Beiträge mit Tag #Corona
Alle BeiträgeOGH: EuGH muss Gerichtsstand bei Software-Verträgen klären
VerfahrensrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) möchte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, wo der „Erfüllungsort“ iSd Art 7 Nr 1 lit b 2. Gedankenstrich der Verordnung Nr 1215/2012/EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo...
BCBS nimmt COVID-19 in den Fokus
Die Corona-Krise stellt auch den Bankensektor vor große Herausforderungen. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht greift diese Herausforderungen in seinem Arbeitsprogramm 2020-2021 auf und stellt COVID-19 ins Zentrum seiner Tätigkeit. Darüber hinaus...
OLG Wien zu COVID-19-bedingten Deckungsablehnungen
Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, wonach Ausnahmesituationsklauseln in der Rechtsschutzversicherung gesetzwidrig seien. Hintergrund war die Streitfrage, ob die Klausel den Versicherungsschutz im Zusammenha...
EU: Kapitalaufnahme an öffentlichen Märkten soll erleichtert werden
Auf EU-Ebene wurde ein Kurzprospekt für bekannte Emittenten eingeführt. Ziel ist es, Unternehmen angesichts der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 bei der Rekapitalisierung zu unterstützen. Mit dem EU-Wiederaufbau-Prospekt soll ein vereinfachter Pr...
Geänderte COVID-19-Verordnung ist in Kraft getreten
Öffentliches RechtMit 15. März 2021 werden im Bundesland Vorarlberg die COVID-19-Maßnahmen in vielen Bereichen zurückgefahren. Die geänderte Schutzmaßnahmenverordnung sieht zudem vor, dass Betriebe mit mehr als 51 Arbeitnehmern ab 1. April 2021 ein COVID-19-Prävention...
Zaghafte Lockerungen der COVID-19-Maßnahmen in Österreich
Öffentliches RechtNach mehreren Wochen „harten Lockdowns“ hat die Bundesregierung erste Öffnungsschritte angekündigt. Mit 8. Februar 2021 sollen die bislang ganztägig geltenden Ausgangsbeschränkungen auf den Zeitraum 20 bis 6 Uhr eingeschränkt werden. Zudem dürfen Han...
VfGH zu Tiroler Quarantäne im Frühling 2020: Gesetzwidrig!
Öffentliches RechtDas Land Tirol hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 einerseits landesweite Ausgangsbeschränkungen eingeführt und außerdem die Gemeinden des Landes unter Quarantäne gestellt, dh die Zu- und Abfahrt aus Gemeinden verboten. Beide Maßnahmen b...
COVID-19: Lockdown in Österreich wird verlängert und verschärft
Angesichts der weiter angespannten Corona-Situation in Österreich, hat die Bundesregierung weitere Vorgaben erlassen. Die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung verlängert den Lockdown. Zudem wird die Benützung von Masken der Schutzklasse FFP2 in vielen ...
Teil 2 - 2020: Die letzte Plenarwoche des Nationalrates brachte viele neue Gesetze und Änderungen
In den letzten Sitzungen des Nationalrates wurden abermals Gesetze und Neuerungen beschlossen, welche die wirtschaftlichen Nachteile der Corona Pandemie abfedern sollen. Unter anderem wurden folgende Punkte beschlossen, in weiterer Folge auch vom Bun...
COVID-19: Lockerungsmaßnahmen werden zurückgefahren – neue Verschärfungen in Kraft
VerwaltungsrechtSeit Mai 2020 waren im Rahmen der COVID-19-Lockerungsverordnung zahlreiche Beschränkungen in Beruf, Alltag und Freizeit schrittweise gelockert worden. Angesichts steigender Fallzahlen hat der Gesundheitsminister ab Mitte September Verschärfungen vero...
COVID-19: Änderung der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen wurden
Verordnung der Bundesministerin für Justiz zur Änderung der besonderen Vorkehrungen in Strafsachen. Das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1.COVID-19-JuBG) verordnet in § 9 die Kompetenz der Bundesministerin im Hinbli...
8. COVID-19 Gesetz: Gerichte nehmen schrittweise Betrieb wieder auf
ZivilrechtDa es aufgrund der Corona-Maßnahmen bei den Zivilprozessen zu einem Rückstau gekommen ist, soll mit dem 8. COVID-19-Gesetz der Gerichtsbetrieb wieder schrittweise hochgefahren werden. Hierbei wurde die Möglichkeit geschaffen, auch die verpflichtenden...
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