspruch eines überwiegenden Vers...

2024-12-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-erbschaftssteuer-zum-freibetrag-fuer-enkel-bei-erbverzicht-der-eltern-60bb840c/

Kann ein Enkel, wenn er vom Großvater erbt, einen Freibetrag von EUR 400.000 geltend machen, der eigentlich nur Kindern zusteht? Das ist möglich, insoweit der erbende Elternteil bereits vorverstorben ist. Was aber nun, wenn der Elternteil nur auf sei...

2024-11-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/urhg-politische-partei-verwendet-zeichnung-des-raeuber-hotzenplotz-94361f21/

Die freie Benützung eines Werks setzt voraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird, auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage, sondern lediglich als Anregung für das eigene Schaffen dient. Dem klagenden Ve...

2024-11-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-fluggastrechte-vorsorgliche-annullierung-von-fluegen-zulaessig-7f0ea41a/

Bei extremen Wetterbedingungen muss den Luftfahrtunternehmen bei der Beurteilung, was eine zweckmäßige Maßnahme darstellt, ein Spielraum zugebilligt werden, so der deutsche Bundesgerichtshof. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem außergewöhnli...

2024-11-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zur-opferentschaedigung-7d600401/

Opfer von Gewalttaten sind nach dem Recht der Europäischen Union angemessen zu entschädigen. Ein automatisches Ausnehmen von Familienangehörigen des Opfers eines Tötungsdelikts sei nicht mit den Vorgaben vereinbar, so der Europäische Gerichtshof. Es ...

2024-11-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-amts-und-staatshaftung-fuer-illegales-online-gluecksspiel-762e9a75/

Ein rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze, das den Rechtsträger gemäß § 1 Amtshaftungsgesetz (AHG) zu Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung liegen, wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden b...

2024-11-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-wer-hat-vorhandene-schaeden-am-mietauto-zu-beweisen-8010a067/

Wer trägt die Beweislast dafür, dass ein Mietauto vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war? Damit hatte sich das deutsche Landgericht Münster zu beschäftigen. Ein Mann mietete einen Sprinter. In den Mietvertrag wurden von einem Mitarbeiter...

2024-11-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-credit-agricole-und-credit-suisse-an-staatsanleihen-kartell-beteiligt-478fa17b/

Die Geldinstitute Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im Sektor der supranationalen Anleihen, Staatsanleihen und Anleihen öffentlicher Stellen in US-Dollar beteiligt. Das Europäische Gericht (EuG) bestätigt nun die durch die...

2024-11-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/dsgvo-ist-die-veroeffentlichung-dienstlicher-e-mail-adressen-zulaessig-43138ed7/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, ob die Veröffentlichung dienstlicher E-Mail-Adressen von Lehrkräften auf der Schulwebsite gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Der Revisionswerber ist Lehrer an einer Berufsschule. Diese ...

2024-11-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beurteilt-agb-klauseln-in-mietvertraegen-cc90d381/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Verbandsverfahren die Verwendung von 37 den Verbraucher benachteiligenden Klauseln in vorformulierten Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens sowie einer gewerblichen Vermieterin untersagt. Unter and...

2024-11-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zum-schicksal-der-provision-bei-vorzeitig-zurueckbezahlten-kreditvertrag-c8a3c0a1/

Der Europäische Gerichtshof hatte bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits über den Anspruch auf Teil-Rückforderung der entrichteten Provision zu entscheiden. Eine Verbraucherin schloss einen Hypothekenkreditvertrag mit einer Laufzeit von ...

2024-11-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-zur-urheberrechtlichen-zulaessigkeit-von-drohnenaufnahmen-e90cb24b/

Werden Luftaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken mithilfe von Drohnen erstellt, fallen diese nicht unter die Panoramafreiheit. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die urheberrechtliche Unzulässigkeit. Geklagt hatte eine Verwer...

2024-11-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-photovoltaikanlagen-und-netzzutrittsentgelte-8c76ea2a/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Netzzutrittsentgelt anfällt, wenn an einen bestehenden Netzanschluss, der bereits zum Strombezug benutzt wurde, erstmals eine Stromerzeugungsanlage angeschlossen wird. Die Klägerin ist Verteilernetzbet...

2024-11-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/koennen-schriftliche-anbringen-per-e-mail-an-die-behoerde-uebermittelt-werden-83fc42ee/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, ob Einbringungen nur an die von der Behörde im Internet bekanntgegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden dürfen. Der Revisionswerber erhielt im Mai 2023 eine Strafverfügung, auf deren ersten Seite die E-M...

2024-11-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-notariatsaktspflicht-einer-morgengabe-9ec85bdd/

1998 wurde bei einer muslimischen Heirat eine „Brautgabe“ versprochen. Diese Gabe ist nach der alten Fassung des ABGB als Morgengabe zu verstehen und bedarf laut Oberstem Gerichtshof (OGH) dem Notariatsakt. Als Morgengabe wird das Geschenk bezeichnet...

2024-11-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-das-aus-fuer-die-fifa-transfer-strafregelung-39a55abf/

Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Das entschied jüngst der europäische Gerichtshof (EuGH). Die Freizügigkeit der Spieler und der Wettbewerb zwischen Vereinen sei durch di...

2024-11-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-krankenhausreform-was-sich-jetzt-aendert-224469d9/

Nach einer langen zweijährigen Beratungszeit ist nun die Klinikreform der Regierung auf dem Weg. Ziel ist es, die Anzahl der Krankenhäuser zu reduzieren und dabei die Qualität der Bestehenden zu verbessern. Die Häuser sollen von finanziellem Druck en...

2024-11-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-akteneinsicht-in-den-pflegschaftsakt-des-verstorbenen-ce14d4e1/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, unter welchen Voraussetzungen Einsicht in den Pflegschaftsakt, insbesondere in die gesundheitsrelevanten Aktenbestandteile, zu gewähren ist. Die Antragstellerin ist die Nichte der im September 2023 verstorben...

2024-11-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-den-kuendigungsfristen-im-hotel-und-gastgewerbe-cb91cb34/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob der klagende Arbeitnehmer, der sich auf die gesetzliche Kündigungsfrist beruft, die Unwirksamkeit der kürzeren kollektivvertraglichen Kündigungsfrist zu beweisen hat, oder ob der sich auf die kürzere kollek...

2024-11-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ki-kompetenz-als-zentrale-faehigkeit-im-rechtsbereich-eine-notwendigkeit-fuer-di-ad1fcc1e/

Mit der zunehmenden Integration von künstlicher Intelligenz (KI) in die Rechtswelt und die öffentliche Verwaltung wird die KI-Kompetenz zu einer unerlässlichen Fähigkeit. KI-Kompetenz bedeutet nicht nur die Bedienung von Tools zu beherrschen, sondern...

2024-11-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-schraenkt-die-datennutzung-von-meta-ein-505a5810/

Der Grundsatz der „Datenminimierung“ gemäß Art 5 Abs 1 lit c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten „dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein“ mü...

2024-11-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-begruendung-einer-grunddienstbarkeit-6987e601/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, unter welchen Voraussetzungen eine Dienstbarkeit an einem im Miteigentum stehenden Grundstück entstehen kann. Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin des Grundstücks A, das sie im Februar 2021 ...

2024-11-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zum-zugang-der-polizei-zu-den-auf-einem-mobiltelefon-gespeicherten-daten-a0942872/

Der europäische Gerichtshof hatte sich mit der Rechtmäßigkeit des Zugangs der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zu beschäftigen. Im zu entscheidenden nationalen Fall, s...

2024-11-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-patientenrecht-kostenlose-kopie-der-krankengeschichte-15c35a41/

Der Oberste Gerichtshof entschied: Patienten haben einen datenschutzrechtlichen Anspruch auf eine kostenlose Erstkopie ihrer gesamten Krankengeschichte. Die beklagte Gebietskörperschaft betreibt eine Krankenanstalt, in welcher der Kläger stationär be...

2024-11-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-neues-mobilitaetsdatengesetz-schneller-unterwegs-dank-besserer-daten-fb660161/

Verkehrsdaten sind eine wertvolle Informationsquelle. Auf ihrer Grundlage ist es möglich, Fahrpläne zu optimieren, schnellere Routen zu berechnen oder die Nachfrage nach Sharing-Diensten effizienter zu bedienen. Mit dem Mobilitätsdatengesetz will die...

2024-10-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-vorabentscheidungsersuchen-zur-eu-erbrechts-verordnung-d40f425a/

Der Rechtsstreit um einen Anspruch auf Pflegevermächtnis geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Kläger ist der ehemalige Lebensgefährte der 2021 verstorbenen Erblasserin, die bis zu ihrem Tod ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat...

2024-10-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bafin-raet-zur-pruefung-der-praemiensparvertraege-a7bc56fa/

Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) empfiehlt die zügige Prüfung möglicher Nachzahlungsansprüche aus Prämiensparverträgen. Es könnten Nachzahlungsansprüche bestehen. Durch die Unwirksamkeit der betreffenden Zinsanpassungsklauseln sei eine Ve...

2024-10-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beratungsfehler-und-sorgfaltswidrigkeiten-eines-notars-ef0f6f16/

Der Vertragserrichter hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Vereinbarungen zu belehren, über bestehende Risken aufzuklären und allfällige ungünstige wirtschaftlich...

2024-10-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-neue-entscheidung-zu-abmahnwesen-bei-besitzstoerungen-ecea8245/

Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) beschränkt sich der Begriff des „Rechtsfreunds“ iSd § 879 Abs 2 Z 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) nicht auf Rechtsanwälte. Auch der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzst...

2024-10-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-staerkt-die-rechte-von-reisenden-bei-insolvenz-des-reiseveranstalters-ec0b212a/

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klärte, ob Reisende auch dann einen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen an einen insolventen Reiseveranstalter haben, wenn dieser Anspruch bereits vor der Insolvenzeröffnung entstand...

2024-10-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-ist-die-vereinbarung-eines-erfolgshonorars-zulaessig-c1c58b88/

Nach § 879 Abs 2 Z 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist ein Vertrag nichtig, wenn sich ein Rechtsfreund einen bestimmten Teil des Betrags versprechen lässt, welcher der Partei zuerkannt wird. Diese Bestimmung gilt nicht nur für Rechtsanwä...

2024-10-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-verfall-des-urlaubsanspruchs-bb9195f2/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob der Verfall des Urlaubsanspruchs infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gehemmt ist. Der Kläger war seit 2003 bei der Beklagten als Vertragsbediensteter beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kommt d...

2024-10-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-auslegung-von-letztwilligen-verfuegungen-3268511f/

Maßgeblich für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist der wahre Wille des Erblassers im Zeitpunkt der Verfügung, der in ihrem Wortlaut zumindest angedeutet sein muss Der 2022 verstorbene Erblasser hinterlässt eine Tochter, den klagenden Sohn...

2024-10-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-hausbau-schliesst-eine-minderung-die-selbstvornahme-aus-b2a2ccdc/

Wenn beim Hausbau wieder einiges nicht so läuft wie geplant, sind Besteller bei der Wahl ihrer Mängelrechte doch sehr flexibel. Das entschied nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). 2012 hatte ein Bauunternehmen für ein Ehepaar ein Einfamilienhaus ...

2024-10-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zu-irrefuehrenden-rabattaktionen-in-werbeprospekten-b1355fb0/

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde ein praxisrelevanter Fall bezüglich Werbung mit Rabatten und Preisermäßigungen vorgelegt. Ein deutscher Discounter hat in seinen Werbeprospekten mit prozentualer Preisersparnis und einem „Preis-Highlight“ gew...

2024-10-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-einwand-der-unzeit-bei-teilungsklagen-4b4d201f/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Wohnerhaltungsanspruch nach § 97 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) einer Teilungsklage entgegenstehen kann. Weiters stellte der OGH klar, wann der Einwand der Unzeit eingewendet werden kann. D...

2024-10-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-rueckforderung-von-abfertigungszahlungen-41a6069f/

§ 1486 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) verkürzt im Interesse der Rechtssicherheit die allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist für bestimmte Forderungen, vor allem für Forderungen des täglichen Lebens, auf drei Jahre. Allerdings werden auch ...

2024-10-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-2-5-mrd-euro-strafe-fuer-google-75f2527d/

Google hat seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Die von der Kommission verhängte Geldstrafe iHv EUR 2,5 Mrd. wurde nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Die EU-Kommission hatte 2017 gegen Google eine Rekordgeldbuße in Höhe von ...

2024-10-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-koennen-verbraucherverbaende-rueckzahlungen-an-verbraucher-verlangen-a0f713bf/

Restguthaben auf Festivalarmbändern: Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit Verbraucherverbände bei unlauteren Geschäftspraktiken eine direkte Erstattung an Verbraucher einklagen können. Der Bundesverband...

2024-10-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eug-zu-adsense-klauseln-von-google-fab8eefd/

Google muss jetzt doch keine Geldstrafe zahlen. Das Gericht (EuG) hat die Entscheidung der Kommission aufgehoben. Die Kommission hatte gegen Google eine Geldbuße in Höhe von fast EUR 1,5 Milliarden wegen wettbewerbswidriger Klauseln des Google-Werbed...

2024-10-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-gelten-fuer-e-scooter-fahrer-und-fahrradfahrer-dieselben-regeln-22c421f8/

Bei einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung ergibt sich die Beantwortung der Frage, wer fahren darf und wer anzuhalten hat, aus § 38 Straßenverkehrsordnung (StVO). Auf einer ampelgeregelten Kreuzung ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen einer...

2024-10-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-ist-eine-1-sternebewertung-beleidigend-isd-1330-abs-1-abgb-f8150c7f/

„1-Stern-Bewertungen“ sind rein subjektive, nicht überprüfbare Werturteile, die nur je nach der persönlichen Überzeugung des Bewertenden falsch oder richtig sein können und damit auch bloß die erkennbar subjektive Meinung des Äußernden wiedergeben. D...

2024-10-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-urheberrechtliche-schranken-bei-der-veroeffentlichung-von-videos-7d4735f7/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die kommerzielle Nutzung von Videos durch den öffentlichen Rundfunk. Der Kläger ist freier Journalist und dokumentiert regelmäßig Demonstrationen mit Bild- und Tonaufnahmen. Im Jahr 2022 filmte er einen Vorfal...

2024-10-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-was-tun-bei-voreilig-ausgeschlagenem-erbe-54ebbe7c/

Irrt man über den Nachlass und schlägt das Erbe voreilig aus, besteht dann doch noch eine Möglichkeit zu erben? Damit hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) beschäftigt Nach dem Versterben ihrer Mutter hatte eine Tochter die Erbschaft ausge...

2024-10-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-beurkundung-eines-kaufvertrags-verstoss-gegen-russlandsanktionen-180d3d5e/

Ein Notar verstößt nicht gegen die Russlandsanktionen, wenn er einen Immobilienkauf einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft beurkundet. Die Beurkundung selbst stellt keine Rechtsberatung dar, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ein Notar in...

2024-09-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-kann-eine-an-demenz-erkrankte-person-ein-testament-errichten-9837f2cf/

Bis zu welchem Grad an Demenz kann noch wirksam ein Testament errichtet werden? Damit hatte sich das deutsche Landgericht Frankenthal beschäftigt. In einem Eilverfahren hatte der Testamentsvollstrecker einer verstorbenen Frau geklagt. Sie hatte keine...

2024-09-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-zulaessigkeit-von-kettenarbeitsvertraegen-9594d2e9/

Kettenarbeitsverträge sind nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist. Die Beklagte kam im Jahr 201...

2024-09-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zur-fusionskontrolle-und-berechtigung-der-kommission-9bb2f07f/

In seiner jüngsten Entscheidung hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit den Kompetenzen der Kommission im Bereich der Fusionsprüfung beschäftigt. Die US-amerikanische Gesellschaft Grail LLC, die Bluttests für die Früherkennung von Krebserkr...

2024-09-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-moegliches-wettbewerbswidriges-handeln-bei-plattform-android-auto-3fff08eb/

Google könnte möglicherweise die Pflicht auferlegt werden Dritten Zugang zu ihrer Plattform Android Auto zu gewähren. Eine gänzliche Verweigerung von Google könnte ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen, so hieß es im Schlussantrag der Gen...

2024-09-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-umfangreiche-klauselentscheidung-11-teil-0daef120/

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem letzten Teil des Urteils. ...

2024-09-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-umfangreiche-klauselentscheidung-10-teil-540e8fa3/

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN den Ersatzansprüchen des Miete...

2024-09-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-haben-ueberlassene-arbeitnehmer-anspruch-auf-die-corona-praemie-a59c23af/

Am 05. 12. 2008 trat die LeiharbeitsRL in Kraft. Diese verankerte die Gleichstellung überlassener Arbeitskräfte mit Arbeitnehmern des Beschäftigers. Gemäß Art 5 Abs 1 der Richtlinie entsprechen die wesentlichen Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer...

2024-09-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-pflichtteilsberechnung-bei-eigentum-f7b5ec30/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie sich der Anspruch der übrigen Pflichtteilsberechtigten berechnet, insoweit ein Pflichtteilsberechtigter als Wohnungseigentumspartner des Erblassers die gemeinsame Wohnung unm...

2024-09-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-mehr-flexibilitaet-und-weniger-papier-im-strafverfahren-6365de75/

Die deutsche Justiz wird weiter digitalisiert. Die elektronische Kommunikation soll nun auch im Strafverfahren erleichtert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen Strafanträge online stellen oder auch an bestimmten Verfahren per Videokonferenz teilnehm...

2024-09-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-hinweispflicht-des-gerichts-bei-aussichtsloser-berufung-59df6189/

Kann es einen zu kurzen Berufungsprozess geben? Damit hatte sich der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen. Ein Oberlandesgericht hatte noch bevor die Rechtsmittelbegründung einging, eine Berufung zurückgewiesen. In dem streitigen Verfahre...

2024-09-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-umfangreiche-klauselentscheidung-9-teil-fbc83c64/

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN den Erhaltungspflichten des Mi...

2024-09-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-kann-ein-adressaufkleber-mit-pfeil-ein-testament-sein-25909912/

Wann ist das Schriftformerfordernis eines eigenhändigen Testaments erfüllt? – Bei einem maschinengedruckten Adressaufkleber auf einen Briefumschlag jedenfalls nicht, so das Oberlandesgericht München. 2022 verstarb die Erblasserin kinderlos. Ein Mann ...

2024-09-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-unterhalt-nach-haushaltstrennung-47ffe2fc/

Was passiert mit dem Unterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige einfach aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht? Damit hatte sich nun der Oberste Gerichtshof (OGH) zu beschäftigen. Im gegenständlichen Fall lebten die Eltern des Kindes seit 10.9.2023 – de...

2024-09-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-entgeltfortzahlung-bei-beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses-af526e9d/

Ist der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankt, dann bleibt ihm der volle Anspruch auf das nicht ausgeschöpfte Kontingent an Entgeltfortzahlung aus dem laufenden Arbeitsjahr, so der Oberste Gerichtshof (OGH). Der ...

2024-09-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bgh-verstaendliche-ausschlussklauseln-in-versicherungsvertraegen-1ab28009/

Versicherte haben ein Interesse daran ganz genau zu wissen, was ihre Krankenversicherung im Krankheitsfall abdeckt. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich nun mit einer Ausschlussklausel in den AGB einer Auslandskrankenversicherung. Versi...

2024-09-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-umfangreiche-klauselentscheidung-8-teil-e39bd821/

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN der Erhaltungspflicht des Verm...

2024-09-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-eugh-gibt-zustaendigkeiten-an-den-eug-ab-a323b7a8/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist überlastet. Er hat seit Jahren eine Vielzahl von Vorabentscheidungsersuchen zu bearbeiten. Deshalb soll das Gericht (EuG) nun ab Oktober in sechs besonderen Sachgebieten die Zuständigkeit für Vorabentscheidungse...

2024-09-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-kompetenz-der-ordentlichen-gerichte-bzgl-schiedsverfahren-65b5a706/

Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung unzulässig ist und schloss sich somit der herrschenden Ansicht in der Literatur an. Der Kläger begehrte die Feststellung,...

2024-09-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-welchen-zustand-einer-wohnung-darf-ich-redlicherweise-erwarten-9ef96175/

Kauft man Wohnungseigentum, dann entdeckt man im Nachgang häufig Makel. Doch nicht jeder Makel ist zugleich ein Mangel des Kaufobjekts. Welchen Zustand ein Käufer redlicherweise erwarten kann, damit beschäftigte sich der deutsche Bundesgerichtshof (B...

2024-09-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-begruendung-von-dienstbarkeiten-138f859e/

Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent iSd § 863 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) geschlossen werden kann. Die Kläger kauften im Jahr 1999 von einem Ehepaar (Erst-...

2024-08-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-rueckschnitt-des-gruens-ist-pflicht-des-eigentuemers-6828128f/

Radeln im Grünen ist schön – nur zu grün darf es nicht werden! Ragen vom eigenen Grundstück Äste und Sträucher in einen Radweg hinein, ist man zum Rückschnitt des Grüns verpflichtet. Vom ländlich gelegenen Grundstück des Klägers ragten Sträucher und ...

2024-08-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-gluecksspielanbieter-koennen-ausbezahlte-gewinne-zurueckfordern-7910276b/

Ob ein Vertrag absolut oder relativ nichtig ist, hängt vom Zweck des verletzten Verbotsgesetzes ab. Der Zweck einer Verbotsnorm, die im Interesse der Allgemeinheit erlassen wurde, erfordert die absolute Nichtigkeit im Sinne des § 879 Abs 1 Allgemeine...

2024-08-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-umfangreiche-klauselentscheidung-7-teil-92bd01c5/

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN der Wartungspflicht und dem Ge...

2024-08-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-gewaehrleistungsanspruch-trotz-gemeinsamen-irrtums-2d9ebde6/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob der Verkäufer die Einrede des gemeinsamen Irrtums erheben kann, wenn der Käufer sein ihm nach § 932 Abs 4 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zustehendes Wahlrecht dahin ausübt, dass er klagewe...

2024-08-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-ryanair-klage-erfolglos-darlehen-an-austrian-airlines-war-rechtmaessig-dd3d94fc/

Die Fluggesellschaften Laudamotion und Ryanair scheiterten nun endgültig mit ihrer Klage vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH). Die von Österreich gewährte und von der Kommission genehmigte Covid-19-Beihilfe an Austrian Airlines sei rechtmäßig gewes...

2024-08-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-informations-und-aufklaerungspflichten-bei-pfandbestellungsvertraegen-3802d54d/

Die §§ 25c und 25d Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sehen Schutzbestimmungen für Interzedenten vor. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob diese auch auf Pfandbestellungsverträge anwendbar sind. Der Kläger bestellte im Jahr 2017 seine Liegenscha...

2024-08-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-letztwilligen-verfuegung-nach-580-abs-2-abgb-03769eeb/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, unter welchen Voraussetzungen bei physisch bedingter Beeinträchtigung der Lesefähigkeit des Erblassers die besondere Testamentsform des § 580 Abs 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) eingehalten wer...

2024-08-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-umfangreiche-klauselentscheidung-6-teil-a3770c82/

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem sechsten Teil des Urteils....

2024-08-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-expose-wohnraumfotos-muessen-vom-mieter-freigegeben-werden-a3dd4bc4/

Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn diese Bilder sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Fehlt die Einwilligung, so macht sich ...

2024-08-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-eugh-zur-wahl-des-gerichtsorts-ffd377f0/

Dem Verbraucher ist es bei einer Auslandsreise möglich, den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem er seinen Wohnsitz hat. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Und das auch dann, wenn Reiseveranstalter und V...

2024-08-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-wettbewerbsrecht-informationsaustausch-von-14-portugiesischen-kreditinstitute-08717e84/

Über mehr als 10 Jahre tauschten 14 portugiesische Kreditinstitute Informationen aus. Nach nationalem portugiesischem Gericht könnte es sich dabei um eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung handeln. Die Sache wurde dem Europäischen Gerichtshof im Wege...

2024-08-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-sind-sportwettenveranstalter-verpflichtet-verlorene-einsaetze-zurueckzuzahlen-f1d48229/

Unerlaubte Sportwetten – Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) stellte sich die Frage, ob die Annahme der Nichtigkeit von Wettverträgen aufgrund von fehlender Konzession, die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit verletzen könnte. Im gegenständlich...

2024-08-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-den-verkehrssicherungspflichten-eines-supermarktes-4c057a2e/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Supermarkt seinen Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist und wies darauf hin, dass keine gänzliche Gefahrenbeseitigung gefordert werden kann. Die 71 Jahre alte Klägerin war Kundin in dem Supermar...

2024-08-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-widerspruechlichen-werkvertrag-2f56f358/

Wird eine bestimmte Ausführung des Werks vereinbart, die aufgrund der konkreten Verhältnisse nicht geeignet ist, den (zumindest implizit) bedungenen Zweck zu erfüllen, spricht man von einem „widersprüchlichen“ Werkvertrag. Der Beklagte wurde von der ...

2024-08-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-umfangreiche-klauselentscheidung-5-teil-0141a471/

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem fünften Teil des Urteils. ...

2024-08-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/basler-ausschuss-zum-kryptoasset-standard-1acfa212/

Basler Ausschuss veröffentlichte endgültigen Offenlegungsrahmen für Kryptoasset-Risiken von Banken und gezielte Änderungen an seinem Kryptoasset-Standard. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat heute seinen endgültigen Rahmen für die Offenlegung...

2024-08-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-prozesskosten-sind-nicht-nur-vom-verlierer-zu-tragen-62e5b793/

Reformiertes Wohnungseigentumsrecht – Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zählen zu den Kosten der Verwaltung. Sie sind nach dem allgemeinen Kostenverteilungs...

2024-08-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-oeffentlichkeit-fehlte-zugang-zu-den-covid-19-impfstoffvertraegen-8d78ff44/

Die EU-Kommission gewährte der Öffentlichkeit nur teilweise Zugang zu den COVID-19-Impfstoffverträgen, die sie mit gewissen Herstellern abschloss. Insbesondere die Entschädigungsbestimmungen dieser Verträge und die Erklärungen über das Nichtvorliegen...

2024-08-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-analoge-anwendung-des-74-no-auf-gerichtliche-testamente-7f3bb313/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob der letztwillig Verfügende die Herausgabe eines gerichtlichen Testaments verlangen kann. Die Antragstellerin hinterlegte im Jahr 2006 ein schriftliches Testament beim Erstgericht, worüber ein Protokoll ers...

2024-08-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-umfangreiche-klauselentscheidung-4-teil-a6da2c49/

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 19.07.2024 wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem vierten Teil des Urteils. ...

2024-08-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-umfangreiche-klauselentscheidung-3-teil-f5698c72/

In der vorletzten Ausgabe des USANCEN Newsletters wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlich. Diese Woche widmet sich USANCEN dem dritten Teil des Urteils. Die ...

2024-08-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-gewaehrleistungsausschluss-beim-gebrauchtwagenkauf-d280ea21/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) klärte, ob auch Verbraucher, welche einen Gebrauchtwagen verkaufen, für die Verkehrs- und Betriebssicherheit ihres PKWs einstehen müssen. Der Kläger kaufte im Jahr 2019 von der Beklagten ihren über zehn Jahre alten PKW u...

2024-08-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-antrag-auf-wiedereinsetzung-bei-widerspruechlichkeit-kein-erfolg-d8e1a764/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags zu entscheiden. Beauftragt der Kläger zum einen seinen Anwalt mit der Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung und stützt sich aber zum anderen darauf, er...

2024-08-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eug-bytedance-tiktok-scheitert-endgueltig-3839399c/

Digital Markets Act (DMA): ByteDance bleibt Torwächter. Die Nichtigkeitsklage des Betreibers des sozialen Netzwerks TikTok scheiterte nun endgültig vor dem EuG. Der DMA ist eine Verordnung der EU, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll, um di...

2024-08-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eug-verliert-mcdonald-s-die-bigmac-marke-22bca7bf/

Das Gericht stellt fest, dass McDonald’s für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen hat. Die Unionsmarke „Big Mac“ wurde 1996 zugunsten von McDonald‘s eing...

2024-07-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-haftung-des-hausverwalters-fuer-entgangene-mieteinahmen-676eabd1/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der Hausverwalter einem Wohnungseigentümer nicht für entgangene Mieteinnahmen haftet, wenn dieser die Wohnung in Folge von Wasserschäden nicht vermieten kann. Die Klägerin ist Mit- und Wohnungseigen...

2024-07-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-konsultationspflicht-auch-bei-massenentlassungen-wegen-ruhestands-1d9994a3/

Der Ruhestand eines Unternehmers führte zu einer Welle von Entlassungen. Nach der Richtlinie 98/59/EG ist ein Unternehmer dann grundsätzlich in der Pflicht, über eine solche Massenentlassung zu unterrichten. Tut er das nicht, verletzt er die Konsulta...

2024-07-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-sind-verjaehrte-schadenersatzansprueche-gegen-die-kaution-aufrechenbar-7241d5d7/

Ob verjährte Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters aufrechenbar sind, damit hatte sich der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen. Eigentlich können Schäden an Mietobjekten nur innerhalb e...

2024-07-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-umfangreiche-klauselentscheidung-2-teil-d5fefd28/

In der letzten Ausgabe des USANCEN Newsletters wurde der erste Teil einer sehr umfangreichen und praxisrelevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN dem zweiten Teil des Urteils. 3. Kla...

2024-07-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bundeslaender-koennen-kuenftig-commercial-courts-einrichten-e778cc53/

Der Bundestag stimmte nun einem Gesetzentwurf zu, der den Bundesländern die Einrichtung von Commercial Courts ermöglicht. Verhandelt werden können erstinstanzliche Wirtschaftszivilsachen ab EUR 1 Mio, insofern sich die Parteien auf die Anrufung eines...

2024-07-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-aroma-statt-fruchtanteil-irrefuehrende-werbung-bei-bio-limo-23f0ee40/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die Verwendung bloßer Aromastoffe irreführend ist, wenn der Verbraucher sich aufgrund der Aufmachung echte Früchte erwartet. Die Beklagten produzieren und vertreiben ein Erfrischungsgetränk, welches au...

2024-07-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-umfangreiche-klauselentscheidung-1-teil-5ad1f7aa/

Die Arbeiterkammer klagte einen gewerblichen Wohnungsvermieter wegen der Unzulässigkeit von nicht weniger als 44 (!) Klauseln in Wohnungsmietverträgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte zahlreiche dieser Klauseln für unwirksam. Aufgrund des Umfa...

2024-07-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-kontrolle-von-mindestzinssatzklauseln-durch-verbandsklage-zulaessig-7eb824f8/

Mindestzinssatzklauseln sind im Wege der Verbandklage voll überprüfbar, das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen eines spanischen Gerichts. Ein spanischer Verbraucherschutzverband hat eine Verbandsklage geg...

2024-07-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-onlinehandel-vertragsschluss-bei-smartphone-mit-zugabe-3ae1a1fd/

Im Onlinehandel liegt in der Versendung einer Gratisbeigabe der Kaufvertragsabschluss über das Hauptprodukt, das entschied nun das deutsche Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Und das, auch wenn der Verkäufer das Produkt zuvor falsch bepreist hatte....

2024-07-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-zum-widerrufsrecht-bei-versicherungsvermittlungsvertraegen-63e2544e/

Einem Verbraucher steht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge kein Widerrufsrecht zu. Es bestehe laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) auch keine unionsrechtliche Verpflichtung ein solches Widerrufsrecht vo...

2024-07-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-laengere-anfechtungsfrist-bei-kuendigung-schwangerer-arbeitnehmerinnen-69f2ac0e/

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beschäftigte sich mit der Frage, wie lange die Frist für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage gegen die Kündigung einer Schwangeren sein muss, um mit der EU-Richtlinie über schwangere Arbeitne...

2024-07-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-leistungsschutzrecht-eines-lichtbildes-83812b47/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob auch bloße Lichtbilder urheberrechtlichen Schutz genießen. Der Kläger verfasste einen Beitrag in einer Festschrift und fügte ein von ihm angefertigtes Foto von einer seiner Postkarten hinzu. Im Jahr 2021 e...

2024-07-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-muss-ein-bestellbutton-alle-kosten-benennen-e731f6f6/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied zu Bestell-Buttons: Für den Verbraucher muss beim Onlinekauf aus der Bildschirmmaske, in der die Bestell-Schaltfläche enthalten ist, ersichtlich sein, für welche Leistungen er eine Zahlungspflicht eingeh...

2024-07-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-stufenklage-bei-nichtigem-gluecksspielvertrag-zulaessig-b1b0e8af/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Anbieter eines illegalen Online-Glücksspiels zur Auskunftserteilung verpflichtet werden kann. Ob das Auskunftsbegehren berechtigt ist, hängt ua davon ab, ob der Glücksspieler sämtliche Ein- und Ausz...

2024-07-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-stellt-klar-leistungsbegehren-sticht-feststellungsbegehren-49e3b641/

Der OGH stellt klar: Eine Klage auf Feststellung einer abweichenden Vereinbarung bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung ist nicht zulässig, wenn die Rückzahlung von Prämien bereits mit einer Leistungsklage hätte erreicht werden können. Der Kläg...

2024-07-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-servicegebuehr-von-ticketvermittler-zulaessig-b793fb13/

Die Klägerin, ein klageberechtigter Verband, beanstandete zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des beklagten Ticketvermittlers. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Folgendermaßen: Klausel 1: „Bei der Internet-Bestellung wer...

2024-07-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-schadenersatz-wegen-befuerchteten-datenmissbrauchs-b1a7effb/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte erneut den immateriellen Schadenersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und stärkte in Folge die Rechte für Verbraucher. Die Kläger des Ausgangsverfahren waren Mandanten einer Steuerberatungska...

2024-07-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-ausstellung-von-rueckstandsausweisen-0ed137a1/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) betonte, dass ein Gericht zu prüfen hat, ob der betreibende Gläubiger zur Ausstellung von Rückstandsausweisen für die betriebene Forderung berechtigt ist. Der Ausschuss der betreibenden Rechtsanwaltskammer (RAK) hat im J...

2024-07-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-vorabentscheidungsersuchen-zur-flugsicherungsdienste-verordnung-21304b52/

Der Rechtsstreit um Amtshaftungsansprüche zwischen der klagenden Fluggesellschaft und der beklagten Republik Österreich geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft mit Heimatflughafen in Wien-Schwechat. Sie ni...

2024-06-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zinsen-augen-auf-bei-der-anspruchsgrundlage-6ffe4ed6/

Der Rücktritt vom Vertrag schließt es aus, später die Nichtigkeit von Vertragsklauseln geltend zu machen. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) in Zusammenhang mit dem Spätrücktritt von der Lebensversicherung klar. Im Ausgangsfall schloss der Klä...

2024-06-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-schutzzweck-des-datenschutzrechts-e0c3cdcf/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass es nicht vom Schutzzweck des Datenschutzrechts erfasst ist, vom Verantwortlichen Schadenersatz für eine berechtigt verweigerte Versicherungsleistung zu verlangen. Der Kläger, Mieter einer Wohnung im Geb...

2024-06-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-ist-ein-vermaechtnis-ueber-ein-besitznachfolgegut-wirksam-752c83f2/

Bei der Besitznachfolge vereinbaren alter und neuer Eigentümer, dass das Eigentum des Erwerbers bei Eintritt einer Bedingung an den Besitznachfolger fällt oder dass zumindest die Verpflichtung besteht, das Eigentum zu übertragen. Der 2021 kinderlos v...

2024-06-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zur-bindung-der-laender-an-den-fluechtlingsstatus-a978536c/

Der Europäische Gerichtshof entschied jüngst, dass ein anerkannter Flüchtlingsstatus eines anderen EU-Staates nicht übergangen werden darf. Ein Mitgliedstaat sei dennoch nicht verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannte Flüchtlingseig...

2024-06-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beurteilt-nachtzuschlag-fuer-linienbusfahrer-52f2be25/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass Linienbusfahrer auch dann einen Anspruch auf Nachtzuschlag haben, wenn ihre Arbeitszeit während der Nachtstunden weniger als eine Stunde beträgt. Die Klägerin war bei der Beklagten als Linienbusfahreri...

2024-06-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kein-anspruch-auf-maklerprovision-trotz-erfolgreicher-vermittlung-d045919b/

Der Provisionsanspruch des Maklers setzt das Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäfts durch seine vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit oder zumindest eines dem vertragsgemäß zu vermittelnden Geschäft nach seinem Zweck wirtschaftlich gleichwer...

2024-06-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beurteilte-solidarhaftung-aller-shitstorm-teilnehmer-147ebe98/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass Beteiligte eines Shitstorm damit rechnen müssen, dass sie Ersatz für den gesamten Schaden leisten müssen. Der Kläger ist Polizeibeamter und war im Jahr 2021 bei einer Demonstration im Einsatz. Dabei wu...

2024-06-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-so-hat-ein-bestell-button-richtig-auszusehen-07620a48/

Bestell-Buttons müssen eindeutig formuliert sein. Sie müssen auf eine entstehende Zahlungspflicht hinweisen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ein in Berlin tätiger Inkassodienstleister bietet Mietern an, ihre Ansprüche wegen etwaiger Verletzung...

2024-06-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-versicherungsrecht-rabatte-bei-gesunder-lebensweise-f5ad73dd/

Lebt man ein gesundes Leben und hält man sich fit, dann wird man auch mit niedrigeren Beiträgen belohnt, so das Versprechen einer deutschen Versicherung. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) ist nun der Meinung, dass die Klauseln des sogenannten Tele...

2024-06-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/regierungsvorlage-zur-neuen-verbandsklage-ist-da-75928d35/

Das Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zur überfälligen Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie vorgelegt. Dafür werden ein neues Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG) erlassen und Anpassungen in den Verfahrensvorschriften vorge...

2024-06-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-teuerungspraemie-und-insolvenz-entgelt-75b35e88/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass die steuerfreie Teuerungsprämie (Teuerungs-Entlastungspaket, BGBl I 2022/93) Arbeitsentgelt ist und bei Insolvenz des Arbeitgebers nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) gesichert ist. Der Ar...

2024-06-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-unterschriftlichkeit-bei-vereinbarung-ueber-ausbildungskosten-rueckersatz-er-279e348c/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt ausdrücklich klar, dass eine Vereinbarung über den Rückersatz von Ausbildungskosten gem § 2d Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber unterschrieben werden mu...

2024-06-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-erbunwuerdigkeit-wegen-zufuegung-schweren-seelischen-leids-b4b8e0c1/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat näher Stellung zur Erbunwürdigkeit wegen Zufügung schweren seelischen Leids (§ 541 Z 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB) und wegen Vernachlässigung der Pflichten aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und...

2024-06-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-wann-darf-eine-entlassung-ausgesprochen-werden-9969399d/

Der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit im Sinne des § 27 Z 1 Fall 3 Angestelltengesetz (AngG) ist erfüllt, wenn das Verhalten des Angestellten das Vertrauen des Arbeitgebers so schwer erschüttert hat, dass diesem die Fortsetzung des Dienstverhältn...

2024-06-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-inflationsausgleichspraemie-kann-gepfaendet-werden-59d98da8/

Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Im vorliegenden Verfahren befindet sich ein Krankenpfleger im Insolvenzverfahren. Er erhielt von seinem Ar...

2024-06-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bmj-hoeherer-kostenersatz-im-strafverfahren-kommt-dc3c90c4/

Nach jahrelangen Forderungen werden die Pauschalkostenbeiträge bei Freispruch deutlich erhöht und eine Überschreitung in bestimmten Fällen vorgesehen. Auch bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens soll ein Ersatzanspruch eingeführt werden. Die Reg...

2024-06-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-angemessenen-entgelt-nach-86-urhg-0e7e59ec/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) klärte die Frage, ob die von der Bundesinnung der Fotografen herausgegebenen Bildhonorare zur Ermittlung des angemessenen Entgelts nach § 86 Urhebergesetz (UrhG) auch dann herangezogen werden können, wenn es sich bei der...

2024-06-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-gewaehrleistungsausschluss-beim-gebrauchtwagenkauf-d0fa925f/

Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat mit den dem Alter und den gefahrenen Kilometern entsprechenden Verschleiß- und Abnützungserscheinungen zu rechnen. Das Fahrzeug muss aber die nach der Verkehrsauffassung gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften au...

2024-06-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-rechtsanwalt-kann-auf-ersatz-einer-verbandgeldbusse-geklagt-werden-1d66c062/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass ein Mandant in bestimmten Fällen eine gegen ihn verhängte Geldstrafe auf seinen Rechtsanwalt „überwälzen“ kann, wenn er von diesem falsch beraten wurde. Über die (Rechtsvorgängerin der) Klägerin wurde i...

2024-05-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-faktischer-geschaeftsfuehrer-ist-naher-angehoeriger-isd-32-abs-2-io-42d6d8e5/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der faktische Geschäftsführer der Schuldnerin ein „Mitglied des Leitungs- oder Aufsichtsorgans“ im Sinne des § 32 Abs 2 Z 1 Insolvenzordnung (IO) ist. Der Entscheidung lag der Verkauf von drei Liege...

2024-05-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/neues-telearbeitsgesetz-auf-dem-weg-d6a84f38/

Das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft hat ein neues Telearbeitsgesetz auf den Weg gebracht und einen Begutachtungsentwurf vorgelegt. Gesetzliche Anpassungen erfolgen ua im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), in den Sozialversich...

2024-05-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-personalmangel-am-flughafen-kann-von-ausgleichszahlung-befreien-299ce2e5/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass eine Verspätung aufgrund verzögerter Gepäcksverladung wegen Personalmangels die Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht befreien kann. Ausgangspunkt war ein Flug der Touristic Aviation Servi...

2024-05-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-schutzzweck-der-ueberholverbote-d253dbf3/

Resultiert das Mitverschulden aus der Verletzung eines Schutzgesetzes, muss die übertretene Norm ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern wollen. Es ist folglich erforderlich, dass ein „Mitverschuldenszusammenhang“ vorliegt. Der Kläger un...

2024-05-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-verjaehrungsfristen-fuer-rueckzahlungsansprueche-von-verbrauchern-e6396f5e/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte den Beginn von Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern aufgrund missbräuchlicher Vertragsklauseln. Ausgangspunkt war ein Vertrag über ein Hypothekardarlehen, welchen die Kläger mit d...

2024-05-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-serienschadenklausel-in-der-pflichthaftpflichtversicherung-0c45a967/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass sich die Exzedenten-Haftpflichtversicherung eines Wirtschaftstreuhänders nicht auf die Unwirksamkeit einer zwischen Steuerberater und seiner Grundversicherung vereinbarten Serienschadenklausel beruf...

2024-05-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-ediktale-zustellung-erst-nach-zustellversuch-im-in-und-ausland-7c6fbccf/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte die Voraussetzungen für eine ediktale Zustellung einer Klage nach § 92 Zivilprozessordnung (ZPO) klar.  Die Beklagte ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Ungarn und einer inländischen Zweigniederlassung. Das ...

2024-05-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-auch-booking-com-ist-jetzt-gatekeeper-177d16d6/

Der Online-Vermittlungsdienst Booking.com ist jetzt gatekeeper. Das entschied jüngst die EU-Kommission auf Grundlage des Gesetzes über digitale Märkte (DMA). Booking.com reiht sich damit in die Liste der wichtigsten Plattformdienste ein. Booking.com ...

2024-05-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/biss-waehrend-hundetraining-wer-haftet-fuer-die-verletzung-adc20852/

Nach § 864a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen ...

2024-05-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-begehung-im-familienkreis-und-erbunwuerdigkeit-029a45c6/

In der vorliegenden Rechtssache beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) im Rahmen des Anwendungsbereiches des ErbRÄG 2015 mit den § 166 Strafgesetzbuch (StGB) und § 539 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Ausgangspunkt war eine Klage ...

2024-05-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-unwirksame-klausel-in-wohnungsmietvertraegen-52830e42/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat folgende Mietvertragsklausel für unwirksam erklärt: „Die E-Geräte (E-Herd, Dunstabzug, Geschirrspüler, Kühl-Gefrierkombination) sind daher bei Beendigung des Mietverhältnisses auch in funktionsfähigem Zustand an den ...

2024-05-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beurteilte-wertsicherungsklausel-in-wohnungsmietvertraegen-5ff90081/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat folgende Wertsicherungsklausel für unwirksam erklärt: „[…] Die Wertsicherung erfolgt derzeit nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015). Ausgangs...

2024-05-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-sind-encrochat-daten-aus-dem-ausland-ein-zulaessiges-beweismittel-5717546a/

Die Entschlüsselung des EncroChats war ein großer Schritt der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Nun stellte sich jedoch die Frage: Unter welchen Voraussetzungen können die Daten aus dem EncroChat in grenzüberschreitenden S...

2024-05-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-versehentliche-reisestornierung-5-mal-verklickt-ist-lebensfremd-da56fc77/

Es kann grundsätzlich nach der allgemeinen Lebenserfahrung vorkommen, dass man versehentlich einmalig etwas anklickt, was dem eigentlichen Willen nicht entspricht. Lebensfremd ist jedoch sich bei einer Buchungsstornierung mit insgesamt fünf verschied...

2024-05-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-informationspflicht-ueber-preisaenderung-bei-floating-tarifen-7d7266b8/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass Energieversorger im Falle von Floating-Tarifen nicht verpflichtet sind, den Kunden im Vorhinein über Änderungen der flexibel berechneten Gaspreise zu informieren. Zwischen der Klägerin und dem beklagten E...

2024-05-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-erhoehung-des-hauptmietzinses-aufgrund-von-erhaltungsarbeiten-3f3a73ec/

Die „Dämmung des Dachs“ kann grundsätzlich eine Erhaltungsarbeit gemäß § 3 Abs 2 Z 1 oder Z 5 Mietrechtsgesetz (MRG) darstellen. Demnach kann die Erhöhung des Hauptmietzinses beantragt werden, sofern sich ein Deckungsfehlbetrag ergibt. Aufgrund gepla...

2024-05-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bgh-zum-gewaehrleistungsausschluss-bei-oldtimern-26b79be4/

Auch bei vollem Gewährleistungsausschluss haftet man für die vereinbarte Beschaffenheit. So der deutsch Bundesgerichtshof (BGH). Der Verkäufer eines Oldtimers hatte die im Fahrzeug befindliche Klimaanlage mit „einwandfrei funktionierend“ angepriesen,...

2024-05-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-sofortige-entlassung-bei-sexueller-belaestigung-gerechtfertigt-5899b794/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass ein Arbeiter auch dann ohne vorangehende Verwarnung entlassen werden kann, wenn er verbal sexuell belästigendes Verhalten an den Tag legt. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1987 beschäftigt und zähl...

2024-05-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zum-verlust-der-unionsbuergerschaft-11f62742/

Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der eines Drittstaates nicht entgegen, das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner jüngsten Entscheidung. Wenn ...

2024-05-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/stabilitaets-und-wachstumspaket-die-neuen-eu-schuldenregeln-9070db5d/

Neue Vorschriften für die Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten. Der Ministerrat der EU hat nun endgültig eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) beschlossen. Was die Reform genauer beinhaltet und welche Regeln zum ...

2024-05-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-anwendung-kollektivvertraglicher-verfallsfristen-3d2b6080/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass kollektivvertragliche Verfallsfristen auch auf den gesetzlichen Anspruch auf Übermittlung von Arbeitsaufzeichnungen gem § 26 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) anwendbar sind. Der Kläger war als Installatio...

2024-05-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-anwendbarkeit-des-anerbengesetzes-c67ff439/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die analoge Anwendbarkeit des Anerbengesetzes zu Gunsten von Personen, die nicht dem Kreis der gesetzlichen Erben angehören. Der im Jahr 2019 verstorbene Erblasser setzte seine beiden Neffen (= Beklagte) 2018 ...

2024-05-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-produkte-aus-zwangsarbeit-kuenftig-auf-eu-binnenmarkt-verboten-db9f3dd5/

Schluss mit Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden! Das Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten. Die Produkte müssen ze...

2024-05-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-architektenhaftung-falschberatung-bei-energiefoerderung-56ab8ee5/

Berät ein Architekt seinen Kunden hinschlich der energetischen Gebäudesanierung nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf den Erhalt von Fördermitteln, so muss er für etwaige Schäden, die durch seine Falschberatung entstehen, ei...

2024-05-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-unfallversicherungsschutz-bei-bestehenden-krankheiten-12a5c86c/

Schon vorhandene Krankheiten und Gebrechen führen an einer versicherten unfallbedingten Verletzung zu einer Leistungskürzung. Die Klägerin leidet an einem atypischen Morbus Parkinson. Dabei handelt es sich um eine neurodegenerative Erkrankung, bei de...

2024-04-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bfh-zur-zweitwohnungssteuer-bei-doppelter-haushaltsfuehrung-799dd3eb/

Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die Zweitwohnungsteuer für eine Wohnung bei doppelter Haushaltsführung nicht unter die abzugsfähigen Werbungskosten fallen kann. Vielmehr stellen sie als Aufwand für die Nutzung der Unterkunft einen ...

2024-04-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-covid-19-mietzinsminderung-fuer-swingerclub-ffa0f976/

Der OGH stellte klar, dass aufgrund der Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske eine dem vereinbarten Vertragszweck des Betriebs eines Swingerclubs entsprechende Nutzung des Bestandsobjekts nicht möglich war und für diese Zeiträume daher kein Mietzins z...

2024-04-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-neues-migrations-und-asylpaket-endgueltig-von-ep-angenommen-e370abc2/

Das Europäische Parlament hat dem neuen Migrations- und Asylpaket zugestimmt. Vor allem die Kommunen sollen entlastet werden. Insbesondere die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und eine wirksamere Rückführung in den Herkunftsstaat sind geplant....

2024-04-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-rechtsmissbraeuchlichen-inanspruchnahme-des-scheidungsrechts-e4cee130/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob eine wiederholte Heirat und Scheidung vom selben Gatten rechtsmissbräuchlich ist. Eine Rechtsausübung erfolgt unter anderem missbräuchlich, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund für die Ausübung d...

2024-04-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-verkehrssicherungspflicht-von-pistenhaltern-a1d29820/

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat ein Pistenhalter atypische Gefahren zu sichern. Darunter fallen Hindernisse, die der Skifahrer nicht ohne weiteres erkennen kann, bzw die er trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden ka...

2024-04-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-verjaehrung-des-widerrufs-von-ehepaktaehnlichen-schenkungen-3793ab6a/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Recht, eine im Hinblick auf die künftige Eheschließung gemachte Schenkung (ehepaktähnliche Schenkung) nach der Scheidung zu widerrufen, erst in 30 Jahren verjährt. Den Streitgegenstand bilden ei...

2024-04-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zur-rueckerstattung-der-kosten-bei-flugannullierungen-78f780f4/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, ob ein Fluggast, welcher aufgrund eines annullierten Fluges bereits einen Reisegutschein in Höhe der Flugscheinkosten erhalten hat, dennoch eine Rückerstattung in Geld begehren kann. Ein Fluggast buchte f...

2024-04-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-gehoerigen-einloesungsanbot-beim-vorkaufsrecht-9f24c68b/

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) muss das Einlösungsanbot dem Vorkaufsberechtigten zumindest die Informationen bieten, die er braucht, um die Ausübung des Vorkaufsrechts entscheiden zu können. Die Beklagten sind Miteigentümer e...

2024-04-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-dsa-amazon-geht-gegen-veroeffentlichungspflicht-vor-2db97a01/

Amazon wird verpflichtet ein Werbearchiv online öffentlich zugänglich zu machen. Der US-Onlinehandelskonzern scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Amazon Services Europe gehört zum Amazon-Konzern. Ihre geschäftlichen Aktivitäten umfasse...

2024-04-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bgh-persoenliche-daten-im-handelsregister-duldung-der-veroeffentlichung-3a4e1d56/

Die Veröffentlichung von persönlichen Daten der Geschäftsführer im Handelsregister muss geduldet werden, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Ein Löschungsanspruch bestehe weder im nationalen Recht noch in der DS-GVO. Im gegenständlichen Fall beg...

2024-04-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vfgh-universitaetsstudium-berechtigt-nicht-zum-gastgewerbe-854cfa79/

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass ein beliebiges Universitätsstudium nicht zur Ausübung des Gastgewerbes berechtigt. Die entsprechende Bestimmung der Gastgewerbe-Verordnung (BGBl II Nr 51/2003) wurde von Amts wegen als gleichhei...

2024-04-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-weg-sanierungskosten-nur-fuer-die-nutzniesser-4c5a877f/

Unter welchen Voraussetzungen können Kosten für Sanierungsmaßnahmen an Gemeinschaftseigentum nur einzelnen, von der Maßnahme profitierenden Eigentümern, auferlegt werden? Das hatte nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Der BGH ents...

2024-04-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-schueler-verletzt-sich-waehrend-nachmittagsbetreuung-wer-haftet-bf970608/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit dem Haftungsprivileg der §§ 333 ff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Der Dienstgeber ist nur dann zum Ersatz des Schadens, der dem Versicherten infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, v...

2024-04-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-irrtumsanfechtung-nach-kauf-eines-unfallwagens-11d80a2d/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die Anfechtbarkeit eines Kaufvertrags aufgrund der Verletzung von Aufklärungspflichten. Der Umfang der Aufklärungspflicht richtet sich nach dem Vertragsgegenstand und nach dem vorauszusetzenden und tatsächlich...

2024-04-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-neue-entscheidung-zur-kreditbearbeitungsgebuehr-154ec423/

Am 23.01. erging eine erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Bezug auf die Klagen zu Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. Darin wich er von seiner älteren ständigen Rechtsprechung ab. Der Verein für Konsumenteninformati...

2024-04-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-fingerabdruecke-im-personalausweis-sind-zulaessig-9bf5c0f0/

Die Fingerabdrücke dürfen weiter in den Personalausweis! Das entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Grundrechtseingriff sei gerechtfertigt. 2021 beantragte ein Mann bei der Stadt Wiesbaden die Ausstellung eines neuen Personalausweises,...

2024-04-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bgh-zu-vertragsstrafklauseln-bei-einheitspreisvertraegen-a3f5c9dc/

Vertragsstrafklauseln bei Bauverträgen sind generell bis zu einer Höhe von 5% zulässig, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Bei dem in der Branche üblichen Einheitspreisvertrag darf dabei die Anknüpfung nicht an die zu Beginn vereinbarte Auftrag...

2024-04-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/olg-graz-zum-ersatz-der-kosten-eines-kurators-d53287b2/

Das Oberlandesgericht (OLG) Graz befasste sich mit dem Kostenersatzanspruch eines Kurators. Auch ein zum Kurator bestellter Jurist darf sich im Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ihm gebührt selbst dann ein Ersatz der Rechtsanwaltsk...

2024-04-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-einkommensteuerpflicht-bei-widerruf-eines-darlehensvertrags-7f2d8715/

Der Erhalt eines Nutzungsersatzes im Rahmen einer Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus, so der deutsche Bundesfinanzhof (BFH). Die miteinander verheirateten Ehegatten schlossen 2008 einen Darl...

2024-04-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beurteilte-das-vorliegen-einer-dienstreise-91ee3351/

Ein Taggeld dient der pauschalen Abdeckung des finanziellen Aufwands des Arbeitnehmers, den dieser dadurch hat, dass er den Tag auswärts verbringen muss. Der Kläger war bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Montags arbeitete der Kläger am Betrie...

2024-03-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-dienstbarkeit-der-erhaltung-und-errichtung-einer-mauer-c9e93e7f/

Jeder Miteigentümer kann unberechtigte Eingriffe in sein Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abwehren. Diese setzt die unerlaubte Eigenmacht des Störers voraus. Die Klägerin ist seit 2016 Mit- und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Bis dah...

2024-03-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-formgueltigkeit-von-schenkungsvertraegen-8f6a7063/

Der Oberste Gerichtshof beurteilte die Formgültigkeit einer gemischten Schenkung. Eine „wirkliche Übergabe“ gemäß § 943 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) kann durch die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung u...

2024-03-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-antrag-gegen-sperrklausel-bei-europawahl-scheitert-8a28b1c0/

Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) zog vor das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Sie fürchtet um ihre Chancengleichheit und ging gegen das deutsche Zustimmungsgesetz vo...

2024-03-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-ruecktrittsrecht-bei-fernabsatzvertraegen-272a1bbb/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wann das Rücktrittsrecht gem § 11 f Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) rechtsmissbräuchlich erfolgt. Die Beklagte war an einer von der Klägerin als Maklerin inserierten Wohnung interessiert. Die...

2024-03-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/gruenes-licht-fuer-eu-gesetz-zum-besseren-schutz-von-journalisten-a1ddfe79/

Das Europäische Parlament will künftig Journalisten und Menschenrechtsverteidiger besser vor strategischen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Umgesetzt werden soll dies mit der sogenannten Anti-SLAPP-Richtlinie. SLAP...

2024-03-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-minusstunden-bei-zu-schnellem-arbeiten-01526119/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Ist die Arbeitszeit des Arbeitnehmers vertraglich mit der Erledigung der zugeteilten Aufgaben begrenzt, fallen durch ein zu schnelles Arbeiten verursachte Minusstunden in die Sphäre des Arbeitgebers. Der Klä...

2024-03-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/besitzstoerung-sind-gewerbsmaessige-abmahnwesen-zulaessig-8001bc3f/

Der OGH entschied, dass ein Geschäftsmodell, welches Kunden gewerbsmäßig bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Besitzstörungsansprüchen unterstützt, unlauter in den Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte eingreift. Die Antragsgegnerin verfügt...

2024-03-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-zum-rechtsschein-eines-entlassenen-geschaeftsfuehrers-6ebc1578/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Solange ein Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist, darf man sich auf das Bestehen der Vertretungsmacht verlassen. Etwas anderes kann nur bei positiver Kenntnis von einem etwaigen Missbrauch...

2024-03-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zugang-fuer-alle-zu-harmonisierten-technischen-normen-7ac9427b/

Mit einem seiner jüngsten Urteile sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Unsicherheit. EU-Normen, die Produktstandards festlegen, sind Teil des EU-Rechts. Sie müssen daher für die Unionsbürger frei und kostenlos zugänglich sein. Die Folgen des...

2024-03-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bmj-rv-zur-neuer-baumhaftung-veroeffentlicht-c7aa1db1/

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) möchte die Haftung des Baumhalters auf neue Beine stellen und hat kürzlich einen Ministerialentwurf ausgearbeitet, der nun als Regierungsvorlage dem Parlament vorgelegt wurde. Bisher kannte das ABGB keine eigene...

2024-03-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-verkehrssicherungspflichten-eines-hochseilparks-7847c6ed/

Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich vor allem danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können. Der Kläger besuchte den von der Beklagten betriebenen Hochseilpa...

2024-03-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zum-immateriellen-schadenersatz-nach-der-dsgvo-25382e75/

Art 82 DSGVO hat keine Straf-, sondern eine Ausgleichsfunktion. Die Entschädigung in Geld soll es ermöglichen, den konkret erlittenen Schaden vollständig auszugleichen. Der Kläger erwarb im Geschäftsraum der Beklagten ein Elektrohaushaltsgerät. Bei d...

2024-03-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-irrefuehrenden-werbung-bei-datentransfergeschwindigkeit-3c172dc7/

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Bewerbung der Höchstgeschwindigkeit eines Datentransfers, welche bei weitem nicht der tatsächlichen Geschwindigkeit entsprach. Auf der Website der Beklagten – ein Internetse...

2024-03-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-neue-kuendigungsbestimmung-1159-abgb-verfassungswidrig-85d6fc7b/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht den Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Aufhebung der neuen Kündigungsbestimmungen des § 1159 Abs 1 bis 4 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) idF BGBl I 2017/153 als verfassungswidrig aufzuheben. Gem § ...

2024-03-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-erhaltungspflicht-des-vermieters-umfasst-auch-heizkoerper-5074339b/

Der OGH stellt klar, dass die neue Erhaltungspflicht des Vermieters für „Wärmebereitungsgeräte“ des § 3 Abs 2 Z 2a Mietrechtsgesetz (MRG) alle zur Erzeugung, Weiterleitung und Abgabe von Wärme und Warmwasser dienenden Einrichtungen einer Heizungs- od...

2024-03-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-kfw-foerderungen-fuer-klimafreundlichen-neubau-starten-wieder-f243f84d/

Seit dem 20.02.2024 ist es soweit: Die Förderprogramme des deutschen Bundesbauministeriums starten wieder. Nachdem im Dezember 2023 das Fördervolumen vollständig ausgeschöpft war, endeten die Förderprogramme des Bundes abrupt. Nun sind das Programm d...

2024-03-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/tiktok-bleibt-torwaechter-eilantrag-gegen-kommissionsbeschluss-75a994a1/

Digital Markets Act der EU (DMA): Die ByteDance Ltd., Betreiber des Videoportals TikTok, stellte einen Antrag auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission, in dem TikTok als Torwächter, sogenannter „gatekeeper“, benannt wird – jedoch ohne Erfolg. De...

2024-03-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/phg-welche-schaeden-sind-ersatzfaehig-c8582a72/

Der Schadenersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) umfasst nur Beschädigungen absolut geschützter Rechtsgüter, soweit diese auf das fehlerhafte Produkt zurückzuführen sind. Bloße Vermögensschäden sind nicht ersatzfähig. Die Klägerin ist s...

2024-03-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beurteilte-die-sommernutzung-von-winter-saisonkarten-c86560c8/

Die Abgeltung des Rückforderungsanspruchs in Geld durch Angebot und Inanspruchnahme einer Ersatzleistung ist eine Leistung an Zahlungs statt gemäß § 1414 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Die Beklagte betreibt ein Seilbahnunternehmen in ein...

2024-03-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/wiedereingliederungsteilzeit-sonderzahlungen-in-voller-hoehe-8f3a0534/

Die Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ist kein Teilkrankenstand, sondern setzt die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers voraus. Auf das Dienstverhältnis der Klägerin ist der Kollektivvertrag (KV) für...

2024-03-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-sog-werkstattrisiko-welche-kfz-reparaturkosten-sind-ersatzfaehig-4d11dceb/

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und dann vom Verursacher des Unfalls den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Dabei sind auch Positionen erfasst, die...

2024-03-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/beihilfenrecht-staatliche-corona-unterstuetzung-fuer-klm-war-rechtswidrig-4bc58d17/

Ryanair errang einen Sieg im Rechtsstreit um Unterstützung in der Covid-19-Pandemie. Zahlreiche Fluggesellschaften erhielten während der Pandemie Zahlungen in Form von staatlichen Beihilfen. Nun hatten sich die europäischen Gerichte erneut mit deren ...

2024-03-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ist-das-zerkratzen-der-lackierung-mit-einer-eisenschaufel-ein-unfall-28dea23c/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit dem Unfallbegriff in Versicherungsverträgen. Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Der Kläger hat für seinen PKW einen Kaskoversicherungsv...

2024-03-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-kuendigung-des-hausbesorgers-ae22ed4d/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Aufkündigung eines Hausbesorgerdienstverhältnisses. Steht dem Hausbesorger eine Dienstwohnung zu, kann der Hauseigentümer nur aus erheblichen Gründen kündigen. Der Kläger ist Eigentümer eines zw...

2024-03-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-vorkaufsrecht-bei-eigentumswohnungen-76fe5194/

Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechte sind gemäß § 38 Abs 1 Z 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) rechtsunwirksam, wenn sie geeignet sind, die dem Wohnungseigentümer zustehenden Nutzungs- oder Verfügungsrechte aufzuheben oder unbillig zu beschränken. Die Kläg...

2024-02-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-abberufung-einer-geschaeftsfuehrerin-durch-den-masseverwalter-8bd4b366/

Der OGH stellt klar, dass der Masseverwalter in der Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters nicht dazu befugt ist, einen Geschäftsführer abzuberufen. Im Ausgangsfall wurde über das Vermögen der Alleingesellschafterin und einzigen Geschäftsführerin einer...

2024-02-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-die-euro-echtzeitueberweisung-kommt-a37828a0/

Schluss mit Geldeingängen von mehreren Tagen. Künftig soll Geld innerhalb weniger Sekunden auf den Konten von Privatkunden und Unternehmen in der Europäischen Union ankommen. Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschlossen und dami...

2024-02-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bgh-zum-beweis-der-kenntnis-des-glaeubigerbenachteiligungsvorsatzes-ea016e44/

Das bloße Hoffen eines Gläubigers sein Schuldner werde in nächster Zeit alle Verbindlichkeiten bezahlen können, kann laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) zum Beweis des Gegenteils des vermuteten Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners nicht ausrei...

2024-02-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-fluggastrechte-ausgleichszahlung-trotz-ersatzflug-9da3da6c/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, ob auch ein Fluggast, welcher aufgrund drohender großer Verspätung selbst einen Ersatzflug gebucht hat, einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung Nr. 261/2004) hat...

2024-02-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-dienstbarkeit-der-schneeablagerung-7be80f36/

Für die Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache ist im Wesentlichen die Ausübung des Rechts erforderlich. Diese muss für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbar sein, jedoch kommt es auf dessen positive Kenntnis nicht an. Die Klägerin ist...

2024-02-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-haftung-von-sesselliftbetreibern-71d40983/

Bei einem Beförderungsvertrag gilt die Verpflichtung, das körperliche Wohlbefinden des Beförderten nicht zu verletzen, als vertragliche Nebenverpflichtung. Die Erst- und Zweitklägerin fuhren im Jänner 2018 mit dem Sessellift der Beklagten, als es plö...

2024-02-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-verjaehrungshemmung-bei-verbotener-einlagenrueckgewaehr-1b9cc3ad/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Verjährungshemmung nach § 1494 ABGB analog auf Fälle der Einlagenrückgewähr anzuwenden ist und zwar auch dann, wenn der Vertreter der geschädigten Gesellschaft ein naher Angehöriger der begünstigten (...

2024-02-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/leitentscheidung-schadenersatz-bei-ungewollter-geburt-eines-kindes-6771409f/

Das Ende eines jahrelangen juristischen Meinungsstreits. Der Oberste Gerichtshof entschied nun im verstärkten Senat zum Schadenersatzanspruch von Eltern, die aufgrund eines Arztfehlers ungewollt ein Kind bekommen. Der OGH wendet sich mit diesem Urtei...

2024-02-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-ende-fuer-lebenslange-speicherung-biometrischer-daten-c46b2007/

Wie lange dürfen biometrisch und genetische erfasste Daten von Personen, die wegen ihrer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, gespeichert werden? Damit hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) jüngst zu beschäftigen. In Bulgar...

2024-02-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-handelsbilanzrecht-schwellenwerte-werden-angepasst-7af03869/

Deutsche Bundesregierung beschließt Anhebung der monetären Schwellenwerte bei Bilanzierung und Rechnungslegung um jeweils rund 25%. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen so entlastet werden. Das deutsche Bundesministerium für Justiz veröffen...

2024-02-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-organhaftung-beschraenkung-durch-interne-regelung-9cfbc575/

Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können zu keiner Aufhebung, aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt h...

2024-02-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/untersagung-von-laermimmissionen-durch-hundegebell-e26f637d/

Kommt es auf einem Grundstück zu Störungen durch Lärmimmissionen, so kann der Grundeigentümer dem Nachbarn die Einwirkungen gemäß § 364 Abs 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) untersagen. Der Beklagte führte eine Hundezucht und hielt dabei m...

2024-02-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-rechte-der-sparkassenkunden-erneut-gestaerkt-0ef3e0c2/

Das ordentlicher Kündigungsrecht eines Prämiensparvertrags kann auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe bestehen bleiben, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Das etwa in Fällen, in denen die Vertragsurkunde eine längere Vertragslaufzeit be...

2024-02-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-stundung-des-pflichtteilsanspruchs-64551be2/

Der letztwillig Verfügende kann gemäß § 766 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) die Stundung des Pflichtteilsanspruch auf höchstens fünf Jahre nach seinem Tod anordnen. Der 2018 verstorbene Erblasser hatte zwei Töchter, die Klägerin und ...

2024-02-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-geschaeftsfaehigkeit-bei-psychischen-erkrankungen-cecfb34b/

Eine Person ist geschäftsfähig, wenn sie die Tragweite eines konkreten Geschäfts und die Auswirkungen ihres Handelns abschätzen und dieser Einsicht gemäß handeln kann. Die Klägerin hatte bei der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag. Aus diesem ...

2024-02-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-einstweilige-aussetzung-von-kapitalmassnahmen-b90f1463/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies einen Antrag auf einstweilige Aussetzung von Kapitalmaßnahmen einer börsennotierten Europäischen Aktiengesellschaft (SE) ab. Der Ausgangssachverhalt war wie folgt: Eine in Russland ansässige Limited hielt 27,78% der...

2024-02-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vfgh-kim-v-ist-gesetzeskonform-bd9a425b/

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnt die Behandlung eines Antrags zur Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mangels Aussicht auf Erfolg ab. Die KIM-V ist daher gesetzeskonform. Di...

2024-02-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/wann-beginnt-die-verfallsfrist-von-kuendigungsentschaedigungen-93609f55/

Ersatzansprüche wegen vorzeitiger Entlassung müssen gemäß § 34 Abs 1 Angestelltengesetz (AngG) bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Der Kläger war seit 2011 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. ...

2024-02-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beurteilte-schadenersatzansprueche-nach-dem-phg-eab2bd7c/

Erneut beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) und stellte fest, dass eine Anleitung in Form eines Piktogramms grundsätzlich nicht ausreicht, um vor einem speziellen Risiko des ...

2024-02-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/versicherungsschutz-bei-schaeden-durch-niederschlagswasser-85ccea5c/

Die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) orientiert sich am Maßstab des durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Dabei muss auch stets der erkennbare Zweck einer Bestimmung berücksichtigt werden. Die Klägerin hat bei der Beklagten...

2024-01-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-abschoepfungsverfahren-und-neue-schulden-38a21c15/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied: Ist ein Darlehen vereinbarungsgemäß erst nach Abschluss eines Abschöpfungsverfahrens fällig, liegt keine Obliegenheitsverletzung iSd § 210 Abs 1 Z 8 Insolvenzordnung (IO) vor. Über das Vermögen des Schuldners ...

2024-01-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-miteigentum-an-liegenschaften-428a4607/

Gemäß § 829 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist jeder Teilhaber vollständiger Eigentümer seines Anteils. Jeder Miteigentümer hat einen Anspruch auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache, wenn er auch eine...

2024-01-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-vermoegensopfertheorie-bei-liegenschaftsschenkung-23d28773/

Gemäß § 782 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sind Schenkungen, welche der Verstorbene in den letzten beiden Jahren vor seinem Tod an nicht pflichtteilsberechtigte Personen wirklich gemacht hat, bei der Berechnung der Verlassenschaft h...

2024-01-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-aufwandersatz-im-homeoffice-4c5a5c9a/

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die für die Arbeitsleistung erforderlichen Arbeitsmittel bereitstellen. Stellt der Arbeitnehmer selbst Betriebsmittel zur Verfügung, hat er einen Aufwandersatzanspruch gemäß § 1014 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuc...

2024-01-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/leistungspflicht-des-versicherers-bei-nicht-sorgfaeltig-abgestelltem-kfz-bdd5cf31/

Gemäß § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Vor dem Haus des Klägers befindet sich ein...

2024-01-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-warnpflicht-des-werkunternehmers-d844021d/

Verletzt ein Werkunternehmer schuldhaft seine Warnpflicht nach § 1168a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), hat er den Werkbesteller so zu stellen, wie er stünde, wenn der Warnpflicht entsprochen worden wäre. Im Jahr 2010 wurde die Beklagte vo...

2024-01-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-anspruchsverzicht-gegenueber-gesbr-gesellschafter-d101d959/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar: Wird eine Klage gegen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) unter Anspruchsverzicht zurückgezogen, ist es für ein späteres Prozesshindernis unerheblich, dass sich der Anspruchsverzic...

2024-01-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-repraesentation-erbunwuerdiger-ehepartner-b8fff0df/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden: § 542 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ordnet keine Repräsentation eines erbunwürdigen Ehegatten an. Der Verstorbene hinterließ seine Ehefrau und fünf Kinder, wobei zwei davon gemeinsame Kinder...

2024-01-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-auskunftsanspruch-bei-kleinbetragssparbuch-8fdf500f/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass auch ohne Vorlage des entsprechenden Sparbuchs gegenüber der Bank ein Auskunftsanspruch über sämtliche Informationen im Eröffnungszeitpunkt besteht.  Die Klägerin steht (genauso wie ihre verstorbene Mutte...

2024-01-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-erholungswert-als-schadenersatz-7d170338/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei Verstößen gegen Mindestruhzeiten auch der Erholungswert als Schaden ersatzfähig ist. Der Kläger war als Schulwart und Verwalter des benachbarten Volkshauses in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhä...

2024-01-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/rechtfertigt-der-besuch-einer-feier-im-krankenstand-eine-entlassung-0023e6f4/

Ein Arbeitnehmer hat sich im Falle einer Krankheit und einer dadurch ausgelösten Arbeitsunfähigkeit so zu verhalten, dass die Arbeitsfähigkeit möglichst bald wiederhergestellt wird. Ein Verhalten, welches geeignet ist den Krankheitsverlauf negativ zu...

2024-01-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-anrechnungsregel-des-1155-abgb-a5a3cd4f/

Ein Dienstnehmer hat auch bei Dienstfreistellung Anspruch auf sein Entgelt. Anderweitig verdientes Entgelt muss jedoch auf den Entgeltanspruch angerechnet werden. Die Anrechnungsregel des § 1155 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist disposit...

2024-01-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-inhaberwechsel-einer-notarstelle-unternehmensuebergang-54fa0417/

Kann der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle als Unternehmensübergang gewertet werden? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sagt: Ja! Und das auch dann, wenn die Notare durch den Staat zum Inhaber ernannt werden.  Im ursprünglich zu entscheidenden n...

2024-01-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bgh-zum-beweis-einer-bea-stoerung-13098dd3/

Ein Screenshot reicht zum glaubhaften Beweis eines mehrstündigen Ausfalls des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) aus. Das entschied nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Eine zusätzliche anwaltliche Versicherung ist dabei nicht notw...

2024-01-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beurteilt-agb-klauseln-von-reiseveranstalter-7cc0e518/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat einige Klausen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Reiseveranstalters für unwirksam erklärt: „Der Gesamtpreis der Pauschalreise […] lässt sich vor Abschluss des Pauschalreisevertrages noch nicht besti...

2024-01-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-11-gwb-novelle-weitere-modernisierung-des-wettbewerbsrechts-88f6a753/

Die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – die Antwort auf die krisenhaften Preisentwicklungen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und ein weiterer Schritt zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts. Die Novelle verleiht dem ...

2024-01-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/wahrheitswidrige-aufzeichnung-der-arbeitszeit-ist-entlassungsgrund-67435bd8/

Die wahrheitswidrige Aufzeichnung der Arbeitszeit ist keine bloße Ordnungswidrigkeit. Vielmehr handelt es sich um einen schwerwiegenden Vertrauensbruch, welcher zur Entlassung des Arbeitnehmers berechtigt. Mit Beginn der Corona-Pandemie ordnete die b...

2024-01-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-kippt-oesterreichische-plattformregulierung-6a5c1a86/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält das Herzstück des Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetzes, nämlich das Kommunikationsplattformengesetz (KoPl-G), für unionsrechtswidrig. Meta, Google und Tiktok hatten mit ihren Beschwerden Erfolg. Das KoPl-G verpflic...

2024-01-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-auskunftsobliegenheit-nach-dem-versvg-5e0a546a/

Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer auf seine Kosten wahrheitsgemäß und vollständig über sämtliche Umstände des Versicherungsfalls zu informieren. Die Auskunftsobliegenheit endet mit der Ablehnung der Leistung. Im Jahr 2016 kaufte die Klägeri...

2023-12-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-schwerwiegenden-mangel-im-vgg-bba41551/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) nimmt erstmals dazu Stellung, wann ein Mangel nach dem neuen Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) direkt zur Vertragsauflösung oder Preisminderung berechtigt. Der Kläger (Verbraucher) kaufte vom beklagten Gebrauchtwage...

2023-12-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-ne-bis-in-idem-gerechtigkeit-oder-rechtssicherheit-8fb21046/

Einmal rechtskräftig freigesprochen, muss man nicht ein Leben lang damit rechnen, dass bei neuen Beweisen das Verfahren nochmals eröffnet wird. Die 2021 eingeführte und umstrittene StPO-Vorschrift wurde nun für verfassungswidrig erklärt. Anlass zur P...

2023-12-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-haftung-nach-dem-produkthaftungsgesetz-40a48975/

Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist. War der Fehler nach dem damaligen Kenntnisstand der Wissenschaft und Technik allerdings nicht ersichtlich, komm...

2023-12-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-kostenlose-kopie-der-patientenakte-3289d5ef/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich mit der Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Patienten haben das Recht, auf Antrag eine erste Kopie ihrer Patientenakte unentgeltlich zu erhalten. Der Antrag muss auch nicht begründet werd...

2023-12-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-regressanspruch-nach-67-versvg-62635e9c/

Ein grob fahrlässiges Verhalten ist gegeben, wenn es zu einem objektiv besonders schweren Sorgfaltsverstoß gekommen ist. Dieser Sorgfaltsverstoß muss auch subjektiv schwerstens vorwerfbar sein. Der Großvater des Beklagten ist Alleineigentümer eines H...

2023-12-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-rueckforderung-wegen-zahlung-einer-nichtschuld-efd9cc97/

Wer irrtümlich eine Nichtschuld bezahlt, kann das Geleistete gemäß § 1431 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zurückfordern. Vorausgesetzt es kam durch die irrtümliche Leistung zu einer ungerechtfertigten Vermögensverschiebung. Wer den Irrtum ...

2023-12-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-verguetung-von-piloten-gleichbehandlung-ungleichbehandlung-37564757/

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer werden unangemessen benachteiligt, wenn sie für eine Zusatzvergütung die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden leisten müssen, wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitskollege, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Darin li...

2023-12-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-rueckfuehrung-von-darlehen-bedingung-fuer-pauschalaufwand-1993c303/

Ein sogenannter pauschalierter Institutsaufwand im Rahmen der vorzeitigen Darlehnsrückzahlung kann nur dann berechnet werden, wenn dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt wird, einen geringeren oder vollständig entfallenden Schaden der Bank nachzu...

2023-12-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-ausgleichszahlung-nach-verweigerung-des-rueckflugs-129531b2/

Verweigert die Fluggesellschaft schon im Vorhinein die Beförderung auf einem Rückflug, steht ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-Verordnung (VO Nr. 261/2004) auch dann zu, wenn sich der Fluggast nicht rechtzeitig am Flughafen einfindet. Da...

2023-12-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-risikoausschluss-in-rechtsschutzversicherungen-501b8b64/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel in den allgemeinen Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung für unwirksam erklärt.  Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte ein Versicherungsunternehmen wegen einer Klausel (Artikel 7.1.2. A...

2023-12-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ezb-die-vorbereitungsphase-fuer-den-digitalen-euro-startet-edb58653/

Die Währung wird zukunftssicher gemacht: Die Europäische Zentralbank (EZB) geht den nächsten Schritt in Richtung des „Digitalen Euros“ als Ergänzung zum Bargeld. Die nationale Notenbank und die EZB arbeiten seit längerer Zeit an einem sogenannten dig...

2023-12-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-schenkungsteuer-bindungswirkung-von-wertfeststellungsbescheid-79352afb/

Wird der Grundbesitzwert eines Grundstücks gesondert festgestellt, entfaltet er Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide. Hält der Beschenkte die Feststellung für zu hoch, muss er sich also direkt gegen sie wenden, so der deutsche Bundesfina...

2023-12-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-muss-ich-mein-e-bike-kfz-haftpflichtversichern-359e123d/

Fahrräder, deren Elektromotor nur als Tretunterstützung dient und die vorhandene Boost-Funktion nur nach Muskelbeanspruchung aktiviert werden kann, fallen nicht unter den Begriff des „Fahrzeugs“ im Sinne der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung-Rich...

2023-12-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-informationspflicht-nach-5a-abs-1-kschg-56174a4a/

§ 5a Abs 1 Z 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) verpflichtet den Unternehmer, den Verbraucher „in klarer und verständlicher Weise“ über den Gesamtpreis der Ware oder der Dienstleistung zu informieren. Die Informationspflicht kann sowohl durch mündlich...

2023-12-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vfgh-cofag-teils-verfassungswidrig-auszahlung-geht-weiter-9c8d4a48/

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt Teile der gesetzlichen Grundlagen der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) als verfassungswidrig auf. Die Auszahlung kann aber vorerst weiter gehen, weil der VfGH eine Übergangsfrist von einem J...

2023-11-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-anfechtung-auch-bei-strafbar-erlangtem-vermoegen-a5d9b897/

Auch Zahlungen, die der Schuldner aus strafbaren Handlungen erlangt hat, sind gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen und können daher der insolvenzrechtlichen Anfechtungen unterliegen, stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich klar. Dem Ausg...

2023-11-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/regierungsvorlage-informationsfreiheitsgesetz-e88a3f83/

Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit ist in der österreichischen Bundesverfassung ausdrücklich verankert. Die Regierungsvorlage soll nun das Amtsgeheimnis beseitigen und infolgedessen die staatliche Transparenz erhöhen. Dazu soll das Bundes-Verfassun...

2023-11-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/wohnungseigentuemer-bebaut-allgemeine-teile-der-liegenschaft-c7f861d5/

Änderungen an allgemeinen Teilen einer Liegenschaft dürfen nicht ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer vorgenommen werden. Gegen eigenmächtige Veränderungen kann mit der actio negatoria (Eigentumsfreiheitsklage) gemäß § 523 Allgemeines bürge...

2023-11-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-neuer-gesetzentwurf-keine-staatsgelder-fuer-rechte-stiftungen-eca9e187/

Verfassungsfeindliche Stiftungen sollen nach dem Willen der deutschen Ampel-Koalition vom Staat nicht mehr gefördert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf, das Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG), soll nun im Bundestag diskutiert werden. Das ...

2023-11-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-verjaehrung-von-schadenersatzanspruechen-1e41b718/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Verjährung von Schadenersatzforderungen. Die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1489 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) beginnt mit Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers zu l...

2023-11-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zweites-widerrufsrecht-nach-gratis-testphase-3432f41e/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu Widerrufsrechten bei Lernplattform-Abonnements zu entscheiden. Kündigen Verbraucher ein Abonnement nicht innerhalb der kostenlosen Testphase, dann wird dieses häufig kostenpflichtig. Dann stellt sich die Fr...

2023-11-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/globales-rahmenwerk-stopp-fuer-chemikalien-e1402e1f/

Die Bonner Erklärung für einen weltweit nachhaltigen Umgang mit Chemikalien und Abfällen sendet ein starkes politisches Signal. Die Staatengemeinschaft hat auf der fünften Weltchemikalienkonferenz ein neues Globales Rahmenwerk beschlossen. Der Umgang...

2023-11-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-verwahrentgeltklauseln-wirksam-verbraucherschuetzer-scheitern-79a30cf2/

Verbraucherzentrale unterliegt deutscher Geschäftsbank. Die Strafzinsklauseln auf Spargelder Kunden in den vorformulierten Vertragsbedingungen sind weder intransparent noch überraschend.  Die beklagte Bank schließt mit Verbrauchern Verträge über die ...

2023-11-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-mietzinsminderung-in-pandemiezeiten-309751b4/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die Allgemeinheit betreffende staatliche Eingriffe keine Mietzinsminderung rechtfertigen. Die Beweislast für die mangelnde Brauchbarkeit des Bestandobjekts, die eine Zinsminderung rechtfertigen würde, ...

2023-11-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/terrassentuer-unversperrt-besteht-versicherungsschutz-5db8cd90/

Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (OGH) stellt das Verlassen des Hauses über mehrere Stunden bei unversperrter Terrassentür nicht in jedem Fall ein grob fahrlässiges Verhalten dar. Handelt es sich um ein einmaliges Ereignis, kann nicht von grobe...

2023-11-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-wer-haftet-fuer-fahrradunfaelle-auf-einer-mountainbike-strecke-67248cca/

Die Wegehalterhaftung nach § 1319a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) gilt auch für Mountainbike-Strecken. Durch die vertragliche Übernahme der Instandhaltung wird eine Mithaltereigenschaft begründet. Wegehalter und Mithalter haften sodann zu...

2023-11-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-auch-mails-im-spam-ordner-sind-der-behoerde-zugegangen-9440e1c4/

Auch per E-Mail versandte Einsprüche, die im Spam-Ordner der Behörde landen, gelten als zugestellt, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers brachte per E-Mail Einsprüche gegen mehrere Strafverfügungen ...

2023-11-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beurteilt-klauseln-in-krankenversicherungsvertrag-ff084828/

Die Geltungskontrolle nach § 864a Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) besagt, dass objektiv ungewöhnliche und überraschende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht Vertragsbestandteil werden. Entscheidend ist, ob die Klausel b...

2023-11-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/behinderung-oder-krankheit-ogh-klaert-die-unterschiede-d5a990a4/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine Krankheit von einer Behinderung zu unterscheiden ist und per se nicht als Diskriminierungsgrund zu qualifizieren ist. Die Klägerin war bei der Beklagten als Zustellerin beschäftigt. Aufgrund einer...

2023-11-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-nationale-gerichte-duerfen-auf-nicht-bekannte-rechte-hinweisen-e0f35c3a/

Durch das Rücktrittsrecht wegen besonderer Umstände aus der EU-Pauschalreise-RL wird es Reisenden ermöglicht, sich alle getätigten Zahlungen erstatten zu lassen. Ist ihnen dieses Rücktrittsrecht jedoch nicht bekannt, sind nationale Gerichte unter Ums...

2023-11-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-datenschutz-am-arbeitsplatz-2dce8b55/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob ein Arbeitgeber, der in die E-Mails ehemaliger Mitarbeiter Einsicht nimmt, gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Die in E-Mails enthaltenen Informationen sind in der Regel als personenbezo...

2023-11-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/gebrauchtwagenkauf-beim-haendler-laut-ogh-die-sicherste-wahl-076d4e5a/

Der Kauf eines Gebrauchtwagens kann eine heikle Sache sein. Manchmal werden Autos nicht vom wahren Eigentümer angeboten, das Risiko, dass dieser sein Auto zurückverlangt, ist groß. Wer einen Gebrauchtwagen aber bei einem Händler kauft, bekommt vom Ob...

2023-11-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/co2-neutral-fliegen-aua-wegen-greenwashing-verurteilt-e4976f69/

Mit Nachhaltigkeit lässt sich’s gut werben, zu weit treiben sollte man es damit allerdings nicht. „Klimaneutrale Flüge“ bei Austrian Airlines überspannten den Bogen aber – aus Greenwashing wurde unlauterer Wettbewerb. Austrian Airlines (AUA) bewarb F...

2023-11-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-aufklaerungspflichten-fuer-immobilienverkaeufer-verschaerft-3dedab33/

Über anstehende Sanierungskosten der Immobilie muss der Käufer vom Verkäufer ausreichend aufgeklärt werden. Die entsprechenden Daten nur drei Tage vor dem Vertragsschluss in einem virtuellen Datenraum zur Verfügung zu stellen, reiche laut deutschem B...

2023-11-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-soll-den-begriff-des-immateriellen-schadens-der-dsgvo-klaeren-599cfcde/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Beantwortung von Fragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruch und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO. Der Kläger befand sich bei der bekla...

2023-10-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-fortschritt-fuer-legal-tech-geschaeftsmodell-96ec60d2/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit einem Legal-Tech-Geschäftsmodell, bei dem der Anbieter mittels eines KI-Tools Rechtsprobleme von Kunden analysiert, aus seinen Partner-Rechtsanwälten einen geeigneten Anwalt herausfiltert und durch Date...

2023-10-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/olg-wien-einheitliche-streitpartei-bei-abberufung-des-geschaeftsfuehrers-ea3c986f/

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) entschied, dass bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH sowohl der abzuberufende Geschäftsführer als auch die Zustimmung verweigernden anderen Gesellschafter eine einheitliche Streitpartei ...

2023-10-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zeitguthaben-ist-keine-insolvenzforderung-edeccb1a/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass das bloße Zeitguthaben eines Arbeitnehmers keine Insolvenzforderung ist und daher auch nicht durch einen Sanierungsplan gekürzt werden kann. Die Klägerin war bei der Beklagten als Friseurin für 10 Woche...

2023-10-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-pflichtteilsminderung-413319b3/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte erneut fest, dass es im Erbrecht auf die rechtliche Verwandtschaft ankommt. Erb- und somit pflichtteilsberechtigt sind leibliche und nicht blutsverwandte Kinder gleichermaßen. Die fehlende Blutsverwandtschaft ist...

2023-10-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/die-unabhaengigkeit-der-eu-bei-kritischen-rohstoffen-soll-kommen-479887c9/

Elektroautos, Sonnenkollektoren und Smartphones - sie alle enthalten sogenannte kritische Rohstoffe. Die zuverlässige Beschaffung ist der Europäische Union (EU) aktuell jedoch nicht möglich. Um die Versorgung und die Souveränität mit diesen Rohstoffe...

2023-10-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beurteilt-weitere-fitnessstudio-klauseln-07c54d47/

Erneut musste der Oberste Gerichtshof (OGH) Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Fitnessstudio-Verträgen beurteilen. Die Beklagte betreibt mehrere Fitnessstudios und schließt regelmäßig mit Verbrauchern Mitgliedsverträge ab. Die...

2023-10-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-unzulaessige-agb-klauseln-von-konzertveranstalter-9dd10808/

Werden Veranstaltungen aufgrund höherer Gewalt abgesagt, trifft den Veranstalter eine Rückzahlungspflicht. Das Ausstellen von Gutscheinen ist nur in Pandemiezeiten erlaubt. Weiters kann einem Verbraucher keine Terminänderungen von bis zu 18 Monaten z...

2023-10-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-zum-gesetzlichen-stimmverbot-von-gmbh-gesellschaftern-2af04a13/

Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft unterliegen diejenigen GmbH-Gesellschafter einem Stimmverbot, die zusammen alle Anteile an der Drittgesellschaft innehaben. Niemand dürfe Richter in eigener...

2023-10-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-sog-facebook-scraping-kein-schadenersatz-fuer-nutzer-2c5d4457/

Kein Schadenersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Nutzer von Facebook nach den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen. Es liege zwar ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, die Klägerin konnte ihren immateriellen Scha...

2023-10-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-versetzungsschutz-bei-home-office-6a2185b2/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat anerkannt, dass eine verschlechternde Versetzung iSd § 101 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) auch dann vorliegen kann, wenn beim neuen Arbeitsplatz weniger Home Office als beim vorherigen möglich ist. Im konkreten Fal...

2023-10-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zur-verarbeitung-personenbezogener-daten-durch-meta-ada3ded8/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte fest, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten rechtmäßig erfolgt, wenn der Betroffene aus freiem Willen seine Einwilligung erteilt. Damit die Einwilligung als freiwillig angesehen werden kann, beda...

2023-10-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/duerfen-daten-aus-encrochat-verwendet-um-kriminelle-zu-verurteilen-d9c85285/

Die Antwort auf die Frage, ob Gerichte Daten aus EncroChat als Beweismittel verwenden dürfen, bleibt weiter offen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. EncroChat war la...

2023-10-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kann-der-beschenkte-enkel-anrechnungsberechtigter-sein-95d40ba7/

Nimmt ein konkret Pflichtteilsberechtigter einen Geschenknehmer wegen einer nicht ausreichenden Verlassenschaft in Anspruch, dann ist der belangte Beschenkte grundsätzlich selbst nicht anrechnungsberechtigt. Er kann nicht gegen den Pflichtteilskläger...

2023-10-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-kuenftig-soll-repariert-werden-anstatt-weggeworfen-f5f7ed20/

Die EU-Kommission will neue Verbraucherrechte für einfachere und attraktivere Reparaturen einführen. Ziel ist es, Ressourcen zu schonen und die Müllmenge zu verringern. Smartphones, die ersetzt werden müssen, weil Akkus nicht ausgetauscht werden könn...

2023-10-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-aktionaere-koennen-loeschung-aus-firmenbuch-bekaempfen-a8ca31aa/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) räumt nunmehr auch Aktionären Parteistellung im Verfahren über die amtswegige Löschung der Aktiengesellschaft aus dem Firmenbuch ein. Sie können somit gegen den Löschungsbeschluss Rekurs erheben. Im Ausgangsfall löschte ...

2023-10-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ecj-on-the-processing-of-personal-data-by-meta-74d3cd90/

The European Court of Justice (ECJ) has ruled that processing personal data is lawful if the person concerned freely consents. There must be genuine freedom of choice for consent to be considered voluntary. With regard to the collection and processin...

2023-10-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/zivilverfahrens-novelle-2023-9141e609/

Der Nationalrat hat die Zivilverfahrens-Novelle 2023 (ZVN 2023) beschlossen. „Videoverhandlungen“ sind während der Corona-Pandemie temporär eingeführt worden und haben sich gut bewährt. Von Anwälten und Richtern kam der Wunsch, diese Form der Abhaltu...

2023-10-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-es-kommt-ein-leitentscheidungsverfahren-fuer-den-bgh-4ef77065/

Sogenannte Massenverfahren, wie beispielsweise der Diesel-Skandal stellten eine große Belastung für die betroffenen Zivilgerichte in Deutschland dar. Das Kabinett hat deshalb nun den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfah...

2023-10-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bag-wann-sind-aeusserungen-in-privaten-chats-vertraulich-3578163f/

Stark beleidigende, rassistische und sexistische Äußerungen eines Arbeitnehmers gegenüber seinen Vorgesetzten und anderen Kollegen in einer privaten Chatgruppe können Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung sein. Nur in Ausnahmefällen kann sich d...

2023-10-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-auszubildende-muessen-keine-ausbildungskosten-uebernehmen-4a0c337b/

Eine Vereinbarung, welche die Überwälzung der Ausbildungskosten auf den Auszubildenden betrifft, ist sowohl bei einem Lehrverhältnis als auch bei einem Ausbildungsverhältnis unzulässig. Es macht keinen Unterschied, ob diese Vereinbarung zu Beginn ode...

2023-10-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-anspruchsverlust-des-unternehmers-bei-unzulaessiger-agb-1db14f16/

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Auslegung der EWG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hierbei ging es um einen unberechtigten Vertrag...

2023-09-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-dienstbarkeit-und-eigener-zugang-beim-wohnungseigentum-0a27ca57/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass Wohnungseigentümer keine Grunddienstbarkeit im Grundbuch einverleiben können, wonach sie sich gegenseitig exklusive und unbefristete Nutzungsrechte an Zugängen zu ihren Wohnungen einräumen. Die Antragstel...

2023-09-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-eugh-muss-gerichtsstand-bei-software-vertraegen-klaeren-9045971a/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) möchte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, wo der „Erfüllungsort“ iSd Art 7 Nr 1 lit b 2. Gedankenstrich der Verordnung Nr 1215/2012/EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo...

2023-09-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-eigenmaechtigen-eingriff-in-miteigentum-71c9678c/

Veränderungen an allgemeinen Teilen eines Hauses, die ausschließlich dem Interesse eines Miteigentümers dienen, können keine Maßnahmen der Verwaltung darstellen, so der Oberste Gerichtshof (OGH). Der Beklagte und seine Mutter, die Klägerin, bewohnen ...

2023-09-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-den-kuendigungsbeschraenkungen-des-mrg-da8bf57e/

Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 Mietrechtsgesetz (MRG) ist nicht anwendbar, wenn sich Wohn- und Geschäftszweck einer Wohnung die Waage halten. Der Vater des Beklagten mietete von der Klägerin im Jahr 1965 eine Wohnung „zur Benutzung als zahnär...

2023-09-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/darf-die-rechtsschutzversicherung-die-rechtsschutzdeckung-ablehnen-c855a658/

Ob eine Rechtsschutzdeckung gewährt wird, hängt von der Erfolgsaussicht des beabsichtigten Klagebegehrens ab. Hat die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg, darf der Versicherungsschutz nicht verweigert werden. Im Deckungsprozess begehrte...

2023-09-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-muss-ein-mieter-auf-eine-kuendigung-antworten-9700fc6c/

Es besteht kein Anlass auf künftige Räumung zu klagen, nur weil der Mieter nach Kündigung des Gewerbemietverhältnisses darüber schweigt, ob er die Räume wirklich verlassen wird, so der deutsche Bundesgerichtshof. Die Vermieter einer Arztpraxis hatten...

2023-09-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-informationspflicht-des-kreditvermittlers-bbbeae00/

Was hat es zur Folge, wenn ein Kreditvermittler nicht ordnungsgemäß über die Kreditvermittlungsprovision aufgeklärt hat? Das entschied nun der Oberste Gerichtshof (OGH). Die Klägerin hatte dem Beklagten einen Kredit für die Finanzierung eines Immobil...

2023-09-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/nationalrat-verschaerft-korruptionsstrafrecht-56b60dbb/

Um die Korruptionsbekämpfung effektiv voranzutreiben, hat der Nationalrat das Korruptionsstrafrecht verschärft. Mit dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 (KorrStrÄG 2023) sollen vorhandene Lücken geschlossen und bestehende Regeln verschärft ...

2023-09-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-haftung-von-gmbh-gesellschaftern-fuer-notarkosten-ece318b1/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass die bloße Zustimmung zum Beschluss über eine Kapitalerhöhung noch nicht zur (solidarischen) Haftung eines Gesellschafters für das Honorars des Notars führt. Der Kläger, ein Notar, wurde vom Geschäftsfüh...

2023-09-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-muss-der-vermieter-eine-untervermietung-an-fluechtlinge-erlauben-6f75632d/

Muss der Vermieter die Aufnahme einer Geflüchteten durch die Mieterin erlauben? Das Landgericht Berlin entschied dazu: Ja! Wer Geflüchtete aufnehmen will, der habe gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung. Seit Beginn des ...

2023-09-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-wann-muss-eine-muendliche-verhandlung-stattfinden-f1e5dcba/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bekräftigt seine Rechtsprechung zur Abhaltung mündlicher Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichten. Werden Feststellungen konkret bestritten, muss eine mündliche Verhandlung stattfinden. Im Ausgangsverfahren erteilt...

2023-09-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vfgh-klimaklage-kein-subjektives-recht-auf-heizoel-verkaufsverbot-838ed62c/

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt, dass es kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung, mit der der Verkauf fossiler Treibstoffe und Heizöl verboten wird, besteht. Geklagt hatte ua die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Konkret...

2023-09-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-kartellbussen-haftet-der-geschaeftsfuehrer-persoenlich-043690b6/

Vorstand und Geschäftsführer haften für Kartellbußen eines Unternehmens nicht persönlich. Das entschied nun der sechste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Die kartellrechtlichen Vorschriften sehen getrennte Bußgeldnormen vor. Der Beklagt...

2023-09-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-auskunftsanspruch-von-pflichtteilsberechtigten-c0179c54/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass die urteilsmäßige Verpflichtung zur Auskunftserteilung erfüllt ist, wenn eine formell vollständige Auskunft erteilt wurde. Dass der Pflichtteilsberechtigte diese Auflistung für unrichtig oder unvollstän...

2023-09-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bag-zur-mindestlohnhaftung-des-gmbh-geschaeftsfuehrers-a9c47b4f/

Wird einem Arbeitnehmer nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt, dann haften laut deutschem Bundesarbeitsgericht (BAG) dafür nicht die Geschäftsführer. Der Bußgeldtatbestand des Mindestlohngesetzes (MiLoG) stellt kein Schutzgesetz zu...

2023-09-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-den-formvorschriften-fuer-letztwillige-verfuegungen-99a6a929/

Wurde die Form nicht gewahrt, so führt dies selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers zur Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung. Denn der Grundsatz, dass dem wahren erblasserischen Willen zu entsprechen sei, hat dort seine ...

2023-09-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/haftet-man-fuer-getaggte-postings-auf-instagram-341bdc05/

Der Betreiber einer Instagram-Seite kann dafür einzustehen haben, dass fremde „getaggte“ Postings dritter Nutzer gegen Lauterkeitsrecht verstoßen. Wer die eigene Seite durch einen Link mit einer fremden Seite verknüpft, mache sich das Angebot der fre...

2023-09-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-darlehensvertraege-haftet-eine-frau-fuer-den-autokredit-ihres-ex-57a5163a/

Eine junge Frau soll in die Haftung genommen werden, weil ihr Ex-Freund einen Darlehensvertrag nicht mehr bedienen kann – und das obwohl Sie dieser Haftungsfall finanziell überfordert. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschied nun zur Sittenwid...

2023-09-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-aktivlegitimation-der-eigentuemergemeinschaft-im-weg-92bbfa5e/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass es für die Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich abgetretener Ansprüche lediglich auf die wirksame Abtretung ankommt. Die interne Beschlussfassung über die Geltendmachung die...

2023-09-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-unredlichkeit-bei-bauten-auf-fremdem-grund-69112533/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) konkretisierte seine Rechtsprechung zum originären Grundstückserwerb nach § 418 Satz 3 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Die Klägerin ist Alleinerbin ihrer verstorbenen Großtante, welche Eigentümerin eines Grun...

2023-09-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-datenschutz-bvwg-kann-bescheid-ersatzlos-beheben-cf2c0913/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hält es für rechtmäßig, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Bescheid ersatzlos behebt, wenn sich herausstellt, dass der Bescheidadressat tatsächlich nicht datenschutzrechtlicher Verantwortlicher ist. Eine ...

2023-09-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zur-wirkung-der-mitteilung-bei-massenentlassungen-2d9af111/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die unterbliebene Übermittlung der Abschrift der schriftlichen Mitteilung an die zuständige Behörde (hier: Agentur für Arbeit), dass Massenkündigungen bevorstehen, keinen Individualschutz für b...

2023-09-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-amtshaftung-wegen-gesetzwidriger-covid-verordnung-eacfa298/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) gewährt keine Amtshaftungsansprüche wegen einer gesetzwidrigen COVID-19-Verordnung. Der Gesundheitsminister handelte nicht schuldhaft. Der Kläger verkaufte eine Straßenzeitung. Während des ersten Lockdowns 2020 wurde übe...

2023-09-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-nationaler-rechtsschutz-intra-eu-investor-staat-icsid-schiedsverfahren-3750f053/

Nationale Gerichte können ICSID-Schiedsverfahren eigentlich keiner Vorabprüfung unterziehen. Der deutsche Bundesgerichthof (BGH) entschied nun aber, dass Mitgliedstaaten der EU vorgelagerten nationalen Rechtsschutz gegen Schiedsverfahren in Anspruch ...

2023-09-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-zur-offenkundigkeit-des-handelsregisters-65bf258e/

Das was im elektronischen Handelsregister unter „www.handelsregister.de“ steht, gilt als offenkundig. Nach Ansicht des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) sei das Register eine zuverlässige und frei zugängliche Informationsquelle.  Im zu entscheidende...

2023-08-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bmj-regeln-fuer-disqualifizierte-geschaeftsfuehrer-kommen-e88be3e9/

Mit dem Gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungsgesetz 2023 soll nun ein weiterer Teil der Richtlinie (EU) 2019/1151 (Richtlinie im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht) umgesetzt werden. Es handelt es sic...

2023-08-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-neues-zur-verjaehrung-des-urlaubsanspruchs-53795773/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Urlaubsanspruch nicht verjähren kann, wenn der Arbeitgeber seiner Aufforderungs- und Hinweispflicht nicht nachgekommen ist. Der Kläger war seit als 2003 als Wildhüter und später auch als Gutsverwalt...

2023-08-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-internationale-zustaendigkeit-bei-gluecksspiel-klagen-af9f6f57/

Österreichische Gerichte können für Klagen gegen maltesische Glücksspielunternehmen auch dann zuständig sein, wenn die Verbraucher ihre Ansprüche zur Durchsetzung abgetreten haben. Im Ausgangsfall bot eine maltesische Gesellschaft (Beklagte) Online-G...

2023-08-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zur-beschraenkung-der-niederlassungsfreiheit-a836ea37/

Mit dem Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors auf lokaler Ebene sicherzustellen, kann die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht gerechtfertigt werden, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Insoweit entspricht eine solche regionale V...

2023-08-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-verspaeteter-anschlussflug-welche-rechte-hat-der-fluggast-ada5be4c/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Flugreisenden wieder einmal gestärkt. Wer eine mit Umstiegen verbundene Flugreise in einem EU-Land startet, hat bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn die Verspätun...

2023-08-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-zur-mietpreisbremse-wann-verjaehrt-der-auskunftsanspruch-74c88653/

In einem jüngsten Urteil entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) über die Verjährungsfrist des Auskunftsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter. Betroffene, die in Gebieten mit der sogenannten Mietpreisbremse leben und möglicherweise zu viel...

2023-08-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/europas-wasserkrise-21e21580/

Hitzerekord folgt Hitzerekord! Es soll deshalb künftig verstärkte Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der EU-Wasserressourcen geben. Seit mehreren Jahren ist die gesamte Fläche der EU von Trockenheit und sinkenden Grundwasserspiegeln betroffen....

2023-08-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/markenstreit-schutz-von-jaegermeister-gegen-rufausbeutung-18a3b1de/

Eine Disconter-Marke ahmte die Verpackung des bekannten Kräuterlikörs „Jägermeister“ nach. Jägermister ging dagegen mit einer EU-weiten einstweiligen Verfügung vor. Geklagt hatte die Inhaberin der Wortmarke „Jägermeister“ sowie mehrerer Bild- und Wor...

2023-08-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-abschluss-eines-maklervertrags-ueber-willhaben-at-9e318d4f/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte über die Qualifikation eines Maklervertrags als Fernabsatzvertrag zu entscheiden. Maßgebend ist dabei, dass bis zum Zustandekommen des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden. Im gegenstän...

2023-08-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-anfechtbarkeit-eines-vereinsbeschlusses-97bf9a3c/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) qualifiziere die Nichtzulassung eines Wahlvorschlags bei der Vorstandswahl eines Vereins nicht als groben Fehler, der zur Nichtigkeit der Vorstandswahl führt. Im Ausgangsfall wählte ein Verband (ein Verein iSd des Verein...

2023-08-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zu-mindestpreisen-und-kartellverbot-a36038c3/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Rechtsprechung zum Begriff der „Vereinbarung“ nach Art 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AUEV) präzisiert.   Der Ausgangssachverhalt stellte sich wie folgt dar: Super Bock, ein...

2023-08-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bvwg-keine-loeschpflicht-von-sitzungsprotokollen-der-oeh-e2e72881/

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat entschieden, dass das Recht auf Löschung von personenbezogenen Daten in Sitzungsprotokollen einer Personalkörperschaft (hier die Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft – ÖH) nicht besteht. Im ...

2023-08-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/dieselverfahren-bgh-zur-haftung-des-motorenherstellers-e4e7e892/

Für Fahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtung haftet der Motorenhersteller nicht, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Nur wenn der Motorenhersteller selbst vorsätzlich und sittenwidrig handelte oder dem Fahrzeughersteller vorsätzliche Beihi...

2023-08-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bgh-zur-vorvertraglichen-aufklaerungspflicht-fuer-altgesellschafter-7df51433/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte in mehreren Verfahren über die Haftung von Gründungsgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft zu entscheiden. In einem Streit um die Aufklärungspflichten grenzte das Gericht die spezialgesetzliche ...

2023-08-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/fluggastrechte-unzureichende-erstversorgung-ist-teil-des-unfalls-3021eecd/

Ein einheitlicher Unfall nach dem Übereinkommen von Montreal liegt vor, wenn an Bord eines Flugzeugs ein Passagier verletzt wird, anschließend unzureichend medizinisch erstversorgt, und dadurch eine Verschlimmerung eintritt, so der Europäische Gerich...

2023-07-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-ueberprueft-klauseln-von-pay-tv-anbieter-sky-8a7f3f7c/

Der Oberste Gerichtshof kippte unzulässige Klauseln der Sky Österreich GmbH. Auch die Klausel zur Direktwerbung sei intransparent und benachteilige den Konsumenten unangemessen. Der Verein für Konsumenteninformationen (VKI) hatte die Sky Österreich F...

2023-07-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/baukartell-verfahren-gegen-die-strabag-wird-fortgesetzt-0bce46d0/

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) war beim Obersten Gerichtshof (OGH) mit ihrem Rekurs erfolgreich. Das erstinstanzliche Kartellgericht muss das Verfahren gegen die STRABAG fortsetzen und den rechtskräftigen Beschluss aus 2021 gerichtlich überprüfen...

2023-07-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-flaschenpfand-kann-separat-ausgewiesen-werden-333130c9/

Verbraucherschützer hatten gegen die im deutschen Handel weit verbreitete Praxis geklagt, Pfandbeträge separat auszuweisen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied nun, dass jedoch genau das für den Konsumentenschutz erforderlich wäre. Das Pfand...

2023-07-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bvwg-dsgvo-covid-19-als-strafmilderungsgrund-6d2bbaf3/

Das Bundesverwaltungsgericht hält die COVID-19-Pandemie und die Furcht vor einer Ansteckung als Milderungsgrund für die Strafe wegen Verstößen gegen Datenschutzvorschriften. Im Ausgangsfalls beauftragte der Beschwerdeführer (ein niedergelassener Haut...

2023-07-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-neue-ki-verordnung-regeln-fuer-sichere-kuenstliche-intelligenz-1b927c9b/

Das Europäische Parlament nahm am 14.06.2023 nach zweijähriger Verhandlung den Kompromisstext zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) an. Die nächsten Schritte sind nun die Gespräche mit den EU-Mitgliedsstaaten über die endgültige Form des Gesetz...

2023-07-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-praktikum-in-wahrheit-arbeitsverhaeltnis-a0b0d565/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein unentgeltliches „Praktikum“ als Dienstverhältnis qualifiziert und dem Kläger ein angemessenes Entgelt zugesprochen. Dabei präzisierte er die Kriterien, nach denen ein Praktikum von einem Arbeitsverhältnis abzugre...

2023-07-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zur-lizenzvergabe-fuer-pkw-dienstleistungen-864ac0ec/

Der Europäische Gerichtshof urteilte über die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für Funkmietwagendienste für den Großraum Barcelona. Das Erfordernis, zusätzlich zu der auf nationaler Ebene vorgesehenen Lizenz eine weitere Lizenz erwerben zu müssen, ...

2023-07-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bundeskartellamt-wirft-der-db-marktmachtmissbrauch-vor-10702126/

Das deutsche Bundeskartellamt wirft der Deutschen Bahn (DB) einen Missbrauch ihrer Marktmacht vor. Sie würden ihre Schlüsselstellung ausnutzen. So komme es zur Einschränkung des Wettbewerbs mit anderen konkurrierenden Mobilitätsplattformen. Die Deuts...

2023-07-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/dsgvo-eugh-erneut-zur-reichweite-des-auskunftsanspruchs-d7212a26/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Klarstellungen über die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Konkret war unklar, ob auch die Identität von Arbeitnehmern des Verantwortlichen vom Auskunfts...

2023-07-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/avg-novelle-postlaufprivileg-auch-fuer-elektronische-anbringen-5975e7a6/

Das Bundeskanzleramt hat eine Regierungsvorlage zu Änderungen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), dem Verwaltungsstrafgesetz (VStG), dem Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), dem Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) und dem Verfas...

2023-07-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-willensbildung-in-einer-eigentuemergemeinschaft-8e9c853b/

Die Willensbildung einer Eigentümergemeinschaft kann auch aus einem Willensakt des dominierenden Mehrheitseigentümers bestehen, so der Oberste Gerichtshof (OGH). Eine Vorschreibung durch den dominierenden Mehrheitseigentümer („Dominator“) oder den Ve...

2023-07-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-kein-equal-pay-leiharbeiter-koennen-schlechter-bezahlt-werden-b65a4284/

Eine Schlechterbezahlung von Leiharbeiter gegenüber Stammbeschäftigten ist grundsätzlich möglich. Diese müsse aber auf anderem Wege kompensiert werden, so das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG). Tarifverträge können vom Gleichstellungsgrundsatz des ...

2023-07-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-keine-einschraenkung-der-geraetewahl-durch-mobilfunkanbieter-f4eec16c/

Ein Ausschluss der Nutzung des Internetzugangs durch mobile Endgeräte wie beispielsweise LTE-Router darf in Mobilfunkverträgen nicht durch Vertragsklauseln ausgeschlossen werden. Ansonsten sei die Endgerätewahlfreiheit eingeschränkt, so der deutsche ...

2023-07-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-entgeltfortzahlung-bei-einvernehmlicher-aufloesung-073d38de/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass es im Zusammenhang mit der Entgeltfortzahlung nicht auf den Zeitpunkt der Krankschreibung durch einen Arzt, sondern auf die objektive Arbeitsunfähigkeit ankommt. Nach einem Streit mit dem Werkstättenleite...

2023-07-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/die-neue-eu-richtlinie-zur-lohntransparenz-kommt-8a11afa0/

Es kommen neue EU-Vorschriften zur Lohntransparenz! Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit soll gestärkt werden. Am 06.06.2023 trat dazu die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 in Kraft. Unter...

2023-07-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-rechtsschutz-deckung-bei-data-breach-c833dda6/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass auch immaterielle Schäden vom Versicherungsschutz einer Rechtsschutzversicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2017 (ARB 2017) gedeckt sein können. Im Ausgangsfall ka...

2023-07-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-konkurrenzverbot-im-vertriebsvertrags-575947b9/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Ein Konkurrenzverbot in einem Vertriebsvertrag erstreckt sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nicht ohne weiteres auch auf einfache Angestellte. Die Beklagte und die Klägerin schlossen einen Vertri...

2023-07-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-gewaehrleistungsverzicht-bei-einem-wohnungskauf-bff1923c/

Der Verkäufer einer Wohnung haftet für „geheime Baumängel“ – für den Käufer bei sorgfältiger Besichtigung nicht erkennbare Mängel – wenn zwar ein Gewährleistungsausschluss besteht, im Vertrag aber darauf hingewiesen wurde, dass der Käufer die Wohnung...

2023-07-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vorlage-an-eugh-vergabestreit-fuer-schnelladesaeulen-an-autobahnen-4ecd380a/

Der Rechtsstreit um Elektro-Schnellladesäulen zwischen den Anbietern von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge und der Bundesrepublik Deutschland geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es soll künftig 200 Schellladesäulen an deutschen Autob...

2023-07-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-lieferkettenrichtlinie-parlament-stimmt-fuer-strengere-variante-6c447c11/

Anfang Juni stimmte die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine verschärfte Variante des ursprünglichen Gesetzesvorschlags der EU-Kommission zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) – EU-Lieferkettenverordnung. Nun folgen di...

2023-06-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-maklerprovision-auch-bei-share-deal-faellig-9488f4fe/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Verkauf von Gesellschaftsanteilen ein zweckgleichwertiges Geschäft zu einem Liegenschaftsverkauf sein kann und die Provisionsansprüche des Maklers auslösen kann. Zwei Cousins waren Kommanditisten un...

2023-06-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-entscheidung-zu-datenschutz-klauseln-in-agb-7d2b66a6/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat einige Datenschutzklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pay-TV-Anbieters für unwirksam erklärt. Datenübermittlung zwecks Adress-Abgleichs In einer E-Mail schrieb die Beklagte: „Dazu geben wir deine D...

2023-06-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-zur-verbotenen-eigenmacht-beim-cash-drive-modell-0f6c0a74/

Die Selbstabholung eines Fahrzeugs durch den Vermieter stellt verbotene Eingemacht dar, auch wenn sich der Mieter im Zahlungsrückstand befindet. Wird das Fahrzeug anschließend auch noch durch den Vermieter veräußert, so ist dieser dem Mieter zum Wert...

2023-06-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-betriebsratsvorsitzender-kann-kein-datenschutzbeauftragter-sein-0ee9d060/

Die Stellung als Betriebsratsvorsitzender steht der Wahrnehmung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten entgegen. Der Arbeitgeber sei deshalb berechtigt, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen, so das deutsche Bundesarbeitsgerich...

2023-06-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-verg-mitgliederversammlung-keine-schlichtungseinrichtung-16b67c5a/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) klärte wichtige vereinsrechtliche Fragenstellungen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit von Schlichtungseinrichtungen und Mitgliederversammlung beim Ausschluss von Vorstandsmitgliedern. Der Kläger war seit 1990 Mitglied...

2023-06-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/virtuelle-gesellschafter-versammlungen-duerfen-bleiben-3f58bbe7/

Der Entwurf des Justizministeriums zur virtuellen Versammlung von Kapitalgesellschaften wurde bis zum 26.05.23 in Begutachtung gegeben. Die aufgrund der Corona-Pandemie zunächst temporär eingeführten virtuellen Gesellschafterversammlungen sollen künf...

2023-06-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-amtshaftung-gegenueber-commerzialbank-masseverwalter-3b07b527/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass keine Amtshaftung der Bankenaufsicht gegenüber der Commerzialbank Mattersburg (bzw gegenüber dem Masseverwalter) dafür besteht, dass aufgrund behaupteter, fehlerhafter Bankaufsicht nicht bereits frü...

2023-06-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-fehlende-wasserrechtliche-bewilligung-als-ersitzungshindernis-2dfcfea0/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Das Fehlen einer wasserrechtlichen Bewilligung gem § 10 Abs 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG) hindert nicht die Ersitzung eines Wasserbenutzungs- und Wasserleitungsrechts an einem Hausbrunnen auf einer benachb...

2023-06-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-generalanwalt-kopl-g-unionsrechtswidrig-942b0046/

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vertritt in seinem Schlussantrag die Ansicht, dass das österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz, das Teil des Gesetzespakets gegen Hass im Netz ist, gegen Unionsrecht verstößt. Im Ausgang...

2023-06-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-fahrerlaubnisentzug-nach-trunkenheitsfahrt-mit-e-scooter-95f58e17/

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Fahrerlaubnisentziehung kann nur in bestimmten Ausnahmefällen abgesehen werden. Nach Ansicht des deutschen Oberlandes...

2023-06-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-unlauterer-wettbewerb-wegen-verschweigens-von-umstaenden-9066fb21/

Stellt der Aufdruck: „Die von den führenden Geschirrspülmaschinenherstellern am häufigsten empfohlene Marke“, unlauteren Wettbewerb dar? Das hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu entscheiden, nachdem ein Hersteller für Spülmaschinenprodukte auf Unte...

2023-06-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-cofag-beihilfen-sind-pfaendbar-ba30d3b1/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass COFAG-Beihilfen grundsätzlich pfändbar sind. Im Ausgangsfall bewilligte das Erstgericht dem betreibenden Energieversorger unter anderem die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung der der...

2023-06-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zum-schwellenwert-der-umweltunvertraeglichkeitspruefung-e8efde9b/

Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Unionsrecht steht Schwellenwerten dann entgegen, wenn sie so hoch angesetzt si...

2023-06-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/gueltigkeit-des-ausschlusses-der-rueckzahlung-von-bearbeitungsspesen-0f89624e/

Die Klausel eines Kreditinstituts über den Ausschluss der Rückzahlung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsspesen, bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens, ist laut Oberstem Gerichtshof (OGH) weder gesetzwidrig noch gröblich benachteiligend...

2023-06-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-ohne-widerrufsbelehrung-gibt-es-auch-kein-geld-d2f276a0/

Auch nach abgeschlossener Dienstleistung und ausgestellter Rechnung, muss der Kunde nicht bezahlen: Denn vergisst der Unternehmer den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft über sein Widerrufsrecht aufzuklären, so trägt er laut Europäischem Gerichtsho...

2023-06-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bgh-keine-ausgleichspflicht-bei-durchgefuehrten-fluegen-5ab7b707/

Der Tatbestand des Art 4 Abs 3 der Fluggastrechte-VO ist nicht erfüllt, wenn der Fluggast auf dem vorgesehenen Flug tatsächlich befördert wurde. Das gelte auch, wenn die Beförderung nur gegen ein zusätzliches Entgelt erfolgte, so der deutsche Bundesg...

2023-06-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kein-versicherungsfall-bei-verschieben-eines-segelflugzeugs-a74affb5/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) nahm Stellung zum Risikoausschluss in Haftpflichtversicherungen bezüglich Schäden aus der Verwendung von Luftfahrzeugen. Zwischen dem Kläger und der beklagten Versicherung besteht ein Haushalts- und Eigenheimversicherung...

2023-06-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-hebt-klausel-in-mietvertraegen-auf-558475a4/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel, wonach die Erhaltungspflicht des Vermieters bei Verschulden des Mieters oder ihm zurechenbarer Personen entfällt, aufgehoben. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte die Vermieterin mehrerer ...

2023-06-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-kopien-im-rahmen-des-auskunftsanspruchs-nach-dsgvo-acac86a1/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar: im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter Umständen auch Kopien ganzer Dokumente zu übermitteln. Im Ausgangsfall verlangte der Beschwerdeführer von CRIF...

2023-06-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-ohne-datumsvermerk-auf-dem-umschlag-keine-zustellung-38fcc3c0/

Das Datum auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks stellt eine zwingende Zustellungsvorschrift dar. Hat also der Briefträger bei der Ersatzzustellung durch Eingelegen in den Briefkasten kein Datum auf dem Schriftstück vermerkt, gilt dieses e...

2023-06-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/flexible-kapitalgesellschaft-aenderungen-im-gesellschaftsrecht-0466c3e6/

Das Bundesministerium für Justiz schickt den Entwurf für das seit längerem erwartete Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2023 in Begutachtung. Es enthält neben Anpassungen im GmbH-Recht auch eine neue, speziell für Start-Ups konzipierte Rechtsform: di...

2023-06-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-zu-negativzinsen-bei-einem-schuldscheindarlehen-7fe7c49e/

Nach Ansicht des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) kenne das gesetzliche Leitbild der Darlehensvorschriften keine Negativzinsen. Ein Anspruch auf Auszahlung bestehe auch dann bei einem Schuldscheindarlehen nicht, wenn eine Zinsobergrenze, aber keine...

2023-06-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zur-flugannullierung-wegen-tod-des-kopiloten-8dcf193f/

Die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das durchführende Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) und berief sich dara...

2023-06-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-schenkungsbewertung-im-pflichtteilsrecht-9563c11d/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: bei der Bewertung einer Schenkung nach § 788 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) bleiben Investitionen auf die verschenkte Sache, die der spätere Empfänger im Hinblick auf die Schenkung gemacht hat, b...

2023-06-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-einlagensicherung-bei-treuhandkonten-7b6faf8f/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass bei mehrseitigen Treuhandkonten alle Treugeber als Einleger im Sinne der Einlagensicherung zu beurteilen sind. Erst- und Zweitkläger sind Käufer und Verkäufer einer Liegenschaft. Der vereinbarte Kaufpre...

2023-06-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-haftung-des-geschaeftsfuehrers-einer-kommanditisten-gmbh-2fafd005/

Grundsätzlich haftet der Geschäftsführer einer geschäftsführenden GmbH einer GmbH & Co. KG bei sorgfaltswidriger Geschäftsführung für die entstandenen Schäden der Kommanditgesellschaft. Das gelte auch, wenn die Geschäftsführung der Kommanditgesellsch...

2023-05-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-nachbesserungsrecht-verbrieft-kein-mitgliedschaftsrecht-gesausg-a41652a3/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Wer ein verbrieftes Nachbesserungsrecht kauft, erwirbt damit keine Mitgliedschaftsrechte des ursprünglichen, ausgeschlossenen Aktionärs. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verletzung des G...

2023-05-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-keine-uebertragung-der-lenk-und-ruhezeiten-auf-dritte-e863289d/

Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Verantwortlichkeit eines K...

2023-05-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-zur-reservierungsgebuehr-von-maklern-2c2e173c/

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühr ist nach deutschem Bundesgerichtshof (BGH) unwirksam. Das müsse auch dann gelten, wenn die Reser...

2023-05-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-auskunftsanspruch-nach-art-15-dsvgo-d1dd75ba/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Im Rahmen des Art 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht auch ein Anspruch auf Auskunft, ob die personenbezogenen Daten gegenüber einem konkreten Empfänger offengelegt wurden. Die beklagte GmbH führt...

2023-05-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-stimmverbot-im-personengesellschaftsrecht-e7b01a82/

Wann verliert ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aufgrund eines Interessenkonflikts sein Stimmrecht? Das musste der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) nun entscheiden. Für die Gesellschaftsformen der Gesellschaft mit beschr...

2023-05-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-zur-unwirksamkeit-von-abtretungsklauseln-e7f1b13a/

Eine der Aktivlegitimation der Käufer von Fahrzeugen entgegenstehende in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Sicherungsabtretung aller etwaiger Ansprüche gegen den Fahrzeughersteller ist laut deutschem Bundesgerichtshof zu weit gef...

2023-05-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-vertragsauslegung-nach-gesellschafterwechsel-e8d6aed3/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt die Grundsätze, nach denen der Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft nach einem Gesellschafterwechsel auszulegen ist, klar. Dem Ausgangsrechtsstreit liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zu Grunde:...

2023-05-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zur-bindungswirkung-bei-nichtigkeitsklagen-nach-art-101-aeuv-faa7ca15/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass auch im Rahmen von Nichtigkeitsklagen (Art 101 Abs 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht jene zuvor ergangenen Entscheidungen ...

2023-05-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/umgruendung-eu-mobilitaetsrichtlinie-vor-umsetzung-in-oesterreich-05cbd14c/

Die Richtlinie (EU) 2019/2121 („Mobilitätsrichtlinie“) steht vor ihrer Umsetzung in Österreich und wird zu mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Umgründungsvorgängen führen. Bisher war in Österreich lediglich die grenzüberschreitende Versch...

2023-05-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kein-nachteiliger-gebrauch-durch-mangelhaftes-lueften-039c4e30/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Mieter ohne konkrete Vereinbarung lediglich ein durchschnittliches Lüftverhalten schuldet. Die Beklagte mietete von der Klägerin eine (Reihenhaus-)Wohnung, die ihr im Juni 2016 übergeben, von aber ers...

2023-05-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-27-abs-3-mrg-enthaelt-fortlaufshemmung-f29fffd6/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass § 27 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) eine Fortlaufshemmung normiert. Im Ausgangsfall war der Kläger Mieter, die Beklagte Vermieterin eines Geschäftslokals. Auf Antrag des Klägers wurde ein Mietzinsübe...

2023-05-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-wettbewerbsrecht-haftung-bei-affiliate-programmen-c6b39944/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit Affiliate-Programmen: Der Betreiber eines solchen haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Dienstleistungsangebots tätig wurde u...

2023-05-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-gewo-maler-darf-auch-bauschutt-entsorgen-d914822d/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) ging im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Klage davon aus, dass ein Malerbetrieb auch Abbrucharbeiten und die Sammlung und Entsorgung des dabei entstehenden Abfalls erbringen darf. Dies sei von der Gewerbeberechtigung ...

2023-05-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-stopp-der-weltweiten-entwaldung-neue-lieferkettenverordnung-34d8a81e/

Die EU will künftig nur noch Importprodukte, für die Wälder weder beschädigt noch abgeholzt wurden. Die am 19.04.2023 durch das EU-Parlament verabschiedete neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten erlegt Unternehmen genau eine solche Nach...

2023-05-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-no-detrimental-use-due-to-inadequate-ventilation-b85bd498/

The Austrian Supreme Court (Oberster Gerichtshof, hereinafter OGH) has ruled that in the absence of any specific agreements tenants do not have to air out their apartment more than is normal and usual. The defendant had rented a terraced house from t...

2023-05-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-testament-kann-mit-mund-unterfertigt-werden-943850db/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt, dass ein notarielles Testament durch den Erblasser auch „mit dem Mund“ unterschrieben werden kann. Der Erblasser war bei Testamentserrichtung im Jahr 2019 ansprechbar, konnte Fragen aber nur durch Nicken oder ...

2023-05-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-amtshaftung-bei-unterbliebenem-einstellungsantrag-ad748b25/

Unterbleibt ein Einstellungsantrag nach § 108 Strafprozessordnung (StPO), so kann ein zu Unrecht Angeklagter keinen Schadenersatz aus Amtshaftung geltend machen. Im Ausgangsfall verlangte der Kläger Schadenersatz von der Republik Österreich für entst...

2023-05-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-verstaerkter-senat-zu-laesio-enormis-beim-optionsvertrag-2116baae/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidung durch einen verstärkten Senat Klarheit über die Ausübung der laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte) sowie deren Verjährung bei einem Optionsvertrag geschaffen. Dem Ausgangsfall liegt ein Op...

2023-05-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-livestream-unterricht-benoetigt-man-eine-einwilligung-efdda138/

Der Europäische Gerichthof (EuGH) setze sich mit der Datenverarbeitung in Beschäftigungsverhältnissen auseinander. Verstoßen die nationalen Regelungen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Hintergrund war der aufgrund der Corona-Pandemie ein...

2023-05-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-verbraucherbauvertrag-genuegt-ein-einzelnes-gewerk-235edbef/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte erstmals zu den umstrittenen Voraussetzungen des 2018 neu eingeführten Verbraucherbauvertrags zu entscheiden. Wird ein privates Haus nicht durch einen Generalunternehmer errichtet, sondern die Gewerke an ein...

2023-04-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-haftung-der-rak-fuer-verlorene-mandantengelder-c212492c/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Überwachung ihrer Mitglieder nicht dem Schutz der Mandanten dient. Im Ausgangsfall hatte der Rechtsanwalt der Klägerin eine für sie bestimmte Zahlung ihres da...

2023-04-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-zur-sorgfaltspflicht-bei-fristenberechnung-e99e386c/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) präzisiert seine Rechtsprechung zur Frage, welche Versäumnisse bei der Fristenberechnung durch Rechtsvertreter eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlauben. Im Ausgangsverfahren wurden über den Mitbeteiligten ...

2023-04-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-frage-der-mitwirkungspflicht-eines-kreditnehmers-94a74e2d/

Im vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage einer Haftung einer Sparkasse im Zusammenhang mit einer Bonitätsprüfung und einer Finanzierungszusage auseinandergesetzt. Der Kläger kontaktierte die beklagte Sparkasse wegen d...

2023-04-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-unterschied-zwischen-gemischter-schenkung-und-vergleich-69cdc9f0/

Im vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Konstellation einer Übertragung einer Liegenschaft zwischen Vermieter und Mieter des auf der Liegenschaft gebauten Superädifikates beschäftigt. Die Erstklägerin ist Eigentümerin ei...

2023-04-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-wohnungsrecht-am-eigenen-grundstueck-pfaendbar-28211963/

Das Wohnungsrecht am eigenen Grundstück ist nach deutschem Bundesgerichtshof (BGH) stets pfändbar. Eine Löschung durch den Insolvenzverwalter ist bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers damit möglich. Dabei ist unerheblich, ob da...

2023-04-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-schluesselkaution-muss-nicht-verzinst-werden-da5128fb/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) erachtet Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Kaution für einen Safeschlüssel nicht verzinst wird, für zulässig. Im Ausgangsverfahren klagte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Bank...

2023-04-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-schreibfehler-bei-zeugenzusatz-schadet-nicht-unbedingt-04ced135/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in der gegenständlichen Entscheidung mit dem Zusatz der Zeugen bei einem fremdhändigen Testament auseinandergesetzt. Aufgrund des Errichtungsdatums kam es zur Anwendung der Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015. Die Er...

2023-04-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-mietzinsminderung-wegen-covid-19-58c823a9/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass behördlich verordnete Kundenbeschränkungen und Mindestabstände eine Mietzinsminderung der Geschäftsraummiete rechtfertigen können. Der Kläger ist Vermieter eines Geschäftslokals, die Beklagten sind dess...

2023-04-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vfgh-entgelt-fuer-gegendarstellung-kann-unverhaeltnismaessig-hoch-sein-2f8dca50/

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt § 17 Abs 5 Mediengesetz (MedienG) als verfassungswidrig auf, da das Kostenrisiko einer zu Unrecht erwirkten Gegendarstellung unverhältnismäßig hoch sein kann. Ausgangsfall war eine Auseinandersetzung zwischen de...

2023-04-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-sicherstellung-nach-1170b-abgb-4c096f51/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass der Sicherstellungsanspruch nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch bei einem vereinbarten Haftrücklass besteht und dass eine bloße „Sicherstellungsurkunde“ kein taugliches Sicherun...

2023-04-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-zum-verantwortlichen-beauftragten-in-der-gewo-d335a709/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass in Angelegenheiten des Gewerberechts kein verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) bestellt werden kann. Über das Vermögen eines Gasthausbetreibers w...

2023-04-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-zur-praeklusion-im-betriebsanlagenverfahren-14f47aab/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass eine unterbliebene Kundmachung der mündlichen Verhandlung im gewerblichen Betriebsanlageverfahren durch Anschlag am Betriebsgrundstück auch für die Präklusion der Eigentümer unmittelbar benachba...

2023-04-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-recht-auf-schadenersatz-im-dieselskandal-4e18190d/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt fest: Käufer eines Autos mit unzulässiger Abschalteinrichtung haben gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadenersatz. Der Kläger des vor einem deutschen Gericht anhängigen Ausgangsverfahrens kauf...

2023-04-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-wahlrecht-der-bekanntgabe-von-empfaengern-nach-der-dsgvo-f81af8e4/

Im vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichthof (OGH) mit einem Auskunftsbegehren über personenbezogene Daten und deren Empfängern auseinandergesetzt. Der Kläger ersuchte die Beklagte 2019 um Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über...

2023-04-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-raeumungsvergleiche-auf-vorrat-sind-unzulaessig-eb8108ad/ Benn-Ibler-Rechtsanwälte GmbH

Im vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einem unbefristeten Mietverhältnis und den wiederkehrenden Räumungsvergleichen der Parteien auseinandergesetzt. Die Klägerin mietet vom Beklagten seit 1992 ein Geschäftslokal. Das Mietve...

2023-04-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-unwirksame-klausel-in-pauschalreise-agb-70fd0a7f/

Der Oberste Gerichtshof (OGH bestätigt, dass ein gänzlicher Ausschluss des kostenlosen Rücktrittsrechts vom Pauschalreisevertrag bei coronabedingten Reiseeinschränkungen unzulässig ist. Der beklagte Reiseveranstalter verwendete 2021 in Reiseausschrei...

2023-04-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-kein-erfolgszuschlag-fuer-verfahrenshilfe-verteidiger-fa040b31/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hält die Gewährung eines Erfolgszuschlag für Verfahrenshilfeverteidiger mit § 16 Abs 4 Rechtsanwaltsordnung (RAO) für unvereinbar. Im Ausgangsfall wurde ein Rechtsanwalt zum Verfahrenshilfeverteidiger in einem umfang...

2023-04-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-bestaetigt-anspruchsabtretungen-im-mietrecht-nicht-unlauter-81e2ff38/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Eine Vertretung nach § 37 Abs 3 Z 9 Mietrechtsgesetz (MRG) ist auch dann zulässig, wenn sie berufsmäßig oder gewerbsmäßig erfolgt. Eine solche Tätigkeit stell keinen Verstoß gegen die Winkelschreibereiverordnung dar. Der Kläger ist ein Verein zur För...

2023-04-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-erste-sachentscheidung-im-diesel-abgasskandal-641a3215/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im gegenständlichen Verfahren hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Klage eines Autokäufers gegen seinen Verkäufer wegen der im Pkw eingebauten Diesel-Abgas-Abschalteinrichtung auseinandergesetzt. Die Relevanz dieses Verfahren zeigte sich sc...

2023-03-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-nachweis-des-ersessenen-rechts-bei-dienstbarkeiten-dcd0e240/

Zustimmungserklärungen zweier Eigentümer von Liegenschaften über ein Wegerecht sind keine öffentliche Urkunden nach § 33 Abs 1 lit d Grundbuchgesetz (GBG). Solche müssen einen Hinweis auf die einzuverleibende Servitut aufweisen, um als tauglicher Rec...

2023-03-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-politisches-absprechen-vor-u-ausschuss-mit-auskunftspersonen-7ac68c5a/

Die Funktion der Presse in einer demokratischen Gesellschaft ist es insbesondere, politische Vorgänge kritisch zu beleuchten. Der Presse muss es dabei ermöglicht werden, ihre vitale Rolle als „public watchdog“ zu erfüllen. Die Klägerin ist eine polit...

2023-03-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/uvp-novelle-kundgemacht-0dc44a3f/

Die lang erwartete Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP-G) wurde am 22.03.2023 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Ziel der Novelle ist die Beschleunigung von Verfahren, insbesondere bei Vorhaben der Energiewende. Wichtige Änderunge...

2023-03-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-generalanwalt-zu-kilometer-leasingvertraegen-38f91683/

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nimmt zu verbraucherrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit KFZ-Leasing-Verträgen Stellung. Zugrunde liegt ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, den ein Verbraucher mit der BMW-Bank geschloss...

2023-03-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-wiederverleihung-des-wasserrechts-unionsrechtskonform-c53550f4/

Die Wiederverleihung eines Wasserbenützungsrechts nach § 21 Abs 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) ist nur an vorherigen Inhaber möglich. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nun entschieden, dass diese Regelung nicht gegen die Niederlassung...

2023-03-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-datenschutzblaetter-werden-genauerer-kontrolle-unterworfen-fd8091be/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hielt in seiner Entscheidung vom 23.11.2022 fest, dass ein Datenschutzhinweis, der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptiert wird, kein bloßes Informationsdokument darstellt, sondern Bestandteil des Vertra...

2023-03-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/hg-wien-preisanpassungsklausel-in-verbund-agb-rechtswidrig-15fe9cdf/

Das Handelsgericht Wien kippt eine Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Verbund AG. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Konkret verwendete die Verbund AG in Stromlieferverträgen mit Verbrauchern eine Klausel, ...

2023-03-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-ief-auch-bei-teil-home-office-aus-dem-ausland-zustaendig-da2b71e2/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geklärt, dass Teil-Home-Office im Ausland für sich allein noch nicht die Zuständigkeit des österreichischen Insolvenz-Entgelts-Fonds (IEF) verhindert. Im Ausgangsverfahren arbeitete der Kläger als Leiter zweier ...

2023-03-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-nimmt-stellung-zum-gesmobg-5d4b15d0/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Der Oberste Gerichtshof (OGH) nimmt ausführlich Stellung zu dem Umsetzungsvorschlag der Bundesregierung, der die Gesellschaftsrechtliche Mobilitäts-Richtlinie 2019/2121 national implementieren soll (Gesellschaftsrechtliches Mobilitätsgesetz - GesMobG...

2023-03-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-negative-servitut-kann-nur-zur-gaenze-freiersessen-werden-39bafc9b/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Ohne eine Vereinbarung über die Einschränkung des Bauverbots führt das Hinnehmen des bauverbotswidrigen Zustands über mehr als 3 Jahre zum Rechtsverlust nach § 1488 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liege...

2023-03-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-8-abs-1-ahg-enthaelt-keine-gesetzliche-stundung-c980180a/

Die Drei-Monats-Frist des § 8 Abs 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit einer an den belangten Rechtsträger herangetragenen Schadenersatzforderung. Die Ansicht, dass es sich hierbei um eine echte Stundung handelt, is...

2023-03-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-oertliche-zustaendigkeit-nach-verstoss-gegen-exekutionstitel-876e6f55/

Ist der Erfolg der gegen den Exekutionstitel verstoßenden Handlung gem § 355 der Exekutionsordnung (EO) österreichweit eingetreten, so hat der Betreibende die Wahl, welches Bezirksgericht er als örtlich zuständig in Anspruch nimmt. Eine Ordination an...

2023-03-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-foreign-subsidies-regulation-in-kraft-getreten-8aee768c/

Am 12. Januar 2023 ist die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (FSR: Foreign Subsidies Regulation) in Kraft getreten. Es bestand eine ...

2023-03-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-haftung-des-treugebers-fuer-stammeinlage-37824591/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) lehnt eine grundsätzliche unmittelbare Haftung des Treugebers für die ausständige Stammeinlage ab. Sie besteht nur in Ausnahmefällen. Der Entscheidung lag folgendes Konstrukt zu Grunde: WK und JP gründeten über einen Tre...

2023-03-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/fluggastrechte-vo-pilotentod-als-aussergewoehnlicher-umstand-3224d4cc/

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nimmt Stellung zur Frage, ob der plötzliche Tod eines Piloten einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung darstellt. Ein Flug der TAP Portugal von Stuttgart nach Lis...

2023-03-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/lg-fuer-zrs-wien-exekution-und-ausdehnungsantrag-d798d69d/

Eine Forderungsexekution ist auch dann beendet, wenn die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als die betriebene Forderung ist und die gepfändete Forderung durch Zahlung eines Drittschuldners zu Gänze getilgt wird. Solange dies ni...

2023-03-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-vertretbaren-auslegung-der-wiener-taxitarife-097bbd71/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) vertrat die Rechtsansicht, dass Zuschläge der Wiener Taxitarife in die Richtung gedeutet werden können, dass sie nicht zwingend sind. Die Klägerin vermittelt Personenbeförderungsdienste über PKW-Taxi. Die Erstbeklagte is...

2023-03-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zur-gesamtstrafenbildung-bei-freiheitsstrafen-bea524c9/

Eine im europäischen Ausland begangene Straftat muss bei einer fiktiven „Gesamtstrafenbildung“ vor einem nationalen Gericht nicht genau wie eine nationale, in diesem Fall eine deutsche, Straftat behandelt werden. Nach Ansicht des Europäischen Gericht...

2023-03-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-journalistisches-interesse-an-einsicht-ins-grundbuch-4f073524/

Der Oberste Gerichthof (OGH) bestätigt, dass das journalistische Interesse eines Journalisten ein rechtliches Interesse am Erhalt begehrter Information darstellen und damit ein Auskunftsbegehren nach § 5 Abs 4 Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) rechtf...

2023-03-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-pandemiebedingten-mehrkosten-fb8eaae1/

Ist die ÖNORM B 2110 anzuwenden, sind pandemiebedingte Mehrkosten der Sphäre des Auftraggebers zuzuweisen. Werden die Mehrkosten eingefordert, ist auf Grundlage des Gesetzeswortlautes von § 1168 Abs 1 Satz 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)...

2023-03-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-haftung-wegen-verkehrssicherungspflichten-bei-schneefall-aee5c4d6/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Eine nicht sachgemäße Deponierung von Schnee im Zuge der Verrichtung des Winterdienstes kann zu einer Haftung führen, wenn der Verletzte außerhalb des zu räumenden Bereichs gestürzt ist. Die Klägerin ist Mieterin in einer städtischen Wohnhausanlage. ...

2023-03-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/lg-fuer-zrs-wien-possessorische-wiederherstellung-und-baurecht-42e8142a/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Außerhalb des Kernbereichs des § 345 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist ein possessorischer Wiederherstellungsanspruch nach § 346 ABGB (analog) nur dann anzuerkennen, wenn dessen Erfüllung nicht mit besonderen Kosten verbunden ist und nic...

2023-03-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-anerkennt-ueber-whatsapp-geschlossene-ehe-1d78afcb/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Eine Ferntrauung, bei der die freie Willensentscheidung nicht in Zweifel zu ziehen ist, verstößt nicht gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts. Klägerin und Beklagter sind iranische Staatsangehörige und führten eine langjährige Beziehung. Vo...

2023-03-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-rechtsanwaltspruefung-und-eirag-eignungspruefung-gleichwertig-81e1c4df/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die österreichische Rechtsanwaltsprüfung der Eignungsprüfung nach §§ 24 ff des Europäischen Rechtsanwaltsgesetzes (EIRAG) gleichsteht. Im Ausgangsfall wollte ein liechtensteinischer Rechtsanwalt in ...

2023-03-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-generalanwalt-zum-montrealer-abkommen-4ff442cd/

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof nahm Stellung zu Fragen der Reichweite des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (MÜ). Der Kläger war Passagier auf e...

2023-02-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-weitere-fitnessstudio-klauseln-aufgehoben-23f571eb/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte erneut über die Wirksamkeit von Klauseln Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) von Fitnessstudios zu entscheiden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) beanstandete mehrere Klauseln einer Wiener Fitnessstudi...

2023-02-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/regierung-praesentiert-neues-korruptionsstrafrecht-732f8e90/

Nach langer Zeit der Ankündigung hat die Bundesregierung ihren Entwurf für Änderungen im Korruptionsstrafrecht vorgestellt. Im Zentrum steht Korruption im Zusammenhang mit Wahlen und Kandidaturen. Zunächst soll der Anwendungsbereich des 18. Abschnitt...

2023-02-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-positive-entscheidung-zu-praemiensparvertraegen-fuer-sparer-87830c36/

Der für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige Senat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) entschied erneut über Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts über die Wirksamkeit von Zinsä...

2023-02-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-vollmacht-bei-drittpfandbestellungen-b591cbe5/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Für eine Drittpfandbestellung ist keine Spezialvollmacht erforderlich, es genügt eine Gattungsvollmacht. Der Drittbeklagte erteilte seinem Bruder mit einer notariell beglaubigten Urkunde eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht. In dieser wird der...

2023-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-kurzzeitvermietung-ital-regelung-teilweise-unionsrechtwidrig-81e78998/

Die Pflicht zur Erhebung von Informationen sowie der Steuerabzug nach italienischem nationalen Recht bei Kurzzeitvermietungen sind unionskonform. Die Verpflichtung für nicht gebietsansässige Personen zur Benennung eines Steuervertreters hingegen nich...

2023-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-erneut-zur-berechnungsgrundlage-bei-realteilung-43253311/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hält an seiner jüngsten Rechtsprechung zur Beurteilung der Wertminderung bei der Realteilung von Liegenschaften fest. Als Ausgangswert soll nicht der fiktive lastenfreie Verkehrswert, sondern der Verkehrswert unter Berüc...

2023-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vfgh-zinsloses-kreditmoratorium-verfassungskonform-cc688db3/

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den von 403 Banken eingebrachten Gesetzprüfungsantrag zum zinslosen Kreditmoratorium während der Pandemie abgewiesen. § 2 des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes sah für vor dem 15. März 2020 abgeschlossene Verbra...

2023-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-zum-schockschaden-94fb3972/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) wendet sich von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Schadenersatzansprüchen von Angehörigen bei Schockschäden ab und lässt für die Geltendmachung eine medizinisch fassbare Erkrankung genügen. Im zu entscheidenden ...

2023-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-umgehungsgeschaeften-bei-5-abs-2-weg-b1ca25d0/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

§ 5 Abs 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bevorzugt „Liegenschaftsangehörige“ innerhalb der 3-Jahres Frist beim Erwerb von KFZ-Abstellplätzen. Der Gesetzeszweck erfordert es, dass der Erwerb nicht nur die sachenrechtliche Verfügung, sondern auch das Ve...

2023-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-warnpflichtverletzung-im-werkvertragsrecht-eb72a938/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Führt die Verletzung der Warnpflicht zur Unbrauchbarkeit eines Werkes, entfällt der Werklohnanspruch auch dann, wenn der Werkbesteller nachträglich auf eigene Kosten die Brauchbarkeit herbeiführt. Führt sie hingegen nur zu einer Teilunbrauchbarkeit, ...

2023-02-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/hschg-nationalrat-setzt-whistleblower-rl-um-0017dabe/

Der Nationalrat hat letzte Woche (1. Februar 2023) das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) und begleitende Änderungen beschlossen. Damit steht die überfällige Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie vor ihrem Abschluss. Die Behandlung im Bundesrat w...

2023-02-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vfgh-u-haft-auch-bei-schweren-verbrechen-nicht-zwingend-d5b7d7c2/

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt § 173 Abs 6 der Strafprozessordnung (StPO) als verfassungswidrig auf. Auch bei schweren Verbrechen müssen die Haftgründe sorgfältig geprüft werden. § 173 Abs 6 StPO sieht vor, dass bei Delikten mit einer Mindest...

2023-02-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vfgh-kippt-medienprivileg-im-datenschutzgesetz-34c4d6a5/

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt das in § 9 Abs 1 Datenschutzgesetz (DSG) vorgesehene Medienprivileg als verfassungswidrig auf. Der Gesetzgeber muss bis Mitte 2024 eine neue, differenzierte Regelung schaffen. § 9 Abs 1 DSG sieht vor, dass das D...

2023-02-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-dynamische-suchanzeigen-verletzen-markenrecht-ff0337cb/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Eine durch die Verwendung einer Marke als Schlüsselwort generierte Werbung eines Dritten greift in die Rechte des Markeninhabers nur dann nicht ein, wenn aus dieser Werbung in einer Gesamtbetrachtung für einen normal informierten und angemessen aufme...

2023-02-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-nimmt-zur-geplanten-immobilienkredit-reform-stellung-66fc7b52/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Mit dem Ministerialentwurf zu 236/ME XXVII. GP wird das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) dahingehend abgeändert, dass es zu einer Erleichterung einer Kreditvergabe an ältere Personen kommt. In der Praxis sollen Unklarheiten darüber best...

2023-02-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-e-scooter-sind-fahrzeuge-2dac4e19/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Am 07.09.2021 fuhr ein Mitbeteiligter mit einem Alkoholgehalt von 0,68 mg/l in der Atemluft mit einem Klein- bzw Miniroller mit elektrischem Antrieb, wodurch er § 99 Abs 1a iVm § 5 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verletzte. Er erhob Beschwerd...

2023-02-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-ungueltige-wandlungsklausel-in-der-stiftungsurkunde-2684a8f5/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

 Eine Stiftungserklärung, die ihren Geltungsumfang teilweise „im Hinblick“ auf eine nicht näher beschriebene „Besetzung“ des Beirats von der Rechtsauslegung der Anwender über Bestehen von Verstößen gegen „zwingende Bestimmungen oder Auslegungen durc...

2023-01-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-ergaenzt-regierungsvorlage-zu-terroristischen-handlungen-b4c17856/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Die Europäische Kommission kritisierte 2021 die österreichische Lösung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 (RL Terrorismus). Diese befasste sich mit Terrorismusbekämpfung. Nun werden neue Regelungen für den § 287c Strafgesetzbuch (StGB) vorges...

2023-01-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-graphologische-zuordnung-fuer-nuncupatio-ausreichend-74902c09/ Benn-Ibler Rechtanswälte GmbH

Im vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der „Nuncupatio“ nach § 579 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) – der erbrechtlichen Bekräftigung des letzten Willens – bei einem fremdhändigen Testament beschäftigt. Mit dem Test...

2023-01-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-haftung-nach-1330-abgb-bei-wiederholten-strafanzeigen-99e354bd/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Klage nach § 1330 Abs 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) beschäftigt. Der Kläger ist selbstständiger PR-Berater und wurde wegen schweren Betrugs in den USA verurteilt. Da...

2023-01-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-google-hat-falsche-informationen-zu-loeschen-33dbfe96/

Google trifft die Verpflichtung Links zu Webseiten zu löschen, wenn diese nachweislich falsche Informationen enthalten. Wer also Einträge in der Google-Suche entfernt haben möchte, muss sich nicht zunächst an diejenigen Personen wenden, die für das O...

2023-01-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/neue-kryptowaehrungsverordnung-in-kraft-8cb4bd59/

Mit 1. Jänner 2023 ist die Verordnung zur Ermittlung der Steuerdaten von Kryptowährungen in Kraft getreten. Sind dem Abzugsverpflichteten die tatsächlichen Anschaffungskosten bzw der Anschaffungszeitpunkt nicht bekannt, hat der Steuerpflichtige dem A...

2023-01-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-realteilung-des-erbrechts-vor-einantwortung-f739636f/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Realteilung des Erbrechts vor Einantwortung unter Anrechnung von Schenkungen beschäftig.  Die Klägerin und die beiden Beklagten sind die Kinder und gesetzlichen Erben des Verstorbenen. Erbantrittserkläru...

2023-01-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-parteimitgliedschaft-als-diskriminierungsgrund-330ba4ed/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich zum ersten Mal dazu, ob die bloße Mitgliedschaft in einer politischen Partei eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung begründen kann. Im Ausgangsfall bewarb sich der Kläger als Vizerektor an einer Pä...

2023-01-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-drogeriekartell-doch-schadenersatz-fuer-schlecker-fddf202e/

Findet ein geheimer Informationsaustausch über das Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zwischen Wettbewerbern statt, begründe das zugunsten des Abnehmers den Erfahrungssatz, dass die danach erzielten Preise im Schnitt über den...

2023-01-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-weg-vorlaeufiger-verwalter-kann-eigene-enthebung-beantragen-4e77796f/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Ein Verwalter einer Liegenschaft, der vom Gericht zum vorläufigen Verwalter gem § 23 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) bestellt wurde und in dieser Funktion für die Eigentümergemeinschaft tätig war, kann jedenfalls bei Vorliegen wichtiger Gründe se...

2023-01-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-ausfolgung-von-urkunden-an-das-gericht-a54eb7da/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Behörden dürfen lediglich um Übermittlung einer Urkunde an das Gericht ersucht werden, wenn die Partei die unmittelbare Ausfolgung nicht erreicht und dies in ihrem Antrag behauptet und bescheinigt. Ein Leistungsbefehl darf allerdings nicht erlassen w...

2023-01-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-vertretung-ueber-buergerkarte-einer-minderjaehrigen-0d339761/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Das E-Government-Gesetz (E-GovG) und die Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2009 (StZRegBehV 2009) sehen für eine gültige Eintragung der Vertretungsbefugnis gesetzlicher Vertreter auf der Bürgerkarte einer minderjährigen Person nur vor, dass eine ...

2023-01-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-streitgenossenschaft-und-feststellung-allgemeiner-flaechen-82f720dc/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Festlegung eines strittigen Teils eines Gartens zu einem Wohnungseigentumsobjekt und der Parteienzusammensetzung deretwegen auseinandergesetzt. Die Streitteile sind Miteigentümer ein...

2023-01-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-als-kog-keine-doppelbestrafung-im-industriezucker-kartell-fad3aa78/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat als Kartellobergericht ein wettbewerbswidriges Verhalten mit Auswirkungen auf den österreichischen Markt durch die Nordzucker AG und Südzucker AG festgestellt. Das Doppelbestrafungsverbot wandte er im Gegensatz zum K...

2023-01-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-dark-patterns-in-trading-apps-sind-unzulaessig-48800f3c/

Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte nun auf ihrer Website klar: Die Verwendung sogenannter „Dark Patterns“ ist unzulässig. Dark Patterns sind Schaltflächen in Apps oder auf Webseiten, sie so gestaltet sind, da...

2023-01-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-schenkungsanrechnung-ist-im-streitigen-verfahren-zu-klaeren-848c973e/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Die Anrechnung von Schenkungen ist auch nach dem neuen Erbrecht im streitigen Verfahren zu klären und nicht Verlassenschaftsverfahren. Im Ausgangsfall hinterließ die Verstorbene eine Tochter und einen Sohn. ...

2023-01-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-unfall-beim-beladen-faellt-nicht-unter-ekhg-9cf87631/

Im vorliegenden Fall konkretisierte der OGH einmal mehr, was unter einem Unfall bei Betrieb eines Kraftfahrzeuges nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) zu verstehen sei. 2019 wurde ein Anhänger des Klägers durch einen Mitarbei...

2023-01-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-sale-and-rent-back-wucheraehnliches-rechtsgeschaeft-cc936106/

Liegt ein verbotenes oder wucherähnliches Rechtsgeschäft in dem Geschäftsmodell eines staatlich zugelassenen Pfandleihers, der gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft und diese dann an den Verkäufer vermietet, mit der Möglichkeit am Ende der vertraglich fe...

2023-01-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zum-vertraulichkeitsschutz-im-oeffentlichen-auftragswesen-025b055e/

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellte in einem jüngsten Urteil zum öffentlichen Auftragswesen fest: Der Schutz der Vertraulichkeit muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden. Nat...

2023-01-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-kann-ein-leiharbeiter-schlechter-bezahlt-werden-5fd879c4/

Eine Schlechterbezahlung von Leiharbeitern gegenüber Stammbeschäftigten ist nur möglich, wenn die Ungleichbehandlung durch Tarifvertrag ausgeglichen wird, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Damit soll der Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer sicherg...

2023-01-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-dreijaehrige-verjaehrungsfrist-bei-einlagenrueckgewaehr-7d290084/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Rückzahlungsanspruch aufgrund Einlagenrückgewähr bereits nach drei Jahren verjähren kann. Die klagende Gesellschaft war Eigentümerin einer Liegenschaft samt Penthouse und Garten. Die Beklagten nutzten...

2023-01-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-das-gesetz-zum-schutz-von-whistleblowern-kommt-08c7aa8c/

Nun hat der Bundestag das lang erwartete sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) mit einigen wesentlichen Änderungen beschlossen. Das Gesetz soll den Schutz von Whistleblowern, die Hinweise auf Missstände in ihrem Unternehmen geben, vor etwaige...

2022-12-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/google-fonts-google-aeussert-sich-a30b0789/

Google äußert sich mit Blogbeitrag vom 18.November 2022 zur Abmahnwelle infolge der Einbettung von Google Fonts. Die jüngsten Ereignisse seien der Grund für nachstehend angeführte Stellungnahme. Zunächst führt Google aus, dass es sich bei Google Font...

2022-12-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-einschraenkende-auslegung-des-184-zpo-531ab74b/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass das Fragerecht nach § 184 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht auf Tatsachen, die ausschließlich in der Sphäre der befragten Partei liegen, einzuschränken ist. Ausgangsfall ist eine Schadenersatzklage d...

2022-12-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ungerechtfertigte-preisgestaltung-des-semestertickets-wegen-wohnsitz-b8babf0a/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Jüngst hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen festgestellt, dass eine nur durch den Hauptwohnsitz der Kunden bestimmte unterschiedliche Preisgestaltung für öffentliche Verkehrsmittel dem Gleichbehandlungsgebot widerspricht. Die beklagte Partei (...

2022-12-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/wirecard-gehen-die-aktionaere-jetzt-wirklich-leer-aus-5ba9de6b/

Die Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle bleibt erfolglos. Das Landgericht München I stellte klar: Kapitalmarktrechtliche Schadeners...

2022-12-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-zur-unternehmereigenschaft-bei-ebay-verkaeufen-10328603/

Veräußert ein Verkäufer jährlich in mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform "ebay", liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich unternehmerische Tätigkeit vor. Außerdem stellte der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) fest, d...

2022-12-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-rechtsweg-bei-masseforderungen-40f127f2/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass es bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs noch nicht darauf ankommt, ob tatsächlich eine Insolvenzforderung oder eine Masseforderung vorliegt. Vielmehr kommt es in erster Linie au...

2022-12-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-kommission-aktualisiert-definition-des-relevanten-marktes-e71dcf4a/

Die EU-Kommission aktualisiert die Bekanntmachung zur Definition des „relevanten Marktes“ (Marktabgrenzung) im Wettbewerbsrecht und hat dazu nun einen umfassenden Entwurf vorgestellt. Viele Vorschläge basieren erkennbar auf den in den letzten Jahren ...

2022-12-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-kippt-jahresgebuehr-bei-bausparvertraegen-in-ansparphase-db14632e/

Kein Jahresentgelt in der Ansparphase eines laufenden Bausparvertrags. So entschied nun der unter anderem für das Bank- und Börsenrecht zuständige Senat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH). Alleine, dass bei Abschluss eines solchen Vertrages Gebüh...

2022-12-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-agbs-und-smart-contracts-1cc2bf4f/

In seiner Entscheidung XII ZR 89/21, verkündet am 26.10.2022, hat sich der BGH mit zivilrechtlichen Aspekten zu Smart Contracts auseinandergesetzt. Ein auch für Österreich beachtliches Urteil, das einige Grundsatzaspekte von digitalen selbstexekutier...

2022-12-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-ueberpruefung-von-allgemeinen-geschaeftsbedingungen-einer-bank-ffcef4ca/

In der vorliegenden Rechtssache befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Zustimmungsfiktionsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank. Im vom Verein für Konsumenteninformation gegen eine Bank erhobenen Verbandsklag...

2022-12-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/aenderung-meldegesetz-erweitert-und-konkretisiert-988cc689/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Mit der Regierungsvorlage 1252 der Beilagen XXVII. GP hat das Meldegesetz (MeldeG) eine inhaltlich grundlegende Änderung erfahren. Es wurde einerseits das mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 20.258) vom 15. Juni 2018 anerkannte Recht i...

2022-12-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-markenrecht-kann-namensrecht-vorgehen-8fd462a3/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Verwendung von Bestandteilen einer registrierten Marke dann unlauter ist, wenn die Streitparteien den gleichen Familiennamen verwenden und gleiche Produkte vertreiben. Der Geschäftsführer der kl...

2022-12-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-unwirksame-klauseln-in-fitnessstudio-vertraegen-f80fc5b5/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat einige Klausen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios für unwirksam erklärt: Kündigungsfrist „Die Mitgliedschaftsvereinbarung kann sowohl vom Mitglied […] unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündig...

2022-12-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-kommission-plant-neue-produkthaftungs-richtlinie-3712f9a4/

Die Europäische Kommission hat ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungs-Richtlinie vorgestellt. Sie soll die alte und in die Jahre gekommene Produkthaftungs-Richtlinie, deren erste Fassung noch aus dem Jahr 1985 stammt, ers...

2022-12-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-keine-informationspflicht-des-internethaendlers-fuer-herstellergarantie-78cb5f04/

Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über Herstellergarantien informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres angebotenen Produkts ist. Das entschied nun der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) unter Bezugnahme auf ein Urteil des E...

2022-12-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-die-triage-regelung-kommt-e2988bd2/

Sollten die Intensivbetten einmal wieder knapp werden, müssen teilweise schwere Entscheidungen getroffen werden, welchem Patienten die überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlung zusteht und welchem nicht. Bisher wurde diese Entscheidung allei...

2022-11-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kein-amtsmissbrauch-bei-scheinbar-amtlicher-mitteilung-e9d7282e/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass das Verfassen einer „scheinbar amtlichen Mitteilung“ noch nicht für einen Amtsmissbrauch (§ 302 Strafgesetzbuch) ausreicht. Angeklagt waren ua ein Beamter der Baupolizei Wien und der Geschäftsführer einer...

2022-11-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-arbeitnehmeraehnlichkeit-im-vermittlungsgeschaeft-b33dde41/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat seine Rechtsprechung zur Arbeitnehmerähnlichkeit von selbständigen Vermittlern noch einmal verdeutlicht. Die Beklagte schloss mit der Erstklägerin, die Versicherungs- und Finanzprodukte vertreibt, einen „Geschäftspar...

2022-11-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-generalanwalt-kein-schadenersatz-bei-post-skandal-842ce013/

Der Generalanwalt führte zu einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus, dass für die Anerkennung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, den eine Person infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) erlitten hat, ...

2022-11-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-illegales-gluecksspiel-anspruch-gegen-bank-bei-autorisierter-zahlung-ef582f81/

Wer Kreditkartenzahlungen beim illegalen Glücksspiel an ausländische Anbieter autorisiert, hat keinen Erstattungsanspruch gegenüber seiner Bank. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) stellt die Rechtsfrage der Nichtigkeit der Autorisierungen aufgrun...

2022-11-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/rechtsvergleich-at-de-mail-zugang-im-geschaeftsverkehr-a27e6d1a/

Wann eine B2B-Mail tatsächlich als zugegangen gilt, hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) nun abschließend geklärt. Wird eine E-Mail innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist s...

2022-11-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-wertminderung-bei-realteilung-einer-liegenschaft-1979ae50/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass die Wertminderung im Zuge der Realteilung anhand der konkreten Miteigentümerstruktur zu beurteilen ist.  Im zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin zu 50% und die beiden Beklagten zu einmal...

2022-11-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-das-aus-fuer-die-vertrauensarbeitszeit-733367c6/

Das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt nun klar: Arbeitszeiten müssen erfasst werden. Das wird für viele Betrieben in Deutschland einen Umbruch bedeuten. Im gegenständlichen Fall schlossen der hier antragstellende Betriebsrat und die Arbeitge...

2022-11-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-einlagensicherung-und-privilegierte-einlagen-4c75ce50/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich grundlegend mit der Höherdeckung im Rahmen der Einlagensicherung (§ 12 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz – ESAEG) beschäftigt. Im Ausgangsfall hatte der Kläger drei Konten bei der nun insolvent...

2022-11-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kuendigung-des-mietvertrags-wegen-unleidlichen-verhaltens-ce19c2a6/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer speziellen Konstellation die Kündigung wegen „unleidlichen Verhaltens“ (§ 30 Abs 2 Z 3 Fall 2 Mietrechtsgesetz - MRG) verneint. Grund dafür war, dass dem beklagten Mieter das Verhalten seines Sohnes nicht zu...

2022-11-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-sanktionsdurchsetzungsgesetz-ii-bargeldverbot-beim-immobilienkauf-0837d0e6/

Es soll künftig in Deutschland ein Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen gelten. Auch will die Bundesregierung eine Zentralstelle für die Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene schaffen. Entsprechende Regelungen hat das Kabinett nun als Sankti...

2022-11-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/irische-datenschutzbehoerde-405-mio-eur-bussgeld-fuer-instagram-5191aa94/

Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verkündete in einer Pressemitteilung, dass das soziale Netzwerk Instagram wegen der Veröffentlichung von personenbezogener Daten Minderjähriger in Irland ein Bußgeld in Höhe von 405 Millionen EUR zahlen muss. Die ...

2022-11-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-all-in-vertraege-in-der-elternteilzeit-2aa55189/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, wie mit All-in-Verträgen in der Elternteilzeit umzugehen ist. Im Ausgangsfall war der Kläger nach Kollektivvertrag für Angestellte im Handel beim Beklagten als „Senior Director“ angestellt. Vorgesehen war ei...

2022-11-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-laesst-commerzialbank-glaeubiger-erneut-abblitzen-659d5ef1/

Ein weiteres Mal hält der Oberste Gerichtshof (OGH) Amtshaftungsansprüche von Gläubigern der Commerzialbank Mattersburg für unbegründet. Diesmal behandelte er vor allem die Haftung der Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB). Die Klägerin war Kundin b...

2022-11-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-ende-einer-lebensgemeinschaft-im-neuen-erbrecht-c2b47846/

Eine letztwillige Berücksichtigung des Lebensgefährten gilt mit Auflösung der Lebensgemeinschaft als aufgehoben (§ 725 Abs 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB). Bisher nicht geklärt hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) aber, zu welchem Zeitpu...

2022-11-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-quarantaene-hindert-heilung-einer-unwirksamen-zustellung-a18c3428/

Die behördliche Absonderung (Quarantäne) des Zustellungsempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinter...

2022-11-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-lieferung-an-berechtigten-empfaenger-ist-kein-verlust-186b91b3/

Liefert ein Frachtführer an einen vom Absender genannten, im Frachtbrief bezeichneten oder durch Weisung bestimmten Empfänger, tritt kein Verlust während des Obhutszeitraums ein. Dabei ist irrelevant, ob der Empfänger ein Betrüger ist, der unter fals...

2022-11-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-bei-flugunfall-auch-psychische-verletzung-ersatzfaehig-fde422ef/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass nach Art 17 Abs 1 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) auch psychische Verletzungen einen Schadenersatzanspruch gegen eine Fluggesellschaft begründen können. Ausgangssachverhalt war ein Zwischenfall ...

2022-11-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-verbietet-klausel-zu-fernabschaltung-einer-autobatterie-f126991e/

Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer AGB-Klausel eines Mietvertrags, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Autobatterie ermöglicht, zu entscheiden. Er er...

2022-11-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-bei-umwandlung-in-se-keine-verringerung-der-mitbestimmung-b097d5d6/

Wird eine Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europea, kurz SE) umgewandelt, darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringert werden. Schreibt das nationale – hie...

2022-10-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-oeffentlich-getaetigte-fachaussagen-duerfen-zitiert-werden-1a4da295/

Wer öffentlich Fachaussagen tätigt muss eine Bezugnahme in einer Werbeanzeige, auch unter Namensnennung, hinnehmen. Dabei muss jedoch zutreffend zitiert werden und sichergestellt sein, dass der Durchschnittsleser nicht von einer bezahlten Äußerung au...

2022-10-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-wann-koennen-webseiten-gesperrt-werden-11545903/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) konkretisierte jene Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren (DNS-Sperre) zu ergreifen haben. Dabei muss der Rechtsinhaber immer alle ihm zumutbaren Mittel aus...

2022-10-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-generalanwaeltin-keine-sperrwirkung-der-fkvo-b07b7849/

Generalanwältin Kokott vertritt in ihrem Schlussantrag die Auffassung, dass ein Zusammenschluss von Unternehmen auch dann nachträglich am Maßstab des Art 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) überprüft werden kann, wenn...

2022-10-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-kommission-legt-entwurf-fuer-ki-haftungsregeln-vor-678268e2/

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Richtlinie vorgelegt, mit der harmonisierte Regeln für die außervertragliche Haftung für Schäden durch Künstliche Intelligenz (KI) geschaffen werden sollen. Offenlegung von Beweismitteln Wer einen Schadene...

2022-10-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vfgh-opec-amtssitz-abkommen-teilweise-verfassungswidrig-932a691b/

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erstmals Teile eines Staatsvertrags für verfassungswidrig befunden. Zwei Bestimmungen des Abkommens über den Amtssitz der OPEC (Organisation der erdölexportierenden Länder) sind mit dem Grundrecht auf Zugang zu e...

2022-10-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-zur-einfachen-signatur-rechtsanwalt-genuegt-nicht-c05ba20c/

Das Erfordernis der einfachen Signatur meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescann...

2022-10-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zu-ausgleichszahlungen-bei-flugverspaetungen-1b11363d/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass eine nationale Behörde, deren Zuständigkeit in der Durchsetzung der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) liegt, vom jeweiligen Mitgliedsstaat die Befugnis erteilt werden kann ei...

2022-10-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-mietrecht-verjaehrung-beginnt-immer-mit-wohnungsrueckgabe-496a364c/

Bestehende Schadenersatzansprüche des Vermieters verjähren nie vor Rückgabe der Mietsache. Und das auch dann nicht, wenn über 30 Jahre vom Schaden auslösenden Ereignis an im laufenden Mietverhältnis verstrichen sind. Nach Ansicht des deutschen Bundes...

2022-10-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-interview-eines-buergermeisters-zur-leerstandsabgabe-ist-privatsache-8cc49ce7/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Interview eines Bürgermeisters zum Thema Leerstandsabgabe nicht den Anwendungsbereich des Amtshaftungsgesetzes (AHG) eröffnet. Der Beklagte ist der Bürgermeister von Innsbruck. 2020 gab er vor einem v...

2022-10-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beteiligung-an-instandhaltung-einer-dienstbaren-sache-ee1f5931/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass ein Servitutsberechtigter auch dann den Aufwand auf die dienstbare Sache ersetzen muss, wenn vor Servitutsbegründung eine entsprechende öffentlich-rechtliche Herstellungspflicht gegenüber dem Servi...

2022-10-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-entlassung-nach-verwarnung-43ba97ce/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine Entlassung noch rechtzeitig erfolgt, wenn erst nach dem Ende einer Nachtschicht die Personalabteilung die Entlassung ausspricht. Im Ausgangsfall war der Kläger als stv Schichtleiter bei der beklag...

2022-10-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-staerkt-anspruch-auf-bezahlten-jahresurlaub-1a19c465/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte der Arbeitnehmer hinsichtlich des Erlöschens ihrer Urlaubsansprüche. Denn wurde ein Urlaubsanspruch während eines Urlaubsjahres erworben, in dem tatsächlich gearbeitet wurde, bevor eine fortlaufend...

2022-10-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-pflichtteilsminderung-im-neuen-erbrecht-f1b36b79/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte die Voraussetzungen für den Ausschluss der Pflichtteilsminderung nach dem neuen Erbrecht klar. Im Ausgangsfall enterbte die Verstorbene ihre Enkelin (ihr Sohn war bereits vorverstorben), weil sie sich im Zuge ein...

2022-10-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kein-entlassungsgrund-bei-einmaliger-nachlaessigkeit-7845a1d8/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dem Entlassungsgrund nach § 27 Z 1 letzter Fall des Angestelltengesetzes (AngG) aufgrund einer fehlerhaften Verabreichung von Adrenalin. Die Klägerin war als Ärztin im Krankenha...

2022-10-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-ebay-wie-weit-kann-eine-negative-bewertung-gehen-e52b0d32/

"Versandkosten Wucher!!" – kann nach Ansicht des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) noch als eine zulässige Bewertung auf der Plattform eBay angesehen werden. Schmähkritik stelle das noch nicht dar und dem Verkäufer stehe damit kein Entfernungsanspru...

2022-10-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-zuendung-zum-schliessen-von-autofenstern-keine-inbetriebnahme-189437e4/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im vorliegenden Fall hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Betätigen der Zündung ohne den Motor zu starten, um die Autofenster zu schließen, bereits als Inbetriebnahme des Fahrzeugs zu verstehen ist. Der ...

2022-10-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-altersrente-der-rechtsanwaelte-teilweise-unionsrechtswidrig-34afe035/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen an die vorzeitige Altersrente für Rechtsanwälte für teilweise unionsrechtswidrig erklärt. Im Ausgangsrechtsstreit ging es um einen deutsch-polnischen Rechtsanwalt, der in Deutschland, der Schwe...

2022-10-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-qualifikation-von-zubehoer-wohnungseigentum-6f151b74/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

§ 2 Abs 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) fordert für die rechtliche Verbindung des Zubehör-Wohnungseigentums lediglich, dass das Zubehörobjekt mit dem Wohnungseigentumsobjekt baulich nicht verbunden ist und ohne Inanspruchnahme anderer Wohnungseigentu...

2022-10-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-unterlassene-zweitwohnsitz-errichtung-nicht-verbuecherbar-129d2e88/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Duldungen oder Unterlassungen, zu denen der Eigentümer einer belasteten Liegenschaft verpflichtet wird, müssen sich unmittelbar auf die Nutzung des Grundstücks und nicht bloß auf die wirtschaftliche Tätigkeit des Eigentümers beziehen. Dienstbarkeiten...

2022-10-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zur-vorratsdatenspeicherung-was-ist-noch-erlaubt-3cabf8df/

„Ich habe gestern 30 Minuten mit Lisa telefoniert und war dabei in der Funkzelle München-Pasing eingeloggt“ – Eine solche verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten (sog. Vorratsdatenspeicherung) durch den Staat ist laut Europäischem Geric...

2022-09-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/kalte-progression-teilweise-vor-dem-aus-06226dbc/

Die Regierungsvorlage zur Abschaffung der kalten Progression liegt nun vor. Die Grenzbeträge und die Absetzbeträge sollen nun – zumindest teilweise – automatisch jährlich angepasst werden. Neue Steuerklassen für 2023 Für 2023 hat der Gesetzgeber die ...

2022-09-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-eingriffen-ins-namensrecht-29a4aa24/

Im vorliegenden Fall entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass wenn die geschädigte Partei – durch Darlegung der relevanten Tatsachen – ein Eingreifen verlangt, die Domain-Namensverwalterin für die rechtswidrigen Handlungen des unmittelbaren Täte...

2022-09-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/neue-eu-richtlinie-mindestlohn-fuer-europa-6a5c0c85/

Die Europäische Union strebt nach verbesserten Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitnehmer und versucht künftig einen Rahmen zu schaffen, der angemessenere Mindestlöhne sicherstellt, ohne dabei einen einheitlichen Europäischen Mindestlohn festzus...

2022-09-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-virtuelle-hauptversammlungen-fuer-aktiengesellschaften-bleiben-4f99255d/

Der Bundestag hat Anfang Juli dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften angenommen. Die aufgrund der Corona-Pandemie zunächst temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschafte...

2022-09-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-hofausschlagung-schlaegt-nicht-auf-gesetzliche-erben-durch-8deee350/ Benn-Ibler Rechtsanswälte GmbH

Schlägt ein gesetzlicher Erbe die Erbschaft ohne Wirkung für seine Nachkommen aus, nehmen seine gesetzlichen Erben als Repräsentanten an der nach § 3 Anerbengesetz (AnerbenG) zu treffenden Auswahl teil. Ob der Ausschlagende zum Hofübernehmer bestimmt...

2022-09-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-bund-haftet-nicht-fuer-aufsichtsfehler-der-fma-und-oenb-12efdd43/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Die Republik Österreich haftet nicht für Vermögensschäden von Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Bankaufsicht durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Solche Schäden sind nicht vom Schutzzweck des § 3 Abs 1 Satz 2 Finanzmarktaufsichtsbehörden...

2022-09-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-aerzte-bewertungsportal-ist-zulaessig-84432394/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Verarbeitung personenbezogener Daten von Ärzten durch eine Bewertungsplattform für zulässig erklärt. Eine Wiener Augenärztin und die Wiener Ärztekammer klagten eine Ärztebewertungsplattform, auf der verschiedenst...

2022-09-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-coronabedingter-reiseruecktritt-stornogebuehr-fuer-reiseveranstalter-c9daef2e/

In drei Fällen vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) nahmen Reisende ihre Reiseveranstalter auf Erstattung der Anzahlung ihrer gebuchten - aber aufgrund der Corona-Pandemie zurückgetretenen - Reise in Anspruch. Dagegen hielten die Reiseveranstalt...

2022-09-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/google-ignoriert-eugh-beschwerde-bei-frz-datenschutzbehoerde-e2df017f/

Noyb.eu hat eine Beschwerde gegen Google bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) eingereicht, da Google die E-Mail-Plattform Gmail dafür nutzt, um unaufgefordert Werbe-E-Mails zu versenden. Dafür liegt keine gültige Zustimmung der Nutzer vor....

2022-09-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-willensschwaeche-und-sittenwidrigkeit-einer-schenkung-fd85f248/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hielt fest, dass der Zustand einer leichten Beinflussbarkeit oder Willensschwäche bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Schenkung durchaus von Bedeutung sein kann. Im gegenständlichen Fall ging es um eine...

2022-09-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-kein-revisionsrecht-der-ak-bei-entzug-der-gewerbeberechtigung-b751219e/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt klar, dass die Arbeiterkammer (AK) in einem Verfahren wegen des Entzugs der Gewerbeberechtigung für Arbeitskräfteüberlassung (§ 135 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994) zwar für eine Bescheidbeschwerde nicht jedoc...

2022-09-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/widerrufsrecht-eugh-vorlage-zur-auslegung-der-verbraucherrechte-rl-1c847c75/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob eine automatische Verlängerung eines Fernabsatzvertrags ein neuerliches Widerrufsrecht begründet. Ausgangspunkt ist ein beim OGH anhängiges Verfahren zwische...

2022-09-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-recht-auf-urteilsausfertigung-des-nebenintervenienten-9b2b65c8/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Erklärt ein Nebenintervenient innerhalb der Rechtsmittelfrist der Hauptpartei seinen Beitritt, steht ihm das Recht auf Urteilsausfertigung zu. Dabei gebührt ihm eine eigene Rechtsmittelfrist, sofern die Nebenintervention nicht bereits im Vorprüfungsv...

2022-09-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-kauf-einer-unionsmarke-als-verdeckte-ausschuettung-acd177d1/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat bestätigt, dass der Kauf einer Unionsmarke dann eine verdeckte Ausschüttung ist, wenn die Marke dem prioritätsälteren Firmenschlagwort entspricht. Revisionswerberin war eine GmbH, an der die Gesellschafter-Geschä...

2022-09-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-amtshaftung-zurechnung-des-lvwg-cc84638e/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass ein Fehlverhalten von Organen der Landesverwaltungsgerichte (LVwG) dann dem Bund amtshaftungsrechtlich zuzurechnen ist, wenn sie in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung entscheiden. Im ...

2022-09-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-haften-fluggesellschaften-fuer-verspaetungen-der-partner-9df93fda/

Wird eine Reise, die aus Teilflügen besteht, bei einer Fluggesellschaft gebucht, dann ist laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) diese als Einheit zu betrachten. Kommt es zu einer Verspätung, kann der Fluggast die Fluggesellschaft in Anspruch nehmen,...

2022-09-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/abmahnungswelle-wegen-einbindung-von-google-fonts-auf-unternehmerwebsites-0ffe8d2a/

Zahlreiche Unternehmen haben unlängst ein anwaltliches Schreiben mit der Aufforderung erhalten, wegen der Einbindung von Google Fonts auf der Unternehmenswebsite einen Schadenersatzanspruch und Vertretungskosten in Höhe von EUR 190,00 anzuerkennen un...

2022-09-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-mieterhoehung-nach-renovierung-informationen-fuer-mieter-7a7062f9/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die formellen Anforderungen von Mieterhöhungsklärungen des Vermieters nach einer von ihm durchgeführten Modernisierungsmaßnahme zu entscheiden. Der Vermieter muss die nötigen Kosten der Renovierung ausw...

2022-09-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-neuer-deutscher-corporate-governance-kodex-in-kraft-167fe93b/

Am 27. Juni 2022 ist der neue Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) 2022 in Kraft getreten. In der aktuellen Fassung wurde unter anderem das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, kurz FISG, als auch Grundsätze und Empfehlungen zur Berüc...

2022-09-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-konkurrenzverbot-auch-bei-fehlender-gewerbeberechtigung-f2bfd4ad/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 7 Angestelltengesetz (AngG) auch dann vorliegt, wenn der Dienstgeber für den betreffenden Geschäftszweig über keine Gewerbeberechtigung verfügt. Die Klägerin produziert und vertr...

2022-09-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-zum-sondersteuersatz-auf-nicht-verbriefte-derivate-1f10ec8e/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten auch dann dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können, wenn sie über eine ausländische Bank abgewickelt werden. Die alte Regelung verstößt gegen die Dienstle...

2022-08-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-vorlage-an-den-eugh-stellt-eine-flugverspaetung-eine-annullierung-dar-0a0808ea/

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Wege der Vorabentscheidung auszulegen: Inwieweit setzt die Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung ein Erscheinen zum Check-in für Fälle voraus, in denen dem Fluggast bekannt ist, dass d...

2022-08-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-airbnb-gewerbliche-nutzung-isd-wiener-bauordnung-06ee16ad/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass für die Beurteilung der „gewerblichen Nutzung“ für kurzfristige Beherbergungszwecke (zB auf Booking.com oder Airbnb) im Sinne des § 7a Abs 3 der Wiener Bauordnung ein von der Gewerbeordnung 1994...

2022-08-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-leistungsbefreiung-des-haftpflichtversicherers-a3074ef1/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich im vorliegenden Fall mit der Frage, ob eine anderweitige Kenntniserlangung der Versicherung vom Schadensfall auch dann eine Leistungsfreiheit ausschließe, wenn der Versicherungsnehmer seine Auskunftspfl...

2022-08-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-fiktives-geschaeftsfuehrergehalt-als-schadenersatz-436d0a2e/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Schließt ein vertragstreuer Teil kein Deckungsgeschäft ab, kommt nur die abstrakte Schadensberechnung in Betracht. Zwischen Kläger (Pächter) und Beklagten (Verpächter) wurde ein Pachtvertrag über einen Gastronomiebetrieb abgeschlossen. Bei der Vertra...

2022-08-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-relevanter-zeitpunkt-fuer-kenntnis-des-mangels-beim-grundstueckskauf-be66a6e4/

Lässt sich der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel des Grundstücks auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an. Bis zu diesem Zeitpun...

2022-08-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-zum-beginn-der-verjaehrungsfrist-beim-vw-abgasskandal-e1f5777b/

Dieselkläger können bei einem verjährten Schadenersatzanspruch nur auf Geld hoffen, wenn es sich um einen Neuwagen der Marke VW handelt. Bei anderen Konzernmarken mit einem VW-Motor besteht kein Anspruch auf sogenannten Restschadenersatz, so der deut...

2022-08-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-mietzinsherausgabe-an-liegenschaftskaeufer-20c81fab/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dem Mietzinsherausgabeanspruch eines Liegenschaftskäufers. Der Beklagte war Eigentümer eines Grundstücks, über das mit der Klägerin ein Kaufanbot geschlossen wurde. Der Eigentüm...

2022-08-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-regressanspruch-eines-generalunternehmers-b74c3ec4/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Der Oberste Gerichtshof (OGH) behandelte im vorliegenden Fall die Frage nach einem Sprungregress des Generalunternehmers an seinen Sub-Subunternehmer nach § 1313 zweiter Satz Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Wohnungseigentümer als Bestelle...

2022-08-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-laesio-enormis-bei-einem-kaufobjekts-mit-weiterfresserschaden-6cb71722/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob bei Bewertung des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Falle von Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis, § 934 Allgemeines Bürgerliches Ges...

2022-08-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-3-kschg-auch-im-inversen-verbrauchergeschaeft-anwendbar-c693a504/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Das I. Hauptstück des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist nicht nur auf den typischen Fall, dass der Unternehmer im Verbrauchergeschäft der Erbringer der Sach- oder Dienstleistung ist, anwendbar. Die Stellung eines Verbrauchers als Verkäufer hinder...

2022-08-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-zur-darlegungslast-bei-reiseentschaedigung-30132246/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied zur Darlegungslast eines Reiseveranstalters bezüglich seines Anspruchs auf eine angemessene Entschädigung bei Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn: Auch wenn ein Reiseunternehmen die Leistungen eines ...

2022-08-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-zum-umfang-des-anspruchs-auf-rechtliches-gehoer-9f3118ca/

Der Anspruch auf rechtliches Gehör des Beklagten ist laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) verletzt, insoweit das Berufungsgericht dem Kläger mehr zuspricht, als dieser ursprünglichen beantragt hatte. Zwar dürften bei einem einheitlichen Streitgegen...

2022-08-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/keine-nachtraegliche-legalisierung-von-zweitwohnsitzen-in-salzburg-b8bb9b07/

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die nachträgliche Legalisierung von Zweitwohnungen im Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (Sbg ROG 2009) in der Fassung nach der ROG-Novelle 2017 als gleichheitswidrig aufgehoben. Im „Regelungssystem alt“ waren Zw...

2022-08-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-drei-heftklammern-stellen-aeussere-urkundeneinheit-her-d20ee6f2/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine fremdhändige letztwillige Verfügung formgültig ist, wenn mehrere Blätter mit drei seitlich angebrachten Heftklammern verbunden werden. Der Verstorbene fertigte ein maschinengeschriebenes Testament an...

2022-08-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-parlament-stimmt-digital-service-act-und-digital-markets-act-zu-ec647aa8/

EU-Parlament stimmt „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“ zu Am 05.07.2022 stimmte das EU-Parlament dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act zu. Der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste) sieht einheitliche horizon...

2022-08-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-klageerweiterung-im-revisionsverfahren-moeglich-5685c0cb/

Die Änderung des Streitgegenstands im Revisionsverfahren, um die Erfolgsaussichten der Klage zu erhöhen, ist nicht möglich. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) tangiere dies die Interessen des Beklagten, der genau wissen müsse, welche prozessualen...

2022-07-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/whistleblower-richtlinie-vor-umsetzung-in-oesterreich-7766f35e/

Die Whistleblower-Richtlinie (2019/1937/EU) wird derzeit in Österreich umgesetzt. Aktuell liegt ein Begutachtungsentwurf („HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG“) vor, mit einer Beschlussfassung ist im Herbst zu rechnen. Zweck des Gesetzes ist der Sc...

2022-07-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-nuncupatio-bei-notariellem-testament-notwendig-deae49a8/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung bei einem Notar keine eigenhändige Nuncupatio erforderlich ist. Der Verstorbene und seine Ehefrau schlossen einen „Erbvertrag samt Testament“ in Notariatsaktsf...

2022-07-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-neues-lksg-compliance-in-der-lieferkette-f399fd0b/

Zum 01. Januar 2023 tritt das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Das Gesetz bringt neue unternehmerische Sorgfaltspflichten der Geschäftsleitungen und Kontrollpflichten der jeweiligen Aufsichtsorgane mit sich. Es legt den Umfa...

2022-07-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-dirug-effizientere-datenuebermittlung-im-ewr-c1959f56/

Mit dem 01.08.2022 soll in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft treten. Das DiRUG setzt die Richtlinie (EU) 2019/1151 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ...

2022-07-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-inneren-urkundeneinheit-nach-dem-erbraeg-2015-b162d628/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass bei einer nicht handschriftlich verfassten fremdhändigen letztwilligen Verfügung die bloße Fortsetzung des Textes auf einer weiteren Seite zur Herstellung der inneren Urkundeneinheit nicht ausreicht. Im A...

2022-07-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-giphy-uebernahme-durch-facebook-unter-auflagen-erlaubt-790f2bf9/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat als Kartellobergericht die Nicht-Untersagung der Übernahme der GIF-Plattform Giphy durch Meta Inc (Facebook) unter bestimmten Auflagen bestätigt. Die Facebook-Mutter Meta Inc hat 2020 Anteile an Giphy gekauft und dad...

2022-07-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vfgh-impflichtgesetz-ist-verfassungskonform-fa5014f9/

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das COVID-19-Impflichtgesetz für verfassungskonform erklärt. Ein Antragsteller aus Wien brachte zusammengefasst vor, dass die verfügbaren Impfstoffe ungeeignet seien, eine Herdenimmunität herbeizuführen. Zudem se...

2022-07-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/neue-vertikale-gvo-in-kraft-8e596317/

Seit 1. Juni 2022 ist die neue vertikale Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) der EU-Kommission in Kraft. Sie ersetzt die Bisherige aus dem Jahr 2010. Im Folgenden werden wesentliche Änderungen kurz präsentiert. Zweigleisiger Vertrieb (Artik...

2022-07-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-wahlrecht-zwischen-verbesserung-und-wandlung-1a5d3316/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) führte näher aus, wann der Übernehmer an seine Wahl zwischen Verbesserung und Austausch (§ 932 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) gebunden ist. Der Kläger kaufte bei der Beklagten einen Neuwagen. Nach Übergabe bemerkte...

2022-07-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-ohne-reale-terroristische-bedrohung-sind-fluggastdaten-tabu-852f9f6d/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied: Die Befugnis zur Verarbeitung und Übermittlung von sogenannten PNR-Daten (Fluggastdatensätze) bei Flügen, die eine EU-Außengrenze überschreiten, ist sehr eng auszulegen. Ohne eine aktuelle und reale terro...

2022-07-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-haftet-youtube-kuenftig-fuer-seine-nutzer-08e7f342/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte unter anderem über die Haftung des Betreibers der Internetplattform "YouTube" für von Dritten unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden. Es ist künftig möglich diese Platt...

2022-07-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-definiert-erhebliche-umbaumassnahmen-nach-fagg-66392948/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Schließt ein Verbraucher mit verschiedenen Unternehmern Verträge für eine erhebliche Umbaumaßnahme ab, ist jeder Vertrag gesondert zu beurteilen. Einzelne Gewerke stellen keine erhebliche Umbaumaßnahme im Sinne des § 1 Abs 2 Z 7 Fernabsatz- und Auswä...

2022-07-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-eigenmaechtiges-handeln-bei-strittigen-geldbetraegen-e1931082/

Irrtümlich an eine Person überwiesene Geldbeträge fallen unter gewissen Umständen nicht unter die Tatbestände des § 1440 Satz 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Der Beklagte war mit seinem ehemaligen Geschäftspartner bei mehreren Unternehm...

2022-07-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-aendert-vorgaben-fuer-durchsetzung-von-sanktionen-cc2f0bb4/

Im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen machte die Europäische Union kürzlich strengere Vorgaben an die Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Durchsetzung der Sanktionen bzw. der Bestrafung von Verstößen gegen die Sanktionen. Art 8 Abs 1 der Veror...

2022-07-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bmj-digitalisierung-im-gesellschaftsrecht-in-begutachtung-6b619b29/

Das Bundesministerium für Justiz hat das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz in Begutachtung gegeben. Es dient der Umsetzung der europäischen gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungs-Richtlinie (2019/1151). Bei Gründung einer GmbH wird es...

2022-07-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-neues-sdg-i-zur-effektiven-umsetzung-der-russlandsanktionen-f0e8caad/

Das neue Sanktionsdurchsetzungspaket I (SDG I) wurde zum 28.05.2022 verkündet und soll eine effektivere Durchsetzung der gegen Russland erlassenen EU-Sanktionen ermöglichen. Das SDG I ändert als Artikelgesetz das bestehende Außenwirtschaftsgesetz, Ge...

2022-07-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bmk-strompreiskosten-ausgleich-in-begutachtung-5183ec74/

Kürzlich kündigte die Bundesregierung ein umfassendes Anti-Teuerungspaket an. Teil davon ist ein Ausgleich der gestiegenen Stromkosten für besonders energieintensive Unternehmen. Das Klimaschutzministerium (BMK) hat dazu bereits einen Gesetzesentwurf...

2022-07-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-mietzinsminderung-auf-null-fuer-baeckerei-cafe-im-lockdown-d8623879/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein „Bäckerei-Cafe“ in einem Gewerbegebiet keinen Liefer- oder Abholservice während eines Lockdowns anbieten musste, womit eine vollständige Unbenützbarkeit des Bestandobjekts vorlag. Die Klägerin ist Ver...

2022-07-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-schufa-datenverarbeitung-nach-aufhebung-des-insolvenzverfahrens-e91ab208/

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschied: Eine Verarbeitung der Daten eines Insolvenzschuldners ist der Schufa längstens bis sechs Monate nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlaubt. Im März 2020 wurde das eröffnete Insolvenzve...

2022-07-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-auskunftspflicht-eines-geschenknehmers-im-neuen-erbrecht-c17cdc83/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Der Auskunftsanspruch des § 786 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 beschränkt sich laut Oberstem Gerichtshof (OGH) gegenüber einem bloßen Geschenknehmer auf die diesem selbst gemachten Zuwen...

2022-07-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-streu-und-raeumungspflicht-bei-ueberbreitem-gehsteig-e938c527/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Einen Liegenschaftseigentümer trifft die Pflicht zur Streuung und Räumung für einen Gehsteig in seiner gesamten Breite, sofern nur die straßenabgewandte Gehsteigbegrenzung nicht mehr als 3 Meter von seiner Liegenschaft entfernt ist. Dies gilt auch fü...

2022-06-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-bauartgeschwindigkeit-im-ekhg-52ee8db7/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Elektrohubstapler, dessen Höchstgeschwindigkeit elektronisch auf unter 10 km/h begrenzt ist, nicht in den Anwendungsbereich des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes (EKHG) fällt. Im v...

2022-06-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-trunkenheit-keine-gefahr-des-taeglichen-lebens-ed87c42a/

Laut Oberstem Gerichtshof (OGH) ist eine starke Alkoholisierung im Straßenverkehr keine „Gefahr des täglichen Lebens“ und stellt keinen Versicherungsfall dar. Im Ausgangsfall fuhr der Sohn der haftpflichtversicherten Klägerin nach einem Fest mit dem ...

2022-06-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/aus-fuer-gasheizungen-erneuerbare-waerme-gesetz-in-begutachtung-79d593a2/

Das Klimaschutzministerium (BMK) hat den Entwurf für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) in Begutachtung gegeben. Es soll den Ausstieg aus fossilen Heizungen einleiten. In Neubauten soll ab 01.01.2023 der Einbau von Heizungsanlagen mit Kohle, Öl, foss...

2022-06-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bvwg-keine-beugestrafe-fuer-ex-oevp-regierungsmitglied-e6d4d8c1/

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat im gegenständlichen Fall entschieden, dass das Recht zur Aussageverweigerung des ehemaligen Regierungsmitglieds zulässig war, da er die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung nachweisen konnte. Im Frühjahr ...

2022-06-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-sorgfaltspflicht-eines-whirlpool-besitzers-dc627c3b/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit den Sorgfaltspflichten eines Whirlpool-Besitzers auseinandergesetzt. Auf einer Feier hat die Klägerin aufgrund des Whirlpools eine Legionellen-Pneumonie erlitten. Die Legionellen bildete...

2022-06-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-entgeltanspruch-eines-elektrizitaetserzeugers-bei-engpaessen-bf457a03/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) unter anderem mit dem Entgeltanspruch eines Erzeugers bei von Regelzonenführern angeordneten Maßnahmen gegen Engpässe. Die Beklagte ist Regelzonenführerin iSd § 7 Abs 1 Z 60 Elektri...

2022-06-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-wirecard-jahresabschluesse-fuer-2017-und-2018-nichtig-790d75a9/

Die Wirecard-Abschlüsse für die Jahre 2017 und 2018 sowie die Gewinnverwendungsbeschlüsse der dazugehörigen Hauptversammlungen sind nichtig. So entschied nun das Landgericht München I in seinem endgültigen Urteil. Laut Gericht liege in der beträchtli...

2022-06-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-gesundheitsschaeden-verkuerzung-des-gewaehrleistungsanspruchs-d3c2dca4/

Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungspflicht im Kaufrecht ist nicht zulässig, wenn auch Gesundheitsschäden umfasst sind. Laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) liege dann ein Verstoß gegen zwingendes Recht vor. Der Käufer eines Dieselautos...

2022-06-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/olg-linz-ausschlussklausel-in-rechtsschutzversicherung-unzulaessig-08629a69/

Das Oberlandesgericht Linz (OLG) hat eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Rechtsschutzversicherungen der Wüstenrot Versicherung betreffend Ausschluss des Versicherungsschutzes für unwirksam erklärt. Die Wüstenrot Versicherung ...

2022-06-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-zustaendigkeitsaenderung-bei-angst-vor-gerichtsgebaeude-288636b3/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Der Oberste Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob die Angst vor einem Gerichtsgebäude eine Zuständigkeitsänderung eines Gerichtes nach § 31 Jurisdiktionsnorm (JN) erlauben. Der Kläger begehrt die Zahlung von rund EUR 35.000,00, da seine Mut...

2022-06-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-unverrueckbaren-feststehen-eines-schadens-bd09ae7b/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Die kurze Verjährungsfrist des § 1489 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen. Besteht eine Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, ist auf die Rechtskraft ...

2022-06-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/fma-neue-vergabestandards-fuer-wohnimmobilienkredite-23c79170/

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) in Begutachtung gegeben. Sie ändert die Vergabestandards für private Wohnimmobilienkredite. Die Verordnung setzt die Empfehlungen des Finanzmark...

2022-06-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-hotel-und-gastgewerbe-keine-saisonbranche-4d2b3937/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Hotel- und Gastgewerbe keine „Branche, in dem Saisonbetriebe überwiegen“ iSd § 1159 Abs 2 Allgemeines Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ist. Damit kann in dieser Branche nicht durch Kollektivvertra...

2022-06-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-mietrueckzahlungsansprueche-an-inkassounternehmen-abtretbar-bb9347e5/

Es ist von der Befugnis eines Inkassodienstleisters nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt, wenn er beauftragt wird, zum einen die Miete von Vermieter zurückzufordern und zum anderen den Vermieter aufzufordern, künftig nicht mehr die als überhö...

2022-06-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-welche-informationen-muss-ein-finanzierungskreditvertrag-enthalten-9299c291/

Bei Verbraucherdarlehensverträgen ist bei der Information über den Verzugszinssatz die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes erforderlich. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) ändert damit seine bisherige Re...

2022-06-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-erhaltungspflicht-eines-neu-geschaffenen-wohnraums-3ea79482/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, wie die Erhaltungspflicht des Vermieters ausgestaltet ist, wenn es sich um Wohnraum handelt, der vom Mieter auf eigene Kosten geschaffen wird. Der Kläger und die Beklagte stehen in einem ...

2022-06-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-ausschlagung-einer-erbschaft-5115a2cf/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechts ein Entgelt und kein Motiv für eine unentgeltliche Erbausschlagung darstellt. Gegenständlich lag ein familiärer Erbrechtsstreit um mehrere Liegenschaften...

2022-06-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-schriftlicher-ausdruck-einer-muendlichen-vollmacht-im-mietvertrag-e19d9395/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Es bedarf weder für die Wirksamkeit der Stellvertretung noch für die Erfüllung des Schriftformgebotes für Zeitmietverträge eines schriftlichen Hinweises auf das Handeln (auch) im fremden Namen. Zwischen einem Mieter und einem Ehepaar als Hälfteeigent...

2022-06-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-anfechtbarkeit-einer-hausdurchsuchung-im-ausland-1e9f6112/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit einer in den Niederlanden durchgeführten Hausdurchsuchung auf Ersuchen der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde. In den Geschäftsräumlichkeiten der revisionswerbenden P...

2022-06-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-sicherheiten-bei-prozesskosten-nach-brexit-dc5a7cb7/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Auferlegung einer Prozesskostensicherheit eines britischen Klägers auseinandergesetzt. Der Kläger ist britischer Staatsbürger. Er verlangte von der Beklagten einen Betrag von 27.200 GBP un...

2022-06-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ratenzahlungs-vo-und-geaenderte-gas-marktmodell-verordnung-90fdc30c/

Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über zwei Verordnungen des Vorstands der E-Control im Zusammenhang mit dem österreichischen Energiemarkt. Ratenzahlungs-Verordnung: § 82 Abs 2a Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG ...

2022-06-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/inflation-hoeheres-pendlerpauschale-und-geringere-energieabgaben-87b245a2/

Zur Abgeltung erhöhter Energiepreise hat der Gesetzgeber eine befristete Erhöhung des Pendlerpauschales und eine Senkung diverser Energieabgaben beschlossen. Pendlerpauschale und Pendlereuro (§ 124b Z 395 Einkommensteuergesetz 1988 – EStG) Für den Ze...

2022-06-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-keine-berufung-wegen-fehlendem-ue-5f88b098/

Werden über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Anhänge an das Gericht versendet, dürfen im Dateinamen auch Umlaute wie ein „ü“ enthalten sein. Verkennt der Justizrechner aufgrund dieser Tatsache das Dokument, darf das laut deutschem Bu...

2022-05-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kein-schadenersatz-bei-verletzung-der-anschnallpflicht-61058f84/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Anschnallpflicht in Kraftfahrzeugen zwar Personenschäden, nicht aber Sachschäden am Fahrzeug verhindern will. Der Kläger betreibt ein Busunternehmen. Der Beklagte war Fahrgast auf einer Busfahrt. Er v...

2022-05-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-jagdleiter-bei-364-abgb-allein-aktivlegitimiert-9361f09f/ Benn-Ibler Rechtsanwälte

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Aktivlegitimation eines Jagdmitgesellschafters einer Jagdpacht im Zuge eines Unterlassungsbegehrens. Die Beklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die an einen Teil des ...

2022-05-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-recht-auf-teilausfertigung-des-scheidungsvergleichs-e330f964/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Antrag auf Ausstellung einer Teilausfertigung eines Scheidungsvergleichs zur Vorlage an das Grundbuchsgericht analog § 178 Abs 4 Außerstreitgesetz (AußStrG) zu bewilligen ist. Dem gegenständlich...

2022-05-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-rechtsnachfolger-einer-gluecksspielseite-ist-passiv-legitimiert-ebafd621/ Benn-Ibler Rechtsanwälte

Im vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit dem Umfang einer Vertragsübernahme durch die Betreiberin einer Glücksspielwebsite befasst. Der Kläger hat bei der Betreiberin einer Glücksspiel-Website einen Rahmenvertrag und diverse Gl...

2022-05-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-abwendung-von-der-taggenauen-schmerzensgeldberechnung-bestaetigt-0ee55203/

In seinem Urteil vom 22.03.2022 bestätigte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) seine Abwendung von der „taggenauen“ Berechnungsmethode des Schmerzensgelds. Als Ungeeignet erscheine die Methode auch als "Plausibilitätskontrolle" in Fällen von Dauersc...

2022-05-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-transportkostenvorschuss-bei-nacherfuellung-f23aadee/

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Dabei stehe dem Käufer ein Vorschuss für etwaige anfallende Transportk...

2022-05-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-touristenkarte-ist-gutschein-isd-mwst-richtlinie-e5b1476e/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Karte, mit der Touristen bestimmte Attraktionen bis zu einem gewissen Wert in einem bestimmten Zeitraum verbilligt besuchen können, ein Gutschein iSd Art 30a der Mehrwertsteuerrichtlinie i...

2022-05-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bmj-passt-spaetruecktritt-bei-lebensversicherungen-an-7d19be4e/

Das Bundesministerium für Justiz hat eine Regierungsvorlage zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) vorgelegt. Damit soll nun klargestellt werden, dass bei einem Spätrücktritt von einer Lebensversicherung alle gezahlten Prämien zurück...

2022-05-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/update-zur-umsetzung-der-verbandsklage-richtlinie-in-oesterreich-7d40776c/

Die europäische „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ (Richtlinie 2020/1828) vom 25. November 2020 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ein Verfahren für Verbandsklagen und angemessene Schutzmaßnahmen zur V...

2022-05-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-nachbesserungsbegleitschaeden-und-auftragsvergabe-4c2e699b/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Wenn im Zuge von Mängelbehebungen durch notwendige Vorbereitungs- und Nachbereitungsarbeiten Sachen des Bauherrn beschädigt werden müssen, besteht eine Versicherungsdeckung auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nicht als unmittelbarer Auftragnehmer...

2022-05-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-urheberrecht-oder-redaktionsgeheimnis-5ea5f902/

In der vorliegenden Rechtssache hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) das Auskunftsverlangen – über den Produzenten des urheberrechtsverletzenden Materials des Rechteinhabers, zur Wahrung seines Eigentumsrechts – mit dem verfassungsrechtlichen öffentli...

2022-05-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-verwirft-taggenaue-schmerzensgeldberechnung-f9b317ed/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) kehrt der „taggenauen“ Schmerzensgeldberechnung den Rücken. Im gegenständlichen Fall erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfall erhebliche Verletzungen. In der Folge musste der rechte Oberschenkel amputiert werden...

2022-05-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-haftet-der-staat-bei-coronabedingter-betriebsschliessung-7e2c1dee/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Einem Gastronomen stehen weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche gegen den Staat aufgrund einer coronabedingten flächendeckenden vorrübergehenden Betriebsschließung zu. Im gegenständlichen Fa...

2022-05-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-fluggastrechte-bei-verspaetung-in-drittstaat-05871adf/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu klären, ob die EU-Fluggastrechteverordnung auch dann anzuwenden ist, wenn ein Flug mit Umsteigen in der EU startet, die Verspätung aber nur beim zweiten Teilflug, der gänzlich in einem Drittstaat stattfinde...

2022-05-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-kollisionskuratel-bei-gmbh-gesellschaftern-c0784115/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die bloße gemeinsame Gesellschafterstellung von Mutter und Kindern allein noch nicht die Bestellung eines Kollisionskurators rechtfertigt. Im vorliegenden Fall sind die beiden Minderjährigen sowie d...

2022-05-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-einsichtsrecht-von-genossenschaftern-nach-der-dsgvo-554ae30a/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Art 6 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt jene Tatbestände, die eine Verarbeitung von Daten rechtfertigen, wobei auch mehrere Erlaubnisnormen nebeneinander bestehen. Alle Tatbestände sind gleichwertig und eine Einwilligung muss nicht zwing...

2022-05-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-kommission-befristeter-krisenrahmen-zur-wirtschaftsstuetzung-779a1677/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Die Europäische Kommission hat eine Ergänzung des Beihilfenrechts aufgrund der Invasion der Ukraine durch Russland beschlossen. Der befristete Krisenrahmen soll in Abstimmung mit dem geltenden Beihilfenrecht neue Möglichkeiten bieten, wie Mitgliedsst...

2022-05-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-vereinfachung-der-zustellung-innerhalb-der-eu-b3001dce/

Mit einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Beweisaufnahme und die grenzüberschreitende Zustellung zwischen EU-Mitgliedsstaaten deutlich erleichtert und beschleunigt werden. Rechtshilfeersuchen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten s...

2022-05-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-zumutbarkeit-einer-persoenlichen-uebergabe-des-schriftsatzes-94c5c73d/

Sieht ein mit dem Wiedereinsetzungsgesuch befasstes Gericht die persönliche Übergabe eines Schriftsatzes als zumutbaren Übermittlungsweg, muss dem Antragsteller vor der Entscheidung über die Wiedereinsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werd...

2022-05-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kuendigung-eines-studentenzimmers-wegen-lockdown-55f70d3a/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Umstellung auf Distance Learning an einer Hochschule zur vorzeitigen Auflösung eines Studierendenheimplatzes berechtigt. Im vorliegenden Fall hatte die aus der Slowakei stammende Studentin ein Z...

2022-05-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-ueber-die-bezugsgroesse-einer-diensterfindung-6688b36b/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der im Zuge einer Stufenklage zu diskutierenden Diensterfindungsvergütung. Die klagende Partei war für geraume Zeit Dienstnehmer der beklagten Partei bzw ihrer Rechtsvorgängerin...

2022-05-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/hg-wien-nutzungsbedingungen-von-whatsapp-im-visier-37be9415/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Betreiberin des bekannten Nachrichtendienstes „WhatsApp“ wegen einiger ihrer Nutzungsbedingungen vor dem Handelsgericht Wien (HG Wien) geklagt. Genauer ging es um rund 50 Klauseln der Nutzungsbeding...

2022-05-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-rechtsfolgen-des-spaetruecktritts-einer-lebensversicherung-a579c866/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat § 176 Abs 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) als unionsrechtswidrig eingestuft, sofern dieser für den Rücktritt von einer kapitalbildenden Lebensversicherung ab fünf Jahre nach Vertragsabschluss und ihrer Kündigu...

2022-04-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-rechtsfaehigkeit-nach-wegfall-der-niederlassungsfreiheit-0ef8952a/

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der Rechtsfähigkeit bzw der Gesamtrechtsnachfolge einer britischen Gesellschaft nach Wegfall der Anwendung der Niederlassungsfreiheit. Die Klägerin ist eine nach engli...

2022-04-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-besonders-gefaehrliche-verhaeltnisse-durch-wenden-4b6329ac/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich in der vorliegenden Sache mit besonders gefährlichen Verhältnissen in Bezug auf den Straßenverkehr nach dem Führerscheingesetz (FSG) auseinandergesetzt. Dem Mitbeteiligten wurde aufgrund seines Manövers durc...

2022-04-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-vorlaeufige-anwendung-von-ceta-bestaetigt-58deb6cf/

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über eine Organklage der Bundestagsfraktion "Die Linke" und über weitere zahlreiche Verfassungsbeschwerden gegen die vorläufige Anwendung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens "Comprehens...

2022-04-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-bleibt-bei-rechtsprechung-zum-vermoegensopfer-im-neuen-erbrecht-233fc441/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bleibt auch in einer jüngsten Entscheidung dabei, dass die Einräumung eines Fruchtgenussrechts einem Vermögensopfer nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) nicht mehr entgegensteht. Im vorliegenden Fall war ...

2022-04-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-veraeusserungsverbot-hindert-beitritt-zum-versteigerungsverfahren-f64fd071/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass ein Veräußerungsverbot auch dem Beitritt zu einem bestehenden Zwangsversteigerungsverfahren entgegensteht. Im vorliegenden Fall waren der Verpflichtete und seine Ehefrau je Hälfteeigentümer einer L...

2022-04-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zum-zahlungspflichtig-bestellen-button-dc1ee661/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es für die Feststellung, ob beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags auf elektronischem Weg eine auf der Schaltfläche für die Bestellung verwendete Formulierung den Worten „zahlungspflichtig bes...

2022-04-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-haftungsbefreiung-nach-der-cmr-6fb39544/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Hat der Frachtführer grobes Verschulden im Sinne des Art 29 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) zu verantworten, kann der Ersatzberechtigte den Ersatz sämtlicher nach dem diesfalls ergänzend an...

2022-04-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-handelsvertreter-ausschluss-der-provisionsfortzahlung-sittenwidrig-d2dcc210/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass der vertragliche Ausschluss der Provisionsfortzahlung auf bei nicht arbeitnehmerähnlichen Handelsvertretern sittenwidrig sein kann. Der Kläger war selbständiger Handelsvertreter und hatte einen Vertrag mi...

2022-04-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-guetergemeinschaft-unter-lebenden-a0e1b4f8/

Bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden hat der eine Ehegatte einen obligatorischen Anspruch auf Einverleibung seines Miteigentums an der von der Gütergemeinschaft erfassten Liegenschaft des anderen Ehegatten. Die Aufhebung der Gütergemeinschaft d...

2022-04-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-pflichtenuebertragung-nach-9-abs-1-baukg-erfordert-schriftform-e31d2ad5/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Übertragung der Pflichten des Bauherrn an einen Projektleiter gem § 9 Abs 1 Baukoordinationsgesetz (BauKG) in analoger Anwendung des § 3 Abs 6 BauKG schriftlich erfolgen muss. Im vorliegenden Fall hat...

2022-04-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-amtshaftung-im-diesel-skandal-ausgeschlossen-904fb9f3/

Die Bundesrepublik Deutschland haftet im Rahmen des „Diesel-Skandals“ nicht für eine etwaige mangelhafte Anwendung und Umsetzung des EU-Rechts. Der Kläger nimmt im vorliegenden Fall die beklagte Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Erwe...

2022-04-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beendigung-durch-vergleich-trotz-vorprozessualer-kosten-9e97f854/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Die Beendigungswirkung eines Vergleiches tritt auch dann ein, wenn von der Bereinigungswirkung die vorprozessualen Kosten nicht umfasst sind. Im gegenständlichen Verfahren lag zwischen der Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten und der Klägerin ein We...

2022-04-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-unterlassungsbegehren-aufgrund-von-syndikatsvertraegen-ccd29e9b/

Im Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einem Unterlassungsbegehren einer Minderheitengesellschafterin gegen einen Gesellschafterausschluss nach dem Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) beschäftigt. Die gefährdete Partei (Antrag...

2022-04-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-aufklaerungspflichten-bei-operationen-ohne-praeferenz-bb147dcf/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Der Oberste Gerichtshof konkretisierte, angelehnt an eine ähnliche Entscheidung, den Umfang der Aufklärungspflichten, wenn zwei ähnlich gefährliche operative Eingriffe zur Wahl stehen. Die Klägerin kontaktierte aufgrund eines Bandscheibenvorfalls ein...

2022-04-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-baurisikoklausel-in-der-rechtsschutzversicherung-20fbaecd/ Tina Shokoueian

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Auslegung einer Baurisikoklausel einer Rechtsschutzversicherung und mit der Frage, ob ein Rechtsstreit gegen einen gerichtlichen Sachverständigen wegen eines fehlerhaften Gutachtens über einen Bauma...

2022-04-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-bgh-zur-ausloesung-der-persoenlichen-rechtsscheinhaftung-7e043ff2/

Der handelnde Vertreter einer Unternehmergesellschaft haftet persönlich, wenn die Gesellschaft im Außenverhältnis ohne jegliche Angabe der Rechtsform und Hinweis auf die Haftungsbeschränkung auftritt, so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Der Bekl...

2022-04-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-grundsatz-des-rechtlichen-gehoers-bei-informationen-aus-dem-internet-2f61ac8e/

Damit ein Ge­richt aus dem Internet gewonnene In­for­ma­tio­nen als Grundlage für ein Urteil ver­wen­den kann, müssen laut deutschem Bun­des­ge­richts­hof (BGH) zuvor die Re­cher­che­er­geb­nis­se mit den Par­tei­en geteilt und eine Ge­le­gen­heit zu...

2022-04-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/aschg-novelle-soll-arbeitsmedizinische-fachassistenz-ermoeglichen-4eb4109f/

Das Bundesministerium für Arbeit (BMA) hat einen Entwurf für eine Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) in Begutachtung gegeben. Damit soll dem österreichweiten Mangel an Arbeitsmedizinern (AMED) nun durch Einführung der arbeitsmedizin...

2022-04-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-frustrierten-kosten-bei-lagerung-anderer-gegenstaende-31c8e8f2/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass keine frustrierten Kosten vorliegen, wenn eine Lagerhalle zwar generell benutzt werden kann, allerdings nicht die dafür vorgesehenen Gegenstände darin lagern. Der Kläger verkaufte der Beklagten ein...

2022-04-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-eine-app-ist-kein-eichpflichtiges-messgeraet-38bc3359/

Weder bei einer Smartphone-App noch bei dem Smartphone mit GPS-Funktion handelt es sich um ein eichpflichtiges Messgerät nach § 8 Abs 1 Z 1 MEG. Im vorliegenden Fall wurde ein Mietwagenunternehmer von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg bestraft, w...

2022-04-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-ersatz-frustrierter-aufwendungen-bb396376/

Bei einem (reinen) Sachschaden kommt ein Ersatz frustrierter Aufwendungen nur in Betracht, wenn es sich um eine vermögenswerte, übertragbare und zum intendierten Zweck verwertbare Rechtsposition handelt. Als zweite Voraussetzung muss der Aufwand für ...

2022-04-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-aufloesung-von-bestandvertraegen-aus-wichtigem-grund-41e9dc0b/

Eine vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund kommt auch in Betracht, wenn dieser in einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse liegt, die keinem der Vertragspartner zuzurechnen ist. Der Bestandnehmer ist nach stRsp zu § 1117 ABGB zur Vertragsauflö...

2022-03-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-vorabentscheidung-rechtsfolgen-von-zufriedenheitsgarantien-c8d1a510/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ersucht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage zu klären, ob eine Garantie vorliegt, wenn ein Händler ein von der Kundenzufriedenheit abhängiges Rü...

2022-03-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-wirecard-anleger-klagen-gegen-die-bafin-6a42cb57/

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte über vier Schadenersatzklagen von Wirecard-Anlegern gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu entscheiden. Mitte des Jahres 2020 folg der Bilanzbetrug des Zahlungsdienstleisters und D...

2022-03-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-vererblichkeit-von-schadenersatzanspruechen-2a702295/ Tina Shokoueian

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied im vorliegenden Fall, dass die Rechtsstellung eines Erben diesen nur berechtigt jene Nachteile geltend zu machen, welche auch dem Erblasser gegenüber einem Schädiger zustanden. Im gegenständlichen Fall wurde na...

2022-03-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-rueckforderung-im-exekutionsverfahren-6b3c1983/

Hat der Verpflichtete geleistet und wird der Exekutionstitel gemäß § 39 Abs 1 Z 1 Exekutionsordnung (EO) nachträglich für ungültig erkannt, aufgehoben oder sonst für unwirksam erklärt, steht ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu. Im ...

2022-03-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-vorteilsanrechnung-bei-ueberbuchtem-flug-4a631b79/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Ausgleichszahlung gem Art 7 der Fluggastrechte-Verordnung auf sonstige materielle und immaterielle Schäden aus einer verweigerten Flugbeförderung als Vorteil anzurechnen ist. Im vorliegenden Fa...

2022-03-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-bestimmbarkeit-einer-fremdwaehrungsschuld-b6ebda0a/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im Anlassfall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Rückzahlung eines Fremdwährungskredites, dem laut Kläger kein Wechselkurs zugrunde liegt und damit eine Endfälligkeit in EURO besteht. Der Kläger schloss mit der Beklagten – einer ...

2022-03-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-das-erp-wirtschaftsplangesetz-2022-de9e1a27/

Zur Stärkung der deutschen Wirtschaft hat der Bundestag nun das ERP-Wirtschaftsplangesetz für das Kalenderjahr 2022 verabschiedet. Die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen soll deutlich aufgestockt und damit die Möglichkeiten für künftige In...

2022-03-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-dieselskandal-zuzahlungspflicht-bei-nachfolgemodell-8df8bc13/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erneut mit dem Nacherfüllungsanspruch eines Käufers bezüglich eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs zu beschäftigen. Auf die Entscheidung, wann eine Nachbesseru...

2022-03-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/anwendbarkeit-der-fluggastrechte-vo-bei-zwischenstopp-in-eu-1ce06de5/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die EU-Fluggastrechte-Verordnung (VO Nr. 261/2004) nicht anwendbar ist, wenn zwar ein Flug mit einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt wird, allerdings eine Landung auf einem Flughafen in der EU...

2022-03-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-haftung-eines-abschlusspruefers-bei-anlegerdispositionen-e503a015/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Ein geschädigter Anleger hat zu behaupten und zu beweisen, dass er seine Anlageentscheidung im Vertrauen auf den erteilten Bestätigungsvermerk getroffen und diesen zur Grundlage seiner schadensauslösenden Disposition gemacht hat. Der Kläger hat bei e...

2022-03-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-schuldtilgung-im-exekutionsverfahren-8f975c11/

Wechselrechtliche Ansprüche gegenüber dem Annehmer verjähren binnen drei Jahren ab dem Verfallstag; diese Frist gilt auch gegenüber dem Wechselbürgen des Annehmers. Im vorliegenden Fall gewährte die Klägerin der Bezogenen einen Kontokorrentkredit zur...

2022-03-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-erheblichkeitsschwelle-bei-drohenden-immateriellen-schaeden-289edd63/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Erheblichkeitsschwelle für eine einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 zweiter Fall der Exekutionsordnung (EO) bei befürchteten immateriellen Schäden überw...

2022-03-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/olg-wien-check-in-gebuehr-von-ryanair-unwirksam-e2d1a72d/

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat 23 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ryanair für unwirksam erklärt. Darunter auch die Gebühr, die Fluggäste für einen Check-In am Flughafen zu zahlen hatten, wenn sie nicht vorher online e...

2022-03-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-neues-gesetz-fuer-faire-verbrauchervertraege-8eb88b6a/

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge soll es künftig Verbrauchern vereinfachen sich von Verträgen, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden, wie Smartphone, Streamingdienste, Fitnessstudio oder Strom- und Gaslieferung, zu lösen. So w...

2022-03-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-urlaubsabgeltungsanspruch-als-masseverbindlichkeit-861f9c57/

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch in voller Höhe wird nach Meinung des deutschen Bundesarbeitsgerichts (BAG) als Masseverbindlichkeit eingestuft, wenn eine starke vorläufige Insolvenzverwalterin zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die L...

2022-03-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-aufklaerungspflicht-bzgl-stornogebuehr-27a-kschg-f03e62f7/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer gem § 27a Konsumentenschutzgesetz (KSchG) auch dann den Verbraucher über allfällige Ersparnisse durch unterbliebene Werkausführung (§ 1168 Abs 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch –...

2022-03-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/informationen-zur-eag-novelle-2022-e9473913/

Kürzlich trat eine Novelle des Erneuerbare-Ausbau-Gesetzes (EAG) in Kraft. Laut Ausschussbericht sind die Änderungen im Wesentlichen auf Anforderungen zurückzuführen, die aus dem beihilfenrechtlichen Notifikationsverfahren der Europäischen Kommission...

2022-03-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-leistungsverweigerungsrecht-bei-maengeln-an-allgemeinflaechen-99a8c847/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich ein Leistungsverweigerungsrecht zweier Miteigentümer einer Liegenschaft auf allgemeine Flächen auswirkt. Die Beklagten erwarben 2012 von der Klägeri...

2022-03-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-lehrerbewertungs-app-doch-zulaessig-66ade341/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage einer Untersagung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zuge von Bewertungen eines Lehrers auseinandergesetzt. Der Kläger ist Lehrer an einer HTL. Aus Sorge vor Nachteilen f...

2022-03-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kritik-an-corona-massnahmen-allein-noch-keine-weltanschauung-58e37230/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Kündigung grundsätzlich zulässig ist, wenn die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer kritischen Einstellung zu den COVID-19-Maßnahmen und der Weigerung, eine Maske zu tragen, gekündigt wird. Im vorlieg...

2022-03-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-keine-enteignung-bei-ausweisung-als-hochwasser-gefahrenzone-78ce7234/

Die bloße Ausweisung eines Grundstücks als Gefahrenzone für ein 100-jährliches Hochwasser sowie als rot-gelber Funktionsbereich im wasserrechtlichen Gefahrenzonenplan sind laut Oberstem Gerichtshof (OGH) kein Eingriff in das Eigentumsrecht. Im Ausgan...

2022-03-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-gerichtsstand-durch-pro-forma-erklaerungen-110f86ac/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im Anlassfall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der internationalen und örtlichen Zuständigkeit eines in der Schweiz anhängigen Verfahrens zwischen einem vermeintlichen Verbraucher und einer Unternehmerin. Die Beklagte betreibt in d...

2022-03-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-irrefuehrungseignung-einer-firma-dbbe2ed3/

Befinden sich Firmen in demselben Ort oder derselben Gemeinde, ist die Unterscheidbarkeit als Frage der konkreten Irreführungseignung nicht nach § 18 Abs 2 UGB, sondern nur nach § 29 UGB zu prüfen. Im vorliegenden Fall waren drei Firmen mit ähnlichem...

2022-03-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-zur-int-gerichtszustaendigkeit-bei-einer-flugbuchung-8266520b/

Bei einem als einheitliche Leistung vereinbarten Hin- und Rückflug ist der für den Gerichtsstand maßgebende Bestimmungsort der Abgangsort. Nach Ansicht des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) ist von der Vereinbarung einer einheitlichen Leistung regel...

2022-03-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-zur-glaeubigerbenachteiligung-bei-einer-doppelbesicherung-df17fcd1/

Wird die Forderung eines Dritten durch einen Gesellschafter abgesichert, hat er bei einer Insolvenz den Dritten vorrangig zu befriedigen. Der Gesellschafter benachteiligt ansonsten die Gläubiger, wenn er von seiner Bürgschaft, aufgrund der Rückführun...

2022-02-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-sollzinsen-bei-pandemiebedingter-stundung-unzulaessig-eeb9ff1b/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Durch das COVID-19-Justiz-Begleitgesetz (COVID-19-JuBG) hat der Gesetzgeber eine Stundungsregelung für Verbraucherkredite geschaffen, um zu verhindern, dass eine Überschuldung der Kreditnehmer in Form einer Doppelbelastung aufgrund von zwei zu zahlen...

2022-02-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-hinweis-auf-gerichtliche-entscheidung-schadet-widerruf-nicht-1def8a63/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Ein Widerruf einer unwahren, rufschädigenden Tatsachenbehauptung nach § 1330 Abs 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist vom Verletzer selbst zu erklären. Die Freiwilligkeit der Erklärung ist allerdings kein Element des Widerrufs, weshalb ei...

2022-02-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-ersatz-fuer-totalschaden-bei-fehlender-wiederbeschaffungsabsicht-8a13943f/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich im gegenständlichen Fall mit der Frage, ob der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, an dem bei einem Verkehrsunfall Totalschaden eingetreten ist, vom Haftpflichtigen Schadenersatz in Höhe der Differenz zwis...

2022-02-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-bestens-order-beim-online-trading-790f6428/

Die Bank ist beim Online-Trading bei Klarheit über den Auftrag nicht verpflichtet beim Kunden Rückfrage zu halten, es sei denn der Kunde gibt zu erkennen, dass er den Auftrag nur bei entsprechender Deckung durchführen lassen möchte. Die Kläger nutzte...

2022-02-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-regress-der-versicherung-verursachter-schaden-durch-dritte-3e2d8370/

Ein Arbeitgeber haftet bei einem Arbeitsunfall seines Beschäftigten nur dann gegen­über der Unfallversicherung, insoweit einem Organ oder ihm selbst ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorwerfbar ist den Unfall verursacht zu haben. Lau...

2022-02-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-aufloesung-einer-gbr-wann-verjaehrt-die-gesellschaftsschuld-d9724a85/

Der Rückzahlungsanspruch eines nicht verbrauchten Vorschusses auf etwaige Anwaltsgebühren entsteht bereits aufschiebend bedingt mit dem Zahlungseingang des Vorschusses. Bei Auflösung der Rechts­an­walts-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) geht die...

2022-02-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/sbg-zweitwohnsitz-und-leerstandsabgabe-in-begutachtung-b97ca8e5/

Die Salzburger Landesregierung hat ihren Entwurf für das sogenannte „Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabengesetz“ (ZWAG) in Begutachtung geschickt. Mit dem ZWAG werden die Gemeinden ermächtigt, eine Kommunalabgabe auf Zweitwohnsitze und Wohnun...

2022-02-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-willkuerliche-zusammenfassung-von-agb-klauseln-93f70a79/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können nicht willkürlich zusammengefasst und isoliert betrachtet werden, sofern sie Verschiedenes regeln. Maßgeblich ist, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. In manchen Fällen,...

2022-02-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-verbraucher-koennen-schadenersatz-nach-uwg-einklagen-dd391394/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bleibt bei seinem Standpunkt: Verbraucher sind aktivlegitimiert, einen Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens infolge unlauterer Geschäftspraktiken eines Unternehmers gerichtlich geltend zu machen. Er bestätigte dam...

2022-02-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-freiheitsersitzung-durch-miteigentuemer-bei-allgemeinflaechen-e8bce095/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Für die Freiheitsersitzung nach § 1488 Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) braucht es ein vom Verpflichteten errichtetes Hindernis, das die Ausübung für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. Dabei genügt es für den Be...

2022-02-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-combined-gtc-provisions-of-a-group-insurer-under-review-9914229b/

Clauses in general terms and conditions (GTC) cannot be arbitrarily combined and considered in isolation if they regulate different things. The decisive factor is whether there is a materially independent scope of regulation. In some cases, however, ...

2022-02-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-generalanwalt-haftung-bei-sturz-auf-fluggasttreppe-486d2a2c/

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat dargelegt, was unter einem „Unfall“ gem Art 17 Abs 1 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) zu verstehen sei. Die Klägerin war Passagierin auf einem Flug von Thessaloniki (Griechenland) nach Wien, ...

2022-02-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-minderung-gewerblicher-mietzahlungen-im-lockdown-91f3f337/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) sprach Mietern gewerblich genutzter Räume in Folge eines Lockdowns einen Anspruch auf Anpassung der Miete zu. Dabei sind jedoch sämtliche einzelfallbezogene Umstände, wie staatliche Hilfen sowie Umsatz­einbußen od...

2022-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/wirecard-und-das-neue-einstufige-enforcement-zieht-oesterreich-jetzt-nach-472f39f4/ Laura Möhring

  Als Antwort auf den Wirecard-Skandal folgt nun das neue Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG). Es bringt eine fundamentale Änderung des deutschen Enforcements mit sich. Ein künftig einstufiges Modell zur Durchführung der Bilanzkontrolle, das...

2022-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/whistleblower-rl-kommt-zur-anwendung-innerstaatliche-umsetzung-bleibt-aus-da6d7f37/ Anica Karlic

  Die Whistleblower-Richtlinie soll Hinweisgebern durch Einführung von Mindeststandards einen ausreichenden Schutz gewährleisten. Am 16.12.2019 trat die Richtlinie in Kraft – die Vorgaben sind bis 17.12.2021 in innerstaatliches Recht umzusetzen. In Ö...

2022-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/neuerungen-zu-kryptowaehrungen-aenderungen-im-steuer-und-strafrecht-0d0cdd39/ Gianluca-Noel Fiby

Das kommende Jahr 2022 wird nicht nur durch die ungewisse Situation mit der Corona-Pandemie kryptisch. Mit Änderungen im Einkommensteuergesetz[1] sowie im Strafgesetzbuch[2] sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, sodass Kryptowährungen und ander...

2022-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/kaweraeg-2021-neuerungen-in-der-zusammenschlusskontrolle-466914f4/ Nikolaus Braunseis

Die österreichische Zusammenschlusskontrolle hat durch das KaWeRÄG 2021 wesentliche Änderungen erfahren. Mit der Einführung einer zweiten Inlandsumsatzschwelle entfällt die Anmeldepflicht, wenn der Erwerber oder das Zielunternehmen nur geringe Umsätz...

2022-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/2022-neuigkeiten-zur-eprivacy-vo-be45978a/ Anica Karlic

Die ePrivacy-VO lässt bereits mehrere Jahre auf sich warten. Der erste Kommissionsentwurf ist vier Jahre her. Der jüngste Ratsentwurf unterscheidet sich von vorhergehenden Entwürfen ua in Bezug auf Anwendungsbereich, Paywalls, Privacy-by-Design-Vorga...

2022-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/oekosoziale-steuerreform-der-nationale-zertifikatehandel-fuer-treibhausgasemissi-8b10790b/ Stephan Kirnbauer

Das Inverkehrbringen bestimmter Energieträger, mit deren Gebrauch ein CO2-Ausstoß einhergeht, soll besteuert werden. Geschaffen werden soll ein nationales Handelssystem für Emissionszertifikate, wie es bereits in der EU besteht. Insbesondere Großhänd...

2022-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/zivilverfahrens-novelle-2021-digitalisierung-im-zuge-der-initiative-justiz-3-0-61f79edc/ Tina Shokoueian

  Die Zukunft der Justiz wird digital sein. Diesem Trend muss sich auch das Zivilprozessrecht anzupassen. Die ZVN 2021 legt die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung einer digitalen Akten- und Verfahrensführung iSd „Justiz 3.0“-Initiative fest. Die g...

2022-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/die-weg-novelle-2022-im-ueberblick-28a8f856/ Julia Fuchs

Die Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz ist zum großen Teil mit 01.01.2022 in Kraft getreten und soll für die Handlungsfelder Verkehr und Gebäudesektor Rahmenbedingungen für die klimapolitischen Ziele im Wohnungseigentumsrecht schaffen. Es sollen pri...

2022-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/covid-19-betretungsverbot-berechtigt-zur-mietzinsbefreiung-c5f0a1cf/ Irena Gogl-Hassanin; Simone Bründl; Nikolaus Braunseis

COVID-19 ist eine „Seuche“, die zur Anwendbarkeit des § 1104 ABGB (Mietzinsbefreiung bei zufälliger Unbrauchbarkeit) bei pandemiebedingten Betretungsverboten führt. Dies wurde zuletzt in der OGH-E zu 3 Ob 78/21y auch höchstgerichtlich bestätigt. In d...

2022-02-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/das-neue-verbraucher-gewaehrleistungsrecht-im-ueberblick-ae09e53c/ Mario Steinwender

Das mit 1.1.2022 in Kraft tretende neue Verbraucher-Gewährleistungsrecht bringt besondere Regeln für digitale Leistungen, insbesondere eine Aktualisierungspflicht für Software (gilt auch bei B2B-Geschäften!). Die Vermutungsfrist, dass der Mangel im Ü...

2022-02-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-schadenersatz-beim-ausschluss-aus-einer-privatschule-90911cf1/

Im gegenständlichen Fall wurden vom Obersten Gerichtshof (OGH) Schadenersatzansprüche des Klägers wegen Beendigung des Schulbesuchs durch den Beklagten aus einem im privatrechtlichen Schulaufnahmevertrag vereinbarten Grund gem § 33 Abs 8 Schulunterri...

2022-02-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-gueltigkeit-eines-europaeischen-nachlasszeugnisses-8f504937/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Eine beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses iSd VO (EU) 650/2012 (EuErbVO) ist, wenn keine andere Befristung darin angegeben ist, für die Dauer von sechs Monaten ab Ausstellungsdatum gültig. Wird die beglaubigte Abschrift in eine...

2022-02-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-ehrverletzung-izm-bewertung-auf-online-plattform-ef076290/

Die Unrichtigkeit einer Tatsachenbehauptung kann sich auch aus einer Unvollständigkeit des bekanntgegebenen Sachverhalts ergeben. Der Betroffene könnte dadurch in einem ganz anderen Licht erscheinen bzw. könnte ein falscher Eindruck erweckt werden. D...

2022-02-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-erlaubt-hundehaltung-in-mietwohnungen-c47d4f96/

Eine Verbotsklausel und ein inhaltlich nicht beschränkter Genehmigungsvorbehalt bei der Haltung von Tieren in Mietwohnungen sind zu weit gefasst. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erlaubt die Haltung von Kleintieren in Mietwohnungen. Im vorliegenden Fall...

2022-02-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/infos-zum-neuen-gewaehrleistungsrecht-8928ab56/

Seit 1.1.2022 sind Änderungen im Gewährleistungsrecht in Kraft. Für Verbraucherverträge gilt nunmehr vorwiegend das Verbrauchergewährleistungsrecht (VGG). Änderungen gab es auch im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) sowie im Konsumentenschutz...

2022-02-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-kein-widerruf-einer-revisionsruecknahme-5fc0df3c/

Eine Rücknahmeerklärung einer eingelegten Revision ist unwiderrufbar – so der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Wer ausdrücklich erklärt hat, er wolle die eingelegte Revision zurücknehmen, kann diese Erklärung nicht widerrufen. Der BGH stell­te in di...

2022-02-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-gesetzgeber-muss-triage-bei-menschen-mit-behinderung-regeln-336e926b/

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht unbedingten Handlungsbedarf zum Schutze von Menschen mit Behinderung vor Benachteiligungen bei einer (pandemiebedingten) Triage-Situation. Es trägt dem Gesetzgeber auf, unverzüglich geeignete Vorke...

2022-02-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/update-impfpflicht-ab-5-2-2022-in-kraft-ceb26d3d/

Die allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 tritt mit 5.2.2022 in Kraft. Gegenüber dem ersten Entwurf wurden einige Änderungen vorgenommen. Grundsätzlich müssen die vom Gesetz erfassten Personen bis 15. März 2022 über einen gültigen Impfstatus gegen CO...

2022-02-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-covid-19-vertraglicher-verzicht-auf-1104-abgb-37f1d44d/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage beschäftigt, ob ein Mietzins bei pandemiebedingtem Betretungsverbot trotz eines vertraglichen Verzichts einer Mietzinsbefreiung zu leisten ist. Die klagende Partei betreibt ein Einkau...

2022-02-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-fake-president-fraud-ec876c74/

Die Strategie des „Fake-President Fraud“ ist nicht auf eine Täuschung entscheidungsbefugter Personen ausgelegt, sondern auf die Umgehung oder unautorisierte Nutzung von vorhandenen Prozessen durch geschickte Manipulation und Täuschung eines weisungsa...

2022-02-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/lgz-wien-angemessene-hoehe-eines-schadenersatzes-bei-besitzstoerung-e0cb06dd/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) beschäftigte sich im Zuge eines Krankenhausaufenthaltes der klagenden Partei mit der angemessenen Höhe eines Schadenersatzanspruchs aufgrund der Vorbereitung und etwaigen Durchführung einer Besi...

2022-02-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-beweislast-verbrauchsgueterkauf-eines-unternehmers-78c0a393/

Bei Zweifeln, ob ein Immobilienmakler ein Fahrzeug für sein Unternehmen oder sich selbst erworben hat, ist von einem Verbrauchsgüterkauf auszugehen – so entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Im vorliegenden Fall hatte ein als Kaufmann einge...

2022-02-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/datenschutzbehoerde-erklaert-google-analytics-fuer-unzulaessig-4b1296f6/

Die Datenschutzbehörde (DSB) hat als Konsequenz des „Schrems II“ Urteils des Europäischen Gerichtshof die Verwendung von Google Analytics als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewertet. Google Analytics ist ein Programm, mit dem B...

2022-01-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-um-mehr-als-1h-vorverlegter-flug-gilt-als-annulliert-84ebe89f/

Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) gilt ein Flug bereits dann als annulliert, wenn er um mehr als eine Stunde vorverlegt wird. Auch zur Frage, wann und wie eine Fluggesellschaft die Fluggäste rechtzeitig über die Vorverlegung informiert hat, hat de...

2022-01-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-verschiedene-festpreise-und-aliquotierte-jaehrliche-kosten-9fa303a4/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Auf „www.a1.at“ konnten Verbraucher einen Mobilfunktarif mit einem Handy kaufen. Die Handy-Kosten wurden als „einmalig“, die Tarif-Kosten als „monatlich“ ausgewiesen. In der Zeile der Tarifkosten wurde außerhalb des eigentlichen Kosten-Feldes in klei...

2022-01-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-schmerzengeld-ohne-schmerzen-42d5c799/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich im Zuge des gegenständlichen Verfahrens mit der Frage eines Mitverschuldens eines Rollstuhlfahrers bei späteren Schadensereignissen und dem Zubilligen von Schmerzengeld ohne Schmerzempfinden befasst. Der Kläger ...

2022-01-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-konkretisierung-von-preisanpassungen-im-energiesektor-4b6edaf6/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Der Verein für Konsumentenformation hat einen Innsbrucker Energielieferanten aufgrund von unzulässigen Klauseln zu Preisanpassungen im Zuge der Grundversorgung und zu Schriftformgeboten geklagt. Das gegenständliche Urteil schafft damit Rahmenbedingun...

2022-01-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kein-individueller-kuendigungsschutz-bei-kurzarbeit-c2da7f99/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt: Aufgrund von Sozialpartnervereinbarung-Einzelvereinbarungen über Kurzarbeitszeit wird kein individueller Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers statuiert. Im Anlassfall hat sich der OGH mit einer auf den klagend...

2022-01-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/hg-wien-online-guthaben-und-haftung-fuer-kinder-f4997188/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat sich aufgrund einer eingebrachten Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) mit der Frage des Verfalls von Gutschriften und der Haftung von Eltern für das Online-Verhalten ihrer Kinder auf der vom Spiele...

2022-01-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-wann-ist-ein-youtube-kanal-ein-audiovisueller-mediendienst-5f739a11/ Benn-Ibler Rechtsanwälte

Das Vorliegen einer Dienstleistung im Sinne der Art 56 und Art 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) setzt voraus, dass der Erbringer der zu beurteilenden Leistung mit dieser am wirtschaftlichen Leben teilnimmt. Ist eine...

2022-01-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/umwelt-menschenrechte-eu-pflichten-fuer-unternehmen-kommen-b120f910/

Auf EU-Ebene konkretisieren sich die Pläne zur Einführung einer Richtlinie, mit der verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich Umwelt und Menschenrechte geschaffen werden sollen. Die Einhaltung der „wirksamen Sorgfaltspflicht“ soll v...

2022-01-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/olg-wien-lehrerbewertungsapp-lernsieg-unzulaessig-7642e99d/

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Lehrerbewertungsapp „Lernsieg“ für unzulässig erklärt. Konkret beanstandete es, dass es nur ungeeignete Maßnahmen zur Überprüfung der Authentizität der Bewerter gibt. Im zu Grunde liegenden Verfahren klagte ei...

2022-01-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-verletzung-der-grundrechte-im-strafverfahren-c9563848/

Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betrugs wurden die Geschäftsräumlichkeiten einer der Beschuldigten – einer ...

2022-01-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-airbnb-judikatur-gilt-nicht-fuer-wohnungsgebrauchsberechtigte-2262fd53/ Benn-Ibler Rechtsanwälte

Laut Obersten Gerichtshof (OGH) können sich nur Wohnungseigentümer gegen die widmungswidrige Vermietung von Nachbarwohnungen auf „Airbnb“ & Co wehren. Bloßen (dinglichen) Nutzungsberechtigten steht dies nicht zu. Die Beklagte hat über die Internetpla...

2022-01-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-schuldbeitritt-eines-verbrauchers-kann-er-widerrufen-b165c795/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied zur Frage, inwieweit einem Verbraucher bei Schuldbeitritt zur Besicherung einer Überziehung ein Widerrufsrecht zusteht. Oftmals refinanzieren sich Kleinunternehmen bei kurzfristigem Finanzierungsbedarf m...

2022-01-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/die-covid-19-impfpflicht-kommt-ba1a199d/

Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für die allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19 gegeben. Sie tritt voraussichtlich im Februar 2022 in Kraft. Der Impfpflicht unterliegen alle volljährigen Personen, sowie entscheidungsfähige Pe...

2022-01-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/umwelt-menschenrechte-eu-pflichten-fuer-unternehmen-kommen-2766da12/ Simon Burger

Auf EU-Ebene konkretisieren sich die Pläne zur Einführung einer Richtlinie, mit der verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich Umwelt und Menschenrechte geschaffen werden sollen. Die Einhaltung der „wirksamen Sorgfaltspflicht“ soll v...

2022-01-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/uebertragung-der-handy-nummer-wird-einfacher-und-gratis-99d27e9e/

Wer seinen Mobilfunktarif wechseln möchte, kann sich freuen: Die Rufnummernübertragung wird nicht nur länger möglich, sondern auch gratis. Auch sonst wird für Verbraucher beim Mobilfunktarif so einiges leichter. Das neue Telekommunikationsgesetz 2021...

2022-01-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-haftung-aus-culpa-in-contrahendo-bei-einsatz-eines-boten-ab89a644/

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bestehen vorvertragliche Warn- und Aufklärungspflichten. Der Vertragspartner ist besonders schutzwürdig, wenn er im Vertrauen auf den Vertragsabschluss bereits selbst Verbindlichkeiten ein...

2022-01-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-covid-19-gutscheinloesung-bei-mehrtaegigen-festivals-9967430d/

Für abgesagte Events können Tickets auch durch Gutscheine rückerstattet werden. Wie es sich dabei mit mehrtägigen Festivals verhält, hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) genauer angesehen. Im Ausgangsfall hatte eine Besucherin für das Frequency-Fes...

2022-01-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bvwg-laesst-gesetzesstelle-in-hgg-vom-vfgh-pruefen-f4ea437b/

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sieht in § 31 Abs 2 Ziffer 2 des Heeresgebührengesetzes (HGG 2001), welcher die Anspruchsberechtigung auf Wohnkostenbeihilfe regelt, das Gleichheitsgebot verletzt. Das BVwG beantragt daher beim Verfassungsgerichtsh...

2021-12-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-stellung-des-beguenstigten-im-konkursverfahren-3ce44064/

Ist die Möglichkeit, die Begünstigtenstellung aufzugeben, wirtschaftlich werthaltig, weil es einen zur Entgeltzahlung bereiten Interessenten gibt, handelt es sich dabei um einen Vermögensbestandteil, der im Konkurs des Begünstigten in die Masse fällt...

2021-12-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-bei-betretungsverbot-muss-keine-miete-gezahlt-werden-429b8229/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat erstmals entschieden, dass die Mietzinsbefreiung nach § 1104 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch dann anwendbar ist, wenn für Geschäftsräume aufgrund von Lockdowns ein Betretungsverbot galt. Im Ausgangsfa...

2021-12-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-generalanwalt-entschaedigung-bei-flugverspaetung-in-den-usa-5bc06eae/

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Klarstellungen hinsichtlich der Entschädigungsrechte von Fluggästen bei Flugverspätungen, deren Ursache außerhalb der EU liegt, getroffen. Im Ausgangsstreit hatten drei Fluggäste einen Flug von...

2021-12-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-inhalt-der-berufungsbegruendung-kann-nachgebessert-werden-8a8ea8fd/

Eine Berufungsbegründung muss – damit sie den inhaltlichen Anforderungen entsprechen kann – alle genannten Argumente bezüglich der Zurückweisung des Anspruchs im abgewiesenen Urteil widerlegen. Das Übersehen nur eines Arguments führt zu einer Unzuläs...

2021-12-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kontrahierungszwang-fuer-vertrieb-mit-mehrwert-1608d173/

Auch wenn ein Unternehmen den Markt beherrscht, kann es grundsätzlich die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung aus sachlich gerechtfertigten Gründen ablehnen. Es kann auch die Vertriebswege wählen, darf jedoch nicht die Entstehung eines neuen Produktes ...

2021-12-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-bekanntgabeobliegenheit-des-vermieters-bei-mietzinszuschlaegen-ce2ad68c/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im vorliegenden Fall hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Mietzinszuschlägen und -abschlägen auseinanderzusetzen. Vor allem allgemeinere Begriffe haben eine Konkretisierung erfahren. Der Antragssteller mi...

2021-12-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-anspruchskonkurrenz-bei-schaeden-durch-ein-tier-9e87d9fe/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Die Winterzeit birgt rutschige Gefahren. So beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) im Anlassfall mit einem durch den Polizeihund ihres Sohnes verursachten Sturzes einer Pensionistin und der damit verbundenen Anwendbarkeit mehrerer Haftungsno...

2021-12-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-kennzeichnung-der-naehrwerte-eines-schokomueslis-35121891/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich damit befasst, ob eine Angabe von Nährwerten je Portion bei Lebensmitteln zulässig ist, die auf unterschiedliche Weisen zubereitet werden. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher...

2021-12-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-vorhersehbarkeit-von-mitwirkungspflichten-37ac90b3/

Für Abgabenpflichtige muss es vorhersehbar sein, ob und in welcher Weise sowie in welchem Umfang sie eine Mitwirkungspflicht an der Beschaffung von Belegen in einem auch Jahre später geführten Abgabenverfahren treffen kann. Die Revisionswerberin ist ...

2021-12-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-anwaltliche-warnpflicht-bei-moeglicher-einlagenrueckgewaehr-6b96c251/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) widmete sich der Frage, inwieweit Rechtsanwälte im Rahmen der Fremdgeldverwaltung potenzielle Verstöße gegen Kapitalerhaltungsvorschriften, insbesondere das Verbot der Einlagenrückgewähr, zu prüfen und vor diesen konkret...

2021-12-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-ausserbuecherlichen-dienstbarkeiten-geteilter-grundstuecke-0037460c/ Benn-Ibler Rechtsanwälte

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einer Liegenschaftsstreitigkeit zweier Geschwister über das Bestehen einer Grunddienstbarkeit. Der Vater der Prozessparteien war Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Einfa...

2021-12-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-rufbereitschaft-als-arbeitszeit-ed77e1d5/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob Rufbereitschaft als Arbeitszeit zu werten ist. Im Ausgangsfall arbeitete ein Reserve-Feuerwehrmann in Teilzeit für die Stadt Dublin. Er steht seiner Einsatzstelle dabei ...

2021-12-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-geplatzter-grundstueckskauf-reservierungsgebuehr-zu-erstatten-5f2719ca/

Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob eine gezahlte „Reservierungsgebühr“, um den Kauf einer Immobilie abzusichern, bei Nichtabschluss des Kaufvertrages zurückgezahlt werden muss. Vorliegend hatten die Beklagten ein Hausgrundstück zum Verkauf...

2021-12-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/covid-19-die-aktuellen-regelungen-zum-homeoffice-c7610f05/

Da die Pandemie weiterhin unseren (Arbeits-)Alltag beherrscht, ist Homeoffice ein wichtiger Bestandteil des Lebens vieler ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Daher ist es wichtig sich einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des a...

2021-12-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/covid-19-urlaub-und-entgeltfortzahlung-fd373632/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Wird als Urlaubsziel Österreich gewählt, so stellt die behördliche Absonderung aufgrund von Erkrankung bzw des Verdachts einer Infektion mit COVID-19 eine gerechtfertigte Dienstverhinderung dar. Der Arbeitgeber hat somit nach den Regeln des Epidemieg...

2021-12-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-verzinsung-bei-zu-spaet-getilgter-umsatzsteuerforderung-1dd52092/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat über die Möglichkeit der Geltendmachung von Verzugszinsen bei verspäteter Erstattung eines Vorsteuerüberschusses entschieden. Revisionswerber war ein Hotelier, der 2007 im Rahmen der eingereichten Umsatzsteuervor...

2021-12-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-wettbewerbsverbot-des-alleingesellschafters-8b8743cc/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied zur Frage, ob der geschäftsführende Alleingesellschafter auch dann dem Wettbewerbsverbot unterliegt, wenn er einen Teil der Anteile treuhändig hält. Klägerin war eine Gesellschaft im Bereich Immobilien. Alleing...

2021-12-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-rueckforderungsanspruch-bei-versicherungsleistungen-17c11273/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigt sich mit der Frage der Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch irrtümlich geleisteter Schadenersatzzahlungen, sowie mit dem Verjährungsbeginn eines solchen Rückforderungsanspruchs. Gegenstand der Revi...

2021-12-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-anwendbarkeit-eines-risikoausschlusses-auf-kgs-0b3b809e/

Gegenständlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) über Risikoausschlüsse in einem Versicherungsvertrag und deren Anwendbarkeit auf Kommanditgesellschaften (KG). Die Klägerin ist ein Ingenieurbüro in Form einer KG und bei der Beklagten haftpflich...

2021-12-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-vw-dieselskandal-ruecktritt-nur-unter-vorheriger-fristsetzung-b0cf89a6/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs vom Kaufvertrag auch dann zurücktreten können, wenn sie zuvor dem Verkäufer keine Möglichkeit zu einer Mängelbeseitigung gegeben haben....

2021-11-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-ersucht-um-vorabentscheidung-zu-klauseln-in-agb-5c9f6c75/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Im vorliegenden Fall legte der Oberste Gerichtshof (OGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, wie sich Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Hinblick auf Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräu...

2021-11-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/oekosoziale-steuerreform-in-begutachtung-7828b387/

Die Begutachtungsentwürfe der ökosozialen Steuerreform liegen nun vor. Ziel der Steuerreform ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung und ein entsprechender sozialer Ausgleich. Im Folgenden werden wichtige Änderungen im Überblick dargestellt.  Einkomme...

2021-11-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-oertliche-zustaendigkeit-nach-198-finanzstrafgesetz-neu-5d8cec77/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab eine erste Entscheidung zum neuen Zuständigkeitssystem in Finanzstrafsachen ab. Die von einem Oberlandesgericht nach § 215 Abs 4 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO) vorgelegten Akten eines gerichtlichen Finanzstrafverf...

2021-11-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-streitwertobergrenze-in-der-rechtsschutzversicherung-6c1dd8b1/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich damit, wie die behauptete Begleichung einer Forderung bei der Streitwertobergrenze einer Rechtsschutzversicherung zu behandeln ist. Im Vorverfahren wurde die Klägerin von einem Subunternehmer auf Zahlun...

2021-11-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/neuerungen-in-der-covid-19-kurzarbeit-ab-01-07-2021-8a4308e4/ Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH

Durch die Pandemie sind Betriebe weiterhin auf die Probe gestellt. Um trotzdem die Liquidität des Unternehmers und die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu bewahren, schafft der Gesetzgeber Abhilfe durch das Kurzarbeitszeitmodell. Grundsätzlich k...

2021-11-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/besteuerung-von-kryptowaehrungen-a4923481/

Die geplante ökosoziale Steuerreform für 2022 wurde um einen weiteren wichtigen Aspekt ergänzt, nämlich der Besteuerung von Kryptowährungen. Ein kurzer Überblick über wesentliche Neuerungen: Mit März 2022 werden Einkünfte aus Kryptowährungen der List...

2021-11-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-besteuerung-von-versicherungsentschaedigungen-3494f682/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, ob eine erhaltene Versicherungsentschädigung für ein Grundstück dem besonderen Steuersatz des § 30a Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegt. Der Revisionswerber führte ein Gastgewerbe, das Grundstück...

2021-11-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-schadensminderungspflicht-dfb99892/

Aus § 1304 ABGB ergibt sich die Verpflichtung des Geschädigten, den eingetretenen Schaden möglichst gering zu halten, wenn und soweit ihm ein entsprechendes Verhalten möglich und zumutbar ist. Eine Verletzung der Schadensminimierungspflicht liegt unt...

2021-11-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-den-ueberwachungspflichten-des-insolvenzgerichts-0f9f4d0a/ Ivona Vučić

Die Überwachungs- und Weisungsbefugnis des Insolvenzgerichts ist grundsätzlich umfassend und zweifellos nicht auf den „operativen Bereich der Insolvenzverwaltertätigkeit“ beschränkt. Vorliegend beantragte eine Konkursschuldnerin die Aufhebung des Ins...

2021-11-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/hg-wien-unzulaessige-agb-klauseln-einer-fitness-mitgliedschaft-c759fd45/

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich das Handelsgericht Wien (HG Wien) mit einem vom Verein für Konsumenteninformation eingebrachten Unterlassungsbegehren wegen Unzulässigkeit dreier in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der beklagten Parte...

2021-11-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/dsb-zur-unzulaessigen-einsichtnahme-in-elektronischen-impfpass-d1f34969/

Die Datenschutzbehörde (DSB) hatte sich mit dem Vorwurf der unerlaubten Einsichtnahme einer Ärztin in den elektronischen Impfpass einer betroffenen Person zu befassen. Die Beschwerdeführerin, zugleich Schwägerin der Beschwerdegegnerin, ist Mitarbeite...

2021-11-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-girovertrag-kein-konkludenter-neuabschluss-bei-insolvenz-67f0d0e7/

Erlischt ein Girovertrag des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners nicht als konkludente Zustimmung ...

2021-11-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-haftung-des-host-providers-fuer-urheberrechtsverletzungen-14e29ead/

Der Betreiber einer Videoplattform spielt bei der Zugänglichmachung von durch Nutzer eingestellten Inhalten zwar eine zentrale Rolle, dies alleine reicht jedoch nicht aus, um eine öffentliche Wiedergabe anzunehmen. Eine Verletzung des Urheberrechts i...

2021-11-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-berechnung-der-belegschaftsgroesse-bei-elternteilzeit-41aee8f6/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich damit beschäftigt, wie fallweise Beschäftigte bei der Berechnung der Dienstnehmeranzahl im Zusammenhang mit Elternteilzeit zu behandeln sind. Gem § 15h Abs 1 und Abs 3 Mutterschutzgesetz (MSchG) besteht ein Ansp...

2021-11-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-rueckersatz-von-ausbildungskosten-minderjaehriger-3f1ded4a/

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Erlaubtheit einer Vereinbarung eines Ausbildungskostenrückersatzes zwischen einer Minderjährigen und ihrem Dienstgeber. Im Anlassfall hat eine Minderjährige einen Dienstvert...

2021-11-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-umfang-der-anwaltlichen-beratungspflicht-95f95b38/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung nicht mit deren Einleitung endet. Verändert sich die rec...

2021-11-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/covid-19-3g-regel-am-arbeitsplatz-d16431ac/

Mit Inkrafttreten der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV) am 01.11.2021 gilt in Österreich bundesweit die sogenannte „3G-Regel“ (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz. Mit Inkrafttreten der 1. und 2. Novelle der 3. COVID-19-MV ...

2021-11-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bfg-vertrauensschutz-bei-auskunft-einer-abgabenbehoerde-ff816028/

Das Bundesfinanzgericht (BFG) entschied über den Vertrauensschutz bei Auskunft einer Abgabenbehörde bezüglich der Steuerpflicht. Der Beschwerdeführer erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Liechtenstein. Unter der Woche lebte er dort ...

2021-11-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-30-jaehrige-verjaehrungsfrist-bei-juristischen-personen-39819375/

Im vorliegenden Fall beantwortete der Oberste Gerichtshof (OGH) die bislang in der Judikatur noch nicht abschließend beurteilte Frage der möglichen Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist auf juristische Personen bei qualifiziert strafbaren Handlu...

2021-11-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-rechtfertigung-des-vorgemerkten-eigentumsrechts-1015531b/ Tina Shokoueian

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob im Verfahren auf Rechtfertigung (§§ 40ff Grundbuchsgesetz – GBG) eine fehlende Aufsandungserklärung oder eine fehlende Prüfung grundverkehrsbehördlicher Aspekte vo...

2021-11-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-duldungspflicht-des-mieters-bei-lifteinbau-66380e05/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) widmete sich im Anlassfall der Frage, welche Veränderungen des Mietgegenstandes ein Mieter im Zuge der Errichtung eines Personenlifts zu dulden hat. Die Antragsgegnerin mietete im Jahr 2005 eine zirka 58m² große, sanieru...

2021-11-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-vw-dieselskandal-nutzungsvorteil-bei-leasing-a8476d91/

Im September 2021 entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH), dass bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Leasing-Fahrzeug kein Anspruch auf Erstattung der Leasingraten geltend gemacht werden kann. Denn der Vorteil eines Leasingvertrages ist b...

2021-11-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-digitaler-vertragsgenerator-smartlaw-ist-zulaessig-ac6f2a3f/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Legal-Tech-Anwendung „smartlaw“, einem Vertragsdokumentengenerator, der mit Hilfe eines Frage-Antwort-Systems und abgespeicherten Textbausteinen verschiedene Rechtsdokument...

2021-11-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bmdw-entwurf-fuer-ein-grace-period-gesetz-liegt-vor-faa5fc87/

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) hat einen Entwurf für das sogenannte „Grace-Period-Gesetz“ vorgelegt. Es beschäftigt sich vorwiegend mit dem Ruhen der Gewerbeausübung und Erleichterungen bei Betriebsübergaben....

2021-10-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-gewo-nachbarrechte-bei-emissionsneutralen-aenderungen-783ea0d1/

Der Verwaltungsgerichtshof stellte in der ordentlichen Revision klar, dass nach § 358 Abs 1 GewO (Gewerbeordnung) die Behörde nur auf Antrag eines Betriebsanlageninhabers festzuhalten hat, ob die Errichtung oder der Betrieb einer Betriebsanlage einer...

2021-10-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-sicherstellungsanspruch-des-generalunternehmers-5f38a8f6/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) widmete sich im Anlassfall der Prüfung der Rechtmäßigkeit von allenfalls auch deutlich überhöhten Sicherungsbegehren des Werkunternehmers eines Bauwerks iSd § 1170b Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB). Mit Legung ...

2021-10-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-zustellungen-im-insolvenzverfahren-cd41bb39/

Nach § 257 Abs 2 Insolvenzordnung (IO) treten die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, auch wenn die besondere Zustellung unterblieben ist. Selbst, wenn die individuelle Zustellung vor der öffentlichen Bekanntmachung ...

2021-10-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-erneut-zur-identifizierbarkeit-von-zeugen-im-fremdhaendigen-testament-bf0d705c/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich erneut zur Frage, welche Angaben zu den Testamentszeugen beim fremdhändigen Testament genügen, um deren Identifizierbarkeit nach dem neuen Erbrecht (Erbrechtsänderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015) sicherzustell...

2021-10-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-fluggastrechte-entschaedigung-auch-bei-konzernstreik-e3d28ffc/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzte sich damit auseinander, ob ein Streik des Kabinenpersonals einer Tochtergesellschaft aus Solidarität mit dem Personal des streikenden Personals der Muttergesellschaft als „außergewöhnlicher Umstand“ nach Art ...

2021-10-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-rail-to-fly-ticket-als-bestandteil-der-pauschalreise-32af8b48/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Juni 2021, dass ein sogenanntes „Rail to Fly“-Ticket, wenn es ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als „Vorteil“ bei der Buchung einer Pauschalreise aufgeführt ist, als eine vom Reiseunternehmen ...

2021-10-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-duplikat-typenschein-als-hindernis-fuer-gutglaeubigkeit-19eb3593/ Tina Shokoueian

In seiner Rechtsprechung beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) diesmal mit der Frage, ob und gegebenenfalls inwiefern die Gutgläubigkeit des gewerblichen Erwerbers eines gebrauchten Fahrzeugs aufgrund des Vorliegens eines bloßen Duplikat-Ty...

2021-10-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-abzugsverbot-fuer-werbungskosten-bei-regelbesteuerung-cd1f8bac/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied zu der Frage, ob ein Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugsverbot auch bei Ausübung einer Regelbesteuerungsoption hinsichtlich Einkünfte aus Kapitalvermögen gilt.  Der Revisionswerber erwarb 2018 aussch...

2021-10-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zulaessige-kuendigung-bei-verweigerung-von-covid-tests-a740d18d/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Kündigung eines Krankenpflegers dann zulässig ist, wenn er sich nicht regelmäßig auf COVID-19 testen lässt. Im vorliegenden Fall kündigte der Beklagte, der ein Alten- und Pflegeheim betreibt, da...

2021-10-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-vorteilsausgleich-bei-schaeden-aus-falscher-beratung-53b31763/

Bei Beratungsfehlern ist die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre. Der Umstand, dass ein schädigendes Ereignis auch Vorteile bringen kann, ist für das Bestehen des Anspruchs nicht hinderlich. Im vorli...

2021-10-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-umfang-der-pruefpflicht-des-kreditgebers-nach-7-abs-1-vkrg-c165a045/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Zulässigkeit bestimmter Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Versandhauses beschäftigt. Dabei hat er den Umfang der Pflicht, die Kreditwürdigkeit eines Verbrauch...

2021-10-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-anfechtungsbefugnis-eines-gmbh-gesellschafters-fec9c160/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil die umfassende Legitimationswirkung der GmbH-Gesellschafterliste bestätigt und urteilte, dass den Gesellschaftern grundsätzlich die Anfechtungsbefugnis bezüglich Gesellschafterbeschlüssen fehl...

2021-10-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-sorgfaltsmaessigkeit-der-wertermittlung-einer-immobilie-21817af7/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasst sich damit, ob Abweichungen bei der Schätzung des Immobilienwertes noch sorgfaltsgemäß sind. Der Kläger beauftragte im Rahmen eines Alleinvermittlungsauftrages die Beklagte, eine Immobilienmaklergesellschaft, mit...

2021-10-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-gleichwertigkeit-von-fax-und-e-mail-bei-garantieabruf-ccd4bc84/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich dazu, ob bei Abruf einer Garantie eine Erklärung per E-Mail gleichwertig mit einer per Fax eingelangten Erklärung ist. Im vorliegenden Fall verpflichtete sich die Beklagte mit einer Garantieerklärung vom 30....

2021-10-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-nachhaftungsfrist-des-kommanditisten-76cf3970/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, wann im Falle der Herabsetzung der Haftsumme eines Kommanditisten die fünfjährige Nachhaftungsfrist nach § 160 Handelsgesetzbuch (HGB) analog der Außenhaftung für Altverbindlichkeiten bei der...

2021-10-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-ausschuettung-des-gewinns-ist-insolvenzrechtlich-anfechtbar-a2265bf8/

Beschließt ein (Allein-)Gesellschafter einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, kann das laut deutschem Bundesgerichtshof wirtschaftlich ein Gesellschafterdarlehen darstellen, soweit zum Vortragszeitpunkt eine Gewinnausschüttung nic...

2021-10-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/covid-19-sonderbetreuungszeit-phase-5-beschlossen-21d1a9ce/

Der Nationalrat hat vor kurzem den Weg für die fünfte Phase der COVID-19-Sonderbetreuungszeit frei gemacht. Sie betrifft die Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer aufgrund besonderer Betreuungspflichten in Zusammenhang mit der Schließung von Schulen ...

2021-10-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-aenderungen-im-neuen-stiftungsrecht-905ee715/

Zum 01.07.2023 soll in Deutschland ein neues vereinheitlichtes Stiftungszivilrecht in Kraft treten. Ziel des Gesetzesentwurfes ist sowohl eine stärkere Vereinheitlichung des Stiftungsrechts als auch eine Einführung eines zentralen Stiftungsregisters ...

2021-10-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-immoest-bei-verkauf-von-gespendeten-grundstuecken-e6e93431/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beschäftigte sich im Anlassfall mit der Frage, ob für den Verkauf von geerbten oder geschenkten Grundstücken durch einen gemeinnützigen Rechtsträger Immobilienertragsteuer (ImmoESt) anfallen kann. Mitbeteiligte Parte...

2021-10-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-anwaltshaftung-64c45afc/

Eine unrichtige oder unterbliebene Beratung (Aufklärung) des Rechtsanwalts berechtigt in der Regel nur zum Ersatz des verursachten Vertrauensschadens. Es ist nur die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wä...

2021-10-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-wandlungsrecht-des-kaeufers-b95978c4/

Bei der Prüfung des Wandlungsrechts muss auf den konkreten Vertrag abgestellt werden. Es ist eine auf den Einzelfall bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen. Dabei hat eine umfassende Abwägung der Interessen beider ...

2021-10-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/irische-datenschutzbehoerde-verhaengt-225-mio-eur-strafe-gegen-whatsapp-4c57f851/

Die irische Datenschutzbehörde verhängte aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein Bußgeld in Höhe von 225 Millionen EUR gegen den Messenger-Dienst WhatsApp. Die irische Datenschutzbehörde begann 2018 zu untersuchen,...

2021-10-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/de-pflicht-zur-kennzeichnung-von-instagram-werbung-6c6e1457/

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) urteilte in drei Verfahren über die Frage, inwieweit Influencerinnen in ihren Instagram-Beiträgen bei der Verwendung sogenannter „Tap Tags“ eine Kennzeichnungspflicht von Werbung trifft. Geklagt hatte ein Verein, ...

2021-09-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-ruecktrittsrecht-bei-lebensversicherungen-0ab8df98/

Der Beginn des Fristenlaufs beim Rücktritt von Lebensversicherungen kann vom Zugang von bestimmten Urkunden abhängig gemacht werden. Diese müssen spätestens mit der Polizze zugestellt werden und der Versicherungsnehmer (VN) darf keine Zweifel am Begi...

2021-09-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-anbieten-der-einloesung-beim-vorkaufsrecht-5f026ead/ Tina Shokoueian

Der Oberste Gerichtshof (OGH) erörterte das Erfordernis der wirklichen Einlösung beim Vorkaufsrecht einer Liegenschaft und die dafür vom Notar zu setzende Frist. Zu beachten ist dabei § 83 Notariatsordnung (NO), welcher sich mit der Beurkundung recht...

2021-09-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/d-verlustbeteiligung-bei-rueckstaendiger-einlage-01057f0b/

Die im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten noch offene Einlageverpflichtung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) als rückständige Einlage nach § 167 Abs 3 Handelsgesetzbuch (HGB) - unabhängig von ihrer Fälligkeit - zu werten. Vor...

2021-09-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/d-teil-2-mopeg-wesentliche-aenderungen-fuer-die-gbr-fc418442/

Am 01.01.2024 soll das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz - MoPeG) in Kraft treten. Im Fokus der Reform steht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Anerkennung der Rechts...

2021-09-29T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/d-ansprueche-gegen-anbieter-sozialer-netzwerke-wegen-beitragsloeschung-8486648e/

Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook haben nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Anspruch auf Freischaltung des unter dem Vorwurf der Hassrede gesperrten Beitrags und auf Unterlassung erneuter Kontosperre, insoweit sie nicht über die Lösc...

2021-09-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bfg-krypto-mining-als-umsatzsteuerbefreite-leistung-d24134d3/

Das Bundesfinanzgericht (BFG) befasste sich damit, ob Mining und Umtausch von Kryptowährungen als umsatzsteuerbefreite Leistungen zu deuten sind. Beschwerdeführerin war eine Gesellschaft im Bereich Blockchain- und Kryptowährungstechnologie, welche so...

2021-09-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kein-lagezuschlag-abschlag-zum-richtwert-bei-verkehrslaerm-d1d33326/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich im Anlassfall mit der Frage, ob bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Lagezuschlages überdurchschnittlicher Straßen- bzw Verkehrslärm in der Wohnumgebung zu berücksichtigen und ob gleichzeitig, bei...

2021-09-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-auskunftspflicht-von-banken-gegenueber-pflegschaftsgericht-d35a3461/

Die Bank hat dem Pflegschaftsgericht auf Verlangen auch Auskunft darüber zu erteilen, ob es nach der Eröffnung des Kontos Kontobewegungen gegeben hat bzw wie hoch der aktuelle Kontostand ist. Dabei geht die Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Pfl...

2021-09-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-entgeltfortzahlung-bei-wechsel-in-angestelltenverhaeltnis-9cf924c4/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob bei einem Wechsel eines Arbeiters in ein Angestelltenverhältnis die Vordienstzeiten beim selben Dienstgeber auf die Anspruchszeiträume nach § 8 Abs 1 Angestelltengesetz (AngG) an...

2021-09-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-ruhepausen-als-arbeitszeit-bei-schneller-einsatzbereitschaft-03fd6a64/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich mit der Auslegung des Art 2 der Richtlinie 2003/88 im Zusammenhang, ob Ruhepausen als Arbeitszeit zu werten sind, wenn der Arbeitnehmer während dieser binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss. Im vo...

2021-09-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-besteuerung-von-in-russland-taetigen-geschaeftsfuehrern-f4c9d0f9/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass bei Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Russland und Österreich nicht ausschließlich auf den Sitz der Gesellschaft abzustelle...

2021-09-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-insichgeschaeft-beim-liegenschaftsverkauf-einer-gmbh-d3350e7e/ Ivona Vučić

Der Oberste Gerichtshof (OGH) untersuchte vorliegend die Problematik des Liegenschaftsverkaufs durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) an ihre einzigen zwei Geschäftsführer und führte aus, unter welchen Umständen ein derartiges Insich...

2021-09-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-gerichtliche-zustaendigkeit-bei-selbstueberwachter-heimquarantaene-482bbc58/ Tina Shokoueian

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich im vorliegenden Fall mit der Frage der Anwendung des § 7 Absatz 1a Satz 2 Epidemiegesetz (EpiG) auf „selbstüberwachte Heimquarantäne“, welche sich unmittelbar aus der COVID-19-Einreiseverordnung (COVID-...

2021-09-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-mitwirkung-bei-der-konstituierung-eines-schiedsgerichts-3810a91e/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Reichweite der Mitwirkungspflicht an der Konstituierung einer Schlichtungsstelle in einem Verein beschäftigt. Im vorliegenden Fall wollte die Klägerin von ihrem Verein Ausbildungskosten zurückerstattet b...

2021-09-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-versicherten-taetigkeiten-einer-bilanzbuchhalterin-12a48f8b/

Gegenständlich befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob das Einschreiten einer Bilanzbuchhalterin als Zustellbevollmächtigte in Einkommensteuersachen von ihrer Berufshaftpflichtversicherung umfasst ist. Die Klägerin ist Bilanzbuc...

2021-09-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-79-gewo-nachtraegliche-auflagen-005f371e/

Die „Anpassung“ eines rechtskräftigen Genehmigungsbescheides für gewerberechtliche Betriebsanlagen ist nach § 79 Abs 1 Gewerbeordnung (GewO) möglich. Ergibt sich etwa nach Genehmigung der Anlage, dass die gem § 74 Abs 2 GewO wahrzunehmenden Interesse...

2021-09-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-treu-und-glauben-bei-abgabenschuld-a580e892/

Gegenständlich entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), ob der Grundsatz von Treu und Glauben im Zusammenhang mit einer Bestätigung des Finanzamts (FA) über den Wegfall der Steuerpflicht anzuwenden ist. Der Revisionswerber lebte in Österreich, er...

2021-09-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-zuwendung-beim-pflegevermaechtnis-4f2e8ee2/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, was unter einer „Zuwendung“ im Zusammenhang mit dem Pflegevermächtnis nach § 677 Abs 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zu verstehen ist. Im Ausgangsfall klagte der Lebensgef...

2021-09-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/fiskalratsanpassungsgesetz-2021-in-begutachtung-56d2b825/

Mit dem eingebrachten Gesetzesvorschlag zum Fiskalratsanpassungsgesetz 2021 (FRAG 2021) will die Regierung mit der Schaffung eines österreichischen Produktivitätsrats der EU-Ratsempfehlung 2016/C 349/01 nachkommen. Die Novelle ist bis 14.09.2021 in B...

2021-09-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/d-rueckzahlung-der-geleisteten-vorfaelligkeitsentschaedigung-76c6aba3/

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Nichtzulassungsbeschwerde einer Bank zurück und bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in dem Streit um geleistete Vorfälligkeitsentschädigungen. Die Rechte der Bankkunden sind damit ...

2021-09-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-kein-haelftesteuersatz-bei-geringfuegiger-anstellung-c288490f/

Im gegenständlichen Fall entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) darüber, ob die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Betriebsveräußerung der Anwendbarkeit eines begünstigten Steuersatzes entgegenstehe. Im September 2016 veräußerte der Revisionsw...

2021-09-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-1-uwg-herabsetzung-des-mitbewerbers-00a54b29/

Der Wettbewerber darf seinen Mitbewerber nicht ohne weiteres herabsetzen und ihn geschäftlich schädigen, auch wenn eine geschäftsschädigende Behauptung wahr ist. Eine unnötige und unsachliche Herabsetzung, die einen wahren Kern enthalten mag, ist lau...

2021-09-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-abberufung-eines-beiratsmitglieds-aus-wichtigem-grund-d976cbcc/

Ob ein wichtiger Grund iSd § 27 Abs 2 Privatstiftungsgesetz (PSG) für die Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans vorliegt, ist nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung immer unter dem Gesichtspunkt des Funktionierens der Privatstif...

2021-09-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/klimaticket-ab-26-10-2021-in-fast-ganz-oesterreich-anwendbar-6ee55176/

Am 18.08.2021 wurde mit der Veröffentlichung der Verordnung BGBl. II Nr. 363/2021 „Einführung des Klimatickets“ im Bundesgesetzblatt der Weg für eine umfangreiche Tarifreform geebnet. Es handelt sich hierbei um eine Durchführungsverordnung, welche de...

2021-09-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/d-unzulaessigkeit-der-engen-bestpreisklausel-von-booking-com-7c4ff25b/

Die sogenannte „enge Bestpreisklausel“ von Booking.com ist nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Partnerhotels darf künftig nicht mehr verboten werden Zimmer auf der hoteleigenen Internetseite günstiger anzubieten. Diese Klausel beschränkt den Wettbe...

2021-08-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-laesio-enormis-bei-einem-rechtsanwaltshonorar-18da0a3d/

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, nach welchen Maßstäben eine laesio-enormis-Prüfung eines frei vereinbarten Rechtsanwaltshonorars zu erfolgen hat. Der Kläger begehrte im gegenständlichen Fall die Zah...

2021-08-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-bemessungsgrundlage-der-grunderwerbssteuer-45e55e16/

Im vorliegenden Fall befasste sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage, ob der Schuldnachlass einer Bank zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer hinzuzurechnen ist. Der Revisionswerber verkaufte ein Grundstück mit Pfandlasten zugun...

2021-08-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-grundsaetze-zur-berechnung-des-pflegevermaechtnisses-dd9fa9f3/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, nach welchen Grundsätzen die Höhe des Pflegevermächtnisses ermittelt werden muss (§ 678 Abs 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB). Im vorliegenden Fall pflegte die Klägerin ihren ...

2021-08-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-zugaenglichmachen-einer-erfindung-3-abs-1-patg-101d8a6c/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich zur Frage des „Zugänglichmachens“ im Sinne des § 3 Abs 1 Patentgesetz (PatG) geäußert. Er sah Anlass dazu, weil dazu noch keine jüngere Rechtsprechung besteht. Die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren war d...

2021-08-25T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-kommission-leitlinien-zur-klimavertraeglichkeit-286540be/

Am 29. Juli 2021 verabschiedete die Kommission neue technische Leitlinien für die Sicherung der Klimaverträglichkeit künftiger Infrastrukturprojekte. Diese Maßnahme soll die Berücksichtigung von Klimaerwägungen bei künftigen Investitionen und Entwick...

2021-08-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bmj-zivilverfahrens-novelle-2021-in-begutachtung-fd0db07a/

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat den Entwurf für die Zivilverfahrens-Novelle 2021 in Begutachtung gegeben. Damit will das BMJ die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und dabei auch einige Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen....

2021-08-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-bilanzrechtliche-behandlung-von-gebaeudeabbruchkosten-d1dc1b55/

Die Kosten des Abbruchs von bereits lange im Betriebsvermögen vorhandener Gebäude sind in der Bilanz nicht als nachträgliche Herstellungskosten von Grund und Boden aktivierbar, sondern stellen einen Aufwand dar. Die Antragstellerin – eine Bau-, Wohnu...

2021-08-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-zinsminderung-aufgrund-von-schimmelbefall-8e7f517e/ Tina Shokoueian

Im gegenständlichen Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) damit, ob die vorbehaltslose vollständige Zahlung des Mietzinses einen schlüssigen Verzicht auf Mietzinsminderungsansprüche darstellt, wenn die Mieter zwar vom Schimmel, nicht a...

2021-08-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-vermoegensopfer-und-fruchtgenussrecht-erbraeg-2015-d892e0d4/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob ein im Zuge einer Schenkung vorbehaltenes Fruchtgenussrecht die Erbringung eines Vermögensopfers auch nach der neuen Rechtslage nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 201...

2021-08-18T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bfg-kapitaleinkuenfte-aus-auslaendischen-schwarzen-fonds-f1a2ed2c/

Gegenständlich beschäftigte sich das Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Bemessungsgrundlage von Kapitalerträgen aus einem ausländischen „schwarzen Fonds“. Die Beschwerdeführerin hielt Anteile an einem Investmentfonds bei einer Schweizer Privatbank. Da...

2021-08-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-betruegerische-krida-macht-auch-zahlungsplan-nichtig-8ad47cb6/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich erstmals dazu, ob die Bestimmung des § 158 Insolvenzordnung (IO), wonach der Sanierungsplan nichtig ist, wenn der Schuldner binnen zwei Jahren ab dessen rechtskräftiger Bestätigung wegen betrügerischer Krida...

2021-08-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-kommission-leitet-schritte-im-kampf-gegen-finanzkriminalitaet-ein-81c7a3e7/

Mit der Hilfe von insgesamt vier Gesetzgebungsvorschlägen will die Kommission die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessern. Die neuen Maßnahmen sollen insbesondere die durch technologische Innovation entstande...

2021-08-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/esma-statement-zu-spacs-0ba16604/

Special Purpose Acquisition Companies (SPACs) haben seit Anfang des Jahres stark an Popularität innerhalb der Europäischen Union gewonnen. In einer öffentlichen Stellungnahme äußerte sich die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde (ESMA) in...

2021-08-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-kommission-leitet-schritte-im-kampf-gegen-finanzkriminalitaet-ein-df0c0376/

Mit der Hilfe von insgesamt vier Gesetzgebungsvorschlägen will die Kommission die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessern. Die neuen Maßnahmen sollen insbesondere die durch technologische Innovation entstande...

2021-08-11T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/d-teil-1-modernisierung-des-dt-personengesellschaftsrechts-00a34321/

Das lang erwartete Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts - Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz (MoPeG) soll nun zum 01.01.2024 in Kraft treten. Die veralteten Vorschriften des Personengesellschaftsrechts werden an die aktue...

2021-08-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-kollektivvertrag-der-privaten-autobusbetriebe-f85a76c1/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob Arbeitszeitunterbrechungen zwischen zwei Diensten am selben Kalendertag bei Autobusfahrern nach deren Kollektivvertrag zu entlohnen sind. Im Unternehmen werden bei ausgewählten Dienstpläne...

2021-08-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-identifizierbarkeit-von-testamentszeugen-erbraeg-2015-eafb5480/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, wie detailliert die Identität der Zeugen in einem fremdhändigen Testament angegeben werden muss. Im vorliegenden Fall war die Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments nach § 579 Allg...

2021-08-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/gruenes-licht-fuer-das-erneuerbaren-ausbau-gesetzespaket-1c0ea946/

Am 07.07.2021 erhielt das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket (EAG-Paket) die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit des Nationalrats. Die gesetzlichen Maßnahmen sollen dem Ziel der österreichischen Bundesregierung, die Stromversorgung bis 2030 auf 100% Stro...

2021-08-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/d-transparenzregister-verschaerfte-meldepflicht-fuer-unternehmen-016a016c/

Das bestehende Transparenzregister soll zum Vollregister werden. Daraus ergeben sich neue Meldepflichten und ein deutlicher Mehraufwand für Unternehmen. Sie werden verpflichtet ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu melden. Deutschland setzt damit zum 0...

2021-08-04T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bfg-pauschalbetrag-fuer-auswaertige-berufsausbildung-b51460ba/

Im gegenwärtigen Fall befasste sich das Bundesfinanzgericht mit der Möglichkeit zur Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen im Rahmen der Ausbildung eines Kindes. Die Tochter des Beschwerdeführers studierte an einer Fachhochschule (FH). Mit öffe...

2021-07-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eug-aua-beihilfe-war-unionsrechtskonform-e898aee9/

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte den Beschluss der Kommission vom 6. Juli 2020, dass die staatlich gewährte Subvention in Höhe von 150 Mio. Euro zugunsten des Luftfahrtunternehmens Austrian Arlines AG (AUA) mit dem EU-Beihilfenrech...

2021-07-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-entziehung-der-gewerbeberechtigung-5d299a27/

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt klar, dass die Erstellung einer Prognose, welche bei einer fraglichen Entziehung der Gewerbeberechtigung anzustellen ist, von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Die Einholung eines psychologischen Gutacht...

2021-07-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/rechtsschutzversicherung-muss-ueber-unwirksame-klauseln-informieren-f5630b8c/

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt in seinem Urteil vom 31.03.2021 eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Rechtsschutzversicherers für unwirksam, die für eine Einordnung eines Rechtsschutzfalles auf Tatsachen abstellten, die v...

2021-07-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-ueberpruefungsverfahren-nach-dem-gesausg-d2b23b3c/

Im Überprüfungsverfahren über die Barabfindung für nach dem Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) ausgeschlossene Gesellschafter ist weder ein Exekutionstitel zu schaffen, noch über eine Verzinsung der Barabfindung abzusprechen. Zweck des Verfahr...

2021-07-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/oecd-einigung-auf-globale-steuerreform-d21b7284/

Anfang Juli einigten sich 132 Staaten in einem OECD/G20-Forum auf einen Rahmen für eine internationale Steuerreform. Hintergrund sind vor allem die wachsenden Herausforderungen der Besteuerung von global agierenden Konzernen, insbesondere im Bereich ...

2021-07-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-45a-abs-5-amfg-auch-bei-einvernehmlichen-aufloesungen-0c861610/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob das Kündigungsverbot bei Massenauflösungen nach § 45a Abs 5 Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) auch auf einvernehmliche Auflösungen auf Arbeitgeberinitiative anwendbar ist. Im vorliegenden Fall ...

2021-07-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-pruefpflicht-des-firmenbuchgerichts-463d0314/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat darüber abgesprochen, dass im Rahmen der amtswegigen Löschung nach § 10 Abs 2 Firmenbuchgesetz (FBG) die allgemeinen Regeln der Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts nicht anwendbar sind; es können auch amtswegige Erheb...

2021-07-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/d-persoenliche-haftung-des-kommanditisten-bei-insolvenz-4c3bd539/

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) im Falle einer Insolvenz lediglich für Altverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, haftet. Streitgegenständli...

2021-07-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/beihilfenrecht-gruenes-licht-fuer-oesterreichische-netzreserve-90b1fd43/

Die Europäische Kommission hat die geplante Maßnahme Österreichs zur Errichtung einer Netzreserve, um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Es wurde festgestellt, dass die Maßnahme kein...

2021-07-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/wohnungseigentumsgesetz-novelle-weg-2022-in-begutachtungsphase-70e2b24e/

Der Ministerialentwurf der Justizministerin ist bis 13.08.21 in der Begutachtungsphase. Die Novellierung und Modernisierung des WEG soll insbesondere dem Klimaschutz Rechnung tragen. Die Novelle setzt an drei Stellen an. Erstens beim Änderungsrecht d...

2021-07-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-rueckzahlung-an-abzugsteuer-6865667b/

Im gegenständlichen Verfahren ging es um die Frage, wie und ob bei Gestellung von Arbeitskräften aus dem Ausland die Abzugsteuer zurückzuzahlen ist. Eine im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaft entsandte Techniker an eine österreichische Ges...

2021-07-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-mobbing-und-bossing-db57ebec/

Ob Mobbing bzw Bossing vorliegt, hängt nach Ansicht des OGH jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Für Mobbing bzw Bossing ist ein systematisches, ausgrenzendes und prozesshaftes Geschehen über einen längeren Zeitraum, etwa durch systematische...

2021-07-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beitrag-zur-deckung-des-pflichtteils-nach-neuem-erbrecht-b8c88700/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Beitragspflicht der Vermächtnisnehmer zur Deckung der Pflichtteilsansprüche nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 zu beurteilen ist. Im vorliegenden Fall setzte der Ver...

2021-07-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/dt-recht-anwendbar-bei-unfall-mit-tschechischem-anhaenger-ed44b676/

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Versicherung eines in Tschechien zugelassenen und versicherten Kfz-Anhängers sich an einer Schadensregulierung eines Unfalls in Deutschland beteiligen muss. Die d...

2021-07-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-anwendung-des-mrg-bei-aenderungen-vor-mietbeginn-3aac1d1d/

Im gegenständlichen Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, wie bauliche Veränderungen zwischen Mietvertragsabschluss und Mietbeginn die Anwendung des Mietrechtgesetzes (MRG) beeinflussen. Die Klägerin war Eigentümerin ein...

2021-07-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/regierungsvorlage-verbrauchergewaehrleistungsgesetz-07d47964/

Mit dem neuen Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) sollen sowohl die Digitale-Inhalte-Richtlinie als auch die Warenkauf-Richtlinie umgesetzt werden. Die vollständige Umsetzung soll durch Anpassungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) ...

2021-07-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-parteistellung-im-verlassenschaftsverfahren-8c9f62fe/

Dritte, etwa Vertragspartner des Erblassers, Gläubiger oder Legatare, sind im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich nicht Partei und daher auch nicht rechtsmittellegitimiert. Werden Dritte durch eine Entscheidung in ihren Rechten verletzt gilt Gege...

2021-07-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/insolvenzrechts-novelle-2021-regierungsvorlage-liegt-vor-8ca5343e/

Die Bundesregierung hat die Regierungsvorlage für das Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRUG) verabschiedet. Nach der Novelle sollen Unternehmen mit Hilfe eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens die Zahlungsu...

2021-07-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/d-entgelt-fuer-zahlung-mit-paypal-oder-sofortueberweisung-zulaessig-86760b5e/

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 25.03.2021 letztinstanzlich, dass die Erhebung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen durch „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ zulässig ist. Ein Verstoß gegen § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewe...

2021-06-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-anfechtungsverzicht-im-sozialplan-zulaessig-d9c65806/

Nach Entscheidung des Höchstgerichts kann in Sozialplänen die Sozialplanleistung einer freiwilligen Abfindung vom Unterlassen der Anfechtung der Kündigung bei Gericht durch den Arbeitnehmer oder den Betriebsrat abhängig gemacht werden. Im vorliegende...

2021-06-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-zur-steuerbeguenstigung-bei-stock-options-f13c1293/

Im vorliegenden Fall wurden dem Revisionswerber von seinem Arbeitgeber Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen („stock options“) eingeräumt. Dabei konnte er zwischen den beiden Varianten „exercise & sell“ und „exercise & hold“ wählen. Der Revisions...

2021-06-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-haftung-des-erwachsenenvertreters-gegenueber-dritten-8855b972/

Die Pflichten eines Erwachsenenvertreters zur Wahrung und Förderung des Wohls des Betroffenen haben lediglich Bedeutung gegenüber dem Pflegebefohlenen, nicht aber im Verhältnis zu Dritten. Im gegenständlichen Fall war der Beklagte als Erwachsenenvert...

2021-06-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/kartellrecht-wettbewerbswidrige-praktiken-von-facebook-a3adec38/

Die Europäische Kommission leitet eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Facebook ein. Die Vermutung besteht, dass Facebook, indem es Werbedaten insbesondere von Werbetreibenden im Wettbewerb mit diesen auf anderen Märkten, etwa im Bereich der Kle...

2021-06-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/d-update-umstrittenes-legal-tech-gesetz-verabschiedet-c96879e1/

Am 10.06.2021 hat der Bundestag das umstrittene neue „Legal-Tech-Gesetz“ (Gesetz zur Förderung verbrauchergerechterer Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt) beschlossen. Vorgesehen sind Erfolgshonorare für Rechtsanwälte und verbesserte verbraucherfr...

2021-06-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-inhalt-macht-zeitung-nicht-zum-fehlerhaften-produkt-46b23b8f/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein gedrucktes Exemplar einer Zeitung, dessen Inhalt unrichtige Gesundheitstipps enthält, kein „fehlerhaftes Produkt“ im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EG) ist. Im Ausgangsverfahre...

2021-06-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-legalzession-des-67-abs-1-versvg-bei-fremdversicherung-ac3fb4b5/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der Übergang einer Schadenersatzforderung auf die Versicherung im Wege der Legalzession nach § 67 Abs 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) auch dann bewirkt ist, wenn die Versicherung im Falle ei...

2021-06-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/markenrecht-keine-absolute-verwechslungsgefahr-20c1747d/

Das Marketing einer Betreiberin eines Snowparks wies große Ähnlichkeiten zu der Wodkamarke „Absolut“ auf und dies hat nun rechtliche Konsequenzen für sie. Die Beklagte verwendete das Zeichen „ABSOLUT PARK“ auf vielen unterschiedlichen Objekten in ihr...

2021-06-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-parlament-und-rat-meilenstein-fuer-steuertransparenz-a7a357d4/

Auf EU-Ebene konnten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rats auf eine Regelung für mehr Steuertransparenz bei Unternehmen einigen. Dieses Abkommen richtet sich an multinationale Unternehmen (inklusive ihrer Tochtergesellschaften), die...

2021-06-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/d-signalwirkung-unzulaessige-agb-der-postbank-92327e87/

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Grundsatzurteil gegen die Postbank, dass die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Gebührenerhöhung der Girokonten als unwirksam anzusehen seien, wenn sie ohne inhaltliche Einschränk...

2021-06-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-schadenersatzzahlungen-steuerlich-absetzbar-2866c394/

Im gegenwärtigen Fall entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) über die steuerliche Absetzbarkeit von Vergleichszahlungen eines Arbeitnehmers, die an den ehemaligen Arbeitgeber geleistet wurden. Hintergrund der Entscheidung war die Verhängung eine...

2021-06-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/olg-linz-keine-strafbarkeit-nach-178-stgb-bei-geringer-viruslast-aed6332d/

Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat entschieden, dass das bloße Nichtbefolgen eines Absonderungsbescheids („Quarantänebruch“) allein noch nicht für eine Strafbarkeit nach § 178 Strafgesetzbuch (StGB) ausreicht. Im vorliegenden Fall hielt sich der po...

2021-06-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-gewaehrleistung-uebergeber-darf-sache-zuvor-pruefen-a3c329f2/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass aus dem Vorrang der Nacherfüllung (Verbesserung) im Gewährleistungsrecht folgt, dass der Übernehmer die mangelhafte Sache dem Übergeber zur Prüfung zur Verfügung stellen muss. Im vorliegenden Fall k...

2021-06-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-anwaltshaftung-bei-fehlerhafter-exekutionsfuehrung-8c5ef249/

Der Rechtsanwalt hat die Zustimmung seines Klienten einzuholen, wenn fraglich ist, ob weitere Exekutionsschritte noch im Interesse des Auftraggebers liegen. Dies hat der OGH festgestellt. Bei widersprüchlichen oder nicht genügend bestimmten Weisungen...

2021-06-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/d-neue-wettbewerbsregeln-fuer-digitalgrosskonzerne-3e481689/

Auf Grundlage des neu geschaffenen § 19a des (deutschen) Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das durch die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist, wird dem Bundekartellamt (BKartA) eine bes...

2021-06-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-schiedsklausel-bindet-durch-vertrag-beguenstigte-dritte-01ffae34/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Schiedsklausel in einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter auch den begünstigten Dritten bindet. Im vorliegenden Verfahren klagte die Gesamtrechtsnachfolgerin einer Bietergesellschaft...

2021-06-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/nr-beschliesst-gesetzespaket-zur-europaeischen-staatsanwaltschaft-85d513df/

Mit dem Ziel der Umsetzung der EU-Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-VO) hat der Nationalrat ein Gesetzespaket zur Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Der Bu...

2021-06-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/gruenes-licht-fuer-das-digitale-covid-zertifikat-716542cf/

Am 17. März 2021 schlug die Europäische Kommission die Einführung eines digitalen grünen Zertifikats vor, welches als Nachweis für eine gegen COVID-19 geimpfte, negativ getestete oder genesene Person dienen soll. Innerhalb von zwei Monaten einigten s...

2021-06-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/gruener-deal-eu-schadstoff-aktionsplan-vorgelegt-acf81b09/

Am 12.05.2021 verabschiedete die Kommission ihren neuen EU-Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden mit der Vision, dass ab 2050 die Verschmutzung keine Gefahr mehr für die menschliche Gesundheit sowie die natürlichen Ökosysteme ...

2021-06-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/esma-vorschlag-zur-meldepflicht-fuer-netto-leerverkaufspositionen-4237c868/

Im März 2020 verschärfte die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) als Reaktion auf die Corona-Pandemie die Meldepflicht für Netto-Leerverkaufspositionen in Bezug auf das ausgegebene Aktienkapital eines Unternehmens. Diese Pflicht galt nun fü...

2021-06-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-nichtige-schlichtungsklausel-im-arbeitsvertrag-8ad69669/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag nichtig ist, wenn nur der Dienstnehmer, nicht aber der Dienstgeber, verpflichtet ist, vor Anrufung eines Gerichts eine Schlichtungsstelle einzuschalten. Im vorli...

2021-06-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-folgen-einer-coronabedingten-betriebsschliessung-3c75e2ae/

Die zeitliche Dauer eines befristeten Dienstverhältnisses kann kalendermäßig fixiert sein oder an ein bestimmtes Ereignis anknüpfen. Der Wortlaut „Ende der Wintersaison“ ist ein objektiv bestimmbares Ereignis und auch in Kombination mit einer behördl...

2021-06-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/evaluierung-fuer-horizontale-vereinbarungen-zw-unternehmen-5fd0d269/

Die EU-Kommission hat am 6. Mai 2021 die Evaluierungsergebnisse der beiden horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen (Horizontal-GVO), der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen bzw Spezialisierungsvereinbarungen sowie der Leitlinien für Vere...

2021-06-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/europaeische-kommission-eu-weite-unternehmensbesteuerung-d20d9334/

Die Europäische Kommission (EK) hat in einer Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert ihre Vision skizziert, wie ein solides, effizientes und faires Unternehmenssteuersystem in der Europäischen Union (EU) gefördert werden kann. ...

2021-06-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eug-kein-vorteil-einer-amazon-tochter-a36dea39/

Im gegenwärtigen Fall erklärte das Gericht der Europäischen Union einen Beschluss der Kommission bezüglich einer Betriebsbeihilfe für nichtig, da die Feststellungen im Beschluss nicht entsprechend nachgewiesen werden konnten. Hintergrund war die Best...

2021-05-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-werbung-eines-rechtsanwaltes-f0365d13/

Die Wortwahl eines Rechtsberaters, in der „schlagkräftige mediale Durchsetzung“ angekündigt wird, ist keine ehrenbeleidigende oder kreditschädigende Methode und im Sinne des von den Vorinstanzen herangezogenen § 9 Abs 1 Rechtsanwaltsordnung (RAO) ver...

2021-05-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/finanzausschuss-bluemel-fuer-globales-modell-einer-digitalsteuer-11fc794b/

Im Rahmen des Finanzausschusses befürwortete Finanzminister Blümel bei der Debatte über die EU-Jahresvorschau 2021 eine globale Lösung zwecks einer Digitalsteuer. Global agierende Konzerne, besonders im digitalen Bereich, sollten im Sinne der Steuerg...

2021-05-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-gegen-verzerrungen-durch-drittstaatliche-subventionen-312d19df/

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) schlägt eine neue Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten vor. Diese Verordnung soll die im Binnenmarkt bestehende Regelungslücke schließen. Die Gewährung von Subvent...

2021-05-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/regierungsvorlage-zur-aenderung-des-bwg-und-boerseg-d9104ebe/

Nach einer Regierungsvorlage des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) soll mit einem neuen Bundesgesetz insbesondere das Bankwesengesetz (BWG), das Börsegesetz (BörseG) und das Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) geändert werden. Die Ziele der Gesetzesä...

2021-05-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/reform-des-wettbewerbs-und-kartellrechts-auf-dem-weg-ee1927c0/ Max-Emil Heintschel

Die Novelle "Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz" (KaWeRÄG 2021) soll der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten Rechnung tragen. Erstmals soll das Kartellrecht grüner und digitaler wer...

2021-05-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-formerfordernisse-eines-fremdhaendigen-testaments-ad642422/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zur Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments, das aus mehreren Blättern besteht, entschieden, dass es genügt, wenn diese im unmittelbaren Anschluss an das Leisten der Unterschriften fest miteinander verbunden we...

2021-05-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-beraterhaftung-bei-interessiertem-anleger-505847e9/

In einem Rechtsstreit zur Haftung eines Anlageberaters erörterte der Oberste Gerichtshof (OGH), welche Kenntnisse von einem Anleger erwartet werden können und inwiefern der Anleger weitere Nachfragen stellen muss. Der Kläger – ein Zahnarzt – hatte in...

2021-05-19T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/kartellrecht-spotify-verdaechtigt-apple-wegen-app-store-regeln-3762277e/ Max-Emil Heintschel

Den US-Konzern Apple erreichten kürzlich mehrere Beschwerdepunkte der Europäischen Kommission im Rahmen einer Untersuchung von Apple-Store-Regeln für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps, welche von Spotify angeregt wurde. Der Verdacht besteht, dass ...

2021-05-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-zu-vorteilszuwendungen-an-gesellschafter-4131b44d/

Im Frühjahr 2009 veräußerte eine GmbH ihre Beteiligung an einer Gesellschaft zu einem Kaufpreis von EUR 473.181,80. Davon wurden EUR 20.000 an die veräußernde GmbH ausbezahlt, die restlichen EUR 453.181,80 erhielt deren Alleingesellschafter. Die GmbH...

2021-05-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/europaeischer-gruener-deal-schaerfere-csr-berichtspflichten-9caf9323/

Vor wenigen Jahren wurde mit der sogenannten Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie (CSR-Richtlinie) die EU-Bilanzrichtlinie um eine Verpflichtung größerer Unternehmen ergänzt, in den Lagebericht eine „nichtfinanzielle Erklärung“ aufzunehmen. Die...

2021-05-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-mangelnde-neuheit-und-erfindungshoehe-patentgesetz-11e57f50/

Im österreichischen Patentgesetz (PatG) ist das Einspruchsverfahren vom Dispositionsgrundsatz geprägt. Grundsätzlich sind nicht geltend gemachte Einspruchsgründe nicht zu berücksichtigen. Ein Einspruchsgrund muss jedoch nicht genannt werden, wenn er ...

2021-05-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bfg-widerruf-der-verfahrenshilfe-bei-verweigerung-der-mitwirkung-f226e78b/

Im gegenständlichen Verfahren beschäftigte sich das Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Frage der Verfahrenshilfe nach § 292 Bundesabgabenordnung (BAO). Am 04.11.2019 kam es zur Pfändung des Kontoguthabens eines Mindestsicherungsempfängers, worüber das...

2021-05-12T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-umleitung-zu-einem-nahen-flughafen-ist-keine-annullierung-d36d4774/

Ein Fluggast hat keinen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, wenn sein Flug umgeleitet wurde und er auf einem Flughafen landet, der zwar nicht dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen entspricht, aber denselben Ort, dieselbe Sta...

2021-05-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-kommission-schlaegt-rechtsrahmen-fuer-ki-vor-b3927b4a/

Die Europäische Kommission hat am 21.04.2021 den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt (Artificial Intelligence Act). Dieser Vorschlag stellt den ersten Rechtsrahmen der Eur...

2021-05-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-ausschluss-der-oeffentlichkeit-muss-keine-nichtigkeit-begruenden-f1d8c1f0/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Streitverhandlung im Zivilprozess dann kein amtswegig aufzugreifender Nichtigkeitsgrund ist, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen den Aussc...

2021-05-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/betrunken-am-heimweg-ogh-zum-entfall-des-versicherungsschutzes-570920ff/

Ein Arbeitnehmer begehrte von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) die Zuerkennung einer Versehrtenrente für die Folgen eines Unfalles am Heimweg. Dies vergeblich, da es sich nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (OGH) um keinen Arbeits...

2021-05-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bcbs-nimmt-covid-19-in-den-fokus-e13f93a8/

Die Corona-Krise stellt auch den Bankensektor vor große Herausforderungen. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht greift diese Herausforderungen in seinem Arbeitsprogramm 2020-2021 auf und stellt COVID-19 ins Zentrum seiner Tätigkeit. Darüber hinaus...

2021-05-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-generalanwalt-kronen-zeitung-als-fehlerhaftes-produkt-177b6464/

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Stellung bezogen, ob eine physische Zeitung schon aufgrund eines fehlerhaften Inhalts als „fehlerhaftes Produkt“ der Produkthaftung unterliegt. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin die „Kro...

2021-04-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/deutschland-bundesverfassungsgericht-erklaert-berliner-mietendeckel-fuer-verfass-9e0cd2bf/

Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Miethöhe. Anfang 2020 wurde in Berlin das Landesgesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung beschlos...

2021-04-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/kartellrecht-generalanwalt-fuer-absteigende-schadenersatzrechtliche-haftung-der--4e33d602/

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte die Theorie der wirtschaftlichen Einheit im Kartellrecht eine neue Dimension bekommen: Während bisher Muttergesellschaften wegen Kartellverstößen ihrer Tochtergesellschaften bestraft w...

2021-04-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/entwurf-fuer-neues-verbraucher-gewaehrleistungsrecht-liegt-vor-fbc3e902/

Das Bundesministerium für Justiz hat einen Entwurf für ein neues Verbraucher-Gewährleistungsrecht in Begutachtung gegeben. Im Zuge dessen wird auch das allgemeine Gewährleistungsrecht angepasst. Die Reform ergeht in Umsetzung zweier europäischer Rich...

2021-04-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bvwg-gruenes-licht-fuer-bauvorhaben-traisental-schnellstrasse-s-34-aafd2dfb/

Das Erkenntnis vom 06.04.2021 des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) bestätigte, dass das Infrastrukturprojekt „S34 Traisental Schnellstraße St. Pölten/Hafing (B1) – Knoten St. Pölten/West (A1) – Wilhelmsburg Nord (B20)“ gemäß dem Umweltverträglichkeit...

2021-04-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/landesgericht-salzburg-anteilige-rueckerstattung-fuer-kaeufer-von-saisonkarten-b-56070158/

Die Kläger kauften im Herbst 2019 „SuperSkiCards“ bei der Beklagten, welche sie von 12.10.2019 bis 03.05.2020 zur Benutzung mehrerer Skigebiete berechtigten. Nachdem im März 2020 alle Skigebiete aufgrund der Corona-Pandemie schließen mussten, wurde d...

2021-04-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-nichtfachmann-muss-installationsarbeiten-ablehnen-8bf8a614/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass jemand, der ohne entsprechende Fachkenntnisse eine Arbeit, für die Fachkenntnisse erforderlich sind, übernimmt, schuldhaft und deliktisch handelt. Im vorliegenden Fall montierte der Beklagte in der Wohnun...

2021-04-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/olg-wien-zu-covid-19-bedingten-deckungsablehnungen-0f734207/

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, wonach Ausnahmesituationsklauseln in der Rechtsschutzversicherung gesetzwidrig seien. Hintergrund war die Streitfrage, ob die Klausel den Versicherungsschutz im Zusammenha...

2021-04-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/home-office-regelungen-kommen-nicht-zur-ruhe-6ab80a41/

Die kürzlich beschlossenen gesetzlichen Home-Office-Regelungen konnten die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS nicht gänzlich überzeugen. Sie vermissen Regelungen im Bereich Datensicherheit, Datenschutz sowie mobiles Arbeiten und haben Entschließungsant...

2021-04-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-an-eugh-auskunft-zu-empfaengerkategorien-nach-dsgvo-02855748/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäische Gerichtshof (EuGH) betreffend Art 15 Abs 1 lit c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es steht zur Frage, ob der Verantwortliche das Wahlrecht hat, Empfänger ...

2021-04-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-einbettung-mittels-framing-technik-als-oeffentliche-wiedergabe-d55e27e4/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Rahmen eines deutschen Vorabentscheidungsersuchens die Auslegung des Art 3 Abs 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte de...

2021-04-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bwb-gefaellt-facebooks-uebernahme-von-giphy-nicht-2d2012dd/

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) untersucht derzeit die Übernahme der US-amerikanischen GIF- und Sticker-Plattform GIPHY durch den US-amerikanischen Facebook-Konzern. Angemeldet worden war der Zusammenschluss nicht – möglicherweise zu Unrecht, wie ...

2021-04-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-wahrscheinlichkeiten-als-personenbezogene-daten-302b95a4/

Auch Daten, die über statistische Wahrscheinlichkeiten errechnet wurden und einer Person lediglich „zugeschrieben“ werden, sind personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Über die Aufforderung des Klägers erteilte ihm di...

2021-04-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-gv-protokolle-kein-nachweis-fuer-vertretungsbefugnis-1042ad0d/

In mehreren Generalversammlungen, die von der klagenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Vollversammlungen ohne Versammlungsleiter abgehalten wurden, beantragte einer der beiden kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer (Zweitgesch...

2021-04-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bfg-covid-19-keine-rechtfertigung-fuer-unbezahltes-parkticket-a8daff43/

Der Beschwerdeführerin wurde vorgeworfen, die Wiener Parkometerabgabe mehrmals fahrlässig verkürzt zu haben, da sie an mehreren Tagen ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellte habe, jedoch ohne Kennzeichnung...

2021-04-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zur-essential-facilities-doktrin-bei-unangemessenen-bedingungen-f238d15f/

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missbraucht ein Unternehmen unter bestimmten Umständen seine marktbeherrschende Stellung, wenn es Konkurrenzunternehmen den Zugang zu seiner Infrastruktur verweigert. Anlässlich eines Recht...

2021-04-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vfgh-apothekenvorbehalt-ist-nicht-verfassungswidrig-0f0cc595/

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem Verfahren auf Antrag einer Drogeriekette entschieden, dass das Bezugs- und Abgabeverbot nicht rezeptpflichtiger Arzneimittel (Apothekenvorbehalt) gem § 57 Abs 1 Arzneimittelgesetz (AMG) nicht gegen das R...

2021-04-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-mindestruhezeit-gilt-fuer-alle-arbeitsvertraege-zusammen-14d70698/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die tägliche Mindestruhezeit für alle Arbeitsverträge eines Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber zusammengenommen und nicht für jeden Vertrag für sich genommen gilt. Im vorliegenden Fall waren...

2021-04-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-entschaedigung-bei-gewerkschaftlichem-pilotenstreik-ebf4c5b9/

Im gegenständlichen Verfahren trat der relativ seltene Fall ein, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine den Schlussanträgen des Generalanwalts diametral entgegengesetzte Entscheidung traf. Auslöser war die Klage eines Fluggastes auf Entschädigu...

2021-04-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vorlage-heimlich-aufgenommener-videos-im-pflegschaftsverfahren-c6f2ef3b/

Wird eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Weitergabe bzw Verbreitung von heimlich aufgenommenem Videomaterial erlassen, schließt dies eine Vorlage der Aufnahmen in einem gerichtlichen Verfahren nicht aus. Im gegenständlichen Fall nahm der...

2021-03-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/buag-novelle-auf-den-weg-gebracht-01c2096f/

ÖVP, Grüne und SPÖ haben in einem gemeinsamen Antrag im Sozialausschuss eine Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) und des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes (BSchEG) auf den Weg gebracht. Zunächst soll im Tod...

2021-03-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zur-einstufung-von-rufbereitschaft-als-arbeitszeit-44d82fe2/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Beurteilung, ob eine Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Ruhezeit ist, einer Abwägung im Einzelfall bedarf. Er folgte damit dem Schlussantrag des Generalanwalts in der Sache. Im vorliegenden V...

2021-03-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zulaessigkeit-hypothetischer-zusammenschlussanmeldungen-58527620/

Im Zuge der Anmeldung eines Zusammenschlusses bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage zu beschäftigen, ob solche Zusammenschlussanmeldungen möglich sind, bei denen die tatsächliche Verschiebung de...

2021-03-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-nur-betriebsschliessungen-wegen-epig-sind-versichert-961c0f7c/

Versicherer von Seuchen-Betriebsausfallsversicherungen sind grds nur dann zur Deckung verpflichtet, wenn der Betrieb aufgrund des Epidemiegesetzes (EpiG) geschlossen wurde. Schließungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz sind nicht erfasst. Der klagen...

2021-03-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/dsgvo-schwerwiegender-fall-der-videoueberwachung-im-betrieb-25e154cf/

Die Landesbeauftrage für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen (Deutschland) hat eine Geldbuße in Höhe von 10,4 Millionen EUR ausgesprochen, weil das Unternehmen (notebooksbilliger.de) über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren seine Beschäftigten ...

2021-03-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bericht-zu-vignettenbefreiung-fuer-grenznahe-autobahnabschnitte-acc39905/

Die am 13. November 2019 im Nationalrat beschlossene Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) sollte die Lösung des Problems bringen: Aufgrund der in Österreich bestehenden Mautplicht kam es besonders an drei grenznahen Autobahnabschnitten...

2021-03-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/rv-umfangreiche-aenderungen-bei-bankenaufsicht-und-abwicklung-064284c1/

Zur Umsetzung von EU-Vorgaben soll eine Reihe kapitalmarktrechtlicher Bestimmungen geändert werden. Die Kernpunkte betreffen neue Konzessionspflichten, Kapitalanforderungen, Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung sowie die Abwicklung von Banken. Der E...

2021-03-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/keine-erkundigungspflicht-ueber-insolvenzen-fuer-nichtunternehmer-e95fa36b/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass auch die leicht zugängliche Information in der Ediktsdatei über das Internet nichts daran ändert, dass Nichtunternehmer nicht verpflichtet sind, sich über mögliche Insolvenzen ihrer Geschäftspartner...

2021-03-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/d-personengesellschaftsrecht-wird-modernisiert-70cfad2e/

Das deutsche Bundeskabinett beschloss kürzlich einen vorgelegten Gesetzesentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht. Anstoß des Gesetzesentwurfs war, dass Teile des Personengesellschaftsrechts den heutigen praktischen Bedürfnissen nich...

2021-03-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-kapitalaufnahme-an-oeffentlichen-maerkten-soll-erleichtert-werden-7f2fbbc4/

Auf EU-Ebene wurde ein Kurzprospekt für bekannte Emittenten eingeführt. Ziel ist es, Unternehmen angesichts der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 bei der Rekapitalisierung zu unterstützen. Mit dem EU-Wiederaufbau-Prospekt soll ein vereinfachter Pr...

2021-03-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/geaenderte-covid-19-verordnung-ist-in-kraft-getreten-7edc30fa/

Mit 15. März 2021 werden im Bundesland Vorarlberg die COVID-19-Maßnahmen in vielen Bereichen zurückgefahren. Die geänderte Schutzmaßnahmenverordnung sieht zudem vor, dass Betriebe mit mehr als 51 Arbeitnehmern ab 1. April 2021 ein COVID-19-Prävention...

2021-03-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bfg-prueft-behauptete-verletzung-von-verfahrensvorschriften-9e0da7cb/

Die Grundlage für die vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzungen von Verfahrensvorschriften bildeten mehrere von der Abgabenbehörde erlassene Bescheide. Der Beschwerdeführer behauptete in diesem Verfahren: die Verfahrenswiederaufnahmebescheide sei...

2021-03-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/beeintraechtigung-der-gesetzlichen-erbfolge-macht-erbunwuerdig-2457f266/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass mit dem neuen Erbrecht auch die Beeinträchtigung der gesetzlichen Erbfolge, etwa durch Fälschung oder Unterschiebung eines Testaments, zur Erbunwürdigkeit nach § 540 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (A...

2021-03-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bmj-entwurf-fuer-eine-restrukturierungsordnung-liegt-vor-07c1a620/

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat im Rahmen der Reform des Insolvenzrechts einen Entwurf für ein Gesetz über die Restrukturierung von Unternehmen (Restrukturierungsordnung - ReO) in Begutachtung geschickt. Ziel der ReO ist es, einen präventi...

2021-03-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/covid-19-hilfe-fuer-unternehmen-und-buerger-wird-ausgebaut-41c7b829/

Bereits Mitte Februar 2021 fix eingeführt wurden der Ausfallsbonus (Verordnung Ausfallsbonus, BGBl. II Nr. 74/2021), der Umsatzersatz für indirekt Betroffene (Verordnung Lockdown-Umsatzersatz II, BGBl. II Nr. 71/2021) und der höhere Beihilfenrahmen. ...

2021-03-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/aus-fuer-das-amtsgeheimnis-entwurf-liegt-vor-79e3d5e2/

Nach langer Zeit der Ankündigungen liegt nun ein Entwurf des Bundeskanzleramts für ein neues Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor. Mit dem Gesetz soll das verfassungsrechtlich verankerte Amtsgeheimnis durch ein einklagbares Recht auf Information ers...

2021-03-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-recht-auf-eigenjagd-ist-kein-grundstuecksgleiches-recht-3a9768bf/

Mehrere im Miteigentum von Gesellschaftern stehende Grundstücke des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens wurden veräußert. Der Außenprüfer stellte daraufhin fest, dass im Gesamtkaufpreis der Liegenschaft ein Anteil für die Übertragung de...

2021-03-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/klage-ehem-angestellten-gegen-geschaeftsfuehrer-gehoert-vor-asg-fb413540/

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte zu beurteilen, ob die Klage einer ehemaligen Angestellten gegen den Geschäftsführer wegen dessen kreditschädigender Äußerungen vor das Arbeits- und Sozialgericht (ASG) gehört oder eine „allgemeine“ Zivilsache da...

2021-03-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-unzulaessige-kostenueberwaelzung-in-agb-d13fc935/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte eine Vertragsklausel zu prüfen, die ein Händler im Bereich Radio-, HiFi-, TV- und Fotoartikel sowie Hörgeräte verwendete. Die Klausel sollte bewirken, dass der Verbraucher den Aufwand trägt, der dem Unternehmer bei...

2021-03-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-ueberhoehter-preis-ist-kein-ruegepflichtiger-mangel-377-ugb-c9744941/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied kürzlich, dass in Fällen von Verkürzung über die Hälfte keine Mängelrügeobliegenheit im Sinne der §§ 377, 378 Unternehmensgesetzbuch (UGB) besteht. Im vorliegenden Fall schlossen die Streitteile einen beidersei...

2021-03-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-100-der-stimmrechte-reichen-fuer-haftung-f-kartellstrafen-85a18568/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass eine Haftung der Muttergesellschaft für Wettbewerbsverstöße der Tochtergesellschaft nicht voraussetzt, dass die Muttergesellschaft 100% der Anteile an der Tochtergesellschaft hält. Vielmehr re...

2021-03-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-genehmigt-staatliche-hilfe-fuer-pauschalreiseveranstalter-4527d8f0/

Die Europäische Kommission genehmigt eine mit 300 Millionen EUR dotierte Regelung für Pauschalreiseveranstalter und Vermittler verbundener Reiseleistungen. Österreich hat eine mit 300 Millionen EUR ausgestattete staatliche Garantieregelung zur Genehm...

2021-03-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-hebt-mehrere-agb-klauseln-eines-online-brokers-auf-8a3220e4/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rahmen einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen einen niederländischen Online-Broker zahlreiche Klauseln von dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufgehoben. Zunächst stellte...

2021-03-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/entwurf-fuer-das-homeoffice-gesetz-2021-964ce2ff/

Von 15.2.2021 bis 19.2.2021 stand das geplante Homeoffice-Gesetz in Begutachtung. Ziele im Bereich des Steuerrechts: Schaffung der Möglichkeit von nicht steuerbaren Zuwendungen durch den Arbeitgeber für Aufwendungen im Bereich Homeoffice: Im Zuge ein...

2021-02-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-anerkennt-von-der-sec-zugelassene-ccps-7a80e8bb/

Nach der Verordnung (VO) 648/2012 können als zentrale Gegenparteien (CCPs) tätige Clearingstellen, deren Regulierungsstandards den EU-Standards gleichwertig sind, Clearingdienste für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze erbrin...

2021-02-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/d-entwurf-zur-neuregelung-des-anwaltlichen-berufsrechts-6ca0f487/

Ein von der deutschen Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegter Regierungsentwurf sieht eine umfassende Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften vor. Ziel der Neuregelung ist...

2021-02-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/dsb-zur-offenlegung-von-gewerkschaftsdaten-5db876ea/

Im Zuge einer Beschwerde hatte sich die Datenschutzbehörde (DSB) mit dem Recht auf Geheimhaltung nach § 1 Datenschutzgesetz (DSG) auseinanderzusetzen. Im vorliegenden Verfahren war die Beschwerdeführerin Dienstnehmerin der Beschwerdegegnerin. Die Bes...

2021-02-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-rechtswirkungen-eines-warnschilds-auf-wegehalterpflicht-b97db124/

Die Aufstellung eines bloß allgemein gehaltenen Warnhinweises, dass kein Winterdienst durchgeführt wird, kann die Haftung des Wegehalters in der Regel nicht ausschließen. Im vorliegenden Fall brachte die Beklagte, die einen Gemeindefriedhof betreibt,...

2021-02-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bfg-zur-verdeckten-gewinnausschuettung-c6e612f3/

Im ersten Rechtsstreit kam es laut belangter Behörde zu einer „Darlehenshingabe zu Lasten der Körperschaft ohne fremdüblichen Inhalt" (kein schriftlich ausführlich formulierter Vertrag, keine Vereinbarung von Zinsen, keine Sicherheiten, Übergabe auf ...

2021-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/2021-bmf-kuendigt-viele-gesetzliche-neuerungen-an-c879c206/

Für das Jahr 2021 soll es zu einigen gesetzlichen Neuerungen kommen, viele davon sind bereits in Kraft getreten. Diese betreffen drei große Bereiche: die Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, Steuern in Zeiten der Corona-Krise und den Finanz...

2021-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/zaghafte-lockerungen-der-covid-19-massnahmen-in-oesterreich-faf433d7/

Nach mehreren Wochen „harten Lockdowns“ hat die Bundesregierung erste Öffnungsschritte angekündigt. Mit 8. Februar 2021 sollen die bislang ganztägig geltenden Ausgangsbeschränkungen auf den Zeitraum 20 bis 6 Uhr eingeschränkt werden. Zudem dürfen Han...

2021-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-bestimmungsangabe-nach-10-abs-3-z-3-markenschutzgesetz-10c4a192/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Ausnahmebestimmung des § 10 Abs 3 Z 3 Markenschutzgesetz 1970 (MSchG) nicht unbedingt auf das praktische einzige Mittel zur verständlichen und vollständigen Information beschränkt werden muss. I...

2021-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-schweigerecht-rechtfertigt-keine-verzoegerungstaktiken-bc55dd9f/

In einem Vorabentscheidungsersuchen sprach der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus, dass etwa die Weigerung, zu einer Anhörung zu erscheinen, nicht durch das Recht zu schweigen gerechtfertigt werden können. Die italienische Unternehmens- und Börsenauf...

2021-02-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bcbs-zu-sicherheitsabschlaegen-fuer-wertpapierfinanzierungsgeschaefte-686ec04f/

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeitet und wartet Standards für die aufsichtsrechtliche Regulierung von Banken. Die Standards werden von den Mitgliedern des Ausschusses national umgesetzt. Der Basler Ausschuss strebt derzeit eine Klarstel...

2021-02-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-1-covid-19-jubg-nun-vor-dem-eugh-d76e1e7b/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Unterbrechung aller verfahrensrechtlicher Fristen gem § 1 Abs 1 des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes (1. COVID-19-JuBG) in Wider...

2021-02-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/lg-linz-irrefuehrende-werbung-fuer-schutzmasken-77ac1ab8/

Schutzmaskenhersteller dürfen nicht damit werben, dass Masken mit integriertem Silber einen wirkungsvollen Schutz vor Bakterien, Viren und Keimen bieten und damit vor einer Infektion mit COVID-19 schützen können. Auf der Homepage des beklagten Schutz...

2021-02-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-organschaftlichen-haftung-des-doppelmandatstraegers-4dc02508/

Wird bei der Abgabe einer Patronatserklärung durch den Vorstand der Tochtergesellschaft die verpflichtende Genehmigung des Aufsichtsrats nicht eingeholt, haftet der Geschäftsleiter in diesem Fall direkt gegenüber der Muttergesellschaft, wenn er auch ...

2021-02-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-oeffentliche-stellen-duerfen-bargeld-verweigern-af013f6a/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die öffentliche Verwaltung aus Gründen des öffentlichen Interesses Bargeld als Zahlungsmöglichkeit verweigern kann. Im vorliegenden Fall waren zwei deutsche Bürger zur Zahlung des Rundfunkbeitr...

2021-02-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-anspruch-auf-gesetzliche-zinsen-wegen-zahlungsverzug-1d318df8/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass kein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen wegen Zahlungsverzug iSd § 1333 Abs 1 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) besteht, wenn zwar die Zahlung an den Treuhänder rechtzeitig erfolgte, sich die...

2021-02-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/edsa-empfehlungen-schrems-ii-und-internationaler-datentransfer-c333e81d/

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlichte am 10.11.2020 Empfehlungen zu ergänzenden Maßnahmen für Übermittlungsinstrumente und Empfehlungen zu unverzichtbaren Garantien, den sog. European Essential Guarantees (EEG), um nach dem Urte...

2021-02-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-covid-freiheits-beschraenkungen-nach-heimaufg-22ad0cca/

Trotz negativer COVID-19-Tests waren freiheitsbeschränkende Maßnahmen in einer Pflegeeinrichtung zulässig. Den Tests fehlte es zum damaligen Zeitpunkt an Aussagekraft. Bei einem Heimbewohner, der wegen schwerer Demenz permanente Betreuung benötigte, ...

2021-02-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vfgh-zu-tiroler-quarantaene-im-fruehling-2020-gesetzwidrig-fb9a9212/

Das Land Tirol hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 einerseits landesweite Ausgangsbeschränkungen eingeführt und außerdem die Gemeinden des Landes unter Quarantäne gestellt, dh die Zu- und Abfahrt aus Gemeinden verboten. Beide Maßnahmen b...

2021-02-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/was-bringt-das-neue-covid-19-steuermassnahmengesetz-6a263753/

Das bereits im National- und Bundesrat beschlossene und gleich zu Beginn des neuen Jahres in Kraft getretene Gesetz (BGBl. I Nr. 3/2021) bringt Änderungen, um in gewissen Bereichen finanzielle Nachteile aufgrund der Corona Krise auszugleichen. Hiervo...

2021-01-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-gerichtsstand-beim-erwerb-von-bitcoin-anlageprodukten-6f4caca1/

Beim Erwerb von Anlageprodukten, die in Deutschland beworben und vertrieben werden und deren Erwerb nur mittels Bitcoins möglich ist, kann der Verbraucher nur im Wohnsitzstaat geklagt werden. Die in Deutschland ansässige Beklagte beabsichtigte den Ka...

2021-01-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/covid-foerderungen-werden-kuenftig-an-steuerliches-wohlverhalten-gebunden-08458e38/

Der Nationalrat hat beschlossen, dass COVID-19-Förderungen in Zukunft nur mehr sich steuerlich wohlverhaltenden Unternehmen gewährt werden. (Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten ...

2021-01-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/covid-19-lockdown-in-oesterreich-wird-verlaengert-und-verschaerft-97c18eab/

Angesichts der weiter angespannten Corona-Situation in Österreich, hat die Bundesregierung weitere Vorgaben erlassen. Die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung verlängert den Lockdown. Zudem wird die Benützung von Masken der Schutzklasse FFP2 in vielen ...

2021-01-27T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-haftungsausschluss-in-mandatsvertrag-einer-privatstiftung-310934ee/

Beim Abschluss eines Mandatsvertrags zwischen einer Privatstiftung und einer Rechtsanwaltskanzlei, der eines der Mitglieder des Stiftungsvorstands als Gesellschafter angehört, darf keine Haftungsbegrenzung auf grobes Verschulden vereinbart werden. Na...

2021-01-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-verjaehrungsfrist-eines-nachvertraglichen-konkurrenzverbots-062ab792/

Auf eine in einem Gesellschaftsvertrag vereinbarte Vertragsstrafe ist die kurze Verjährungsfrist von drei Monaten des § 113 Abs 3 Unternehmensgesetzbuch (UGB) nicht anzuwenden. Im vorliegenden Fall vereinbarten die Streitteile im Gesellschaftsvertrag...

2021-01-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-zulaessigkeit-einer-up-stream-verschmelzung-bei-negativem-verkehrswert-d-6a0433db/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich erstmalig zur Zulässigkeit einer up-stream Verschmelzung bei negativem Verkehrswert der übertragenden Gesellschaft. Diese ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Im gegenständlichen Fall sollte die Ve...

2021-01-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-notariatsaktspflicht-eines-angebots-auf-uebertragung-des-gmbh-geschaefts-2f4aeeeb/

Ist im Gesellschaftsvertrag eine Verpflichtung normiert, den Geschäftsanteil vor Verkauf den anderen Gesellschaftern anzubieten, muss dieses Angebot in Notariatsaktsform gelegt werden. Wird bloß die Annahmeerklärung in der Form eines Notariatsakts ab...

2021-01-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-darstellung-der-standardinformationen-und-der-wahl-des-repraesentativen--029d70cb/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte über ein Unterlassungsbegehren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen eine Bank wegen der Art der Werbung für Konsumkredite zu entscheiden. Im vorliegenden Fall bietet die beklagte Bank Konsumkredite im...

2021-01-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/brexit-kommission-betont-in-veroeffentlichung-die-vorteile-einer-eu-mitgliedscha-6e97c20f/

Kurz vor Weihnachten einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich (als ausgetretener EU-Mitgliedstaat) auf ein Handels- und Kooperationsabkommen. Damit sollten die schwersten Folgen für die Zeit nach dem Post-Brexit-Übergangszeitraum mit 1.1.20...

2021-01-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-zulaessigkeit-von-abfindungsklauseln-einer-publikumsgesellschaft-im-zuge-48cbcc9b/

Im Zuge der Umwandlung einer Kommanditgesellschaft (KG) in eine Aktiengesellschaft (AG) schieden zwei Gesellschafter aus der KG aus. Der Oberste Gerichtshof (OGH) urteilte über die Frage, was die im Gesellschaftsvertrag festgelegte Formulierung „ange...

2021-01-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-eintragung-eines-aufgrund-von-einberufungsmaengeln-anfechtbaren-beschlus-3fd21de1/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte die Frage zu klären, ob ein Beschluss, der unter Einberufungsmängeln leidet und damit bloß anfechtbar und nicht nichtig ist, ins Firmenbuch eingetragen werden kann. In der Generalversammlung einer Gesellschaft mit ...

2021-01-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/update-zum-versicherungsschutz-bei-betretungsverbot-nach-covid-19-massnahmengese-a669c160/

Das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) hat kürzlich ein Urteil des Landesgerichts Feldkirch (57 Cg 51/20t, 4.8.2020) bestätigt, wonach Versicherungsschutz für Betriebsunterbrechungen wegen Betretungsverboten aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes (CO...

2021-01-13T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ministerialentwurf-fuer-ein-telekommunikationsgesetz-2020-soll-verbraucherrechte-1b1a50eb/

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) hat einen Entwurf für ein Telekommunikationsgesetz 2020 (TKG 2020) in Begutachtung gegeben. Es dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 und soll das bisher geltende Tel...

2020-12-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/olg-graz-die-streitverkuendigung-an-den-anwaltlichen-rechtsvertreter-des-prozess-5515fe1e/

Das Oberlandesgericht Graz (OLG) hat in einem Rekursverfahren entschieden, dass die Streitverkündigung an die anwaltliche Vertretung des Prozessgegners zulässig ist. Im vorliegenden Verfahren schlossen die Streitparteien einen Liegenschaftskaufvertra...

2020-12-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/informationen-zum-3-lockdown-2-covid-19-notmv-441ee9ef/

Am 26. Dezember 2020 trat die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (2. COVID-19-NotMV) in Kraft, mit der der „3. Lockdown“ in Österreich eingeleitet wurde. Das Verlassen des eigenen Wohnbereichs ist zu allen Tages- und Nachtzeiten nur für bestimmte Zwe...

2020-12-22T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/teil-2-2020-die-letzte-plenarwoche-des-nationalrates-brachte-viele-neue-gesetze--1a927c18/

In den letzten Sitzungen des Nationalrates wurden abermals Gesetze und Neuerungen beschlossen, welche die wirtschaftlichen Nachteile der Corona Pandemie abfedern sollen. Unter anderem wurden folgende Punkte beschlossen, in weiterer Folge auch vom Bun...

2020-12-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-booking-com-kann-bei-einem-etwaigen-missbrauch-einer-beherrschenden-stellun-88d5f2d0/

Nach der Verordnung Nr 1215/2012 (Brüssel-Ia-VO) wird für die internationale Zuständigkeit der Gerichte auf den Staat abgestellt, in dem der Beklagte seinen (Wohn)Sitz hat. Anstelle des allgemeinen Gerichtsstands kann der Kläger jedoch bei vertraglic...

2020-12-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/update-erweiterter-auszug-nach-wiereg-einsichtsv-umfasst-nun-auch-compliance-pac-7c7b6d90/

Seit Einführung des Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) sind bestimmte Rechtsträger zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verpflichtet, Informationen über ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln und an...

2020-12-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-versagt-baumarkt-die-eintragung-der-farbe-orange-als-farbmarke-8d0ab856/

Aufgrund des Allgemeininteresses, die Verfügbarkeit von Farben für andere Wirtschaftsteilnehmer nicht zu beschränken, ist eine besonders strenge Prüfung der Verkehrsgeltung vorzunehmen. Die Antragstellerin, eine deutsche Gesellschaft, die insbesonder...

2020-12-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-verordnungen-wollen-regelungen-fuer-distributed-ledger-technologien-schaffen-14b74f49/

Dem österreichischen Gesetzgeber liegen derzeit Vorschläge für Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates über eine EU-weite Regulierung der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) vor. Das Maßnahmenpaket beinhaltet insbesondere eine Verordn...

2020-12-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-auskunftsanspruch-des-pflichtteilsberechtigten-nach-786-abgb-erfordert-keine-9ccb7640/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass der Auskunftsanspruch in Bezug auf dem Pflichtteil hinzurechenbare Schenkungen (§ 786 ABGB – Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) nur den Beweis von Umständen, die auf eine pflichtteilsrelevante Sch...

2020-12-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-eintragung-eines-geschaeftsfuehrerwechsels-aufgrund-eines-scheinbeschlus-9bcf6f53/

Einem abberufenen Geschäftsführer kommt im eigenen Namen keine Legitimation zur Bekämpfung des Beschlusses des Firmenbuchgerichts auf Löschung seiner Funktion zu. Dies gilt auch dann, wenn der gefasste Gesellschafterbeschluss als bloßer Scheinbeschlu...

2020-12-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/teil-1-2020-die-letzte-plenarwoche-des-nationalrates-brachte-viele-neue-gesetze--3b60b28f/

Auch für den Nationalrat neigt sich das Jahr 2020 seinem Ende zu. In der letzten Plenarwoche (10.12. und 11.12.2020) traf sich der Nationalrat zu den letzten Plenarsitzungen. Auf der Tagesordnung standen 112 Punkte, mehr als 50 Gesetzesbeschlüsse sta...

2020-12-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/einschraenkungen-fuer-den-handel-und-werbeverbot-fuer-unternehmen-folgen-der-inn-b358b8d0/

Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten bis zum 19.09.2020 die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/1808 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Ri...

2020-12-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zu-kartell-verpflichtungserklaerungen-kein-gerichtlicher-schutz-anderer-ver-593153e3/

Wenn die EU-Kommission einen Verstoß gegen das Kartellverbot ortet, kann der betroffene Kartellant eine Verpflichtungszusage abgeben, um eine Bestrafung zu vermeiden. Die Kommission kann sodann die Verpflichtungszusage für diesen Kartellanten für bin...

2020-12-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-behaelt-seine-rechtsprechung-zu-4-abs-2-aueg-auch-nach-eugh-urteil-zur-entse-27c24707/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) sah auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keinen Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 4 Abs 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) abzugehen, wonach eine Arbeitskräfteüberlassung bereit...

2020-12-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bg-meidling-keine-pflicht-zur-zahlung-des-mietzinses-bei-covid-19-bedingten-betr-f5e8a20b/

In einem ersten Urteil zu § 1104 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) entschied das Bezirksgericht (BG) Meidling, dass bei COVID-19-bedingten Betriebsschließungen keine Pflicht zur Zahlung des Mietzinses besteht. Das Urteil ist noch nicht recht...

2020-12-10T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-rechtsanwaltsanwaerter-muessen-praxis-ueberwiegend-waehrend-der-regulaeren-k-3b573dfc/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich kürzlich dazu, wie die Arbeitszeiten eines Rechtsanwaltsanwärters verteilt sein müssen, damit das Erfordernis der hauptberuflichen Verwendung (§ 2 Abs 1 Rechtsanwaltsordnung – RAO) zur Eintragung als Rechtsa...

2020-12-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/begutachtungsentwurf-gesamtreform-des-exekutionsrechts-geplant-9f768ab6/

Bis 07. Jänner 2021 läuft das Begutachtungsverfahren betreffend eine geplante Gesamtreform des Exekutionsrechts. Als Teil des Regierungsprogramms soll die Reform des Exekutionsrechts Exekutionsverfahren zur Hereinbringung von Forderungen effizienter ...

2020-12-09T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-stellt-antrag-teile-des-7-abs-1a-epidemiegesetz-quarantaene-als-verfassungsw-45d5597f/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt nach Art 89 Abs 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Antrag, Teile des § 7 Abs 1a Epidemiegesetz (EpiG) als verfassungswidrig aufzuheben. Im Anlassfall wurde dem Antragsteller aufgetragen, aufgrund eine...

2020-12-02T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kein-raeumungsanspruch-gegen-alleinutzenden-miteigentuemer-bei-blossem-wunsc-f2118d45/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass der bloße Wunsch, eine gemeinschaftliche Sache zu vermieten, kein konkreter Gebrauchswunsch zur Sachbenützung ist und einen übermäßigen Gebrauch der Sache durch einen der Miteigentümer nicht rechtswidrig ...

2020-12-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/begruendung-und-veraeusserung-eines-baurechts-welche-einkunftsarten-sind-fuer-de-de7fbbb2/

Aufgrund eines Baurechtsvertrages, abgeschlossen zwischen Beschwerdeführer und seinem Vertragspartner, wurde ein befristetes Baurecht gegen Zahlung eingeräumt. In Folge dessen berechnete der Beschwerdeführer, da er seine Einkünfte daraus den Einkünft...

2020-12-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/vwgh-welche-wegzeit-fuer-hin-und-rueckweg-ist-bei-einer-voll-oder-teilzeitbescha-5eabd3d6/

Dem Revisionswerber, welcher über längeren Zeitraum Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezog, wurde über das Arbeitsmarktservice (AMS) eine Stelle im Ausmaß von 25 Wochenstunden zugewiesen. Die tägliche Fahrtzeit, hin und zurück, hätte 2 Stunden be...

2020-11-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-auch-nominierung-enger-angehoeriger-als-schiedsrichter-loest-die-frist-zur-z-59884957/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied kürzlich, dass als „Anrufung der Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des § 8 Abs 1 Vereinsgesetz 2002 (VerG) auch ein Antrag auf Konstituierung der Schlichtungseinrichtung wirksam ist, mit dem als SchiedsrichterI...

2020-11-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-eignung-von-bankgarantien-mit-effektivklausel-als-sicherstellung-bei-bau-0ed82508/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass abstrakte Bankgarantien dann keine geeigneten Sicherstellungen nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sind, wenn sie Effektivklauseln enthalten, nach denen zum Abrufen der Garantie ein Mi...

2020-11-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/hg-wien-zur-unwirksamkeit-von-ausnahmesituationsklauseln-in-versicherungsvertrae-18cf56ee/

In einer Verbraucherrechtsache erklärte das Handelsgericht (HG) Wien eine Klausel für den Ausschluss des Versicherungsschutzes für bestimmte Sachverhalte im Zusammenhang mit Ausnahmesituationen für unzulässig. Es handelte sich insbesondere um folgend...

2020-11-30T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/update-eu-verbraucherverbandsklage-grenzueberschreitende-verbandsklagen-durch-qu-4b9fd1ef/

Der Kommissionsvorschlag über eine EU-Verbraucherverbandsklage ist nun zu einer Richtlinie geworden. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie innerstaatlich umzusetzen und müssen die innerstaatlichen Vorschriften nach Ablauf von w...

2020-11-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-internationale-zustaendigkeit-fuer-streitigkeiten-aus-widmungswidriger-tour-0ad5644a/

Strittig war, ob die österreichischen Gerichte für eine Klage gegen eine Gesellschaft mit Sitz im Vereinigten Königreich zuständig sind, die die widmungskonforme Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts in Österreich betrifft. Der Europäische Gerichtsh...

2020-11-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-facebook-muss-auch-sinngleiche-postings-mit-rechtswidrigem-inhalt-loeschen-c9b12511/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) urteilte kürzlich im Fall des Unterlassungsbegehrens der ehemaligen Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek (Klägerin), dass Facebook (Beklagte) nicht nur wortgleiche, sondern auch sinngleiche Postings mit rechts...

2020-11-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/rechtsanspruch-auf-sonderbetreuungszeit-im-nationalrat-beschlossen-79f391bb/

Der Nationalrat hat kürzlich beschlossen, dass die Sonderbetreuungszeit im Zusammenhang mit COVID-19 nunmehr als Rechtsanspruch des Arbeitnehmers ausgestaltet wird. Dabei soll der Arbeitnehmer Anspruch auf bis zu vier Wochen Sonderbetreuungszeit mit ...

2020-11-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/dezentrale-it-systeme-und-elektronische-direktzustellung-bevorstehende-neufassun-805b7809/

2018 hatte die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Zustellverordnung (1393/2007) vorgelegt. Ziel war es, grenzüberschreitende Zustellungen von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken zu verbessern. Rat und EU-Parlament ste...

2020-11-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ministerialentwurf-zur-schaffung-einer-digitalen-sammelurkunde-d81a1527/

Am 23.09.2020 langte im Nationalrat ein Ministerialentwurf ein, mit dem das Depotgesetz geändert werden soll. Mit dem Entwurf soll die Schaffung einer „digitalen Sammelurkunde“ ermöglicht werden. Durch die Schaffung einer digitalen Sammelurkunde für ...

2020-11-20T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-haftung-der-aufsichtsratsmitglieder-bei-der-genehmigung-nicht-fremduebli-7ebcfff7/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) festigte im vorliegenden Fall seine Rechtsprechung zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern bei bewilligungspflichtigen Maßnahmen. Die beklagten Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) stimmten einer Kredit...

2020-11-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/lvwg-salzburg-zum-zweck-der-betretung-waehrend-des-betretungsverbots-im-gastgewe-2d6fa05a/

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Salzburg entschied kürzlich in Bezug auf die Betretungsverbote im Gastgewerbe zwischen 15. März und 30. April 2020, dass eine Verwaltungsübertretung unabhängig davon vorliegt, zu welchem Zweck eine Lokalbetretung d...

2020-11-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/update-zum-wiereg-bmf-veroeffentlicht-erlass-zur-feststellung-ueberpruefung-und--1bee5bb5/

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat Ende Oktober einen neuen Erlass betreffend das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) erlassen. Der Erlass gibt die Rechtsansicht des BMF betreffend die Feststellung, Überprüfung und Meldung vo...

2020-11-16T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-informationsrecht-des-gmbh-gesellschafters-hinsichtlich-verbundener-unte-63f79b6c/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob das Informationsrecht eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auch eine mit der GmbH verbundene Aktiengesellschaft (AG) umfasst. Im vorliegenden Fall beantragten ...

2020-10-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-kein-verstoss-gegen-art-6-emrk-bei-der-anordnung-einer-videokonferenz-im-sch-e102f975/

Im Zuge der COVID-19-Pandemie sind Videokonferenzen ein geeignetes Mittel, um den Prozessbetrieb weiterhin aufrecht zu erhalten. Werden Verhandlungen im Schiedsverfahren in der Form einer Videokonferenz angeordnet, liegt dem Obersten Gerichtshof (OGH...

2020-10-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-abstrakte-pflichtteilsberechtigung-bei-782-f-abgb-wird-nach-schenkungs-und-t-10ff4cc8/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte sich erstmals zu der Frage, auf welchen Zeitpunkt es für die Beurteilung der abstrakten Pflichtteilsberechtigung nach §§ 782 f Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) nach dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (Er...

2020-09-28T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/entwurf-geldwaeschenovelle-2020-aenderungen-im-strafgesetzbuch-c3b652ab/

Mit einem Ministerialentwurf des Bundesministeriums für Justiz zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) soll die Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umgesetzt werden. Zunächst soll ein neu geschaffener § 33 Ab...

2020-09-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bundesgesetz-ueber-den-ausbau-von-energie-aus-erneuerbaren-quellen-geht-in-die-b-fde43a8e/

Am 16.09.2020 wurde das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (EAG) in Begutachtung geschickt. Darin werden die Voraussetzungen für und die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen neu geregelt. Weiters w...

2020-09-23T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/covid-19-lockerungsmassnahmen-werden-zurueckgefahren-neue-verschaerfungen-in-kra-1960ce33/

Seit Mai 2020 waren im Rahmen der COVID-19-Lockerungsverordnung zahlreiche Beschränkungen in Beruf, Alltag und Freizeit schrittweise gelockert worden. Angesichts steigender Fallzahlen hat der Gesundheitsminister ab Mitte September Verschärfungen vero...

2020-09-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zu-amtshaftung-kein-ordentlicher-rechtsweg-gegen-unterstuetzende-gmbh-bei-ei-09414d62/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob ein Weiterbildungslehrgang an einer Pädagogischen Hochschule (PH) eine Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ist und damit der ordentliche Rechtsweg gegen ein daran mitwirkendes Unternehmen ausgeschloss...

2020-09-21T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-internettarife-mit-unlimitiertem-datenverbrauch-bei-bestimmten-apps-verstos-645615fe/

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich erstmals mit der Frage, ob Internettarife, die den Datenverbrauch bei bestimmten Anwendungen nicht zu dem tariflich vereinbarten Volumen zählt, gegen die Offenheit des Internets (Netzneutralität) versto...

2020-09-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zum-erfassten-gesellschafter-nach-5-ekeg-359286f6/

Nach dem Eigenkapitalersatzgesetz (EKEG) gelten Kredite, die ein Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise gewährt, als Eigenkapital ersetzend. Wird ein solcher Kredit vor Sanierung der Gesellschaft getilgt, sind die Zahlungen rückzuführen. In die...

2020-09-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/update-oesterreich-ratifiziert-uebereinkommen-ueber-die-zustellung-gerichtlicher-aafacab7/

Am 12.09.2020 ist das Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11.1965 in Kraft getreten. Österreich war dem Übereinkommen bisher nicht beigetreten, was nun nachgeholt wu...

2020-09-14T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eugh-zu-annullierten-fluegen-airline-haftet-nicht-fuer-verletzungen-von-fluggaes-9de9684a/

Der EuGH beschäftigte sich mit der Frage, welche Art von Pflicht eine Fluglinie trifft, wenn sie Gästen annullierter Flüge eine Hotelunterbringung zur Verfügung stellen muss. Im vorliegenden Fall wurde der Flug einer Passagierin mit eingeschränkter M...

2020-09-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-verlassenschaftsabhandlung-und-forderungsanmeldungen-in-der-verlassensch-34ab7b41/

Die Bestimmungen der §§ 143 ff Außerstreitgesetz (AußStrG) regeln das Verlassenschaftsverfahren. Gefolgt von einem Vorverfahren kommt es zur Errichtung einer Todesfallaufnahme. Zu diesem Zeitpunkt beantragte der Witwer ihm die Ermächtigung zu erteile...

2020-09-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-analogen-anwendbarkeit-des-1-abs-5-bwg-und-51-boerseg-auf-zwischen-unter-8d8126a6/

Die Beklagte verweigerte die Auszahlung des Gewinns aus spekulativen Rohstofftermingeschäften mit dem Argument, es handle sich um Differenzgeschäfte, die eine (nicht einklagbare) bloße Naturalobligation begründet hatten. Die Klägerin wollte daraufhin...

2020-09-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/entwurf-kommunikationsplattformengesetz-2-bis-zu-10-millionen-euro-geldbusse-bei-172bed1c/

Neben den Pflichten zur unverzüglichen Löschung rechtswidriger Inhalte etc sieht der Entwurf für das Kommunikationsplattform-Gesetz (KoPl-G) hohe Strafen für die Verletzung der Vorschriften vor. Für Verstöße gegen die Pflichten aufgrund des Gesetzes ...

2020-09-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/entwurf-kommunikationsplattformengesetz-1-internet-plattformen-sollen-zu-unverzu-6c8c55b2/

Der Entwurf für ein Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) soll Anbieter von Kommunikationsplattformen (zB Facebook, Instagram, TikTok) in Bezug auf das Löschen oder Sperren rechtswidriger Inhalte (Postings) stärker in die Pflicht nehmen. Das Gese...

2020-09-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/bfg-die-zivilrechtliche-einordnung-einer-buergschaft-und-garantie-wesentliche-un-ddb1fa25/

In einem zwischen der Beschwerdeführerin und der Pächterin geschlossenem Pachtvertrag wurde ein Vertragspunkt eingefügt. Diesem zufolge garantierte ein Garant für den Pächter, für dessen Zahlungspflichten einzustehen, sollte er diesen trotz schriftli...

2020-09-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/esma-sieht-hohes-risiko-der-entkopplung-des-finanzmarkts-von-der-zugrunde-liegen-c22cb7d9/

Im Zuge der Veröffentlichung des „Trends, Risks and Vulnerabilities (TRV) Report of 2020“ äußerte sich die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Märkte. Insbesondere wird das Risiko unters...

2020-09-07T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-zulaessigkeit-von-rueckstellungen-in-der-unternehmensrechtlichen-bilanz-42d5a657/

Kürzlich sprach sich der Oberste Gerichtshof (OGH) erstmalig zur Bildung von Rückstellungen in der Jahresbilanz nach dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) für Prozesskosten aus. Diese können grundsätzlich erst dann gebildet werden, wenn das Verfahren bere...

2020-09-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-vermutungsfrist-isd-924-abgb-und-der-beweislast-bei-maengeln-die-nach-de-59d1cc6c/

Im Zuge eines Werkvertrages wurde die Beklagte vom Kläger mit der Herstellung, Lieferung und Montage einer Überwachungsanlage betraut. Die Übergabe erfolgte, jedoch kam es bereits wenige Tage nach dieser und in weiterer Folge immer wieder zu Fehlfunk...

2020-09-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/update-ogh-zur-verguetungszinsenproblematik-nach-vertragsruecktritt-und-faelle-e-a2db36e8/

In zahlreichen Verfahren hat sich die Rechtsprechung mit dem Rücktritt von Versicherungsverträgen infolge unterlassener Information über das Rücktrittsrecht beschäftigt. Problematisch ist insbesondere die Frage der Vergütungszinsen, die dem Versicher...

2020-09-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/fixkostenzuschuss-geht-ab-september-in-die-verlaengerung-e76fdb37/

Im September 2020 startet die zweite Phase des Fixkostenzuschusses an Unternehmen, die COVID-19-bedingte Umsatzeinbußen erleiden. In diesem Zusammenhang wurden auch neue Richtlinien zur Gewährung dieser Zuschüsse der Phase II veröffentlicht. Der Fixk...

2020-09-01T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-nur-variable-personalkosten-sind-ersatzfaehige-frustrierte-kosten-07992ff5/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, ob zusätzlich zum Verdienstentgang auch frustrierte Personalkosten schadenersatzfähig sind. Im vorliegenden Fall besteht zwischen Kläger und einem Dritten ein „Architektur- und Ingenieurs...

2020-08-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-rekrutierungsaufwand-bei-weiterbeschaeftigung-ueber-einen-dritten-arbeitskra-654a14a7/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Zulässigkeit einer Klausel, die den Ersatz eines „Rekrutierungsaufwands“ in einem Vertrag zur Arbeitskräfteüberlassung vorsieht. Die Klägerin hat der Beklagten Arbeitskräfte überlassen. Der Vertrag ...

2020-08-31T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/ogh-zur-verbotenen-einlagenrueckgewaehr-im-konzern-85adddb0/

Im vorliegenden Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) festigte dieser seine Rechtsprechung zum Verbot der Einlagenrückgewähr. Die Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Gesetzes (GmbHG) sind dabei analog auf Kommanditgesellschaften (KG) anzuwenden, ...

2020-08-26T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/covid-19-verlustberuecksichtigungsverordnung-durch-covid-19-ruecklage-sollen-bet-6e47f431/

Ein Entwurf für die Verordnung zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung) wurde durch das Bundesministerium für Finanzen ausgesendet. Im Rahmen dieser Verordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, pos...

2020-08-05T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-kommission-verlaengert-eu-beihilfenvorschriften-und-nimmt-anpassungen-vor-8e3e98ec/

Die Europäische Kommission hat beschlossen, EU-Beihilfenvorschriften, welche mit Ende 2020 auslaufen würden, um ein bis drei Jahre zu verlängern sowie zur Abfederung der Auswirkungen im Zusammenhang mit COVID-19 Anpassungen vorzunehmen. Hintergrund d...

2020-06-24T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/eu-sanktionen-kommission-gibt-stellungnahme-zur-anwendung-finanzieller-sanktione-2581fa5a/

Die Europäische Kommission hat in ihrer Stellungnahme vom 19.06.2020 präzisiert, wie geltende finanzielle Sanktionen auszulegen sind und wie insbesondere beim Einfrieren von Vermögenswerten zu verfahren ist. Diese Stellungnahme soll bei den zuständig...

2020-06-17T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/stellungnahme-der-ezb-zu-aenderungen-am-aufsichtsrechtlichen-rahmen-der-union-in-3b4ad7fb/

Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 (Kapitaladäquanzverordnung) und (EU) 2019/876 (Verordnung zur Änderung der Eigenk...

2020-06-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/unionsrechtskonformitaet-des-10-abs-2-urlaubsgesetz-cafe1830/

Der Oberste Gerichtshof (OGH) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Frage, ob § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz (UrlG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Gemäß § 10 Abs 1 UrlG gebührt dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr, i...

2020-06-03T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuschuessen-zur-deckung-von-fixkosten-durch-ac8c73b8/

Am 25.5.2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes (Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes) betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen z...

2020-05-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/covid-19-aenderung-der-verordnung-mit-der-zur-verhinderung-der-verbreitung-von-c-37b8f084/

Verordnung der Bundesministerin für Justiz zur Änderung der besonderen Vorkehrungen in Strafsachen. Das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1.COVID-19-JuBG) verordnet in § 9 die Kompetenz der Bundesministerin im Hinbli...

2020-05-06T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/8-covid-19-gesetz-gerichte-nehmen-schrittweise-betrieb-wieder-auf-44323c39/

Da es aufgrund der Corona-Maßnahmen bei den Zivilprozessen zu einem Rückstau gekommen ist, soll mit dem 8. COVID-19-Gesetz der Gerichtsbetrieb wieder schrittweise hochgefahren werden. Hierbei wurde die Möglichkeit geschaffen, auch die verpflichtenden...

2020-04-15T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/4-covid-19-gesetz-aenderung-des-gesellschaftsrechtlichen-covid-19-gesetzes-7dc35a96/

Durch das 4. COVID-19-Gesetz wurden unter anderem Änderungen des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes beschlossen. Das Bundesgesetz betreffend besonderer Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von COVID-19 wurde dahingehend geändert, dass bei...

2020-04-08T00:00:00Z https://usancen.lawthek.eu/de/blog/lawthek/4-covid-19-gesetz-begleitmassnahmen-im-strafprozessrecht-6b97df3f/

Durch das 4. COVID-19-Gesetz wurde unter anderem das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz und die Strafprozessordnung 1975 geändert. Zusätzlich zu den Bestimmungen für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vor dem...